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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 25.08.2022

L 18 AS 784/22 B PKH

Normen:
§ 73a Abs 1 S 1 SGG
§ 114ff ZPO
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 ff.
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c)
SGB II § 7 Abs. 3a Nr. 1-3
SGB II § 7 Abs. 4
SGB II § 7 Abs. 5

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2022 aufgehoben. Den Klägern wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
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