Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2022
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (142)
2023 (782)
2022 (963)
2021 (1026)
2020 (1150)
2019 (945)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (357)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4891)
OLG Hamm (3634)
OLG Düsseldorf (2400)
OLG Köln (2105)
KG (1507)
BayObLG (1256)
OLG Frankfurt/Main (1227)
OLG Karlsruhe (1035)
OLG Celle (1001)
OLG Koblenz (956)
OLG München (917)
OLG Stuttgart (706)
OLG Brandenburg (681)
VGH Bayern (642)
OLG Saarbrücken (578)
BFH (562)
BVerwG (477)
OLG Dresden (457)
OLG Oldenburg (432)
SchlHOLG (394)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (339)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (280)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (175)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (139)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (104)
LAG Frankfurt/Main (98)
LAG Rheinland-Pfalz (98)
OVG Saarland (96)
LG Aachen (87)
LAG Köln (86)
OVG Hamburg (85)
OVG Niedersachsen (85)
OVG Sachsen-Anhalt (83)
VGH Hessen (77)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
VG Freiburg (46)
LG Zweibrücken (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
VG Karlsruhe (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
FG Niedersachsen (33)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LAG Niedersachsen (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
LSG Berlin-Brandenburg
zurück
|
vor
Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR Begriff des volkseigenen Produktionsbetriebs Gesetzesauslegung im Zusammenhang mit der Überleitung von DDR-Renten
Unzulässige Berufung gegen einen Gerichtsbescheid Nichterreichen des Beschwerdewerts Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung
Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsscheinen für Notfallbehandlungen Zeitpunkt eines verfahrenseinleitenden Antrags maßgebend für die Wertberechnung eines gerichtlichen Streitwerts Nicht zu berücksichtigende Nachvergütung
Überprüfungsverfahren zu Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen Ermessensentscheidung eines Leistungsträgers
Gewährung einer Weiterbildungsprämie nach Bestehen einer trägerinternen Prüfung Anforderungen an eine Zwischenprüfung Berufliche Umschulung
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Nachtragsbeitragsbescheid Öffentliches Interesse am Vollzug eines Bescheides Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides Vollziehung von Beitragsbescheiden als unbillige
Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf 0 Euro Berücksichtigung von Angaben eines Leistungsempfängers im Widerspruchsverfahren Hinweis auf Unvollständigkeit von Unterlagen Mitwirkungsbereitschaft eines Leistungsempfängers
Teilweise Rückforderung von Grundsicherungsleistungen Änderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige Leistungsbewilligung Abschließende Entscheidung von Amts wegen
Anerkennung einer Berufskrankheit Voraussetzungen für die Feststellung einer Berufskrankheit Arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine Berufskrankheit
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Angemessenheit eines selbst genutzten Wohngrundstücks Begriff der Untätigkeit
Gewährung von Pflegesachleistungen nach Pflegestufe III Schubförmig verlaufende Multiple Sklerose Unzureichender Vortrag zu erbrachten Pflegesachleistungen und etwaiger Vorfinanzierung
Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger Grundsatz der Katasterstetigkeit
Anerkennung einer Berufskrankheit Haftungsbegründende Kausalität Tätigkeit als Zahnarzthelferin Inhalativer und dermaler Kontakt mit Quecksilber ab 1965
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Unglücksfall als ein plötzlich auftretendes Ereignis mit einer erheblichen Gefahr für Menschen oder Sachen Angeblicher Versuch einer Streitschlichtung Gegenwärtige gemeine Gefahr
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II Tatsächliche und angemessene Aufwendungen Getrennte Prüfung der verschiedenen Bedarfe
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Nichterreichen des Mindestbeschwerdewerts Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH durch ein Sozialgericht (vorliegend verneint)
Kosten einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf vollstationäre Behandlung Abrechnung von Fallpauschalen Ursächlichkeit eines Katheters für einen Harnwegsinfekt
Sozialversicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung Doppeltes Stimmrecht eines Vorstands
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 37 SF 284/19 EK AS v. 28.01.2022
Feststellung der unangemessenen Dauer eines Klageverfahrens Ablehnung eines Entschädigungsanspruchs Überdurchschnittlich komplexes Verfahren
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungsausschluss für Unionsbürger Verfestigung eines Aufenthalts
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Aufhebungsbescheid und Erstattungsbescheid Überprüfungsantrag für einen nicht mehr existenten Bescheid
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Keine Berücksichtigung einer Nachvergütung bei einer Wertfestsetzung Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Wertbestimmung
