Antrag auf Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei Messung hinter Ortseingangsschild

An die Bußgeldbehörde … (Anschrift) Az. ... In dem Bußgeldverfahren gegen ... beantrage ich, namens und in Vollmacht des Betroffenen, von der Anordnung des Fahrverbots ausnahmsweise abzusehen, ohne das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld zu erhöhen. Begründung: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung liegt unbestreitbar vor. Allerdings haben Sie den Betroffenen unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild gemessen. Damit musste er nicht rechnen. Im Gegenteil billigt die obergerichtliche Rechtsprechung ihm eine gewisse Pufferzone zu, innerhalb derer er auf 50 km/h abbremsen muss. Hier wurde ihm jede Chance genommen, angemessen auf das Ortseingangsschild zu reagieren. Bei Nichteinhaltung dieses Mindestabstands muss der Schuldgehalt einer solchen Tat geringer bewertet werden als ein rein innerörtlicher Geschwindigkeitsverstoß, ohne jeden Bezug zu den Außengrenzen der Ortschaft. Dies hat zur Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestands noch [...]