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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.09.1983

4 REMiet 14/82

Normen:
BGB § 535, § 536, § 315, § 316

Fundstellen:
DRsp I(133)259c-d
DWW 1983, 278
MDR 1984, 146
NJW 1984, 984
OLG Hamm, HdM Nr. 27
OLGZ 1984, 74
WuM 1983, 315
ZMR 1984, 14

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Oberlandesgericht Hamm gem. Art. III Abs. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes mit Beschluß vom 5. November 1982 die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Hat bei einem [...]
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