Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
(>Beim Unterhalt anzurechnen? / >Abzug bei Bedarfsgemeinschaft) (>Als Vermögen anzurechnen?) 1. Ist echte Sozialhilfe (Grundsicherung) anzurechnen? a. Grundsatz: Sozialhilfe nach SGB XII (BSHG) ist nie zu Ratenzahlungen heranzuziehen, OLG Koblenz DRsp 1998/16732 = FamRZ 1998,761. Dass Sozialhilfe als Darlehen gezahlt wird, begründet nicht die PKH-Bedürftigkeit, OLG Köln DRsp 2004/2374 = FamRZ 2004,1121. Der Mehrbetrag für Alleinerziehung nach § 30 III SGB XII ist anrechnungsfrei, KG DRsp 2007/4226 = FamRZ 2007,915. Alle Leistungen nach dem SGB XII sind anrechnungsfrei, OLG Koblenz DRsp 2008/23422 = FamRZ 2008,421. b. Ist PKH/VKH dann stets ratenfrei zu gewähren? Sozialhilfebezug genügt zur Darlegung der Bedürftigkeit dann nicht, wenn PKH für die Scheidung einer rechtsmissbräuchlich eingegangenen Ehe begehrt wird, OLG Stuttgart DRsp 1998/3109 = FamRZ 1997,1410. (>Läge dann Mutwillen vor?) 2. Einzelne Sozialleistungen: a. Grundsatz: Leistungen der öffentlichen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen