Haushaltsgegenstände bei Trennung: Ausgleichsansprüche

(>Haushaltsgegenstände / >Anlässlich der Scheidung) (>§ 1361a im Kontext) (>Früher) 1. Gesetzeslage: a. Bei Ehegatten: "Dieses [das Gericht] kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen" (§ 1361a III 2 BGB). b. Bei Lebenspartnern: "Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen" (§ 13 II 2 LPartG). 2. Bedeutung: a. Wann kommt eine Nutzungsvergütung in Betracht? (a) Bei Ehegatten: (aa) Bei eigenem Alleineigentum: Wenn der Gegenstand dem anderen wegen besonderen Bedarfs überlassen werden muss (§ 1361a I 2 BGB >dazu). (ab) Ansonsten: Bei Verteilung an den anderen nach § 1361a II BGB (dazu). Bis dahin kommt keine Nutzungsentschädigung in Betracht, außerdem ist eine vorherige Zahlungsaufforderung erforderlich, OLG Düsseldorf DRsp 2017/1735 = FamRZ 2016,1087. Nur für Gegenstände, auf die G Anspruch erhoben hat, OLG Düsseldorf DRsp 2017/1735 = [...]