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vor
Beiordnung eines Dolmetschers)
Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren
Vollstreckung aus einem vom Landgericht für vorläufig vollstreckbar erklärtem noch nicht rechtskräftigem ausländischen Urteil
Leistungen nach der Gebühren-Nr. 905 erst in der rekonstruktiven Phase einer Implantation
Vorsteuerabzugsberechtigung bei nur einem von mehreren Streitgenossen
Zurückstellung der Strafvollstreckung: Therapiebereitschaft und Therapieerfolg nach mehreren vorangegangenen Regelverstößen in Therapieeinrichtungen
Integritätszuschlag bei fachgerechter Reparatur eines Kfz; Bestimmung des Restwerts
Kostenfestsetzung; Vergütungsanspruch des Anwalts
Umfang der Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten
Streitwert; Folgesache; Anhörung
Folgen einer Vereitelung oder Erschwerung des Umgangs des einen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern durch den anderen Elternteil
Kostenfestsetzung; Beschwerde; Beschwerdekosten
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen verfahrensbeendender Absprachen
Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schiffsunfall, alsbaldiger Unfalltod
Notarielle Urkunde; Schuldübernahme; Versagung der Genehmigung
Werbeverbot für Immobilienmakler - geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen
1. Begehrt ein minderjähriges Kind Unterhalt in einer Höhe, die über den Regelbetrag nach der Regelbetragverordnung hinausgeht, so trifft es die Darlegungs- und Beweislast für einen entsprechenden Bedarf. 2. Für den streitigen Unterhaltsprozess lässt sich
»Der getrennt lebende Ehegatte hat für seinen Unterhaltsbedarf auch solche Vermögenserträgnisse einzusetzen, die ihm aus der Anlage des kapitals einer kapitalisierten Schmerzensgeldrente zufließen.«
Wirkung eines nach § 577 Abs.3 ZPO nicht zulässigen Abhilfebeschlusses Beschwer des Beschwerdegegners in diesem Fall; Unzulässigkeit der Beschwerde
Der notwendige Selbstbehalt eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind (§ 1603 BGB) kann niedriger als mit 1.500 DM monatlich angesetzt werden, wenn der Unterhaltsschuldner mit einem leistungsfähigen Partner zusammenlebt und der auf ih
Haftung des Neuwagenkunden für Schäden an Leihwagen - Haftungsbeschränkung bei unterlassenem Hinweis auf fehlenden Vollkasko-Versicherungsschutz
Erklärung über Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Einseitige Erledigterklärung der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Formularmäßige Vereinbarung einer Abstandszahlung bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses
Gebührenermäßigung bei Vergleich - Erstattung vorausgezahlter Gerichtsgebühren
Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots
Im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung von Kindesunterhalt nach § 645 ZPO kann der Antragsgegner nach § 648 Abs. 2 ZPO mit dem Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur durchdringen, wenn er zugleich unter Verwendung des eingeführt
Voraussetzung für Gebührenfreiheit nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bei Grundschuldeintragung
Vorliegen besonderer Umstände
Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen
Unterbrechung der Verjährung durch Adhäsionsantrag
Verletzung einer Marke durch isolierten Vertrieb von Software-Datenträgern
Zulässigkeit der Auszahlung der Differenz zum niedrigeren Preis eines Mitbewerbers
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer auf sich kreuzenden Radwegen
Eine Vereinbarung von Ehegatten im Sinne des § 1585c BGB, wonach der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt trotz fortbestehender Leistungsfähigkeit des Ehemannes sich verringert, wenn die Ehefrau die gemeinsamen Kinder zu sich nimmt, ist nach §
Prozeßkostenhilfe; Zusatzstichwort Raten
Prozesskostenhilfe: Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine rechtswidrige Abhöraktion erlangten Beweismitteln, Sachdienlichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht
Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache
Unterbringung eines Jugendlichen
Beweiskraft eines Jahresabschlusses; Voraussetzungen einer positiven Fortführungsprognose
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Erstattung der fiktiven Kosten einer Informationsfahrt; Kostenentscheidung bei Streithilfe
Stufenklage; Wertermittlung; Geschäftsgebühr; Erstattungsfähigkeit
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen
Betrieb eines eigenen Fernsehgeräts im Maßregelvollzug
Regelbetrag; Streitwert; vereinfachtes Kindesunterhaltsverfahren
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Feststellungsinteresse hinsichtlich der Eintrittspflicht für Zukunftsschäden eines Unfallverletzten trotz Anerkenntnisses der gegne
Sorgerecht; unverschuldetes Versagen der Eltern; psychische Erkrankung
Schadensersatzrecht: Haftung des Tiefbauunternehmers für Rückstauschäden im Bereich der Hausentwässerung
Schadensersatz wegen Abweichung der Bank von 'Anlagestrategien' im Rahmen der Vermögensverwaltung
