Auch wenn der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, hat das minderjährige Kind einen Anspruch auf Titulierung seiner Unterhaltsforderung Der Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO wenn er seine Mitarbeit an der Errichtung eines gebührenfreien Unterhaltstitels durch das Jugendamt ( oder Amtsnotar ) verweigert.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 05.04.1979

5 UF 171/78

Normen:
ZPO § 93, § 258, § 794 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
DAVorm 1979, 598
DRsp IV(409)176
FamRZ 1979, 630
Justiz 1979, 265
MDR 1979, 677
NJW 1979, 1464

DAVorm 1979, 598 DRsp IV(409)176 FamRZ 1979, 630 Justiz 1979, 265 MDR 1979, 677 NJW 1979, 1464 [...]

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