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BGH, Urteil vom 19.12.2007 - Aktenzeichen XII ZR 61/05

DRsp Nr. 2008/4525

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Geräte bei Zahlungsverzug

»a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB . b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages über entsprechende Erfassungsgeräte, die es dem Verkäufer bei Zahlungsverzug gestattet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Geräte bis zur Kaufpreiszahlung vorläufig wieder zurückzunehmen, widerspricht dem wesentlichen Grundgedanken des § 449 Abs. 2 BGB und ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.«

Normenkette:

BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 § 449 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 , 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung bestimmter Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu unterlassen bzw. sich nicht auf diese zu berufen.

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das sich mit der Ermittlung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten befasst. Sie bietet ihren Kunden auch Verbrauchserfassungsgeräte zum Kauf oder zur Anmietung an. Dabei besteht die Möglichkeit, Erfassungsgeräte nur anzumieten oder zu kaufen, die Beklagte nur mit der Erfassung und Abrechnung von Energiekosten zu beauftragen oder die Anmietung bzw. den Kauf von Erfassungsgeräten mit der Erfassung und Abrechnung des Energieverbrauchs zu verbinden.

Die Beklagte verwendet für ihre Beauftragung mit der Erfassung und Abrechnung von Energiekosten einerseits sowie für die Anmietung oder den Kauf von Erfassungsgeräten andererseits jeweils gesonderte Vertragsformulare mit speziell vorgefertigten Vertragsbedingungen. Zusätzlich verwendet sie für alle Vertragstypen weitere, auf einem gesonderten Blatt vorgefertigte "Allgemeine Geschäftsbedingungen".

In ihrem Formular "Auftrag für die Anmietung" verwendet die Beklagte auch Verbrauchern gegenüber u.a. folgende Klauseln (zum Verständnis erwähnte, nicht beanstandete Klauseln sind kursiv wiedergegeben):

In Spalte 4 der Tabelle im Vertragskopf befinden sich Rubriken für den Gerätetyp, Montagedatum, Anzahl der Geräte etc. und die jeweilige Laufzeit des Mietvertrages. Hier ist handschriftlich eingetragen: "Laufzeit i.J.: 10."

Ziff. 6 Satz 1 und 2 der Mietvertragsbedingungen:

"Der Mietvertrag beginnt nach Gerätemontage und wird über die vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Während dieser Laufzeit ist der Vertrag nicht kündbar."

Ziff. 6 Satz 3 der Mietvertragsbedingungen:

"Er (der Mietvertrag) verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich von einem der Vertragspartner gekündigt wird."

Ziff. 8 Satz 1 und 2 der Mietvertragsbedingungen:

"Wird der Vertrag vor Ablauf der Vertragslaufzeit auf Wunsch des Auftraggebers vorzeitig beendet, ist T. berechtigt, die Gerätemiete für die Restlaufzeit beim Auftraggeber geltend zu machen. Dieser Anspruch wird der Höhe nach auf die Hälfte der Jahresmiete zzgl. der Demontagekosten begrenzt, welche bis zum Ende der Vertragslaufzeit noch fällig würden."

Weiter verwendet die Beklagte in ihren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unter der Überschrift "Auftragsabwicklung" u.a. folgende Klauseln für den Kauf von Geräten und Zubehör, die nach Ziff. I.7 Satz 1 AGB unter Eigentumsvorbehalt geliefert werden:

Ziff. I.7 Satz 5 der AGB:

"Kommt der Kunde mit seiner Bezahlung in Verzug, hat T. das Recht, die gelieferten Geräte/Zubehör bis zu deren Bezahlung an sich zu nehmen."

Ziff. I.7 Satz 6 der AGB:

"Darüber hinaus ist T. berechtigt, den Gegenstand von Leitungen und Befestigungen zu trennen."

Ziff. I.7 Satz 7 der AGB:

"Ist der Gegenstand wesentlicher Bestandteil einer Sache des Kunden geworden, so hat der Kunde die Pflicht, eine Trennung zu dulden und den Gegenstand zurückzuübereignen."

