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BVerfG
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vor
Anordnung der Auslagenerstattung infolge der Erledigungserklärung nach Billigkeitsgesichtspunkten
Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Rechtsschutz gegen Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei über zwölf-jährigem Freiheitsetziehung infolge Sexualdelikts
Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne Anhörung eines Presseverlags und Mitteilung über an den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangene richterliche Hinweise; Grundsatz der
Bewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfassungsbescherde
Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Strafvollzugs
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Anspruch auf Nachzählung abgegebener Stimmen in einem Wahlbezirk; Umfang der Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses; Behauptung eines einzel
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsräumungssache
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richter
Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung zur Entscheidung
Einhaltung der Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde
Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen Registrierungspflicht in Lobbyregister bei Interessenvertretung
Verfassungsbeschwerde gegen Landesklimaschutzgesetze und Unterlassen der Landesgesetzgeber zur gesetzlichen Normierung eines CO2-Reduktionspfades
Anforderungen an fristgerechte Begründung einer Verfassungsbeschwerde zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Grundschulen
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch hinreichende Substantiierung
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Kredit bei der KfW statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des Gle
Anhörungsrüge wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Studienkredit statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des Gleichheitssatzes
Hinreichende Begründung der Beschwerdebefugnis und der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität i.R.e. Rüge der unzureichenden Vorgaben zum behördlichen Umgang mit Sicherheitslücken
Auferlegung der Missbrauchsgebühr bei erkennbar substanzlosen Verfassungsbeschwerden
Gerichtliche Festsetzung der mitgliederbezogenen Anteil einer jüdischen Gemeinde an dem Landeszuschuss
Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts wegen Schutzes vor durch Schienenverkehr verursachten Lärmimmissionen
Berechtigung der zuständigen Landesrundfunkanstalt zur Datenerhebung für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung des Bestehens einer Beitragspflicht bei Meldebehörden; Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung
Gestattung der Umwidmung eines Humanarzneimittels zur Anwendung bei einem Tier nur Tierärzten; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die ausgeübte Tätigkeit als Tierheilpraktiker bzgl. Behandlung der tierischen Patienten im Wege der Klassischen Homöopathie
Verpflichtung eines Unternehmers oder Inhabers des Betriebs zur Mitteilung der Verantwortlichkeit im Unternehmen i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen der fehlenden Feuerlöschgeräte und des Kontrollgerätes; Recht eines Betroffenen auf Selbstbelastun
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Darlegen eines schweren Nachteils durch den gänzlichen Ausschluss der nicht (vollständig) geimpften Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Teilnahme auf den Besuchertribünen an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages der Opfer des Nationalsozialismus; E
Ablehnungsgesuch bezüglich mehrerer Richter aufgrund ihrer Beteiligung an zuvor angestrengten Verfahren und unterbliebener Begründung
Auskunftserteilung über die absolute Zahl der im Ausland eingesetzten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für nachrichtendienstliche Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren; Darlegen einer Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines
Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen Mitschreibeverbot für Zuschauer in Staatsschutzverfahren
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators zur Abwägung seiner Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts)
Ablehnungsgesuche gegen die Richter bei Ungeeignetheit zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erklärung der Erledigung
Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw. erniedrigender Strafe oder Behandlung; Gestattung der Auslieferung ohne hinreichende Prüfung der Haftbedingungen im Zielstaat
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund Verfristung der Verfassungsbeschwerde und unzureichenden Erfolgsaussichten
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Vollziehung der Untersagung der 'Montagsspaziergänge'
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen; hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschleunigung des Umgangsverfahrens durch das Ergehen einer die Instanz beendenden Sachentscheidung
Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren der Verfassungsbeschwerde i.R.v. Entscheidungen über eine Beschleunigungsrüge in einem Umgangsverfahren
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts mit Fremdunterbringung des Sohnes in einer Wohngruppe
Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl. der Anordnung bzw. Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung; Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substant
Darlegen der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Vorlage eines Immunitätsnachweises eines minderjährigen Leistungsberechtigten gegen COVID-19
Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Bestehens eines Rechtsschutzinteresses (hier: Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens)
Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale; Auslegung des Begriffs der 'höchstmöglichen Geschwindigkeit'; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit; Vorwurf des
Ablehnungsgesuch gegen Richter aufgrund ihrer Beteiligung an zuvor angestrengten abgelehnten Verfahren
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bescheid in Klageerzwingungssache
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Erforderlichkeit
Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden Oberstaatsanwalt