Höheres Honorar wegen einer Ausnahme von einer Honorarabstaffelung Aufgabe einer Zulassung Beendigung einer Praxisgemeinschaft
Ausnahme von der Fallwertabstaffelung bei der Bildung eines Regelleistungsvolumens Teilnahme an der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung keine Praxisbesonderheit Bildung einer einheitlichen Arztgruppe
Keine rückwirkende Überweisung an einen zuständigen Unfallversicherungsträger Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Überweisung Mitteilung einer Überweisung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls Hörgeräte und Brillen grundsätzlich keine Arbeitsgeräte Aufsuchen eines Hörgeräteakustikers während des Arbeitsweges Nutzung eines Hörgeräts für betriebsfremde Zwecke Begriff des versicherten Wegeunfalls
Höhe eines Grades der Behinderung Mehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen von Beeinträchtigungen
Rentenrechtliche Vormerkung von Zeiten in einem Versicherungsverlauf Begriff der Beitragszeit
Erstattung der Kosten für eine optische Kohärenztomografie Voraussetzungen eines Systemversagens (vorliegend verneint)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Anrechenbares Einkommen Berücksichtigung im Zuflussmonat Allgemeine Regelung zum Ausschluss der Reduzierung des Erstattungsbetrages der Unterkunftskosten
Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen freien Mitarbeiter Tätigkeit als Polizeiarzt Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Enkel als Familienangehörige Begriff des Verwandten
Wirksamkeit einer Sanktionsentscheidung Minderung eines Anspruchs auf Alg II um 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs Kriterien für eine Ermessensausübung
Subsidiarität der Feststellungsklage im SGG Vorrangigkeit einer Gestaltungsklage oder Leistungsklage Vermeidung überflüssiger Klagen als Zweck des Subsidiaritätsgrundsatzes
Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde nach Versterben eines Beschwerdeführers
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Bedeutung einer Sache Gegenstand des konkreten Prozesses
Erstattungsansprüche eines Rentenversicherungsträgers gegen einen Träger der Versorgungslast Einrede der Verjährung
Anspruch auf Erstattung verauslagter Lehrgangskosten Kein Kostenerstattungsanspruch als Verlängerung des Sachleistungs- bzw. Sachleistungsverschaffungsanspruchs
Versorgung mit einer stationär durchzuführenden beidseitigen Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik) Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kurskoordinatorin für medizinische Fortbildungen Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Einbindung in die Arbeitsorganisation eines Betriebs Fehlendes Unternehmerrisiko
Erstattung von Kosten für Liposuktionsbehandlungen Genehmigungsfiktion kein fingierter Verwaltungsakt Rechtsposition sui generis Vorfestlegung des Versicherten auf eine bestimmte Behandlung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung Pflichtversicherung im Rahmen der Auffangversicherung Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Beitragsfestsetzung bei Auffangpflichtversicherten auch für rückwirkende
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Verdrängung eines Antragsverfahrens durch ein Betriebsprüfungsverfahren Zeitliche Reichweite einer Feststellung von Versicherungspflicht für eine Beschäftigung
Höhe des Grades einer Behinderung Voraussetzungen für eine Zurückverweisung einer Sache an die Verwaltung Einholen von medizinischen Sachverständigengutachten kein besonderer Aufwand für ein Sozialgericht Sachdienlichkeit einer Zurückverweisung
Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten für eine Einrichtung Aufhebung eines Schiedsstellenbeschlusses Begriff der Schriftform
Leistungen nach dem AsylbLG im Wege der Banküberweisung Entscheidung über Art und Maß einer Leistungserbringung nach pflichtgemäßem Ermessen
Freistellung von Kosten wegen der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes Erbringung von Assistenzleistungen während eines stationären Krankenhausaufenthaltes Begriff des Lebensmittelpunkts
Isolierte Beschwerde gegen in einem Beschluss eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz auferlegte Missbrauchskosten Begriff der Missbräuchlichkeit
Kosten der Unterkunft und Heizung Prüfung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren Abtrennbare Verfügungen in einem Bescheid
Eintritt von Versicherungspflicht durch Beschäftigung Vertragsschluss nach den Grundsätzen der Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht Fremdvergleich eines zwischen Ehegatten begründeten Beschäftigungsverhältnisses
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Reinigungskraft Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit
Gewährung einer Verletztenrente Besondere berufliche Betroffenheit (vorliegend verneint) Kriterien für eine höhere Bewertung einer MdE zur Vermeidung unbilliger Härten Tätigkeit als Rettungsassistent bei einer Feuerwehr
Höhe von Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung Volle gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit
Versorgung mit Medizinal-Cannabis Entscheidungsfrist in Bezug auf eine Genehmigungsfiktion Inkrafttreten einer materiell-rechtlichen Norm
