Mandatssituation 6.12: Notwendige Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Aus der Bußgeldakte ergibt sich, dass der Mandant in einem verkehrsberuhigten Bereich von einem Polizeibeamten angehalten und ihm eine überhöhte Geschwindigkeit vorgeworfen wurde. Der Mandant räumte laut Protokoll ein, schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren zu sein. Eine konkrete Geschwindigkeitsangabe fehlt. Auch lässt das Protokoll nicht erkennen, woran der Polizeibeamte die Geschwindigkeitsüberschreitung festmachte. Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster Wurde die Geschwindigkeit gemessen? Beruht die festgestellte Geschwindigkeit auf einem Geständnis? Wenn ja, handelt es sich dabei um ein qualifiziertes? Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster In den Urteilsgründen muss das Tatgericht die festgestellte Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so [...]