Verweisungsmöglichkeit auf Referenzwerkstätten bei fiktiver Schadensberechnung
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung kann der Schädiger den Geschädigten noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt verweisen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.
Unfallschaden: Wer manipuliert und provoziert, geht leer aus
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Klage gegen französischsprachiges Richtungsschild abgewiesen
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat die Klage eines Aachener Professors gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung Liège" auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz abgewiesen."
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.
Sachverständige befürworten die geplante Reform des Flensburger Punktesystems
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze bei den Sachverständigen weitgehende Zustimmung.
Handy darf beim Autofahren nicht in der Hand gehalten werden
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in die Hand genommen werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.
Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Radfahrer
Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Neuerlass des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro.
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Neuregelung des Punktesystems vor
Der Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters sieht unter anderem einen Punkte-Tacho vor, je nach Punktestand wir der Fahrer vorgemerkt, ermahnt, verwarnt oder muss an einer Verkehrserziehungsmaßnahme teilnehmen. Außerdem können nach dem Entwurf Punkte nicht mehr abgebaut werden."
Fahrzeugschaden durch Dachlawine meist nicht ersatzfähig
In schneearmen Gebieten muss der Gebäudeeigentümer keinen Schadensersatz zahlen, wenn eine Dachlawine seines Hauses ein Fahrzeug beschädigt.