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Es ist nicht generell unzulässig, die zur Darlegung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen behauptete Tatsache als wahr zu unterstellen, den Zeugen aber trotzdem für glaubwürdig zu halten; denn es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, daß das Tatgericht einem Z
»Ein ehebrecherisches Verhältnis des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings stellt als unsittlicher Lebenswandel einen Grund zur Entziehung des Pflichtteils dar.«
e
1. Ein beträchtlicher Strafrest legt erfahrungsgemäß Fluchtgefahr nahe so daß an zusätzlichen Erwägungen der Vollzugsbehörde keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. 2. Im Falle der gerichtlilchen Anfechtung ihrer Entscheidung kann die Vollzugsbehörd
»Die Vollstreckungsbehörde kann nicht nur im Fall der Auslieferung und Ausweisung gemäß § 456a StPO von der weiteren Vollstreckung absehen, sondern auch, wenn den ausländischen Verurteilten die 'Pflicht zur Ausreise' gemäß § 12 Ausländergesetz trifft.«
»Die grundsätzliche Beschränkung der Erstattungsansprüche des freigesprochenen Angeklagten auf die Kosten eines einzigen Rechtsanwalts (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V. mit § 91 Abs. 1 S. 3 ZPO) entfällt auch dann, wenn Fürsorgepflichten dem Verteidiger in e
»Die Anordnung einer Sperrfrist nach § 57 Abs. 5 StGB - ebenso nach § 57a Abs. 4 StGB und § 88 Abs. 4 JGG - ist nicht an die Ablehnung eines Entlassungsantrages gebunden; sie ist auch zusammen mit einer von Amts wegen getroffenen Aussetzungsentscheidung z
1. Ein Kraftfahrzeughalter, der mit einem Mitfahrer ein Fest mit dem Entschluß besucht, dort mit seinem Mitfahrer erhebliche Alkoholmengen zu sich nehmen, muß Vorsorge treffen, daß sein Kraftfahrzeug nicht von seinem Beifahrer zu einer Trunkenheitsfahrt b
1. Ein Kraftfahrer ist nicht nur verpflichtet, Vorsorge dagegen zu treffen, daß er selbst nach Alkoholgenuß im Zustand der Schuldunfähigkeit sein Kraftfahrzeug führt. Eine entsprechenden Pflicht trifft ihn vielmehr auch hinsichtlich der Möglichkeit einer
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens im Falle eines Mietvertrags mit mehreren Mitmietern auch dann, wenn es entsprechend formularvertraglicher Regelung nur einem Mitmieter gegenüber abgegeben wird.
Haftungsverteilung bei Kollision auf einer ampelgeregelten Kreuzung
A. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich gegenüber einem Rechtsanwalt als Mitglied einer Anwaltsgemeinschaft auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Sozietät. B. Der Gesellschaftsvertrag der Sozietät ist vorzulegen.
»1. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der kleinen und großen Strafvollstreckungskammer ist allein die Strafsache von Bedeutung, mit der das Gericht im Einzelfall befaßt ist und in der eine bestimmte Entscheidung zu treffen ist; ob und welche w
Übernimmt ein Mieter von Wohnraum durch Formularmietvertrag Schönheits- und sonstige Reparaturen in den Mieträumen und ist ebenfalls formularmäßig weiter bestimmt, daß der Vermieter für den Fall, daß der Mieter diesen Verpflichtungen trotz schriftlicher M
»1. Es ist nicht generell unzulässig, die zur Darlegung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen behaupteten Tatsachen als wahr zu unterstellen, den Zeugen aber trotzdem für glaubwürdig zu halten. Auch für den Fall der Wahrunterstellung einer für die Glaubwürdi
»Übernimmt ein Rechtsanwalt die Verteidigung eines Betroffenen und bestellt er sich später auch zum Verteidiger eines anderen der Teilnahme an derselben Tat verdächtigten Betroffenen, so ist er - falls er für beide Betroffene tätig geworden ist - auch bez
Kein Erlaß eines Rechtsentscheids in Wohnraummietsachen, wenn die Vorlage des LG keine Rechtsfrage, sondern eine auf tatsächlichem Gebiet liegende, tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorbehaltene Frage betrifft, so (a)regelmäßig bei
Vorlegungsfrage: Ist der Anspruch eines Vermieters auf Nachzahlung von Heizkosten verwirkt, wenn das Nachzahlungsverlangen den Mietern erst später als 2 1/2 Jahre nach Ablauf der Abrechnungsperiode, für die die Nachzahlung begehrt wird, und mehr als 2 Jah
Eine Entlassung nach 15jähriger Verbüßungsdauer kommt für solche Straftäter in Frage, die zwar durch die Begehung einer mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnenden Tat schwere Schuld auf sich geladen haben, deren Verschulden aber im unteren Bereich diese
Ein Radfahrer, der - statt auf der Fahrbahn zu fahren - verkehrswidrig den Gehweg benutzt, um an einer vor ihm liegenden Kreuzung nach rechts abzubiegen, muß die dort befindliche Lichtampel der Signalanlage beachten.
1. Ist für die Frage, ob für die Vermietung von Wohnraum ein unangemessen hohes, gegen § 5 Abs. I WirtschaftsstrafGes. verstoßendes Entgelt gefordert wird, die ortsübliche Vergleichsmiete (die nicht wesentlich überschritten werden darf) zu ermitteln, so i
Mit der »Firma«, die der Prokurist nebst seiner Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Registergericht zu zeichnen hat, ist - zumindet bei Einzelkaufleuten oder Personenhandelsgesellschaften - die jeweils in rechtlich zulässiger Weise geführte Firma
DM 2150 Schmerzensgeld für eine Unterschenkelfraktur links, sowie für eine Thoraxprellung; schleppender Heilungsverlauf; volle Belastbarkeit des Beines erst wieder nach 1 Jahr. 15jährige Schülerin. 2/3 Mitverschulden.
»Die besondere Zuständigkeitsregelung des § 125 StPO für den Erlaß eines Haftbefehls bildet lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 162 Abs. 1 S. 1 StPO. Sie wird jedoch durchbrochen durch die Konzentrationsregelung des § 162 Abs. 1 S.
Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
§ 68 f Abs. 2 StGB gilt nicht für die vom Gericht angeordnete Führungsaufsicht, so daß deren Mindestdauer auch dann zwei Jahre beträgt, wenn zuvor eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren voll verbüßt wurde (§§ 68 c Abs. 1, 68 e Abs. 1 Satz 2 StGB)
Ist eine Urteilsformel so unbestimmt und widerspruchsvoll, daß auch durch Auslegung keine mit der Zwangsvollstreckung durchsetzbare Verpflichtung festgestellt werden kann, ist der Titel mangels eines vollstreckbaren Inhalts für die Zwangsvollstreckung ung
Benennt der Mieter, der aus persönlichen Gründen vorzeitig aus einem Wohnungsmietvertrag entlassen werden möchte, ein nicht verheiratetes Paar verschiedenen Geschlechts als Ersatzmieter, so ist es dem Vermieter, auch wenn er nicht in demselben Haus und ni
Eine Gemeinde ist gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 NRWStrG, wonach u.a. ein Bestreuen der 'gefährlichen Stellen' auf den Fahrbahnen zur Pflicht gemacht ist, in einer leichten S-Kurve in windeinlässiger Lage einer Durchgangsstraße innerhalb einer geschlossenen Ortsla
Ein unbeeidigter gerichtlicher Sachverständiger kann im Gegensatz zum beeidigten Sachverständigen bei nur fahrlässiger Falschbegutachtung von der betroffenen Partei nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
1. Der Kfz-Halter haftet für die sichere Verwahrung der Fahrzeugschlüssel. Wird das Kfz von Aushilfskräften benutzt, ist deren Zuverlässigkeit von dem Fahrzeughalter durch Kontrollen zu überprüfen. 2. Für Schäden, die der Deutschen Bundesbahn anläßlich ei
»Fallen unter § 36 Abs. 1 StVO nur solche Weisungen eines Polizeibeamten, die zur Regelung eines konkreten Verkehrsvorgangs ergehen oder sind sie für den Adressaten auch dann verbindlich und bei Nichtbefolgung bußgeldbewehrt, wenn sie zum Zwecke der Ahndu
Herstellergarantie gegenüber dem Endabnehmer für kostenlose Mängelbeseitigung: Unwirksamkeit einer Formularklausel, wonach die Mängelbeseitigung durch anteilige Kaufpreisrückerstattung ersetzt werden kann.
1. Zwar kann das Vorleben des Betroffenen, insbesondere seine wiederholten Therapieabbrüche und seine frühere Einstellung zum Betäubungsmittelmißbrauch ein negatives Bild vermnitteln, das bei einer Ermessensentscheidung zu Gunsten des Betroffenen den Auss
Der Senat neigt dazu, dem Haltezeichen eines Beamten der Verkehrspolizei Weisungscharakter i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO auch dann beizumessen, wenn dieses die Verfolgung einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Straftat oder Ordnungswidri
»Ist auf eine längere Freiheitsstrafe und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorabvollzug der Maßregel erkannt worden, können weder die Maßregel noch die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt werden, bevor die anrechenmäßig
1. Den Feststellungen im Urteil über die Zurückstellungstat, wonach der Angeklagte zur Tatzeit nicht betäubungsmittelabhängig gewesen sei, kommt dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn sie lediglich darauf beruhen, daß sich der Angeklagte nicht auf ei
»Der die Ablehnung eines zur Entscheidung nach § 115 Abs. 1 StVollzG berufenen Richters verwerfende oder zurückweisende Beschluß in Strafvollzugssachen kann in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO lediglich zusammen mit der Rechtsbeschwerde
»Wird der Grundstückseigentümer als Vermieter nach Erstellung eines ihm gehörenden Wohnhauses und nach mietvertraglicher Aufnahme von Mietern aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zur Entrichtung von Beiträgen zum gemeindlichen Erschließungsaufwand
DM 500 Schmerzensgeld für eine Schädelprellung und für eine Gehirnerschütterung; 6 Wochen AU.
1. Dem Taxifahrer obliegen gegenüber einem alkoholisierten Fahrgast (2,17 o/oo) keine Obhuts- und Fürsorgepflichten im Sinne, der er verpflichtet wäre, den Fahrgast nach Beendigung der Taxifahrt sicher über die Straße zu geleiten, wenn deutliche Ausfaller
Ebenso wie im Falle eines Personenkraftwagens kann beim Ausfall eines durch Fremdverschulden beschädigten Motorrads der geschädigte Eigentümer eine Nutzungsausfall-Entschädigung verlangen.
Die Absicht zur Erlangung einer herausgehobenen Stellung rechtfertigt nicht die Gestattung einer entsprechenden geographischen Bezeichnung; erst wenn sich eine neugegründete Gesellschaft nach einiger Zeit zu einem führenden Unternehmen in einem bestimmten
Um die Geschwindigkeitsmessung von Polizeibeamten durch Nachfahren zur Nachtzeit überprüfbar zu machen, muß das Urteil, durch das der Betroffene wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt wird, Darlegungen darüber enthalten, daß die Beamten trotz der
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der das Fahrzeug (Zeitwert: über 6000,00 DM) nach einem Unfall für 600,00 DM von einer Autoverwertungsfirma angekauft hat, handelt arglistig, wenn er das Fahrzeug nach Wiederaufbau lediglich mit der Angabe 'Frontschade
»Zur Abgrenzung der Besitztatbestände nach §§ 28 Abs. 1, 37 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 4 WaffG, insbesondere zum Begriff des Anscheins einer vollautomatischen (Selbstlade-) Kriegswaffe.«
»2. Die Vollzugsbehörde ist bei einem Antrag auf Urlaub zur Entlassungsvorbereitung aufgrund der Selbstbindung durch Nr. 6 VV zu § 13 StVollzG zur Beachtung des § 75 StVollzG verpflichtet.«
d. Möglichkeit der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einer Rechtsschutzversicherung.
Eine merkantile Wertminderung in Höhe von ca. 10% der Reparaturkosten ist nicht übersetzt.
»1. Nr. 4 Abs. 2 der bundeseinheitlichen VV zu § 13 StVollzG, nach der in der Regel ein Strafgefangener u.a. dann als urlaubsungeeignet anzusehen ist, wenn gegen ihn Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, ist nur bei gesetzeskonformer Auslegung r
»Die Aufnahme eines Kindes in eine Justizvollzugsanstalt für Männer ist unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls nicht zulässig, weil weder dafür die äußeren Voraussetzungen vorhanden sind, noch die Sicherheit des (dreijährigen) Kindes gewährleis
»Die Nichtbeachtung des Vorrangs von Schwurgerichts- vor anderweitigen Haftsachen (§ 74e GVG) schließt Überlastung des Gerichts als 'anderen wichtigen Grund' i.S. von § 121 Abs. 1 StPO aus.«
1. Werden in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw das Datum der Erstzulassung und die Zahl der Vorbesitzer angegeben, so handelt es sich in der Regel um Eigenschaftszusicherungen. 2. Sichert der Vermittler für den Verkäufer Eigenschaften zu, so is
1. Das Zurücklassen eines Kfz-Scheins im Handschuhfach begründet in der Regel nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. 2. Zur Frage, wann das Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach die Voraussetzungen des § 61
Die Weigerung des Versicherungsnehmers, dem Versicherer den Fahrer, dem er das Fahrzeug geliehen hat und der Unfallflucht begangen hat, zu benennen, stellt eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar.
Ob ein reines oder allgemeines Wohngebiet i.S.v. § 12 Abs. 3 StVO (i.V.m. §§ 3 und 4 der Baunutzungsverordnung) vorliegt, ist nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung und nicht nach dem etwa von der Gemeinde beschlossenen verbindlichen Bauleitplan (Bebau
außerhalb eines Rechtsentscheides
»Das mit einer sofortigen Beschwerde nach § 70 Abs. 2 OWiG befaßte Landgericht ist nicht befugt, über den allein der Sachentscheidungsbefugnis des Amtsrichters unterliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspr
Die Zustimmungsrechte gem. §§ 22 Abs. 1, 24 Abs. 2 HGB (Firmenfortführung) sind Rechte i.S. des § 37 Abs. 2 HGB; ihre Verletzung berechtigt zur Unterlassungsklage.
»Der Erlaß eines Realaktes setzt nicht die einmonatige Frist des § 26 Abs. 1 EGGVG zur Stellung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung in Lauf.«
DM 30000 Schmerzensgeld für einen Faustschlag mit einem Bierglas (0. 2 Liter) in das linke Auge; Entfernung des Auges und Einsatz eines künstlichen Auges. Der Täter ist zu mehrmonatiger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Deutliche äußere Entstellung der A
»1. Der Begriff der 'Spielhalle' oder der 'ähnlichen vorwiegend zum Spielbetrieb dienenden Räume' i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 JSchÖG erfordert nicht die Merkmale eines umschlossenen Raumes. 2. Kindern und Jugendlichen ist in Ausnahme von dem allgemeinen Ver
Das - nicht versehentlich - Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach ist, unabhängig davon, ob dieses angeschlossen wurde oder nicht, als grob fahrlässig anzusehen.
1. Bei der Prüfung, ob die alten oder die neuen Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes die milderen i.S. des § 2 Abs. 3 StGB sind, sind nicht nur die Tatbestände und Strafrahmen der verschiedenen Gesetze abstrakt zu vergleichen, sondern es ist jew
Haben die Parteien eines Wohnungsmietvertrages einen Verteilungsmaßstab für die vom Mieter zu tragenden verbrauchsabhängigen Nebenkosten (Wasser, Entwässerung, Müll) nicht vereinbart, so ist die Verteilung dieser Nebenkosten durch den Vermieter unter die
Anrechnung der Zeit einer durchgeführten [Drogen-] Entwöhnungsbehandlung auf die Strafe
»Der Erlaß eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.«
»Bei der Beurteilung der Frage, ob der Widerruf einer Strafaussetzung wegen erneuter Straffälligkeit des Verurteilten aus dem Gesichtspunkt des 'Vertrauensschutzes' infolge Zeitablaufs unzulässig geworden ist, sind auch Art und Schwere der neuerlichen Tat
Die Freiheit des durch einen Kfz-Unfall Geschädigten sich auch dann noch für die Forderung von Reparaturkosten zu entscheiden, wenn eine Instandsetzung des beschädigten Kfz nicht mehr in Frage kommt, entbindet ihn nicht von der Pflicht, sich unter mehrere
Bei Tankstellen, vor allem bei großräumigen BAB-Tankstellen, besteht keine Räum-, sondern nur eine Streupflicht, deren Umfang sich nach den tatsächlichen Eis- und Schneeverhältnissen auszurichten hat.
Eine Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis kommt nicht in Betracht, wenn die fiktiven Reparaturkosten zzgl. Mehrwertsteuer und Minderwert (hier: 18542,95 DM) die Differenz von Wiederbeschaffungs- und Restwert (hier: 22000,00 DM - 6500,00 DM = 15500
b-d. Festsetzung des Zuzahlungsbetrags bei Feststellung des geringsten Gebots im Falle eines bestehenbleibenden Wegerechts: (b) Grundgedanke der Regelung des § 51 Abs. 2 ZVG; (c) Bestimmung der Höhe des Zuzahlungsbetrags nach dem Wert, um den das Grundstü
Die Zurückweisung des Aufhebungsantrags der Mutter ist gerechtfertigt, wenn die Mutter den Kindesvater nicht angeben kann, weil sie es von Anfang an bewußt unterlassen hat, sich in irgendeiner Weise Kenntnis von dessen Person zu verschaffen.
»Die Verlegung eines Gefangenen im Rahmen eines Belegungsaustauschs steht nicht im uneingeschränkten Interesse der Vollzugsbehörde. Bei der Auswahl, welcher Gefangene verlegt werden soll, muß die Vollzugsbehörde die in § 2 StVollzG normierte Aufgabe des V
»1. Die erlittene U-Haft darf bei der Berechnung der 6-Monatsgrenze nicht berücksichtigt werden. Diese Grenze ist jedoch nicht starr ('in der Regel'). In Ausnahmefällen ist eine frühere Urlaubsgewährung möglich. Die insoweit vom Anstaltsleiter vorzunehmen
Neuerliche Urlaubsgewährung kann in Fällen, in denen es bereits zu einem Urlaubsversagen gekommen ist und in denen zusätzliche negative Umstände (hier: Alkoholproblematik) zu Tage getreten sind, von einer vorherigen Bewährung im offenen Vollzug abhängig g
Auf Waldwegen i.S. des § 2 Abs. 1 NRWLFoG (Forstwirtschaftswegen) besteht keine Verkehrssicherungspflicht der Forstverwaltung.
»1. Für die den Zivildienst aufgrund einer fortwirkenden Gewissensentscheidung auf Dauer verweigernden Überzeugungstäter, insbesondere aus dem Kreise der Zeugen Jehovas kommt es für die Frage der Aussetzung der Vollstreckung einer erkannten Freiheitsstraf
Beschwerde gegen vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage
Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über eine Genehmigung der Ehelichkeitsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes nach § 1597 BGB erfordert eine persönliche Anhörung des Kindes nach § 50b FGG.
Kaufkraftschwund - Von der Umrechnung sind weder Geldbeträge oder Geldforderungen oder gleichstehende Werte auszunehmen noch solche Teile des Anfangsvermögens, die zum Ge- oder Verbrauch bestimmt sind und deshalb eine sinkende Werttendenz haben.
Die Aufbewahrung der Autoschlüssel in der auf der Garderobe abgehängten Schürze begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn bekannt ist, daß der erwachsene führerscheinlose Sohn schon des öfteren das Fahrzeug unbefugt benutzt hat und jeweils ins
»1. Die Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer über die von einem Angehörigen der Führungsaufsichtsstelle zur Betreuung eines Verurteilten begehrte Dienstreisegenehmigung ist kein Akt der Justizverwaltung (§§ 23 ff. EGGVG), sondern eine richterliche
1. Auch ein Untersuchungsgefangener hat als Ausfluß der ihm gegenüber bestehenden staatlichen Fürsorgepflicht einen Anspruch auf ärztliche und zahnärztliche Behandlung, wobei die insoweit für den Strafvollzug geltenden Bestimmungen entsprechend auf den Vo
»1. § 68g Abs. 1 StGB findet - anders als § 68g Abs. 3 StGB - sowohl auf die richterlich angeordnete als auch auf die kraft Gesetzes eingetretene Führungsaufsicht Anwendung. 2. § 68g Abs. 1 S. 2 StGB steht einer richterlichen Aufhebung der Führungsaufsich
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
Ob das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel als grob fahrlässig anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Grundsätze des Anscheinsbeweises finden dabei keine Anwendung (hier: Möglichkeit eine unbewußten Fehlreaktion de
Die Wertminderung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks bei Leitungsdienstbarkeiten wird mit 1/10 des Durchschnittspreises für landwirtschaftliche Grundstücke bemessen.
»Die in entsprechender Anwendung von § 67c Abs. 2 S. 5 StGB ergangene Entscheidung über die vorzeitige Erledigung der Maßregel nach § 63 StGB ist mit einer Kosten- und Auslagenbestimmung zu versehen, die sich nach § 467 Abs. 1 StPO zu orientieren hat.«
c. Keine Anwendung der Vorschrift auf Bahnen, die lediglich als Spielgeräte verwendet werden (hier: Kleinseilbahn auf einem Kinderspielplatz).
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls zur Durchführung einer Drogenentwöhnungstherapie
b. Gebotene Unterbrechung des Vollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe zusammentrifft, in Anwendung des Abs. 3 nach zwei Dritteln der Verbüßung der zeitigen Freiheitsstrafe.
1. Zwar kann den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) unter Umständen auch dann Glauben geschenkt werden, wenn dieser ihre Richtigkeit nicht beweisen kann. Dies kann insbesondere dann in Betrac
Die Vollzugsverwaltung ist nach Satz 3 dieser Vorschrift nicht verpflichtet, dem Gefangenen die den Speisevorschriften seiner Religionsgemeinschaft entsprechende Kost [hier: vegetarische Kost für einen dem Zen-Buddhismus zugehörigen Gefangenen] anstelle d
Bei Überschreitung der Parkzeit mit Benutzung einer Parkscheibe ist dem Parkenden keine 'Karenzzeit' nach Ablauf der Parkzeit zuzubilligen.
Passivlegitimation des HUK-Verbandes bei einem Unfall eines Mitglieds der NATO-Streitkräfte mit dessen privatem Kfz.
DM 3000 Schmerzensgeld für einen Bruch des linken Wadenbeinköpfchens ohne stationäre Behandlung, ferner für ausgedehnte Prellungen und Hautabschürfungen. 1/4 Mitverschulden.
DM 310000 Schmerzensgeldkapital und DM 250 monatliche Schmerzensgeldrente für eine schwere Gehirnschädigung mit verbleibender Hirnleistungsschwäche.
In der Fahrzeugversicherung stellt der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) jedenfalls dann eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar, wenn ein Dritter durch den Unfall geschädigt ist.
A. Eine Hochrechnung des als Anfangsvermögen einzusetzenden Wertes der Nacherben-Anwartschaft auf den Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes zum Ausgleich der Kaufkraftentwertung scheidet aus, wenn der Wert des Anfangsvermögens bereits durch den Wert d
Zu dem Vermögen, das gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen ist, zählt nicht die durch Kauf erworbene Anwartschaft des Nacherben, auch wenn der Kauf im Hinblick auf eine vorweggenommene Erbauseinandersetzung erfolgt. Der Erwerb im Rahm