Fotografieren eines Gebäudes
Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan - verzichtende Gläubiger
Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse bei Ersetzung der Zustimmung
»Der Nachweis der Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung durch einen der Gesamtschuldner genügt nicht, um die Voraussetzungen für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den zahlenden Gesamtschuldner als Rechtsnachfolger des Gläubigers gegenüb
Geldstrafen unter 90 Tagessätzen im Führungszeugnis
Jugendamt; Kindeswohl; Hilfen zur Erziehung
Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Ehepartner des Gegners
Heimfall des Erbbaurechts wegen Verletzungen des Vertrages; Geltendmachung des Heimfallanspruchs in der Insolvenz des Erbbauberechtigten
Abzug eines Toleranzwertes
Begriff des mittelbaren Vorteils
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Konzertveranstaltung, Rockkonzert] heraus entstandenen Unfall
Kindesentführung; Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung; Kindeswohl; Aussetzung der Vollziehung der Rückführungsentscheidung; Versagung der Verfahrenspflegerbestellung
Kindesentführung; Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung; Kindeswohl; Aussetzung der Vollziehung der Rückführungsentscheidung; Versagung der Verfahrenspflegerbestellung
Kindesentführung; Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung; Kindeswohl; Aussetzung der Vollziehung der Rückführungsentscheidung; Versagung der Verfahrenspflegerbestellung
Hausrat; Pkw; Alleineigentum eines Ehegatten
»1. Die nach §§ 70h Abs. 1 Satz 2, 69f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGG für das Vormundschaftsgericht bestehende Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die eine Unterbringung genehmigt wird, gilt grundsätzl
Prozeßkostenhilfe; Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses
Prozeßkostenhilfe; Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses
Prozeßkostenhilfe; Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses
Vergütung des Konkursverwalters bei Vornahme von Untreuehandlungen
Schadensersatzrecht: Anrechnung einer Verletztenrente auf den Verdienstausfall bei einer Erwerbsfähigkeitsminderung von 80 %
Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
Rechtsmißbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke
Vereinfachtes Verfahren; Beschwer; Beschwerdebefugnis
Begriff der Härte
Entschädigung bei Ladung als Zeugen und Befragung als Sachverständigen
Berücksichtigung des Willens des Betreuten
Vereinfachtes Verfahren; Antragsgegner
Ehewohnung; verbotene Eigenmacht; Wiedereinräumung des Besitzes
Zulässigkeit eines Teilurteils
Belästigung durch unbekleideten Aufenthalt auf Straßen oder in Anlagen
Änderung der Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung
Umfang des Rechtsschutzversicherungsvertrages bei Hinzutreten weiterer Miteigentümer eines Hausgrundstücks
Planungsvertrag - Verwendung des Plan zur Realisierung mit Drittem - Schadensersatzansprüche - Ausgleichsansprüche
Studium; angemessene Vorbildung zum Beruf; berufsqualifizierender Abschluß; Studium von Nebenfächern
Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Einwendung gem. § 1579 BGB
Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter Sonntagszeitungen
Strafprozessrecht: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr
Anfechtbarkeit des Eröffnungsbeschlusses; Zulassung einer Nachtragsanklage
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale
Zugwinnausgleich; Endvermögen; Zurechnung; Auskunftspflicht
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen eine Verfahrenseinstellung
Anordnung vorläufiger Beschwerdeberechtigung
Beauftragung des Kanzleiabwicklers eines OLG-Anwalts mit der Berufungseinlegung
Verjährung; verjährungsunterbrechende Handlung; Verzicht auf Verjährungseinrede
Arzthaftung - Aufklärung vor Leitungsanästhesie für Wurzelbehandlung eines Zahns - Entscheidungskonflikt des Patienten
Streitwert; Kindesunterhalt; Kindergeld
Begriff des Nachteils
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Abschiebungshaftsache
Annexzuständigkeit für isolierte Zugewinnausgleichsklage
Änderung eines Beschlusses, der die Gemeinschaftsordnung ändert, durch einen weiteren Beschluss
Erbbaurecht - Heimfallgrund - Zahlungsunfähigkeit des Erbbauberechtigten - Aussonderung des Heimfallrechts im Insolvenzverfahren
Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung
Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung
Änderung eines Wohnungseigentümerbeschlusses
Prozeßkostenhilfe; Einzusetzendes Vermögen; Miteigentum an Mehrfamilienhaus
Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes für Klage gegen eine BGB-Gesellschaft auf Zahlung einer Vertragsstrafe
Fiktive Einwilligung trotz unzureichender (verspäteter) Aufklärung durch den Arzt
Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler
Beeinträchtigung der Benutzung eines Grundstücks durch das Verhalten eines das Nachbargrundstück bewohnenden Behinderten.