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses für Unionsbürger Nachwirkendes Aufenthaltsrecht
Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung Vom Arbeitgeber eines Versicherten vor dem 1. Januar 2004 begründete betriebliche Altersversorgung
Höhe einer Regelaltersrente Ruhen einer Rente wegen des Bezuges einer polnischen Altersrente Inhaber eines Vertriebenenausweises A Polnische Wehrdienstzeit
Rentenrechtliche Feststellung von Arbeitsentgelten Fehlende (fiktive) Anwartschaft auf Versorgung
Überzahlung von Leistungen nach dem SGB II Zahlungszeiträume übergreifende Anrechnung Ermächtigung zur zweckmäßigen Auswahl der zu vergleichenden Zeiträume
Rentenrechtliche Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung von jährlichen Jahresendprämien Prämie als Instrument im 'Kampf um die Planerfüllung' Unzulässige Schätzung einer Prämie
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Erwerbsminderung von in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen Keine Anerkennung von Beitragszeiten ohne tatsächliche Beitragsentrichtung
Vollstreckung aus Erstattungsbescheiden Wegfall von Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen Einrede der Verjährung
Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2101 der Anlage 1 der BKV Isolierte Anfechtungsklage Keine Verbindung einer Anfechtungsklage mit einer Leistungs- oder Verpflichtungsklage Vorrangigkeit der materiell-rechtlichen Erstprüfung und Entscheidung dur
Leistungen zur Bildung und Teilhabe für die Teilnahme an einem von einer Schule im Rahmen einer Projektwoche organisierten Zirkusprojekts Begriff des Schulausflugs Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Höhe von Arbeitslosengeld Berücksichtigung der während einer Teilzeitbeschäftigung erzielten Entgelte Ermittlung eines Bemessungszeitraums
Vorläufige Aussetzung einer Zwangsvollstreckung Erstattung von Grundsicherungsleistungen Einrede der Verjährung Fehlende Durchsetzbarkeit einer Forderung
Höhe vertragsärztlichen Honorars Tatsachen zur Beurteilung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit einer Partei RVL-/QVZ-Bescheid als Vorfrage zur Bestimmung eines vertragsärztlichen Honorars
Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren Kindererziehungszeiten Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer zusätzlichen Berücksichtigung von Erziehungszeiten
Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung Verlegung aus einem Justizkrankenhaus in ein ziviles Krankenhaus Angeordnete Haftunterbrechung bei Haftunfähigkeit Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs Anspruchsausschluss wegen Ablaufs der Jahresf
Höhere Leistungen nach dem SGB II Begriff des Mehrbedarfs Mehrbedarf wegen einer Körpergröße von über 2 Metern und Bekleidungsgröße 118 sowie Schuhgröße 52
Bedarfe für Unterkunft und Heizung Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für eine Unterkunft Tatsächliche Aufwendungen
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen Unionsbürger Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Vorläufiger Austausch einer vorhandenen Hilfsmittelversorgung Fortschreitende und beinbetonte Tetraparese aufgrund ursächlich nicht heilbarer progressiver Muskeldystrophie mit fortschreitendem myopatischen Syndrom Leistungen zum Zweck eines Behinderungsau
Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs Anspruch eines minderjährigen Leistungsberechtigten Anspruch auf Gewährung der Mittel für ein Kfz als Eingliederungsleistung im Sinne eines Mittels zur sozialen Teilhabe
Anspruch auf Auszahlung von Vermittlungsvergütung Begriff der Vermittlung
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung Konsens über die Zweckmäßigkeit einer Therapie Erfüllung des Qualitätsgebots
Definition einer Dienstleistung im Sinne des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG Löschung von Gesundheitsdaten Korrektur von Gesundheitsdaten Begriff der 'unrichtigen' Gesundheitsdaten
Übernahme der Kosten für cannabishaltige Arzneimittel Konkretisierung eines Klagebegehrens Begriff der schwerwiegenden Erkrankung
Gewährung und Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Fehlender Nachweis einer Hilfebedürftigkeit
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 3 AS 1623/20 v. 27.04.2022
Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Höhere Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung Entbehrlichkeit einer vorherigen Zusicherung Verzögerung einer Entscheidung durch einen Leistungsträger
Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als Bereitschaftsärztin Begriff der Beschäftigung
Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Abgrenzung von laufendem und einmaligem Bedarf
Übernahme der Kosten für die Einlagerung von Möbeln Fehlende Aussicht auf Anmietung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger
Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelungen Beschluss der Gesellschafterversammlung als Festlegung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Geschäftsführers gemäß der Satzung Versicherungspf
