Antrag auf Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für einen unbegleiteteten minderjährigen Asylbewerber; Mitteilung innerhalb der Monatsfríst hinsichtlich der Begleitung eines einreisenden ausländsichen Minderjährigen gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei Streitigkeiten über die Einhaltung des Kindeswohls im Rahmen einer Zuständigkeitsübernahme

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.01.2024

12 S 253/22

Normen:
SGB VIII § 89d Abs. 1
SGB VIII § 89d Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GO-BR § 36
BSHG § 108
GG Art. 28 Abs. 2
GG Art. 50
GO-BR § 36 Abs. 1 S. 1
GO-BR § 42 Abs. 2
GRCh Art. 24 Abs. 2
LV Art. 73
RL 2013/33/EU Art. 23 Abs. 1 S. 1
RL 2013/33/EU Art. 23 Abs. 2 Buchst. d)
RL 2013/33/EU Art. 24 Abs. 2
SGB VIII § 42b
SGB VIII § 42d Abs. 5
SGB VIII § 88a Abs. 2 S. 3
SGB VIII § 89d Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VIII § 89d Abs. 3
SGB XII § 108 Abs. 1
UN-Kinderrechtskonvention Art. 3 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2021 - 7 K 6370/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

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