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Unstatthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender gesetzlicher Grundlage
Bemessen des Fremdenverkehrsbeitrags nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr in Bad Mergentheim; Satzung der Gemeinde als Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Fremdenverkehrsbeit
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Neubaus mit Ferienwohnungen im Stadtgebiet; Rechtswirksamkeit des übergeleiteten Straßenplans und Baufluchtenplans nach altem badischen Recht trotz des Außerkrafttretens der gleichzeitig erlassenen B
Anerkennung der Fahrzeuge eines Eisenbahnunternehmens als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung der Fahrzeuge mit Warnleuchten für blaues Blinklicht
Vollständige Untersagung der Putenhaltung bzw. bezüglich einzelner Rassen; Antrag auf Kostenbefreiung für gemeinützige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Klinik in Baden-Württemberg
Antrag auf Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für einen unbegleiteteten minderjährigen Asylbewerber; Mitteilung innerhalb der Monatsfríst hinsichtlich der Begleitung eines einreisenden ausländsichen Minderjährigen gegenüber dem örtlichen Träg
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße
Zurechnung der Fristversäunis eines Rechtsanwalts; Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs beim Rechtsanwalt als Zeitpunkt des Fristbeginns
Klage einer Umweltvereinigung gegen die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für einen Gewässerausbau; Rechtsverletzung der Rechte eines Umweltverbandes im Falle des Bestehens einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Unterlassung der Einbeziehung in die Stellenausschreibung für zwei Funktionsstellen eines/r Richters/in am Verwaltungsgericht
Berücksichtigen der abwägungsrelevanten Belange in der Bebauungsplanänderung; Pflicht der Gemeinde zur Sicherung erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen
Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Alkoholverbots für Fahranfänger im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt eines 18-Jährigen
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers trotz erfolgreich absolvierter Ausbildung nach Begehung einer Vergewaltigung
Entschädigung nach § 56 IfSG wegen einer behördlich angeordneten Absonderung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie; Vermeidung der Infektion als Voraussetzung für die Absonderungsverpflichtung bei der Frage der Vermeidbarkeit des schädigenden Ereignisse
Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich angeordneten Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Folge einer festgestellten Infektion mit COVID-19
Einstellung der Betriebs einer Spielhalle; Duldung einer konkurrierenden Spielhalle
Nachvollziehende Abwägungsentscheidung bei der Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer befristeten Waldumwandlungsgenehmigung; Rechtfertigung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung zur sofortigen Sicherstellung aller Waffen; Widerruf der Waffenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit; Vorwurf des Verstoßes gegen die waffenrechtliche Anzeigepflich
Anspruch des Landes gegen den Landkreis auf Ersattung von Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten, im maßgeblichen Zeitpunkt minderjährigen Ausländers nach dessen länderübergreifendem Entweichen
Zurückweisung des Anspruchs eines Bundesrichters auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand
Bürgerentscheid auf Aufhebung eines Beschlusses des Gemeinderats, einen Bebauungsplan aufzustellen; Einstellungsverpflichtende Wirkung des Bürgerentscheids
Normenkontrollverfahren einer Betreiberin zweier Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gegen die Regelungen zur Erhebung einer Vergnügungssteuer; Ordnungsgemäße Bekanntmachung einer Satzung im Internet; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Sign
Anspruch eines Abschelppunternehmens auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr; Erhöhtes Augenmerk auf die Einhaltung der Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten
Zurückweisung der Beschwerde eines gambischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Antrags auf Aussetzung einer verfügten Abschiebung
Berufung im Rahmen der Klage eines Wohnbauunternehmens gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Stuttgart anlässlich des Verkaufs zweier landwirtschaftlicher Grundstücke in einem Umlegungsgebiet; Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Abwendu
Anspruch eines Beamten des Justizvollzuges in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung auf Zahlung einer Erschwerniszulage
Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen Gemeinschaft in Deutschland; Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei einem schweren Verfahrensfehler oder der Not
Gewährung von sog. Billigkeitsleistungen im Rahmen von Corona-Soforthilfen
Anspruch einer verbeamteten Polizeikommissarin auf Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Fahrtkosten aufgrund des corona-bedingten Wechsels zwischen Präsenz- und Fernlehr
Möglichkeit der teilweisen Zulassung eines Rechtsmittels bei Teilbarkeit des Streitgegenstands; Einheitlichkeit der Kostenentscheidung; Bewertung von medizinischen Diensten
Aufruf des Stadtamts zur Teilnahme an der Veranstaltung als Unterstützung; Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb
Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung
Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten
Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Wohnung in einen Beherbergungsbetrieb im Rahmen eines sog. Boardinghouse-Konzepts
Asylrechtliches Eilfverfahren gegen die Abschiebungsandrohung und die Durchführung der Abschiebung
Geeignetheit der Einstufung als 'Reichsbürger' durch das Landesamt für Verfassungsschutz zur Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; Widerruf der Waffenbesitzkarte
Landeplatz; Verkehrslandeplatz; Windkraft; Windkraftanlage; WKA; Luftverkehr; Zustimmungsentscheidung; Gefahrenprognose; Gerichtliche Vollkontrolle; Ungewissheiten; Verlängerung der Platzrunde; Befliegbarkeit der Platzrunde; Abstände zur Platzrunde; Platz
Beschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung für einen Schulweg als angemessene Maßnahme zum Schutz der von Grundschulkindern als Straßenverkehrsteilnehmer
Zurückverweisung eines asylrechtlichen Verfahrens zur weiteren Verhandlung
Verwendung der Parole 'From the river to the sea' im Rahmen einer Versammlung; Versammlungsrechtliches Verbot hinsichtlich der Forderung nach einem freien Palästina
Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen ohne Begleitung eines Erwachsenen in die Bundesrepublik eingereisten Ausländers
Nichtzulassung der Berufung eines türkischen Staatsangehörigen in einem asylrechtlichen Verfahren
Rückführungsverbesserungsgesetz; Beschwerdeausschluss; Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Abschiebung
Spielhalle; Gaststätte; Gebäudekomplex; Geldautomat; Anordnung der Entfernung eines Geldautomaten; Spielerschutz
Gegenstandswert; Vorläufiger Nachweis eines Betreuungsplatzes; Vorwegnahme der Hauptsache