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Anlage: (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)

FeV ( Fahrerlaubnis-Verordnung )

 
 

Anlage 5


(zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5) Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 1.  Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen sich untersuchen lassen, ob Anzeichen für Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen können. Sie haben hierüber einen Nachweis gemäß dem Muster dieser Anlage vorzulegen. 2.  Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E sowie einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen außerdem besondere Anforderungen hinsichtlich: a)  Belastbarkeit, b)  Orientierungsleistung, c)  Konzentrationsleistung, d)  Aufmerksamkeitsleistung, e)  Reaktionsfähigkeit erfüllen. Die Eignung der zur Untersuchung dieser Merkmale eingesetzten psychologischen Testverfahren muss von einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten nach § 71 a bestätigt worden sein; die eingesetzten psychologischen Testverfahren sind im Gutachten zu benennen. Der Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 ist unter Beachtung der Grundsätze nach Anlage 4 a durch Beibringung eines betriebs- oder arbeitsmedizinischen Gutachtens nach § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu führen von Bewerbern um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ab Vollendung des 50. Lebensjahres, von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab Vollendung des 60. Lebensjahres. 3.  Die Nachweise nach Nummer 1 und 2 dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein. Muster Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 11 Absatz 9 und § 48 Absatz 4 und 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung Teil I (verbleibt beim Arzt) 1.  Personalien des Bewerbers Familienname, Vorname Tag der Geburt Ort der Geburt Wohnort Straße/Hausnummer 2. 
Hinweis für den untersuchenden Arzt:
Die Bescheinigung nach Teil II soll der Fahrerlaubnisbehörde vor Erteilung der Fahrerlaubnis Kenntnisse darüber verschaffen, ob bei dem Bewerber Anzeichen für Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen können und Bedenken gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen und gegebenenfalls Anlass für eine weitergehende Untersuchung vor Erteilung der Fahrerlaubnis geben (letzteres ist durch die Fahrerlaubnisbehörde anhand der mitgeteilten Befunde und gegebenenfalls weiterer Informationen zu beurteilen).
Hierfür reicht in der Regel eine orientierende Untersuchung (sogenanntes "screening") der im folgenden genannten Bereiche aus; in Zweifelsfällen ist die konsiliarische Erörterung mit anderen Ärzten nicht ausgeschlossen.
3.  Vorgeschichte □ keine die Fahrfähigkeit einschränkende Krankheiten oder Unfälle durchgemacht □ falls ja, welche: 4.  Daten Größe (cm) Gewicht (kg) RR / mmHg Puls Schläge in der Minute Urin E Z Sed Flüstersprache R m L m 5.  Allgemeiner Gesundheitszustand □ gut □ falls nicht ausreichend, nähere Erläuterung: 6.  Körperbehinderungen □ keine die Fahrfähigkeit einschränkende Behinderung □ falls ja, welche: 7.  Herz/Kreislauf □ keine Anzeichen für Herz-/Kreislaufstörungen □ falls ja, welche: 8.  Blut □ keine Anzeichen einer schweren Bluterkrankung □ falls ja, welche: 9.  Erkrankungen der Niere □ keine Anzeichen einer schweren Insuffizienz □ falls ja, welche: 10.  Endokrine Störungen □ keine Anzeichen einer Zuckerkrankheit □ Zuckerkrankheit - falls bekannt: mit/ohne Insulinbehandlung □ keine Anzeichen für sonstige endokrine Störungen □ falls ja, welche: 11.  Nervensystem □ keine Anzeichen für Störungen □ falls ja, welche: 12.  Psychische Erkrankungen/Sucht (Alkohol, Drogen, Arzneimittel) □ keine Anzeichen einer Geistes- oder Suchterkrankung □ falls ja, welche: 13.  Gehör □ keine Anzeichen für eine schwere Störung des Hörvermögens □ falls ja, welche: 14.  Erkrankungen mit erhöhter Tagesschläfrigkeit (z. B. Schlafstörungen) □ keine Anzeichen für Erkrankung mit erhöhter Tagesschläfrigkeit □ falls ja, welche: Muster Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 11 Absatz 9 und § 48 Absatz 4 und 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung Teil II (dem Bewerber auszuhändigen) Aufgrund der Angaben des Untersuchten
Familienname, Vorname
Tag der Geburt
Ort der Geburt
Wohnort
Straße/Hausnummer
und der von mir in dem nach Teil I vorgesehenen Umfang erhobenen Befunde bescheinige ich, dass ○  keine Anzeichen für Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen können, ○  Anzeichen für Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen können. Folgende Befunde wurden erhoben:
Name und Anschrift des Arztes Datum und Unterschrift




 Stand: 01.02.2024