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Zurückweisung des Antrags als unzulässig
Voraussetzungen der Sicherungshaft bei später gestelltem Asylantrag
Versuchter Mord; Versagung bedingter Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB
Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei später anhängiger Hauptsache
»Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskamer für die vom Verurteilten begehrte vorzeitige Sperre gem. § 69 a Abs. 7 StGB.«
»Der Nebenkläger kann ungeachtet der Bestimmung des § 464 Abs. 3 Satz 1 (Halbsatz 2) StPO das Fehlen einer ihm günstigen Auslagenentscheidung in einem die Berufung des wegen eines Nebenklagedelikts verurteilten Angeklagten gem. §§ 313 Abs. 2, 322 a StPO a
Rechtsfolgen der Beseitigung eines Baumangels durch einen Wohnungseigentümer; Anbringung von Parabolspiegeln
Prozeßkostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger; Rückübertragung; Auskunft
Kroatisches Recht; Kindesunterhalt; Recht des Aufenthaltsortes
Ehegattenunterhalt; Verwirkung; Auskunft
Ehelichkeitsanfechtung; Anfechtungsfrist; Fristbeginn; Zweifel
Ausgleichsbetrag gem. § 17 d II VBL-Satzung; schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Klage auf Vollstreckunsgklausel gegen Eigentümer - Verhältnis von allgemeinem und dinglichem Gerichtsstand
Erlöschen der Beistandschaft; Volljährigkeit des Kindes
Anforderungen an den Verfall einer durch Bürgschaft eines Dritten geleisteten Sicherheit
Aufnahme von Vollstreckungsbeschränkungen in den Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe der Sicherheit
Bestimmung der Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung einer Nebentätigkeit nach Scheidung einer Ehe nach Aufnahme der Tätigkeit vor der Scheidung aus freien Stücken oder aus wirtschaftlicher Notwendigkeit; Unterhaltsrechtliche Anerkennung einer monatliche
Beweisbeschluß; Beschwerdemöglichkeit gegen Nichtausführung eines Beweisbeschlusses durch das Gericht
Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Aufhebung eines einstimmigen 'vereinbarungsersetzenden' Beschlusses - Vertrauensschutz bei Änderung des Verteilungsschlüssels für abgeschlossene Abrechnungszeiträume
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale
Verkehrsanwalt; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung; Erstattungsfähigkeit
»1. Auch im Falle der Anordnung einer lebenslangen Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 Satz 2 StGB kommt eine Aufhebung der Sperre nach § 69 a Abs. 7 StGB in Betracht. 2. Bei der Entscheidung über die Abkürzung der Sperrfrist bzw. die Aufhebung der Sperre müsse
Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit
Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit Reallast belasteten Grundstücks - Erbringung von Pflegeleistungen
»1. Die Erhebung einer Klage zur Hauptsache auf Unterlassung durch einen Wettbewerber nach vergeblicher Abmahnung kann die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG für eine kurz darauf beantragte Eilverfügung widerlegen, es sei denn es liegen neue Umstände vo
Ausbildungsunterhalt; Unterhaltsanspruch für zweite Ausbildung; Ausbildungsgang: Realschule, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschule
Verglasung eines Terrassenfreisitzes
Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht
Erstattung der Prozessgebühr des Berufungsgegners bei Untätigkeit des Berufungsführers - Verwerfungsantrag
»Zur Heilung einer nicht an das Ergebnis der Hauptverhandlung angepassten Haftfortdauerentscheidung in der Beschwerdeinstanz.«
Wohnungszuweisung, Abänderung
Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde
Arzthaftung - Aufklärung durch anderen Arzt - Aufklärungsbogen
Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Prozeßkostenverfahren - rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung - Abgabeentscheidung des Familiengerichts
Haftung des Anlagevermittlers - stille Beteiligung bei der Hanseatischen AG in Hamburg - Zuständigkeit des Berufungsgerichts nach Klageänderung
»Zur Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren.«
Verkehrssicherungspflicht - Verkehrseröffnung - Duldung des Fußgängerverkehrs auf Privatparkplatz - geringfügige Höhenunterschiede
Gehaltsabfindung; Verteilung; Anforderungen an Erwerbsbemühungen
Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben im Rechtsverkehr zwischen Makler und Maklerkunde
Begriff der besonderen Bedeutung
»Zur besonderen Bedeutung im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG bei Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue gegen als Amtsträger in leitender Position Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmende Klinikärzte im Zusammenhang mit der Bestellung von Herz
Notwendige Verteidigung
Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung abgetretener Forderung durch Anwaltssozietät
