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BGH, Urteil vom 13.02.2014 - Aktenzeichen RiZ(R) 3/13

DRsp Nr. 2014/7188

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Tenor

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - Richterdienstsenat - vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Normenkette:

DRiG § 34 ; BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 1; VwGO § 86 ;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Der am geborene, verheiratete Antragsgegner war beim Antragsteller seit dem 1. August 1987 zunächst als Richter auf Probe tätig. Am 9. Mai 1989 wurde er in das Richterverhältnis auf Lebenszeit berufen und zum Richter am Landgericht ernannt. Von dort wechselte er am 26. November 1992 in den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit seiner Versetzung wurde ihm die Amtsbezeichnung Richter am Arbeitsgericht übertragen.

Das Dienstverhältnis ist durch erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten gekennzeichnet. In der Zeit von Juni 2008 bis August 2009 war der Antragsgegner durchgehend erkrankt. In einem personalärztlichen Gutachten vom 30. Juni 2009 wurde die stufenweise Wiedereingliederung ab August 2009 empfohlen. Am 1. August 2009 trat der Antragsgegner seinen Dienst mit einem halben Richterdezernat an; zum 1. Oktober 2009 erfolgte eine Erhöhung auf drei Viertel. Seit dem 17. August 2010 hat der Antragsgegner wegen Krankheit seinen Dienst nicht mehr ausgeübt.

Am 2. Februar 2011 wurde der Antragsgegner beim personalärztlichen Dienst (PÄD) zur Begutachtung seiner Dienstfähigkeit angemeldet. In seinem Gutachten vom 17. März 2011 stellte der PÄD zusammenfassend fest, dass aus personalärztlicher Sicht die Voraussetzungen für eine Ruhestandsversetzung erfüllt seien. Unter Berücksichtigung der aktuellen Untersuchung und der langen Vorgeschichte sei in absehbarer Zeit nicht mit einer Wiederherstellung der vollen beruflichen Leistungsfähigkeit zu rechnen. Auch eine zeitlich eingeschränkte Belastbarkeit im Sinne einer Teildienstfähigkeit oder einer Verwendung in einem anderen Amt sei nicht gegeben.

Mit Schreiben vom 4. April 2011 und vom 31. Mai 2011 wurde dem Antragsgegner Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand Stellung zu nehmen. In Stellungnahmen vom 8. Mai 2011 und vom 17. Juni 2011 vertrat der Antragsgegner u.a. die Auffassung, das Gutachten des PÄD sei fehlerhaft. Darüber hinaus beantragte er die Beteiligung des zuständigen Mitbestimmungsorgans.

Der Präsidialrat befürwortete am 30. August 2011 die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen.

Unter dem 3. November 2011 beschloss der Antragssteller, die Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand gerichtlich feststellen zu lassen und stellte am 7. November 2011 den entsprechenden Antrag beim Landgericht - Richterdienstkammer.

Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand seien nach dem personalärztlichen Gutachten vom 17. März 2011 erfüllt. Unabhängig hiervon sei die sog. Dienstunfähigkeitsfiktion nach § 88 Abs. 1 Satz 2 HmbRiG eingetreten, da der Antragsgegner im Rahmen des Verfahrens vor der Richterdienstkammer mehrfachen Aufforderungen zu ärztlichen Untersuchungen ohne Angabe von Gründen nicht nachgekommen sei. Die Beteiligung des Präsidialrats sei ordnungsgemäß erfolgt.

Der Antragsteller hat beantragt,

die Zulässigkeit der Versetzung des Richters am Arbeitsgericht in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit festzustellen.

Der Antragsgegner hat die Zurückweisung des Antrags beantragt. Eine Dienstunfähigkeit sei nicht gegeben. Das Gutachten des PÄD vom 17. März 2011 genüge nicht den anerkannten Maßstäben für ärztliche Gutachten. Die Weisung, ihn zur personalärztlichen Untersuchung zu laden, könne nur der Dienstvorgesetzte erteilen, nicht aber die Richterdienstkammer. Deren Anordnung habe er nicht Folge leisten müssen. Die Beteiligung des Präsidialrats sei nicht ordnungsgemäß erfolgt: Im Hinblick auf das Ausscheiden mehrerer Mitglieder und die Notwendigkeit einer "langfristigen" Vertretung für das Mitglied des Präsidialrats K. hätte bereits im April 2011 eine Neuwahl erfolgen müssen. Jedenfalls sei der Präsidialrat bei der Beschlussfassung nicht richtig besetzt gewesen, da weder das Mitglied K. noch ein Ersatzmitglied geladen worden sei.

