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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %
Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Nebenklägers
»Die Entscheidung, mit der eine rechtskräftig verhängte Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 67c Abs. 2 S. 5 StGB für erledigt erklärt wird, ist auch dann nicht mit einer Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Verurteilten
DM 8000 Schmerzensgeld unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 für einen 57jährigen Fußgänger aus einem fahrlässigem Unfall mit einem Gabelstapler für eine bimalleoläre Sprunggelenkfraktur (Bruch des äußeren und inneren Fußknöchels) sowie Ver
c-d. Irreführende Werbung (c-d) durch Immobilien-Anzeigenwerbung mit Angaben über den Grad der Fertigstellung eines Wohngebäudes, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen, (d) so durch den Hinweis »schlüsselfertig m. Eigenleistungen« für ein
Keine gesamtschuldnerische Haftung gem. Abs. 1 Satz 2 wegen Alternativtäterschaft für den Fall, daß ein geparktes Kraftfahrzeug mehrmals an derselben Stelle angefahren wird, aber nicht feststellbar ist, ob der Anfangsschaden nachträglich vergrößert worden
Hängt die Zwangsvollstreckung von einer Zug-um-Zug zur erbringenden Nachbesserungsleistung des Gläubigers ab, ist eine mit der Begründung erhobene Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners, der Gläubiger habe die Zug-um-Zug-Leistung entgegen der Bestätigun
»Die Kosten für die anwaltliche Vertretung des Gläubigers in einem gegen den Drittschuldner vor dem Arbeitsgericht geführten Rechtsstreit können grundsätzlich als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festgesetzt werden (Aufgabe von Senat in
d. Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (Abs. 3) nur bei Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist des Abs. 1.
Haftungsverteilung beim Anfahren eines 4-jährigen Kindes
Keine Halter-Eigenschaft eines Kraftfahrzeug-Diebs, der das Fahrzeug von vornherein nicht im Straßenverkehr benutzen, sondern lediglich ausschlachten will.
Zur Klärung der Frage, ob ein vorfahrtberechtigter Verkehrsteilnehmer einseitig einen Verkehrsunfall provoziert hat, sind Auffälligkeiten im Verhalten des Vorfahrtberechtigten während des gesamten Unfallhergangs, aber auch seine Unfallhäufigkeit zu berück
e. Keine Geltung der strengen Protokollvorschriften der §§ 159 ff. ZPO.
b. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a
»1. Der Gefangene hat einen Anspruch auf Verpflegung durch die Vollzugsbehörde. 2. Die als Anstaltsverpflegung ausgegebenen Lebensmittel bleiben bis zum bestimmungsgemäßen Verbrauch durch den Gefangenen Eigentum der Vollzugsanstalt.«
»Für die Bemessung der Geldbuße bei der Überschreitung der Frist zur Durchführung der Abgassonderuntersuchung sind Zumessungsregeln zu beachten (im Anschluß an OLG Zweibrücken, VRS 75, 302; gegen OLG Düsseldorf, VRS 76, 22 = NJW 1989, 466 = NZV 1989, 120)
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung unterbricht die Verjährung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, und zwar auch bei zu geringer Höhe der versprochenen Vertragsstrafe.
f-g. Erforderliche Berücksichtigung des Werbemediums (insbesondere: Zeitschrift) bei der Beschränkung der Werbung für Tabakerzeugnisse gem. Abs. 2 (g) im Falle einer an Jugendliche gerichteten Werbung (Nr. 1 b).
b. »Schließt der Versammlungsleiter zu Beginn der Wohnungseigentümerversammlung zu Unrecht Wohnungseigentümer von den nachfolgenden Abstimmungen aus, so kann dies bei Beschlußanfechtung nur zur Ungültigerklärung der von den anderen Eigentümern gefaßten Be
1. Bei der richterlichen Urteilsunterzeichnung ist der voll ausgeschriebene Familienname anzubringen. 2. Der Schriftzug braucht zwar nicht lesbar zu sein und darf Undeutlichkeiten und Verstümmelungen enthalten; er muß aber ein Mindestmaß von Ähnlichkeit m
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie auf die Verwendung von Streusalz verzichtet, obwohl nur durch Streusalz Eis- oder Schneeglätte auf Straßen wirkungsvoll hätte bekämpft werden können.
