Versorgungsausgleich

Die Rechtswahl nach Rom-III-VO umfasst nicht die Folgesachen, also auch nicht den Versorgungsausgleich. Die meisten ausländischen Rechtsordnungen kennen kein dem Versorgungsausgleich vergleichbares System der Verteilung der Rentenanwartschaften. Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die EU-Verordnung Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.01.2013 (BGBl I, 101), der am 29.01.2013 in Kraft getreten ist, unterliegt der Versorgungsausgleich dem nach der Rom-III-VO auf die Scheidung anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. Im Übrigen ist nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen, [...]