Diese letztgenannten Klauseln sowie die Laufzeitbestimmung einschließlich der Verlängerungsklausel, die in der Revisionsinstanz allein noch von Interesse sind, hält der Kläger für unwirksam. Er verlangt von der Beklagten, sich im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht mehr auf diese zu berufen und ihre Verwendung zu unterlassen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NJW-RR 2005, 1170 ff. veröffentlicht ist, hat die in den Mietvertragsbedingungen der Beklagten enthaltene Laufzeitklausel und die Verlängerungsklausel für unwirksam erachtet und es der Beklagten nach §§ 1 , 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , 4 UKlaG untersagt, diese zu verwenden oder sich auf die Klauseln zu berufen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Vieles spreche dafür, dass die beanstandete Laufzeitklausel nach § 309 Nr. 9 lit. a BGB unwirksam sei. Der Mietvertrag über Messgeräte und ein formal gesondert abgeschlossener Vertrag über die Erfassung und Abrechnung von Daten seien sachlich eine Einheit. Wegen des auf der Erfassung und Abrechnung von Daten liegenden Schwerpunktes stelle sich die Aufteilung in zwei Verträge als Umgehungsgeschäft nach § 306 a BGB dar. Durch die Länge des Mietvertrages werde der Verbraucher dazu bestimmt, auch den Erfassungs- und Abrechnungsvertrag über die nach § 309 Nr. 9 lit. a BGB zulässige Höchstgrenze von zwei Jahren hinaus fortzuführen. Ob tatsächlich ein Umgehungsgeschäft vorliege, könne allerdings dahinstehen.

Eine durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit des Mietvertrages von zehn Jahren sei jedenfalls nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteilung von Verbrauchern unwirksam. Die missbräuchliche Verwendung der Klausel ergebe sich aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung der beteiligten Kreise. So hindere eine Laufzeit von zehn Jahren einen Verbraucher, in absehbarer Zeit zu einem anderen, günstigeren Mitbewerber zu wechseln oder von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, auf technische Neuerungen bei der Beklagten oder einem Mitbewerber zurückzugreifen. Diesen schutzwürdigen Interessen der Kunden stünden keine zu beachtenden Belange der Beklagten entgegen. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren wegen hoher Vorhalte- und Entwicklungskosten gerechtfertigt sei. Kosten, die sich nur bei längerer Vertragslaufzeit amortisierten, könnten zwar eine lange Vertragsbindung rechtfertigen. Dies gelte besonders für hohe, vom Klauselverwender vorfinanzierte Investitionen in die Herstellung oder Errichtung der technischen Gegebenheiten, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich seien. Die Beklagte müsse aber keine Investitionen erbringen, die ausschließlich einem bestimmten Vertragspartner zugute kämen. Soweit die Beklagte hohe Kosten für ihre Forschung und Entwicklung sowie für den Erwerb von Patentlizenzen habe, komme dies ihrer technischen Leistungsfähigkeit und damit der Gesamtheit ihrer Kunden zugute. Auch sei der Aufwand gering, den die Beklagte bei der Installation von Erfassungsgeräten an Heizkörpern oder durch den Einbau von Warmwasserzählern habe. Die vermieteten Erfassungsgeräte seien Massenprodukte, deren Amortisation nur einen geringen Niederschlag im Mietpreis für ein einzelnes Gerät finde. Zumindest könnten sich die Gerätekosten bei einer unter zehn Jahren liegenden Vertragslaufzeit auch durch eine anschließende Weiterverwendung amortisieren.

Dass sich die Kunden der Beklagten durch die Anmietung von Erfassungsgeräten die Investition für deren Kauf sparten, sei der Anmietung derartiger Hilfsmittel immanent, schaffe einem Wohnraumvermieter aber wegen der geringen Investitionshöhe keinen besonderen Vorteil. Eine Rechtfertigung längerer Laufzeiten des Mietvertrages ergebe sich auch nicht daraus, dass die Mietkosten für Erfassungsgeräte als Nebenkosten auf die Mieter von Wohnraum umlegbar seien. Diese Möglichkeit bestehe auch bei einer kürzeren Laufzeit; dass diese zwangsweise zu einem höheren Mietzins für die Erfassungsgeräte führe, der mangels Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nicht mehr als laufende Betriebskosten umlagefähig sei, habe die Beklagte nicht dargetan. Sie gehe selbst davon aus, vorzeitig zurückgegebene Erfassungsgeräte erneut vermieten zu können. Die zehnjährige Vertragslaufzeit sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte ihren Kunden die Wahl zwischen dem Kauf und der Anmietung der Erfassungsgeräte lasse. Denn nur die Kosten einer Anmietung könne ein Kunde der Beklagten auf seine eigenen Mieter als laufende Nebenkosten umlegen.