»Die Verwendung eines Selbstlaborats aus einem unverdämmten explosionsfähigen Gemisch von Natriumchlorat und Zucker als Übertragungsladung (Initialzündung) für einen Brandsatz fällt nicht unter § 311 StGB.«
c. Wettbewerbswidriger Vorsprung infolge Rechtsbruchs: (c) wettbewerbswidriger Verstoß gegen die strafrechtliche Norm des § 15 Abs. 1 Fernmeldeanlagengesetz durch Verkauf von Radarwarngeräten und durch Werbung dafür.
Begrenzt mögliche Verurteilung des Versicherungsnehmers trotz rechtskräftiger Abweisung der Klage des Geschädigten gegen den Versicherer (§ 3 Nr. 8 PflichtversG).
»1. Auch bei Fehlen einer Fahrbahnmarkierung dürfen mehrere Rechtsabbieger sich mehrspurig und nicht nur paarweise einordnen, wenn die örtlichen Verhältnisse und die Verkehrslage dies rechtfertigen. 2. Wer aus der dritten Fahrspur rechts abbiegt, handelt
»Durch die blickfangartig gestaltete Aufforderung zu einem »Test« und einem »Preisvergleich«, für den ein »Testcoupon« auszufüllen ist, wird der Eindruck erweckt, die werbende Versicherungsgesellschaft werde nach Art eines neutralen Tests die Ergebnisse e
a. »Ein Eigentümerbeschluß, durch den ein im Wege einstweiliger Anordnung für die Dauer eines Wohnungseigentumsverfahrens gerichtlich bestellter Verwalter vor Abschluß des Verfahrens mit sofortiger Wirkung abberufen wird, ist nichtig. b. Es kann jedoch zw
Zulässigkeit der Beschlagnahme von Behördenakten.
a-b. Kriterien für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs »Besorgnis der Verwirrung«; (b) Beurteilung im Falle der Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
a. Kein Wiederaufleben der vorläuflgen Vollstreckbarkeit eines in der Berufungsinstanz aufgehobenen erstinstanzlichen Urteils dadurch, daß das Revisionsgericht das Berufungsurteil seinerseits aufhebt und den Rechtsstreit zurückverweist.
»1. Der in der Vernehmung nach § 73 Abs. 3 OWiG gestellte Beweisantrag steht einem Beweisantrag in der Hauptverhandlung gleich und ist in dieser durch Beschluß zu bescheiden. Die Rüge des Unterlassens einer Entscheidung über den Beweisantrag muß nicht nur
Auch in einem durch den unterhaltspflichtigen Elternteil im Hinblick auf die inzwischen eingetretene Volljährigkeit des Kindes angestrengten Abänderungsprozeß muß das Kind die für seinen Unterhaltsbedarf maßgebliche Haftungsquote gemäß § 1606 Abs. 3 Satz
Nach Titulierung des Nacheheunterhalts gemäß § 1579 BGB entstehende Ausschluß- oder Herabsetzungsgründe sind mit der Abänderungsklage und nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen.
Die Einhaltung der Notfrist des Abs. 1 Satz 1 unterliegt im Anwaltsprozeß dem Anwaltszwang. Geht die Verteidigungsanzeige nicht rechtzeitig ein, ergeht Versäumnisurteil. Dieses ist zu erlassen, sobald es unterschrieben auf der Geschäftsstelle vorliegt.
»1. Die Haftfähigkeit eines Untersuchungshäftlings ist entsprechend der in § 455 StPO für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen getroffenen Regelung zu beurteilen. 2. Die Gefahr der Verschlimmerung einer Krankheit durch die mit der U-Haft verbundenen see
Hat ein alleinverdienenender Ehemann mit Rücksicht auf das ihm vorläufig übertragene Sorgerecht für ein gemeinsames, noch nicht schulpflichtiges Kind nur eine halbe Stelle angenommen, so ist dies unterhaltsrechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn vo
Ein anhängiges Ä isoliertes Ä Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB bleibt auch dann zulässig, wenn zwischenzeitlich das Scheidungsverfahren anhängig und dort eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung gem. § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO bea
Eine Disziplinarmaßnahme hat strafähnlichen und verschuldensabhängigen Charakter, weshalb entscheidungserhebliche Tatsachen, z.B. die Frage, ob ein Gefangener die ihm zugewiesene Arbeit aus gesundheitlichen Gründen ausüben kann, von Amts wegen aufzuklären
»Wird eine Freiheitsstrafe, neben der eine Unterbringung angeordnet wurde, im Wege der Anschlußvollstreckung mit anderen Freiheitsstrafen vollstreckt, so ist der Antrag auf Prüfung, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert, regelmäßig er
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mofafahrer
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge verkehrswidrigem Fahrstreifenwechsel; Ersatzfähigkeit von Überziehungszinsen
Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers
1. Der wartepflichtige Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der sich einer Einmündung oder einer Kreuzung nähernde, vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer, der den rechten Fahrtrichtungsanzeiger seines Fahrzeugs gesetzt hat, nach rechts in die
Erst wenn die Vollzugsbehörde die Weigerung des Gefangenen, Urinproben abzugeben, oder einen möglichen BtM-Vermerk in seiner Personalakte zum Anlaß nimmt, eine ihn konkret beschwerende Maßnahme zu treffen, kann eine gerichtliche Anfechtung erfolgen.