Die Richterdienstkammer hat dem Antrag stattgegeben. Der Richterdienstsenat hat die Berufung nach Vernehmung des behandelnden Arztes des Antragsgegners zurückgewiesen. Dieser strebt mit seiner Revision weiterhin eine Zurückweisung des Antrags an.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des Antragsgegners ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand.

I. Die Rüge der Revision, das angegriffene Urteil sei nicht unterzeichnet, bleibt erfolglos.

1. Soweit gerügt wird, es befinde sich kein unterschriebenes Berufungsurteil bei den Akten, liegt keine Rechtsverletzung vor. Es ist nicht erforderlich, dass das Original des unterschriebenen Urteils stets bei den Akten verbleibt. Vielmehr kann dies auch in einer gesondert geführten Urteilssammlung verwahrt werden (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, MDR 2012, 1185 Rn. 14).

2. Soweit die Revision rügen will, das Urteil des Richterdienstsenats sei i.S.v. § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, erfüllt die Rüge die gesetzlichen Anforderungen an eine solche Verfahrensrüge nicht.

Die Revision benennt lediglich die sich aus den Akten ergebenden gerichtsinternen Verfahrensabläufe nach dem Verhandlungstermin und weist darauf hin, die in der Akte befindliche Urteilsausfertigung sei nicht eigenhändig unterzeichnet. Sie geht aber nicht darauf ein, dass der Beglaubigungsvermerk des Urkundsbeamten auf dem bei den Gerichtsakten befindlichen Urteilsexemplar belegt, dass die mitwirkenden Richter das Urteil im Original unterschrieben haben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, NJW 2010, 2948 Rn. 4 mwN). Das Fehlen einer unterschriebenen Entscheidung in den Akten stellt in einem solchen Fall kein Indiz für deren fehlende Unterzeichnung dar (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, MDR 2012, 1185 Rn. 13 f.). Ebenso wenig benennt die Revision andere Anhaltspunkte, die den Schluss zuließen, die Entscheidung sei entgegen § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 HmbRiG bei ihrer Verkündung nicht von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, unterzeichnet gewesen.

II. Der Richterdienstsenat hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Antragsgegner als dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG , § 41 Abs. 2 HmbBG anzusehen ist und dem Antrag nach § 71 DRiG , § 26 Abs. 1 BeamtStG , § 8 Abs. 1 HmbRiG stattzugeben war.

1. Die Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand richtet sich nach den im Zeitpunkt der Entscheidung des Richterdienstsenats (als letzter Tatsacheninstanz) geltenden Rechtsvorschriften und tatsächlichen Voraussetzungen.

Das Dienstgericht entscheidet - anders als das Verwaltungsgericht bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - nicht über die Frage, ob eine bereits erfolgte Zurruhesetzung rechtmäßig ist, sondern darüber, ob eine vom Dienstherrn beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand vorgenommen werden darf. Dies beruht darauf, dass ein Richter nach § 34 DRiG gegen seinen Willen nur aufgrund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden darf. Deshalb müssen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Dienstgerichts die gesetzlichen Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand erfüllt sein. Dies sind gemäß § 71 DRiG mangels besonderer richterdienstrechtlicher Regelungen § 26 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. § 8 Abs. 1 HmbRiG (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 19).

2. Der Richterdienstsenat hat zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen für die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand gegeben sind.

a) Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Nach § 41 Abs. 2 HmbBG beträgt die in § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG genannte Frist sechs Monate. § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ist eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Zusatzregelung, mit deren Hilfe die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 21).

b) Der Begriff der Dienstunfähigkeit stellt dabei nicht allein auf die Person des Beamten ab; vielmehr sind die Auswirkungen seiner Erkrankung oder Gebrechen auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Es kommt dabei nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen Gebrechen, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 22 mwN). Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG , § 41 Abs. 2 HmbBG erfordert nicht, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Dienstgerichts feststeht, dass die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate unmöglich ist. Es genügt vielmehr, wenn hiervon aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände mit hinreichender Sicherheit ausgegangen werden kann. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sowie aus Sinn und Zweck der Vorschriften über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 24 ff. mwN).

c) Nach diesen Grundsätzen ist der Richterdienstsenat ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsgegner zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG , § 41 Abs. 2 HmbBG als dienstunfähig anzusehen war.