Schließlich würden die Nachteile einer langen Vertragslaufzeit auch nicht durch die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung ausgeglichen. Zwar sei in Ziff. 8 der Mietvertragsbedingungen von einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses auf Wunsch des Kunden die Rede. Diese Klausel lege aber nicht die rechtlichen Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung fest, sondern setze eine solche als erfolgt voraus. Bei Beachtung des für die abstrakte Klauselkontrolle einschlägigen Maßstabs der kundenfeindlichsten Auslegung werde der Eindruck erweckt, eine einseitige Kündigung des Mieters sei nicht möglich, sondern allenfalls eine einvernehmliche Beendigung durch beide Vertragspartner. Einem Ausgleich der langen Laufzeit durch eine vorzeitige Beendigung stehe darüber hinaus entgegen, dass ein Kunde dann mit der Hälfte der Jahresmiete für die Restlaufzeit belastet werde, ohne die Erfassungsgeräte weiter zur Verfügung zu haben.

Aus diesen Erwägungen sei auch die beanstandete Verlängerungsklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern unwirksam, da sie eine automatische Verlängerung des Vertrages bei Nichtkündigung um weitere zehn Jahre vorsehe.

2. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.

Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob ein Mietvertrag über Erfassungsgeräte und ein gesondert abgeschlossener Vertrag über die Auswertung der erfassten Daten sachlich als Einheit anzusehen sind, und sich die in der Laufzeitklausel geregelte Vertragsdauer von zehn Jahren deshalb als Umgehungsgeschäft nach § 306 a BGB darstellt, weil der Vertragsschwerpunkt auf der Erfassung und Abrechnung von Daten liegt und die in den gesetzlichen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen enthaltene hierfür zulässige Vertragslaufzeit nur zwei Jahre beträgt (§ 309 Nr. 9 lit. a BGB ). Dagegen bestehen keine Bedenken, denn die beanstandete Laufzeitklausel, die von der Beklagten unbestritten handschriftlich im Sinne von § 309 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformuliert und nicht zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern zumindest nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB , wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. zu § 9 Abs. 1 AGBG a.F. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133 , 1134; BGHZ 147, 279 , 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284). Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteilung der von einer AGB-Klausel betroffenen Vertragspartner des Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen der beteiligten Kreise zu beantworten (vgl. BGHZ 153, 344 , 350; 100, 157, 165; Ulmer/Brandner/Hensen/ Fuchs AGB-Recht 10. Aufl. § 307 Rdn. 102; MünchKomm/Kieninger BGB 5. Aufl. § 307 Rdn. 31 f.).

Der Bundesgerichtshof hat bei Formularverträgen mit miet- oder mietähnlichem Charakter eine mehrjährige Bindung für sich genommen nicht als unangemessene Benachteilung des anderen Teils gewertet. Solche Verträge sind als typische Dauerschuldverhältnisse regelmäßig auf eine längere Laufzeit angelegt; gesetzliche Bestimmungen, welche die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es dabei nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133 , 1134; BGHZ 143, 103 , 114; BGH Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022 , 3023). Zudem kann es im Interesse eines Unternehmers liegen, seine Verträge aus Wettbewerbsgründen so zu gestalten, dass er günstige Preise anbieten kann; diesem Ziel kann gerade auch eine längere Vertragslaufzeit dienen (BGH Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 71/96 - NJW 1997, 1849 , 1850). Entscheidend für die hier in Frage stehende Unangemessenheit der in AGB eines Mietvertrages über Verbrauchserfassungsgeräte geregelten zehnjährigen Vertragslaufzeit ist deshalb, ob die Laufzeitklausel angesichts der Interessenlage der beteiligten Verkehrskreise keine billige Regelung mehr darstellt, sondern das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragsgegners in treuwidriger Weise verschiebt (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02 - NJW 2003, 1313 , 1315). Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen zu berücksichtigen, sondern der gesamte Vertragsinhalt im Rahmen einer Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (vgl. BGHZ 143, 103 , 114; BGH Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01 - NJW 2003, 886 , 887 m.w.N.).