Verfassungsbeschwerde gegen die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend eine Räumungssache; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Darlegen einer dringenden Gebotenheit einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile i.R.e. strafvollzugsrechtlichen Sache (hier: Notrufsystem in Hafträumen)
Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Eilantrags eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten
Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (hier: CETA); Zustimmung des deutschen Vertreters
Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz zur Einführung von Regelungen zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation sowie verschiedene Bußgeldtatbestände
Intensiver Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden durch Anordnungen der Betriebsschließungen als Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (hier: Hotel-Unternehmensgruppe); Grundsatz der Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität der Verfassu
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Rüge der Verletzung des Freiheitsgrundrechts und Richtervorbehalts durch die Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs; Erhebung einer Anhörungsrüge bzgl. Verwerfung eines Antrags auf Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt
Hinreichende substantiierte Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
Sozialgerichtliches Eilrechtsschutz zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen; Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Rechtfertigung der gerichtlichen Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit dem Kind i.R.d. Elternverantwortung
Nachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten Frist
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter des Ersten Senats als unzulässig
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter des Ersten Senats als unzulässig
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Zulässigkeit der 'Tagesschau-App'; Unzureichende Darlegungen des Vorliegens der Annahmevoraussetzungen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Erforderlichkeit
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter des Ersten Senats als unzulässig
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter des Ersten Senats als unzulässig
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorläufige Entziehung des Sorgerechts für den Sohn
Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Billigkeitsgesichtspunkten
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen einen im fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Ausschluss des Umgangs eines Vaters mit seinen Kindern
Verletzung des Schutzes von Ehe und Familie infolge Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer
Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung hinsichtlich der Abwägung vorrangig am Kindeswohl
Ausschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bunde
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter des Ersten Senats als unzulässig
Rehabilitierungsanträge nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) hinsichtlich der Rehabilitierung von Vorfahren wegen deren Enteignung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Willkürverbots
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig
Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen i.R.d. Massenentlassungsverfahrens
Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die sog. 3G-Regelungen an Arbeitsstätten und im ÖPNV
Anforderungen an die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs. 4 AGG bzgl. der Besoldung
Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik; Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen
Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse eines Abgeordneten zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Vorschlag eines eigenen Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten
Begrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der Wahl
Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Anhörung eines Betroffenen
Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben dur
Verhältnismäßigkeit der Untersagung der Öffnung der Gaststätten i.R.d. 'Bundesnotbremse' zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Abstellen auf den Wirtschaftszweig für die Beurteilung der Angemessenheit einer in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifenden
Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtfertigung des Eingriffs in die geschützte F
Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch; Überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin; Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die Wahl- und Parteienfreiheit; Nichtzulassung einer Landesliste als ein schwerwiegender Eingriff in d
Unterbliebene Anhörung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren; Grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit
Ohne vorherige Anhörung erlassene einstweilige Verfügung in einem kartellrechtlichen Eilverfahren; Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO
Berichtigung der offenbaren Unrichtigkeiten im Beschluss
Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache; Entscheid über die Erstattung der entstandenen notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verfassungsbeschwerde gegen die 2015 eingeführten Rechtsnormen des § 202d StGB (Datenhehlerei); Hinreichende Darlegung einer Beschwerdbefugnis
Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in die Türkei wegen Totschlags i.R.d. Anerkennung als Flüchtling; Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung eines anderes EU-Mitgliedstaats in einem Auslieferungsverfahren hinsichtli
Wiederholung der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
Anforderungen an die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung
Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts
Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich (hier: Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren)
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Auslieferung nach Rumänien
Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kappung des Umfangs der rentenrechtlichen Anerkennung vo
Lebensverlängerung durch Behandlung eines dementen Schmerzpatienten als Schaden
Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsvorschrift des Art. 316j Nr. 1 EGStGB; Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften; Rückwirkende Anordnung der Anwendung des § 73e Abs. 1 S. 2 St
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtlich garantierter Vertrauensschutz bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen durch einen neuen Aufgabenträgers; Hypothetische Festsetzungsverjährung bei Wechsel eines Aufgabenträgers
Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren; Umfang des Verbots der
Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden; Beruhen der Prüfung der mit der Auslieferung verbundenen spezifischen Risiken insbesondere auf einer aktuellen fachkundigen Einzelfallbeurteilung des Gesundh
Androhung einer Missbrauchsgebühr bei Aussichtslosigkeit der Erhebung zahlreicher völlig unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden
Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess
Untersagung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien
Darlegung der Einhaltung der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Inobhutnahme eines Kindes und vorläufiger Sorgerechtsentzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung und Fristwahrung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Fachgerich
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
Bestimmen der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an heimliche Überwachungsmaßnahmen einer Verfassungsschutzbehörde nach dem jeweiligen Eingriffsgewicht; Begründung eines erneuten Grundrechtseingriffs durch die Übermittlung personenbezogener Daten
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
Verhältnismäßigkeit einer einrichtungsbezogenen und unternehmensbezogenen Nachweispflicht einer COVID-19-Schutzimpfung von im Gesundheitsbereich oder Pflegebereich tätigen Personen; Schutz der körperlichen Integrität des Grundrechtsträgers und des Selbstb
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde
Schutz des Wohneigentums von aktuell angemessener Größe vor der Verwertung i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung als anrechenbares Vermögen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen; Richten der angemessenen Größe des Wohnungseigentums in allen Konstellationen o
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Schutz der baulichen Nutzung von Grundstücken durch die Eigentumsgarantie und den allgemeinen Vertrauenss
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Hinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes durch einen Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Mona
Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache
Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zwangsräumung einer Wohnung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr; Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Rechts des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Vollstreckungssc
nordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Tätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten
Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit der Richter i.R.e. Ablehnungsgesuchs
Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft; Verletzung des Grundsatzes des Doppelbestrafungsverbotes
Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation
Begründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. betreuungsgerichtlichen Verfahrens
Erstrecken der urheberrechtlichen Vergütungspflicht auch auf an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch das Unterlassen der Vorlage an de
Auferlegung der Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung von substanzlosen Verfassungsbeschwerden
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Unterliegen der Bestimmung der Mitglieder bei der Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; Teilhaberecht der Fraktionen an den Ausschussvorsitzen (hier: AfD)
Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gewährleistung des Anspruchs eines Rechtsschutzsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; Fachgerichtliche Behandlung eines strafvollzugsrechtlichen Eilantrags wegen Defekts der Notrufanlage in einer JVA
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts eines Inhaftierten in einer Umgangssache; Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsverfahren
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen)
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung i.R.d. Gebots der Rechtswegerschöpfung
Arbeitsgerichtliche Feststellung einer nicht mehr bestehenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studendenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins imVerfassungsschutzbericht NRW 2013; Nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei
Auskunfts- und Zahlungsansprüche wegen Entgeltdiskriminierung; Rüge einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters und des unionsgrundrechtlichen sowie des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundrechts; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Rüge der Verletzung der Berufsfreiheit durch das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Zumutbarkeit des Rechtsweges in der Hauptsache; Erschöpfung des Rechtswegs nach Grundsatz der materiellen Subsidiarität
Verfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs in Lausanne vereinbarten Schiedsklausel durch die deutsche Zivilgerichtsbarkeit; Schadensersatzansprü
Zulassung eines Beistands bei objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Notwendigkeit i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache nach Billigkeitsgesichtspunkten
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (hier: Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien ergangenen Freiheitsstrafe)
Teilweise Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Beschwerderücknahme
Äußerungsrecht der Bundeskanzlerin a.D. hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen (hier: 'Gewinnen von Mehrheiten mit Hilfe der AfD'); Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien hinsichtlich Verletzung
Untersagung des Besuchs eines Inhaftierten durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (hier: Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter
Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltsstatus, Ausland, Ausländer, Frau, Geschlecht, Gleichberechtigung, Inland, Kindergeld, Mann, Normenkontrolle, Status
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots der Belastungsgleichheit und Gebots der Steuerfreiheit des Existenzminimums für sämtliche Familienmitglieder für die Gesetzgebun
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verzinsung eines zurückerstatteten Steuerbetrags ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht; Haftung für staatliches Unrecht als Ausfluss der jeweils betroffenen Grun