aa) Der Richterdienstsenat ist vom zutreffenden Begriff der Dienstunfähigkeit i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ausgegangen; dies stellt auch die Revision nicht in Abrede. Der Richterdienstsenat ist unter Berücksichtigung von Art und Dauer der Erkrankung des Antragsgegners, des Krankheitsverlaufs sowie der Stellungnahme des PÄD vom 17. März 2011 und den Angaben des als sachverständigen Zeugen vernommenen behandelnden Arztes zu dem Ergebnis gelangt, dass im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate unwahrscheinlich war und hierauf allenfalls eine vage Hoffnung bestand. Diese Würdigung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

bb) Der Richterdienstsenat ist zunächst davon ausgegangen, dass der Antragsgegner bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Richterdienstkammer dienstunfähig war und mit einer Wiedererlangung der Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten nicht zu rechnen gewesen sei. Er ist aber nicht bei einer solchen vergangenheitsbezogenen Betrachtung der Dienstfähigkeit des Antragsgegners stehen geblieben, sondern hat die weitere Entwicklung bis zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung festgestellt und bewertet. Der Richterdienstsenat hat dabei aus dem Umstand der weiteren durchgehenden Dienstunfähigkeit geschlossen, dass sich die Prognose des PÄD-Gutachtens hinsichtlich der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit bezogen auf den Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bestätigt habe. Darüber hinaus hat der Richterdienstsenat seiner Annahme das Ergebnis der Beweisaufnahme zugrunde gelegt, wonach der Zeuge den Antragsgegner weiterhin für dienstunfähig halte und von einer schlechten Prognose ausgehe.

(1) Die Revision meint, das Berufungsgericht hätte sich auch unter Berücksichtigung der Aussage des behandelnden Arztes keine eigene Überzeugung bilden dürfen, sondern die Regeln einhalten müssen, die eine personalärztliche Begutachtung vorsehen. Dabei hätte kein Rückgriff auf die aus Sicht des Antragsgegners unzureichende personalärztliche Stellungnahme vom 17. März 2011 erfolgen dürfen. Das ist unrichtig.

(a) Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 HmbRiG ist ein Richter verpflichtet, sich auf Weisung der oder des Dienstvorgesetzten (amts-)ärztlich (§ 8 Abs. 1 HmbRiG i.V.m. § 44 Abs. 1 HmbBG ) untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen. Dass es für die Anordnung der Untersuchung beim PÄD im Hinblick auf den Krankheitsverlauf des Antragsgegners hinreichende Anhaltspunkte gab, die zu Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit berechtigten, liegt auf der Hand und wird auch vom Antragsgegner nicht in Frage gestellt (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Anordnung: BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17/10, NVwZ 2012, 1483 Rn. 16 ff.).

(b) Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 HmbBG sind der zuständigen Behörde nach der Untersuchung die tragenden Feststellungen und Gründe ihres Ergebnisses mitzuteilen. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben. Eine amtsärztliche Stellungnahme im Zwangspensionierungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ggf. welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind. Zugleich muss das Gutachten es dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Amtsarztes bzw. mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen und sie ggf. substantiiert anzugreifen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 2 B 2/10, [...] Rn. 5 mwN).

Danach ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Richterdienstsenat das PÄD-Gutachten vom 17. März 2011 als ärztliches Gutachten i.S.v. § 44 HmbBG ansieht. Die Revision zeigt weder auf, dass das Berufungsgericht von einem fehlerhaften Begriff der amtsärztlichen Stellungnahme i.S.d. § 44 HmbBG ausgegangen wäre, noch dass der Richterdienstsenat den Inhalt des Gutachtens unrichtig gewürdigt hätte (vgl. insoweit zur Abgrenzung zwischen Sach- und Verfahrensrüge BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 5 B 5/12, [...] Rn. 3 ff.).

(c) Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht nicht nur berechtigt, sondern im Rahmen seiner nach § 86 VwGO bestehenden Pflicht zur Sachaufklärung sogar verpflichtet, den vom Antragsgegner benannten sachverständigen Zeugen Dr. C. zu vernehmen, wenn sich für den Richterdienstsenat aus dem Prozessstoff noch kein vollständiges Bild ergab. Der Einholung eines weiteren Gutachtens bedurfte es hingegen nicht.

(aa) Das Tatsachengericht bestimmt die Art der Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen seiner nach § 86 VwGO bestehenden Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen nach seinem Ermessen. Das gilt auch für die Frage, ob es die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten für erforderlich hält. Das Gericht ist dabei - anders als die zuständige Behörde vor Einleitung des Verfahrens nach § 72 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d HmbRiG - nicht auf die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme i.S.v. § 44 HmbBG beschränkt. Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste, weil