Keine verschuldensunabhängige Haftung für Pkw-Schäden durch ein abgestelltes Fahrrad
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht.
Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.
Stichproben zur Gewährleistung der Ladungssicherheit erforderlich
Ein mit der Überwachung der Ladungssicherheit beauftragter Disponent hat nicht nur die Fahrzeugführer sorgfältig auszuwählen und einzuweisen sondern muss auch die Einhaltung seiner Weisungen durch gelegentliche unerwartete Kontrollen überprüfen.
Euro-Kennzeichen auch bei Oldtimern Pflicht
Auch Kennzeichen von Oldtimern mit sog. H-Kennzeichnung müssen ein Euro-Feld aufweisen. Eine etwaige Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes solcher Fahrzeuge ist unbeachtlich.
Eintrittspflicht bei Doppelversicherung eines Gespanns aus Lkw und Anhänger
Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus Lkw und Anhänger haben nach einem hierdurch verursachten Schaden die Haftpflichtversicherer des Lkw und des Anhängers den Schaden in der Regel je zur Hälfte zu tragen, ohne dass es eines eigenständigen Verursachungsbeitrages des Anhängers bedarf.
Streit um Punktekatalog beigelegt
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße rasch beigelegt. Nur wenige Tage nach der Anrufung durch den Bundesrat beschloss der Vermittlungsausschuss heute einen Einigungsvorschlag. Er sieht unter anderem Änderungen an dem neu konzipierten Fahreignungsseminar vor und greift damit Anliegen der Länder auf.
Keine Eintrittspflicht der Versicherung bei Schaden durch eigenes Fahrzeugteil
Wenn sich ein Fahrzeugteil löst und unmittelbar das eigene Fahrzeug beschädigt, stellt dies keinen Unfall im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) dar.
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge dessen Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.
Bundesrat stoppt Punkte-Reform
Die vom Bundestag im Mai beschlossene Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg kann vorläufig nicht in Kraft treten. Der Bundesrat meldete in mehreren Punkten Bedenken an und verwies das Gesetz in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.
Verweisungsmöglichkeit auf Referenzwerkstätten bei fiktiver Schadensberechnung
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung kann der Schädiger den Geschädigten noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt verweisen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.