Zulassung eines Beistands bei objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Notwendigkeit i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit; Begründung einer Besorgnis naher Lebensgefahr durch die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aufgrund bestehender Herzerkrankung und
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz; Mieterhöhungsverlangen auf Grund
Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung i.R.e. fortdauernden Telekommunikationsüberwachung
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Erfolgloser Eilantrag bzgl. staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater; Mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des Elternrechts
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung
Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen; Beantragung der Außervollzugsetzung eines erlassenen Haftbefehls
Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien; Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-Kriegs
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache bei der Rüge fachgerichtlicher Eilentscheidungen
Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen; Erforderlichkeit eines tatsachenbasierten Anfangsverdachts
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum Impfschutz gegen Masern in bestimmten Einrichtungen; Rechtfertigung von Eingriffen in das Elternrecht und die körperliche Unversehrtheit; Elternrecht als Freiheitsr
Verpflichtung eines Strafgefangenen zur Entblößung des Genitals bei mehreren beaufsichtigten Urinkontrollen zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums; Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für einen Betäubungsmittelkonsum
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung
Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Androhung einer Missbrauchsgebühr
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes
Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht; Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot; Entscheidung des Insolvenzgerichts über die beantragte Restschuldb
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO; Rüge der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Eilantrag betreffend die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe eines Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater
Berichtigung eines Schreibversehens
Gestattung der Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses
Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Beendigung des Ausgangsverfahrens
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Restitutionsantrags in einem Verfahren über die Annahme eines volljährigen leiblichen Sohnes nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen; Substantiierungsanforderungen einer normunmitt
Nichtannahme einer ersichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bzgl. Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach Erledigung
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Herausgabe des Kindes an den Vater
Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl. Beschränkungen in Untersuchungshaft gem § 119 Abs. 1 S. 1 StPO
Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie zu seinen leiblichen Eltern; Verletzung des Anspruchs des Kindes auf staatlichen Schutz
Eilantrag betreffend die Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren; Fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson
Erfolgloser Eilantrag bzgl der vorläufigen Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen Entscheidung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. einer untergesetzlichen Norm wegen Subsidiarität
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe
Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes im elterlichen Haushal; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Trennung des Kindes von der Familie
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts
Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft durch das Gericht bestellten Sonderprüfers i.R.d. Verfassungsbeschwerde; Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat d
Verfassungsbeschwerde bzgl. der gerichtlichen Anordnung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahr
Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht der Eltern zum Nachweis einer Impfung ihres Kindes gegen Masern
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als Eingriff in die grundrechtlich geschützte
Erstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die Normenklarheit; Normierung sicherheitsrechtlicher Datenverarbeitungen; Beurteilu
Tierarztvorbehalt betreffend die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung; Reechtfertigung eines Grundrechtseingriffs auf Grundlage
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. des sog. 'NSU-Prozesses'; Einordnung des Handelns als Mittäterschaft durch objektive Tatbeiträge und Tatinteresse
Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in Betreuungseinrichtungen
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Rückgängigmachung der bereits erfolgten Zwangsräumung
Beschwerdeberechtigung des Landes als Arbeitgeber i.R.e. Eingruppierungsrechtsstreits
Entscheidung über die Erstattung der entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Form und Frist der Verfassungsbeschwerde
'Übertragung von Hoheitsrechten' im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßnahmen mit Durchgriffswirkung für die Rechtsunterworfenen in Deu
Erfolgloser isolierter PKH-Antrag für noch zu erhebende Wahlprüfungsbeschwerde
Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Festsetzung des Gegenstandswerts
Einführen einer 'Sonderbedarfsstufe' für alleinstehende und in einer Sammelunterkunft wohnende Erwachsene; Anerkennen eines Regelbedarfs eines Asylbewerbers in Höhe der niedriger bemessenen Regelbedarfsstufe 2; Erzielen von Einsparungen durch gemeinsames
Stützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sonderein
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung
Mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich gerügter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit und Notwendigkeit
Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre 'Gangsta-Rap'; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern und Jugendlichen
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung
Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der 'Kohl-Protokolle'; Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Unzulässigkeit wegen Vorwegnahme der Hauptsache
Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit den sogenannten 'Kohl-Protokollen'
Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags; Bundestag als Ganzer als Adressat der Unterrichtung; Herleitung von Grenzen der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder dem Staatswohl;
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung
Wahrung der Jahresfrist bei Erhebung der Verfassungsbeschwerden
Auslagenerstattung nach § 34a BVerfGG; Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin
Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als eine Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Untersagung der Wortberichterstattung und Bildberichterstattung einer Tageszeitung über einen Vorfall mit vermei
Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig
Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung
Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an ihrer Dienstkleidung; Hinreichende Darlegung der Möglichkeit der Grundrechtsverletzung (hier: allgemeines Persönlichkeitsrecht)
Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Universität gegen die Verpflichtung von Universitäten zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern; Rüge einer Verletzung des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit
Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG als unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Bestimmung des vom Grundgesetz geforderten Mindestmaßes an wirkungsvollem Rechtsschutz im Lichte von Europäischer Menschen
Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung; Standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen; Verletzung des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Mitwirkungspflichten der Notare gegenüber den Aufsichtsbehörden bei meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich)
BVerfG - 2023/12206
Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
Nichtannahmebeschluss: Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters an Entscheidung eines LSG verletzt Art.101 Abs.1 S.2 GG; hier: Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung unzulässig; Fortbes
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
Geltendmachen einer Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass einer äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügung; Recht auf prozessuale Waffengleichheit (hier: Anhörung)
Versagung von Prozesskostenhilfe für Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Anordnung der akustischen Überwachung von Telefonaten mit den Eltern in der Untersuchungshaft; Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft
Fortdauernde Fremdunterbringung der Kinder aus Gründen des Kindeswohls; Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei übermäßig langer Dauer der Durchsicht von Beweismitteln in einem Steuerstrafverfahren
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung nach Belgien
Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer Zwangsräumung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer privaten Hochschule gegen die Neufassung des Psychotherapeutengesetzes zur Entscheidung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in hier vorliegend verbundenen Verfahren
Unzulässig isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache mangels hinreichender Darlegungen; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Unzulässigkeit
Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den 'Energie- und Klimafonds'; Deutliches Überwiegen der mit einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile im Rahmen der Folgenabwägung
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter als unzulässig
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust von Körperschaftsteuermind
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung betreffend die Erklärung der Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren
1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ge
Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001; Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
Zulassung von Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ('EU-Wiederaufbaufonds – NGEU'); Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art. 311 Abs. 2 AEUV; Gewährleistung des Rechts auf demokratische Selbs
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsbeschwerde betreffend den 'Ku'damm-Raser-Fall'; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen
Ablehnung der Anträge auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Wahlprüfungsbeschwerden
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem pauschalen ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung
Verfassungswidrigkeit einzelner polizeilicher Ermittlungsbefugnisse nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG MV); Heimliches Betreten einer Wohnung zur Vorbereitung einer
(Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verflechtung verbundener Unternehmen; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes
Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz; Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art. 38 Abs. 1
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter als unzulässig wegen Missbräuchlichkeit
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem Klimawandel
Konkretes Normenkontrollverfahren wegen Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter
Antrag auf Auslagenerstattung
Gerichtliche Bestellung des den Widerspruch führenden Jugendamts zum Amtsvormund für zwei in der Ukraine geborene Kinder aufgrund fehlender rechtlicher Anerkennung der Beschwerdeführenden als deren Eltern; Zeitweilige Inobhutnahme der beiden betroffenen K
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Grundrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung; Beanspruchung der Durchführung weiterer Ermittlungen zum Tod des Bruders bzgl. dessen Verbrennung in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Ablehnung der Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter gegen die vorläufige Übertragung des Sorgerechts für ihren Sohn auf dessen Vater; Darlegen der Verletzung des Elternrechts
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener Verfahrenskostenhilfe
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung mangels Annahmegründen i.R.e. Umgangsverfahrens
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde wegen des Ausschluss des Umgangs zwischen den beschwerdeführenden Eltern und ihrer Tochter
Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Billigkeitsgesichtspunkten