Beamtenrecht; Personalvertretungsrecht - Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungsrechtliche Antragsmöglichkeit; Dienstunfähigkeit, Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen -; Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; Mitwirkung der Personalvertretung bei der Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit.

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BVerwG - Entscheidung vom 09.12.1999

2 C 4.99

Normen:
BBG § 35 S. 2, §§ 42 ff., § 152 Abs. 4 (a. F.)
BeamtVG §§ 4, 88 Abs. 2
BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 S. 2
VwVfG § 28

Fundstellen:
BVerwGE 110, 173
DVBl 2000, 502
DÖV 2000, 602
NVwZ-RR 2000, 369

I. Die Klägerin trat im Mai 1966 als Beamtin in den Dienst der Deutschen Bundesbahn. Nach der Geburt ihres Sohnes wurde sie auf eigenen Antrag im Jahre 1974 unter Gewährung einer Abfindung nach § 152 BBG a.F. aus dem [...]

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