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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 07.11.2022

L 17 R 202/22 NZB

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
SGG § 144 Abs. 2 Nr. 3
SGG § 145 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 193
SGB X § 63
RVG § 15 Abs. 2 S. 1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 – S 17 R 1698/21 – wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger legte [...]
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