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens zur Herbeiführung einer Kostengrundentscheidung Selbständiges Verfahren Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten Konkrete Möglichkeit einer Verzögerung
Feststellung eines Grades der Behinderung Soziale Anpassungsschwierigkeiten
Höhe von Arbeitslosengeld Nachträglich bezogene Zahlung aus einem Schweizer Beschäftigungsverhältnis Ausgleich für entgangenes Krankentagegeld stellt kein Arbeitsentgelt dar
Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung Wohnung als Grundbedürfnis
Übermittlung von Leistungen nach dem SGB II per Scheck Wohnsitz eines Leistungsberechtigten
Leistungsausschluss nach dem SGB II Richterlich angeordnete Freiheitsentziehung Aufenthalt in einer Einrichtung zur Drogentherapie
Heilmittelregress nach Auffälligkeiten bei Heilmittelverordnungen Voraussetzungen einer unwirtschaftlichen Verordnung (vorliegend verneint) Unwirksamkeit einer Heilmittel-Richtlinie
Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen psychotherapeutischen Versorgung Wiederholtes und anhaltendes Ermittlungsdefizit der Zulassungsbehörden Eingeschränkte Umkehr der Beweislast Gewähr
Aufhebung eines Eingliederungsverwaltungsakts Eignung und Zumutbarkeit der in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. im ersetzenden Verwaltungsakt zu regelnden Rechte und Pflichten der Beteiligten Kenntnis des Eingliederungsbedarfs Potenzialanalyse als wes
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Erledigung einer Versagungsentscheidung Erbringung ungekürzter Leistungen Abhilfe als Klaglosstellung
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eines Gerichtsbescheides Unzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes
Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Kfz als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Anspruchsbegründende Voraussetzungen einer Eingliederungsleistung Alternativen zur Nutzung eines (eigenen) Kfz (vorliegend bejaht)
Leistungen nach dem OEG wegen eines Wasserwerfereinsatzes der Polizei Leichtfertige Selbstgefährdung als Leistungsausschlussgrund
Unzulässigkeit einer Berufung Vorrangigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung
Vorläufige Leistungen nach dem SGB XII Aufenthalt in der Bundesrepublik allein zum Zwecke der Arbeitsuche Obdachlose Person Hilfebedürftiger Ausländer
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Statusabgrenzung freier Handelsvertreter Monatlich garantiertes Entgelt in existenzsicherndem Umfang
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 32 AS 2866/16 v. 31.05.2022
Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung Kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessene Kosten der Unterkunft in Berlin für 2012 und 2013 Sicherheitszuschlag zu den KdU in Höhe von 10 % Inhalt einer Kostensenkungsaufforderung
Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Begriff des Schulausflugs Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (vorliegend verneint)
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage Verletzung von Aufzeichnungspflichten durch einen Arbeitgeber Erkundigungspflicht des Trägers der Rentenversicherung
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH Fehlende Beteiligungsfähigkeit
Gewährung von Arbeitslosengeld Verschieben eines Anspruchsbeginns Keine Fiktion einer erloschenen Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Vertragliche Abbruchvereinbarung
Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Bescheid Zahlungserinnerung stellt keine Vollstreckungsmaßnahme dar Voraussetzungen einer drohenden Vollstreckung Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde trotz Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem SG Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Notarzt Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung einer Rechtsnachfolgerin Weisungsgebundenheit und Eingliederung in einen Betrieb
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Voraussetzungen eines obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens Statusfeststellung in Gestalt einer 'Befreiung'
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Notarzt Auslegung eines Honorararztvertrags Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Entziehung von Leistungen für Unterkunft und Heizung Fehlende Mitwirkung eines Leistungsempfängers Vorheriger schriftlicher Hinweis auf die Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten
Minderung eines Anspruchs auf Alg II in Höhe von 30 % des Regelbedarfs Verletzung der Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen Bestandskräftiger Eingliederungsvereinbarung-Verwaltungsakt Voraussetzung einer weiteren Beschwer bei Bestandskraft eines EGV-VA
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Umfang einer Kapitalbeteiligung
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Prokurist Wirkung einer Sperrminorität Ausübung einer Weisungsbefugnis durch die Gesellschafterversammlung
Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern Beschluss des GBA Kein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte Fachkrankenhäuser
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 170/19 KL v. 22.6.2022
Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern Beschluss des GBA Kein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte Fachkrankenhäuser Teilweise Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 170/19 KL v. 22.6.2022
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 170/19 KL v. 22.6.2022
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt im Zusammenhang mit Ambulanzflügen Werkvertrag mit für das Werkvertragsrecht untypischen Regelungsgegenständen Betreuung von Passagieren auf Ambulanzflügen
Sozialversicherungsbeitragspflicht für freie Mitarbeiter einer Kindereventagentur Vertragsbeziehungen mit Dritten Erbringung einer Dienstleistung als Erfüllungsgehilfe
Auswahlermessen bei Rückforderung Inanspruchnahme des Kontobevollmächtigten bei Verfügung über weitergezahlte Rente nach dem Tod des Rentenempfängers Voraussetzungen für Rückforderungen beim Kontobevollmächtigten des verstorbenen Rentenempfängers Pflichtw
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kurierfahrer Tätigkeit auf der Grundlage eines Rahmenvertrages unter Nutzung eines vorgegebenen Funksystems und eines eigenen Pkw Notwendige Streitgenossenschaft in Statusfeststellungsverfahren
Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung zur psychotherapeutischen Behandlung von transgeschlechtlichen Patienten und Patientinnen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
Eilantrag gegen die Mutterschafts-Richtlinien des GBA Fehlender Anordnungsgrund Keine Glaubhaftmachung einer unkalkulierbaren Regressgefahr
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde Fristgerechter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem SG
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Nichterreichen eines Beschwerdewertes Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Antrag auf mündliche Verhandlung
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Personal Trainer Arbeitsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung
Gewährung von Pflegegeld anstelle von Pflegesachleistungen nach Pflegegrad 2 Aufhebung von Leistungen Nachweis der Sicherstellung einer erforderlichen Pflege Unerheblichkeit der konkreten Verwendung von Pflegegeld
Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger gemäß dem SGB II Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei Ablehnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter Eilbedürftigkeit in sozialrech
Beschwerde gegen die Ablehnung eines PKH-Antrages Verfassungsrechtlich garantierte Effektivität des Rechtsschutzes
Anspruch auf Krankengeld Bekanntgabe eines gerichtlichen Beschlusses im Ausland Einmonatige Beschwerdefrist Keine entsprechende Anwendung einer Dreimonatsfrist
Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid Voraussetzungen der Zulassung der Berufung im Sozialgerichtsverfahren
Angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß dem SGB II Vorliegen eines schlüssigen Konzepts hinsichtlich der Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete Ermittlung des angemessenen Mietpreises im Einzelfall Abstellen auf das gesamte Stadtgebiet
Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule als Anrechnungszeit Vorrangige Berücksichtigung späterer Ausbildungszeiten Rentenberechnung anhand der rentenrechtlich relevanten Zeiten Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Überschreitung der
Anerkennung einer Berufskrankheit Beweismaßstab für Anspruchsvoraussetzungen Begriff der Infektionskrankheit
Anspruch einer Unionsbürgerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II a.F. Grundfreibetrag bei Einkommenserzielung aus Erwerbstätigkeit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche
Erstattung von außergerichtlichen Kosten Erledigung einer beantragten Zusicherung Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Untätigkeitsklage
Gewährung eines Gründungszuschusses Anschein einer vorläufigen Entscheidung Minderung einer Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld
Nachweis des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsminderung im Rentenverfahren Beweislastverteilung bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzung für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Materielle Feststellungslast im sozialgerichtlichen Verfahre
Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Wert eines Beschwerdegegenstandes für ein Berufungsverfahren
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Nachweis einer überwiegend betrieblichen Nutzung eines privaten Kfz Anforderungen an ein Fahrtenbuch
Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung Leistungen eines Jugendamtes für die Erziehung von Pflegekindern Keine beitragspflichtige Einnahme
Gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage im Prozesskostenhilfeverfahren
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Flüchtlingen Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Flüchtlingen Definition des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet Vorausschauende Betrachtungsweise bezüglich des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet
Zuständigkeit des Sozialgerichts für Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erbringung von Aktivierungsleistungen für Arbeitslose Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Vertrag über Aktivierungsleistungen Zertifikatsentzug Hemmung der Verjäh
