Einkommensteuergesetz

    Inhaltsverzeichnis







I.  Steuerpflicht

§ 1 Steuerpflicht

§ 1 a (Andere Staatsangehörige)

II.  Einkommen

1.   Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung

§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

§ 2 a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten

2.   Steuerfreie Einnahmen

§ 3 (Steuerfreie Einnahmen)

§ 3 a Sanierungserträge

§ 3 b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

§ 3 c Anteilige Abzüge

3.   Gewinn

§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

§ 4 a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

§ 4 b Direktversicherung

§ 4 c Zuwendungen an Pensionskassen

§ 4 d Zuwendungen an Unterstützungskassen

§ 4 e Beiträge an Pensionsfonds

§ 4 f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

§ 4 g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3

§ 4 h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)

§ 4 i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug

§ 4 j Aufwendungen für Rechteüberlassungen

§ 4 k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen

§ 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

§ 5 a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

§ 5 b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

§ 6 Bewertung

§ 6 a Pensionsrückstellung

§ 6 b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

§ 6 c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns n...

§ 6 d Euroumrechnungsrücklage

§ 6 e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

§ 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

§ 7 a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

§ 7 b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

§ 7 c (weggefallen)

§ 7 d (weggefallen)

§ 7 e (weggefallen)

§ 7 f (weggefallen)

§ 7 g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

§ 7 h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 7 i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

§ 7 k (weggefallen)

4.   Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

§ 8 Einnahmen

§ 9 Werbungskosten

§ 9 a Pauschbeträge für Werbungskosten

4 a.   Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

§ 9 b (Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug)

4 b.   weggefallen

§ 9 c (weggefallen)

5.   Sonderausgaben

§ 10 (Sonderausgaben)

§ 10 a Zusätzliche Altersvorsorge

§ 10 b Steuerbegünstigte Zwecke

§ 10 c Sonderausgaben-Pauschbetrag

§ 10 d Verlustabzug

§ 10 e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

§ 10 f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten un...

§ 10 g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohn...

§ 10 h (weggefallen)

§ 10 i (weggefallen)

6.   Vereinnahmung und Verausgabung

§ 11 (Vereinnahmung und Verausgabung)

§ 11 a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklu...

§ 11 b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

7.   Nicht abzugsfähige Ausgaben

§ 12 (Nicht abzugsfähige Ausgaben)

8.   Die einzelnen Einkunftsarten

a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

§ 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

§ 13 a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

§ 14 Veräußerung des Betriebs

§ 14 a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

§ 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

§ 15 a Verluste bei beschränkter Haftung

§ 15 b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

§ 16 Veräußerung des Betriebs

§ 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

§ 18 (Einkünfte aus selbständiger Arbeit)

d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

§ 19 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit)

§ 19 a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)

§ 20 (Einkünfte aus Kapitalvermögen)

f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)

§ 21 (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)

§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte

§ 22 a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte

h) Gemeinsame Vorschriften

§ 24 (Weitere Einkünfte)

§ 24 a Altersentlastungsbetrag

§ 24 b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

III.  Veranlagung

§ 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht

§ 26 Veranlagung von EhegattenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR...

§ 26 a Einzelveranlagung von Ehegatten

§ 26 b Zusammenveranlagung von EhegattenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909...

§ 26 c (weggefallen)

§ 27 (weggefallen)

§ 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

§§ 29 und 30 (weggefallen)

IV.  Tarif

§ 31 Familienleistungsausgleich

§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder

§ 32 a Einkommensteuertarif

§ 32 b Progressionsvorbehalt

§ 32 c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

§ 32 d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

§ 33 Außergewöhnliche Belastungen

§ 33 a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

§ 33 b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen

§ 34 Außerordentliche Einkünfte

§ 34 a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne

§ 34 b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen

V.  Steuerermäßigungen

1.   Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften

§ 34 c (Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften)

§ 34 d Ausländische Einkünfte

2.   Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

§ 34 e (weggefallen)

2 a.   Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebä...

§ 34 f (Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngeb...

2 b.   Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen

§ 34 g (Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und Wählervereinigungen)

3.   Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

§ 35 (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

4.   Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahm...

§ 35 a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstlei...

