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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 22.05.2022

L 11 VG 44/14

Normen:
§ 1 Abs 1 S 1 OEG
§ 2 Abs 1 S 1 Alt 1 OEG
§ 6 Abs 3 OEG
§ 15 S 1 KOVVfG
§ 103 SGG
§ 15 StGB
§ 170 Abs 2 StPO
OEG § 1 Abs. 1 S. 1
OEG § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
OEG § 6 Abs. 3
KOVVfG § 15 S. 1
SGG § 103
StGB § 15
StPO § 170 Abs. 2
SGG § 193

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
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