Sanktion des Jobcenters wegen Verletzung der Meldepflicht des Leistungsempfängers Voraussetzungen einer Sanktion gemäß dem SGB II Ansprüche gemäß dem SGB XII in der Zeit einer Sanktionierung gemäß dem SGB II Addition mehrerer Minderungen gemäß dem SGB II
Sofortige Vollziehbarkeit von Beitragsforderungen aus Änderungsbescheiden Vertragsgestaltung zur Unterbindung der Abführung arbeitnehmerbezogener sozialversicherungsrechtlicher Beiträge Begriff der unbilligen Härte
Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG Beschäftigter des Forschungszentrums für Mechanisierung der Landwirtschaft in der ehemaligen DDR Kein Anspruch auf 'fiktive Einbeziehung' in eine Altersversorgung der Intelligenz der ehemaligen DDR
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung Bestimmung grundsicherungsrechtlich angemessener Kosten der Unterkunft in Berlin Kein schlüssiges Konzept für 2016 und 2017 Rückgriff auf Tabellenwerte des WoGG
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Kostenfestsetzungsverfahren als selbständiges Verfahren Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten Erledigung des Hauptsacheverfahrens Untergeordnete Bedeutung eines Kostenfestsetzungs- und
Versorgung mit Cannabis durch gesetzliche Krankenversicherung Kostenübernahme durch die Krankenkasse bezüglich ärztlich verordneter Cannabisblüten Voraussetzungen für das Vorliegen schwerwiegender Erkrankungen bezüglich der Arzneimittelversorgung
Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen mit der Rückforderung aus einem Mietkautionsdarlehen Wirksamkeit einer Gegenforderung Einrede der Verjährung
Kostenübernahme einer Fettschürzenresektion durch die gesetzliche Krankenkasse Übernahme der Kosten einer Abdominoplastik mit Neuinsertion des Bauchnabels Anspruch auf Kostenübernahme einer Fettschürzenentfernung durch die Krankenkasse bei Komplikationsri
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der DDR Sozialversicherungsausweis in der DDR Anspruch auf fiktive Einbeziehung in ein Versorgungssystem Definition eines volkseigenen Betriebes der DDR
Voraussetzungen der Entziehung der vertragszahnärztlichen Zulassung Gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten Erlangung der Genehmigung für eine zahnärztliche überörtliche Berufsausübgungsgemeinschaft durch arglistige Täuschung Verdeckte Anges
Vertragszahnärztliche Honorarkürzung nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Zulässigkeit einer Zufälligkeitsprüfung Keine wiederholte Zufälligkeitsprüfung in einem Abstand von weniger als zwei Jahren
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Berücksichtigung von Beiträgen zu einer noch abzuschließenden Sterbegeldversicherung Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung
Kindergeldanspruch bei Flüchtlingseigenschaft des Kindes Anspruch auf Kindergeld von in Deutschland aufhältigen unbegleiteten Kindern Anspruch auf Kindergeld bei unbekanntem Aufenthalt der Eltern Voraussetzungen der Glaubhaftmachung der Nichtkenntnis des
Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der Eltern Kindergeldanspruch des Kindes (Halbwaise) mit im Ausland lebendem Elternteil ohne sicheren Briefkontakt Kindergeldanspruch einer Halbwaisen mit nur spor
Rechtsmittelfrist bei Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren Auferlegung von Mutwillenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im Sozialgerichtsverfahren Voraussetzungen für eine auss
Anspruch auf Kindergeld bei einem unbgeleitetem Flüchtlingskind Gleichstellung eines Kindes mit einem Vollwaisen bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts beider Eltern Voraussetzungen für eine Kenntnis des Kindes bezüglich des Aufenthaltsortes der Eltern im Sin
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Beschränkung eines Klagegegenstands Anhörungsrügeverfahren als unselbständiges Annexverfahren Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten für ein Revisionsverfahren Zusätzliche Vorbereitung
Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren Nadelepilation der hellen Barthaare Transsexueller Verletzung vertragsärztlicher Pflichten durch eine Vertragsärztin
Prozesskostenhilfeverfahren als Annex zum Hauptsacheverfahren Folgen der Verbindung von Verfahren gemäß § 113 SGG Entschädigungsrechtliche Behandlung des Prozesskostenhilfeverfahrens nach Erledigung des Hauptsacheverfahrens Entschädigungsanspruch wegen un
Wiederaufnahmeklage im Sozialgerichtsverfahren Nichtigkeit von sozialgerichtlichen Urteilen Zulässigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid Statthaftigkeit der Wiederaufnahmeklage
Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vor dem Sozialgericht Nichtigkeitsklage aufgrund der Rüge einer fehlerhaften Zusammensetzung des Gerichts Gerichtszuständigkeit im Fall der Nichtigkeitsklage Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage Notfrist bei Wiede
Steuerberater als versicherungspflichtiger Beschäftigter Versicherungspflichtige Beschäftigung bei Umsatzbeteiligung des Steuerberaters Abgrenzung Selbstständigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Statusfeststellung einer Tätigkeit als Ste
Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes nach § 275d Abs. 2 SGB V Prüfpflicht eines Medizinischen Dienstes Prüfbescheinigung als Verwaltungsakt
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde Mehrbedarf gemäß dem SGB II bezüglich der Ernährung Mehrbedarfsempfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Regelbedarfsstufe für Bewohner besonderer Wohnformen Ungleichbehandlung bezüglich der Ermittlung des Regelbedarfs der Bewohner besonderer Wohnformen gemäß dem SGB XII Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch Gewährung eines persönlichen Bedarfs
Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB II Nachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des SGB II Definition von Einkommen gemäß dem SGB II Auslegung eines Leistungsantrags unter Berücksichtigung des wirklichen Wi
Vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen Fehlendes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes Akzessorische Leistungsberechtigung Leistungspflicht eines vorrangig zuständigen anderen Trägers
Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu gewährender unabweisbarer Bedarf Haushaltsaufnahme eines volljährigen Kindes im Rahmen des SGB II Lediglich räumliche Anwesenheit des volljährigen Kindes als Grundlage für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
Statusfeststellung eines Honorararztes im Krankenhaus Abhängige Beschäftigung des Honorararztes im Krankenhaus trotz zwischengeschalteter Personengesellschaft als Auftragnehmerin Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung zur Selbstständigkeit
Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II Widerspruchsdauer von über sieben Jahren Voraussetzungen einer Verwirkung
Erstattung geleisteter Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag Reichweite der Rechtsfigur von Treu und Glauben
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 263/20 v. 14.10.2022
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 263/20 v. 14.10.2022
Berufskrankheit bei Lungenkrebserkrankung Lungenkrebs nach Exposition mit Nickel und dessen Verbindungen Naturwissenschaftlicher Ursachenzusammenhang bei Chrom-Exposition Berücksichtigung privaten Zigarettenkonsums bei Feststellung von Lungenkrebs als Ber
Anerkennung von Hörstörungen als Berufskrankheit Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen Beweislast zulasten des Versicherten
Rechtsfolgen der Betreibensaufforderung im Sozialgerichtsverfahren Ingangsetzen einer Ausschlussfrist durch die Betreibensaufforderung Fristablauf aufgrund eines am Gerichtsort nicht geltenden nicht bundeseinheitlichen Feiertages
Voraussetzungen für einen Preismoratoriumsabschlag Begriff der Darreichungsform Vergleichbarkeit einer Darreichungsform eines neu eingeführten Fertigarzneimittels
Voraussetzungen einer Beiladung im Sozialgerichtsverfahren Zulässigkeit des Outsourcings von Leistungen durch die Krankenkasse an eine GmbH Weitergabe von personenbezogenen Versichertendaten durch die Krankenkasse an einen Dienstleister Verpflichtungsbesc
Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge nach Betriebsprüfung Prüfverfahren bezüglich der Sozialversicherungspflicht Berechnung der Beiträge gemäß Rechtskreis 'Ost' bei Tätigkeit im Außendienst und Betriebssitz des Arbeitgebers in Ostdeutschland Definition
Vorläufige bedarfsgerechte Unterbringung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Asylbewerberleistungsbehörde Kein 'Untätigkeitsantrag' im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Vorliegen einer einheitlichen gebührenrechtlichen Angelegenheit hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des Streits über dessen Kosten Vorliegen einer Überraschungsentscheidung Erstattung von Gebühren für ein weiteres Widerspruchsverfahren über die Ko
Verletztengeld nach Arbeitsunfall Anwendbarkeit von § 44 Abs. 4 SGB X bei Leistung von Verletztengeld Eintritt der Verjährung bezüglich der Zahlung von Verletztengeld
Beitragszahlungspflicht nach Durchführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer Krankenkasse Keine Pflichtmitgliedschaft in der KVdR
Änderung der Arzneimittel-Richtlinie über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen Neue Wirkung eines bekannten Wirkstoffes
Vorläufige Leistungen nach dem SGB II Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs An Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen oder Nichtbestehen eines geltend gemachten Anspruchs Unzulässigkeit einer Folgenabwägung
Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung Vorliegen einer unbilligen Härte im Rahmen der sofortigen Vollziehung Schätzung der Beiträge zur Berufsgenossensch
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens Auswirkungen von Änderungen bezüglich der Bewertung der Erfolgsaussichten n
Sozialversicherungspflicht eines Prokuristen Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Statusfeststellung in der Sozialversicherung Abhängige Beschäftigung eines Minderheitsgesellschafters und Prokuristen einer GmbH Rechts
Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungspflicht eines Cutters bzw. Mediengestalters Auswirkungen einer künstlerischen Tätigkeit im Hinblick auf das Vorliegen e
Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Unterkunft Erhöhter Wohnraumbedarf aufgrund zeitweiligen Besuchs eines getrennt lebenden Kindes Erhöhter Wohnraumbedarf trotz tatsächlichem Wegfall des Umgangs mit dem getrennt lebenden
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung gemäß dem SGB II Umfang der zu übernehmenden Fahrtkosten gemäß § 28 Abs. 4 SGB II Eigentum am Pkw als Voraussetzung für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten
Leistungsanspruch arbeitsuchender Ausländer ohne festen Wohnsitz Leistungen gemäß dem SGB II bei arbeitsuchendem Ausländer Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei rückwirkenden Leistungen Voraussetzungen einstweiliger Anordnung bei Leistungen
Kostenübernahme einer außervertraglichen Psychotherapie Kostenübernahme für ambulante Langzeit-Verhaltenstherapie Wirksame Signatur bei Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Abschluss eines privaten Behandlungsvertrages bei Leistungen gemäß dem SGB V
Ausnahmsweise Versorgung im Bereich des SGB V Beurteilung der hochintensiven-fokussierten Ultraschalbehandlung (HIFU) durch den GBA Genehmigungsfiktion bei Selbstbeschaffung Neue Behandlungsmethode Unaufschiebbare Leistung
Definition der abhängigen Beschäftigung im Bereich der Sozialversicherung Sozialversicherungspflicht eines Verkäufers Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit Typische Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses
Auskunftspflicht des Partners bei Bezug von Leistungen gemäß dem SGB II Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners aufgrund des Todes des Leistungsbeziehers Umdeutung des Auskunftsverlangens auf Ermittlung eines Alg II-Anspruchs in ein solches zwecks Gel
Leistungsausschluss nachziehender Familienangehöriger von Ausländern von Leistungen gemäß dem SGB II Freizügigkeit in der EU hinsichtlich des Anspruchs auf Bezug von Alg II Anspruch von nachziehenden Familienangehörigen auf Leistungen gemäß dem SGB II bei
Arbeitnehmerstatus eines zugewanderten ausländischen EU-Bürgers Ansprüche zugewanderter EU-Bürger auf Leistungen gemäß dem SGB II Leistungsausschluss gemäß dem SGB II für zugewanderte EU-Bürger Freizügigkeit für arbeitssuchende EU-Bürger
Leistungsausschluss gemäß dem SGB II Leistung von ALG II an EU-Ausländer Anspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II für arbeitsuchende Unionsbürger Anspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II für nachziehende Familienmitglieder
Statusfeststellung bezüglich eines Gästeführers bei Stadtrundfahrten Abgrenzung Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung im Sozialversicherungsrecht Definition der abhängigen Beschäftigung im Bereich der Sozialversicherung Merkmale einer Weisungsgebu
Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Sozialrechtliche Statusfeststellung bezüglich eines Eventmanagers Versicherungspflicht in der Sozialversicherung Eingliederung in die Organisationsstruktur des Arbeitgebers
Weiterbewilligung von Krankengeld Verspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber der Krankenkasse Nachweis des Zugangs der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse Ruhen des Krankengeldanspruchs bei verspäteter Vorlage der
Schiedsverfahren bezüglich pharmazeutischer Dienstleistungen Eilantrag gegen Schiedsspruch der gemeinsamen Schiedsstelle über pharmazeutische Dienstleistungen Beiladung der kassenärztlichen Vereinigung zum Schiedsverfahren Zulässigkeit eines Eilantrags du
Abrechnung des Chronikerzuschlags Plausibilitätsprüfung von Arzthonoraren Definition der ärztlichen Behandlung bezüglich der Honorarabrechnung Beweislast für das Vorliegen einer ärztlichen Behandlung bezüglich der Honorarabrechnung
Abrechnung vertragsärztliche Vegütung Abrechnung qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen Ausnahme von der Mengenbegrenzung bei der vertragsärztlichen Abrechnung Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Regelungen für eine Aufbaupraxis Einräumung eines W
Verböserungsverbot bezüglich des Honorarbescheides des Kassenarztes Anfechtung konkreter Abrechnungsziffern im Honorarbescheid Reformatio in peius hinsichtlich des Honorarbescheides des vertragsärztlichen Leistungserbringers Rechtswidrigkeit der bezüglich
Abrechnungsfrist für vertragsärztliche Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Ausschlussfrist für die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen Rechtsfolgen bei Versäumung der Abrechnungsfrist für vertragsärztliche Leistungen Honorarabrechnung
Fallzahlerhöhung aufgrund der Neupraxenregelung Berechnung des Regelleistungsvolumens eines MVZ Berücksichtigung einer angestellten Ärztin eines MVZ im Hinblick auf eine Fallzahlenerhöhung Anerkennung einer Neupraxis im Vertragsarztrecht Überörtliche Beru
Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Stornierung der Familienversicherung aufgrund arglistiger Täuschung Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Differenzierung bei Bewertung rentenrechtlicher Zeiten in der DDR und Übersiedlung in die Bundesrepublik zu unterschiedlichen Zeitpunkten Berechnung gesetzliche Altersrente mit Beitragszeiten im Beitrittsgebiet Bindungswirkung Feststellungsbescheid der Bf