Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Aus der Bußgeldakte ergibt sich zweierlei: Zum einen eine Eigengeschwindigkeit des Verfolgerfahrzeugs von 120 km/h in einer Baustelle, innerhalb derer 80 km/h zugelassen waren. Vorgeworfen wird dem Mandanten eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h. Zum anderen war die Nacheichung des Messgeräts zum Zeitpunkt der Messung längst überfällig. Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Welche Geschwindigkeit wurde brutto gemessen? Welche Geschwindigkeit wurde netto zugrunde gelegt? Ist das Messgerät gültig geeicht? Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Insoweit geht die Rechtsprechung der Obergerichte einheitlich davon aus, dass ein Toleranzabzug von 5 % der gemessenen Geschwindigkeit bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h ausreichend, aber auch erforderlich ist (OLG Jena, Beschl. [...]
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