- Welches Einkommen ist für PKH/VKH maßgeblich?
- Welche Abzüge sind für PKH/VKH maßgeblich?
- Wessen Armut ist für PKH/VKH maßgeblich?
- Mindern die folgenden Einkünfte die PKH/VKH-Bedürftigkeit?
- PKH/VKH: Ist fiktives Einkommen anzurechnen?
- Sind folgende Leistungen bei VKH-Beteiligten als Einkommen anzurechnen?
- Kindergeld bei PKH/VKH: Als Einkommen des Elternteils anzurechnen?
- Sind Renten bei PKH/VKH als Einkommen anzurechnen?
- Sind Sozialleistungen bei PKH/VKH als Einkommen anzurechnen?
- Sind Steuererstattungen bei PKH/VKH als Einkommen anzurechnen?
- Ist Taschengeld bei PKH/VKH als Einkommen anzurechnen?
- PKH/VKH: Sind Werbungskosten (5) abziehbar?
- Welcher Eigenbedarf ist bei PKH/VKH abziehbar?
- PKH/VKH: Gesetzliche Abzüge vom Einkommen
- PKH/VKH: Sind Sonderbelastungen (8) abzuziehen?
- Sind Unterhaltslasten für VKH abziehbar?
- Sind Wohnlasten pp. für VKH vom Einkommen abziehbar?
- Sind Internatskosten pp. für VKH abziehbar?
- Sind Strafen oder Bußen für PKH/VKH abziehbar?
(VKH-Abzüge / Hauptmenü ) (>§ 115 ZPO im Kontext) 1. Sind Steuern abzuziehen? a. Grundsatz: Nur, soweit sie auf das Einkommen entrichtet werden (§ 115 I 3 Nr.1 ZPO >Text i.V.m. § 82 II Nr.1 SGB XII >Text). b. Was gilt in folgenden Fällen? (a) Lohn-, Einkommensteuer: Ja. (b) Kirchensteuer: Ja. (c) Kfz-Steuer: str.: a) Nein, OLG Köln FamRZ 1993,579. Nein, außer wenn die dringende Notwendigkeit eines Kfz belegt wird, OLG Brandenburg DRsp 2009/24719 = FamRZ 2009,896. b) Ja, wenn ein Kfz benötigt wird, OLG Koblenz DRsp 2009/24812 = amRZ 2009,531. 2. Sind Versicherungsprämien abzuziehen? a. Grundsatz (§ 115 I 3 Nr.1 ZPO >Text i.V.m. § 82 II Nr.3 SGB XII >Text): Nur soweit die Beiträge (a) "gesetzlich vorgeschrieben oder (b) nach Grund und Höhe angemessen sind". Andere Versicherungen sind beitragsfrei zu stellen, OLG Karlsruhe FamRZ 2007,1109. b. Liegen "Pflicht"beiträge vor? (a) Zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung (dazu): Ja (§ 82 II [...]
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