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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.02.2024

2 S 518/23

Normen:
DVO GemO § 1 Abs. 2 S. 5
DVO GemO § 1 Abs. 2 S. 1
DVO GemO § 1 Abs. 2 S. 8
GemO § 4 Abs. 3 S. 2
DVO GemO § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
DVO GemO § 1 Abs. 2 S. 1
DVO GemO § 1 Abs. 2 S. 4
DVO GemO § 1 Abs. 2 S. 5
DVO GemO § 1 Abs. 2 S. 8

Die Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Breisach am Rhein vom 22.03.2022 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
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