Vaterschaftsfeststellung; eingräumter Mehrverkehr; Verweigerung der Blutentnahme
Prospekthaftung - Aufnahme stiller Gesellschafter - Treuhänder als Prospektverantwortlicher - Erfolgssuggestion - Verschweigen des wahren Anlasses für Gesellschfteraufnahme
Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto für Renten- und Versorgungseinkünfte
Beklagtenwechsel; Haftpflichtversicherer
Erhöhungsgebühr; derselbe Gegenstand; Klage auf Auflassung von Miteigentumsanteilen aus gemeinschaftlichem Kaufvertrag von Eheleuten über Wohnungseigentum
Anwaltsgebühren bei gewillkürtem Parteiwechsel
Ausweisung wegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung - Vereitelung konkret geplanter Zwangsmaßnahmen - Abschiebehaft - keine Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch Landgericht
Anwaltshaftung - Aufklärung über Abfindungsvergleich - Einschätzung künftiger Entwicklung von Körperschäden
»Zur Überlassung von langstieligen Reinigungsgeräten (Schruber und Besen) an einen Gefangenen im Haftraum.«
Elterliche Sorge; Fehlverhalten des Sorgeberechtigten; Kindeswohl
Honorarvereinbarung - Stundenhonorar - Darlegungslast des Anwalts
Widerruf von Behauptungen - Aussagen in Aushang für Mitarbeiter - Meinungsäußerung - unmittelbares Betroffensein bei Einschaltung eines Subunternehmens
»1. Verletzter i.S.d. §§ 171 Satz 2, 172 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nur derjenige Antragsteller, der durch die behauptete Tat unmittelbar in einem eigenen durch die in Betracht kommende materielle Strafrechtsnorm geschützten Rechtsgut betroffen wäre. 2. Im St
»Zum erneuten Beginn der zweijährigen Überprüfungsfrist im Fall der Rücküberweisung eines Verurteilten aus einem psychiatrischen Krankenhaus in den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung.«
Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren
Wettbewerbsrecht - landschaftsgärtnerischer Arbeiten für private Auftraggeber durch Gemeinde
Verkehrsunfall - mittelbarer Schaden - Beitragsverlust der gesetzlichen Krankenkasse - Rente statt Arbeitseinkommen
Aufrechnung bzw. Verrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderung gegenüber der Honorarklage des Architekten
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
»1. Den Möglichkeiten eines Untersuchungsgefangenen, aus der Justizvollzugsanstalt fernmündliche Kontakte zur Außenwelt zu unterhalten, sind in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Grenzen durch den Verwaltungsaufwand gesetzt. 2. Telefongespräche ein
»Eine unangemessene Verzögerung bei der Entscheidung über den Widerruf oder im Verfahren über die Anlasstat(en) kann im Einzelfall dazu führen, dass ein an sich gebotener Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus Gründen der Rechtssicherheit unzuläss
'Wildes Plakatieren' - unzulässiger Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch
Gemeinsame Betriebsstätte bei Waldarbeiten - Haftungsprivileg zugunsten des schädigenden Unternehmers
»1. a) Transsexualität kann auch im Strafvollzug einen Anspruch auf ärztliche Behandlung begründen, wenn der Störung wegen des Vorliegens eines schweren Leidensdruckes Krankheitswert beikommt. b) Wie die Erkrankung zu behandeln ist, obliegt der Verantwort
Parteireisekosten; Eilverfahren; Ausland; Erstattungsfähigkeit
Vollendung einer Steuerhinterziehung in Form eines Einfuhrvergehens
Kostenverteilung bei Rücknahme von Antrag und Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren
»Zur körperlichen Misshandlung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB durch einen leichten Tritt, wenn das Opfer diesen nicht selbst bemerkt und keine feststellbaren Verletzungen davongetragen hat.«
Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - Kosten des Unterbevollmächtigten - ersparte Parteikosten
einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Orthopädie, Einholung weiterer Meinung, Umfang der Behandlungpflicht des konsultierten Arztes, Fehleinschätzung eines erhobenen klinischen Befundes, Nichterhebung weiterer Befunde, Be
Telefonwerbung - Europarecht - Rechtsirrtum
Herstellung eines Bauwasseranschlusses - Sorgfaltspflichten des Installatuers
Tierhalterhaftung des Betreibers eines Rotwildgeheges - Entlaufen eines brünftigen Hirschs - Mitverschulden des Försters - Anspruchsübergang auf Anstellungskörperschaft - Nothilfe
Sorgfaltspflichten des Frachtführers
Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben
»Die mit Aufnahme des Verurteilten in eine Therapiestätte wirksam gewordene Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gem. § 35 BtMG hat die begonnene Strafvollstreckung nicht beendet, so daß die Ausländerbehörde den Verurteilten gem. § 64 Ab
Verfahrenspfleger; Umfang der Tätigkeit
Verfahrenspfleger; Berufsmäßigkeit der Tätigkeit; Vergütung