Keine Eintrittspflicht der Versicherung bei Schaden durch eigenes Fahrzeugteil
Wenn sich ein Fahrzeugteil löst und unmittelbar das eigene Fahrzeug beschädigt, stellt dies keinen Unfall im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) dar.
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge dessen Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.
Bundesrat stoppt Punkte-Reform
Die vom Bundestag im Mai beschlossene Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg kann vorläufig nicht in Kraft treten. Der Bundesrat meldete in mehreren Punkten Bedenken an und verwies das Gesetz in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.
Verweisungsmöglichkeit auf Referenzwerkstätten bei fiktiver Schadensberechnung
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung kann der Schädiger den Geschädigten noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt verweisen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.
Unfallschaden: Wer manipuliert und provoziert, geht leer aus
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Klage gegen französischsprachiges Richtungsschild abgewiesen
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat die Klage eines Aachener Professors gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung Liège" auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz abgewiesen."
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.
Sachverständige befürworten die geplante Reform des Flensburger Punktesystems
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze bei den Sachverständigen weitgehende Zustimmung.
Handy darf beim Autofahren nicht in der Hand gehalten werden
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in die Hand genommen werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.