5.   Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

§ 35 b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

6.  Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

§ 35 c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

VI.  Steuererhebung

1.   Erhebung der Einkommensteuer

§ 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

§ 36 a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer

§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung

§ 37 a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte

§ 37 b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

2.   Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)

§ 38 Erhebung der Lohnsteuer

§ 38 a Höhe der Lohnsteuer

§ 38 b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge

§ 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale

§ 39 a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag

§ 39 b Einbehaltung der Lohnsteuer

§ 39 c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale

§ 39 d (weggefallen)

§ 39 e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

§ 39 f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V

§ 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

§ 40 a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte

§ 40 b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen

§ 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug

§ 41 a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

§ 41 b Abschluss des Lohnsteuerabzugs

§ 41 c Änderung des Lohnsteuerabzugs

§§ 42 und 42 a (weggefallen)

§ 42 b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber

§ 42 c (weggefallen)

§ 42 d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

§ 42 e Anrufungsauskunft

§ 42 f Lohnsteuer-Außenprüfung

§ 42 g Lohnsteuer-Nachschau

3.   Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)

§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug

§ 43 a Bemessung der Kapitalertragsteuer

§ 43 b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften

§ 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer

§ 44 a Abstandnahme vom Steuerabzug

§ 44 b Erstattung der Kapitalertragsteuer

§ 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer

§ 45 a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer

§ 45 b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer

§ 45 c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer

§ 45 d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

§ 45 e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung

4.   Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften

§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

§ 47 (weggefallen)

VII.  Steuerabzug bei Bauleistungen

§ 48 Steuerabzug

§ 48 a Verfahren

§ 48 b Freistellungsbescheinigung

§ 48 c Anrechnung

§ 48 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

VIII.  Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger

§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige

§ 50 a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

IX.  Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

§ 50 b Prüfungsrecht

§ 50 c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen

§ 50 d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

§ 50 e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaus...

§ 50 f Bußgeldvorschriften

§ 50 g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen...

§ 50 h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäische...

§ 50 i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

§ 50 j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen

§ 51 Ermächtigungen

§ 51 a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern

§ 52 Anwendungsvorschriften

§ 52 a (weggefallen)

§ 52 b (weggefallen)

§ 53 (weggefallen)

§ 54 (weggefallen)

§ 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen b...

§ 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel ...

§§ 59 bis 61 (weggefallen)

X.  Kindergeld

§ 62 Anspruchsberechtigte

§ 63 Kinder

§ 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

§ 65 Andere Leistungen für Kinder

§ 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum

§ 67 Antrag

§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis

§ 69 Datenübermittlung an die Familienkassen

§ 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

§ 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes

§ 72 (weggefallen)

§ 73 (weggefallen)

§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

§ 75 Aufrechnung

§ 76 Pfändung

§ 76 a (weggefallen)

§ 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

§ 78 Übergangsregelungen

XI.  Altersvorsorgezulage

§ 79 Zulageberechtigte

§ 80 Anbieter

§ 81 Zentrale Stelle

§ 81 a Zuständige Stelle

§ 82 Altersvorsorgebeiträge

§ 83 Altersvorsorgezulage

§ 84 Grundzulage

§ 85 Kinderzulage

§ 86 Mindesteigenbeitrag

§ 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge

§ 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage

§ 89 Antrag

§ 90 Verfahren

§ 91 Datenerhebung und Datenabgleich

§ 92 Bescheinigung

§ 92 a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

§ 92 b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

§ 93 Schädliche Verwendung

§ 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung

§ 95 Sonderfälle der Rückzahlung

§ 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften

§ 97 Übertragbarkeit

§ 98 Rechtsweg

§ 99 Ermächtigung

XII.  Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

§ 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

XIII.  Mobilitätsprämie

§ 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie

§ 102 Anspruchsberechtigung

§ 103 Entstehung der Mobilitätsprämie

§ 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie

§ 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie

§ 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie

§ 107 Anwendung der Abgabenordnung

§ 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

§ 109 Verordnungsermächtigung

XIV.  Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie

§ 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019

§ 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021

XV.  Energiepreispauschale

§ 112 Veranlagungszeitraum, Höhe

§ 113 Anspruchsberechtigung

§ 114 Entstehung des Anspruchs

§ 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung

§ 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer

§ 117 Auszahlung an Arbeitnehmer

§ 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren

§ 119 Steuerpflicht

§ 120 Anwendung der Abgabenordnung

§ 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

§ 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit



Anlage: (zu § 4 d Absatz 1)

Anlage: (zu § 13 a)

Anlage: (zu § 43 b)

Anlage: (zu § 50 g)