1. Da die Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 115 Abs. 1 StVollzG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß ergeht, gelten nicht die strengen Beweisregeln der §§ 244 f StPO, sondern die Regeln des Freibeweises, so daß Bewe
Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Messung mit dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät Typ 468.
»1. Die während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erfolgte Zahlung eines Verwarnungsgeldes, das ohne Fristbestimmung angeboten worden ist, bewirkt kein Verfahrenshindernis; eine Zahlungsfrist kann nur vor Erlaß des Bußgeldbescheides gesetzt werden. 2. Der Ve
A. a. Gem. § 1672 i.V.m. § 1671 Abs. 2 1.Halbsatz BGB trifft das Gericht die Sorgerechtsregelung, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Bei der Beurteilung sind die folgenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Nach dem Förderungsprinzip soll demje
b. Sieht die Teilungserklärung in einer Gebrauchsregelung vor, daß die Kellerräume den Wohnungseigentümern vom Verwalter zugeteilt werden, so kann die Zuteilung jederzeit durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft abgeändert werden. c. Werden durc
a. »Jedenfalls für die Zeit, bis ein Eigentümerbeschluß über die Verwalterwahl rechtskräftig für unwirksam erklärt ist, hat der Verwalter einen unbedingten vertraglichen Vergütungsanspruch gegen die Wohnungseigentümer.« b. »Der Verwalter kann den vertragl
Die formularmäßige Abweichung von der nach § 10 Abs. 2 vorzunehmenden Ermittlung der anrechenbaren Kosten verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG.
»Der für eine GmbH gestellte Strafantrag ist nur wirksam, wenn sich die Person des Erklärenden zuverlässig anhand des schriftlichen Antrags ermitteln läßt.«
»1. Der Ehemann erlangt spätestens in dem Zeitpunkt zumindest Mitgewahrsam an der Leiche seiner im Krankenhaus verstorbenen Ehefrau, in dem ihm der behandelnde Arzt erklärt, er könne die Leiche zum Zwecke der Bestattung abholen lassen. 2. Als Teile einer
In der Einordnung eines Gefangenen in die Gruppe der BtM-Konsumenten und der Eintragung eines entsprechenden Vermerks in seiner Personalakte ist eine den Gefangenen unmittelbar benachteiligende und damit bereits seine Rechtsstellung beeinträchtigende Maßn
Merkmale strafbarer Verbreitung von Schriftstücken zur Werbung für eine terroristische Vereinigung (Abs. 3); (e) keine Tatbestandsmäßigkeit einer Zusammenstellung »Originalreprints zensierter Texte« im Rahmen einer Dokumentation über die Entwicklung »staa
a. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Schadensersatzklage eines in der Bundesrepublik Deutschland bei einem Verkehrsunfall geschädigten DDR-Bürgers gegen den hiesigen Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werde
c. Umfang und Grenzen erlaubnispflichtiger Inkasso-Tätigkeit: (c) Zulässigkeit gerichtlicher Geltendmachung abgetretener Forderungen durch Inkassounternehmen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a. F.) unter Einschaltung eines Rechtsanwalts.
Aus § 160 StVollzG läßt sich kein Recht auf Wahlanfechtung für den Gefangenen herleiten.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der geöffneten Fahrertür eines anhaltenden Pkw
Kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 (Gebot des Parkens auf dem Parkstreifen) durch Parken auf der Fahrbahn neben einem aufgrund Lagerung von Baumaterial nicht nur vorübergehend unbenutzbaren Parkstreifen.
Befugnis der Parteien, durch Prozeßvergleich in einer das Kostenfestsetzungsverfahren bindenden Weise zu regeln, daß grundsätzlich zu erstattende prozeßzugehörige Anwaltskosten als zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen sind.
Hat der Kläger, dem Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war, vergleichsweise von dem eingeklagten Betrag einen erheblichen Teil erhalten, so kann der Rechtspfleger des erstinstanzlichen Gerichts unter Änderung der ursprünglichen Prozeßkos