3. Dahinstehen kann, ob eine durch AGB geregelte vertragliche Bindung von mehr als zehn Jahren allgemein kritisch zu beurteilen und nur bei Vorlage besonderer Umstände auf Seiten des Verwenders angemessen ist (so BGH Urteile vom 17. Dezember 1997 - X ZR 220/01 - NJW 2003, 886 , 887 und vom 8. April 1997 - X ZR 62/95 - NJW-RR 1997, 942 , 943; anders BGH Urteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 333/82 - ZIP 1984, 335 , 337; offen gelassen in BGHZ 143, 103 , 114 f.). Die Wertung des Berufungsgerichts, die Gesamtabwägung aller für und gegen eine Vertragsdauer von zehn Jahren sprechenden Umstände führe vorliegend zu einer unangemessenen Benachteilung der Vertragspartner der Beklagten und damit zu einer Unwirksamkeit der beanstandeten Laufzeitklausel, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

a) Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung fällt erheblich ins Gewicht, dass dem Mieter während der langen Vertragslaufzeit von zehn Jahren einseitig das Verwendungsrisiko für den Mietgegenstand auferlegt wird, dessen Lebensdauer nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten ca. zehn Jahre beträgt. Er bleibt an den Vertrag gebunden und trägt allein das wirtschaftliche Risiko für die vermieteten Erfassungsgeräte, selbst wenn er diese nicht mehr benötigt, z.B. weil er eine von ihm vermietete Eigentumswohnung veräußert. Zudem hat der Mieter keine Möglichkeit, nach angemessener Zeit zu einem günstigeren bzw. im Service besseren Konkurrenzunternehmen der Beklagten zu wechseln oder auf einen geänderten Bedarf zu reagieren. Von einem Verbraucher kann aber nicht erwartet werden, abschätzen zu können, ob die Anmietung der Geräte während der gesamten zehnjährigen Laufzeit des Vertrages seinen Bedürfnissen nach einer dem aktuellen technischen Stand entsprechenden Verbrauchserfassung gerecht wird. Die Kunden der Beklagten werden somit durch die lange Laufzeit des Mietvertrages in ihrer wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit stark eingeschränkt. Auch im Hinblick auf eine "Versorgungssicherheit" wird ein Verbraucher grundsätzlich kein Interesse an einer zehnjährigen Vertragslaufzeit haben. Seine Versorgung mit Verbrauchserfassungsgeräten wäre bei einer wesentlich kürzeren Vertragslaufzeit oder bei einem unbefristeten Mietverhältnis mit angemessenen Kündigungsfristen ebenfalls gesichert. Ein Mieter wird nach der Beendigung des Vertrages mit der Beklagten seinen Bedarf an marktüblichen Erfassungsgeräten jederzeit über ein anderes Unternehmen decken können.

Diese Nachteile des Mieters werden durch die geringen Vorteile eines Vertrages mit zehnjähriger Laufzeit, die etwa in den langfristig kalkulierbaren Mietkosten liegen, nicht aufgehoben.

b) Die Benachteiligung des Mieters durch die zehnjährige Laufzeit wird auch nicht durch die Möglichkeit einer vorzeitigen "Vertragsbeendigung" nach Ziff. 8 Satz 1 f. der Mietvertragsbedingungen ausgeglichen. Zwar ist dort geregelt, dass bei einer vorzeitigen "Beendigung" des Vertrages "auf Wunsch des Auftraggebers" die Beklagte berechtigt ist, die Gerätemiete für die Restlaufzeit - begrenzt auf die Hälfte der noch fällig werdenden Miete zzgl. Demontagekosten - geltend zu machen. Nach der im Verbandsprozess maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGHZ 119, 152 , 172) ist allerdings davon auszugehen, dass der Mieter keinen Anspruch auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung hat, sondern es im Ermessen der Beklagten liegt, ob sie einem entsprechenden Angebot ihres Kunden zustimmt. Bereits deshalb kann die genannte Klausel die Unangemessenheit der formularmäßig bestimmten zehnjährigen Vertragslaufzeit nicht kompensieren. Auch die nicht abdingbare Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung des Mieters nach § 543 BGB führt zu keiner anderen Beurteilung, denn aus dem Risikobereich des Kündigenden stammende Umstände rechtfertigen eine solche Kündigung nicht (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht § 543 Rdn. 156; vgl. bereits BGH Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022 , 3024). Dahinstehen kann bei dieser Sichtweise im Übrigen, ob die aus Ziff. 8 Satz 2 der Mietvertragsbedingungen folgende Belastung des Mieters nach Vertragsaufhebung unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, weil die Klausel den zu erstattenden Mietausfall ohne Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens pauschaliert.

c) Zu berücksichtigende Interessen der Beklagten, die für eine Angemessenheit der beanstandeten Klausel sprechen, liegen nicht vor. Insbesondere rechtfertigen die vorgetragenen Investitions- und Entwicklungskosten der Beklagten eine formularvertraglich vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren nicht.

aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass bei Dauerschuldverhältnissen die höchstzulässige Vertragslaufzeit u.a. davon abhängt, welcher Kapitalaufwand dem die Laufzeit durch AGB vorgebenden Vertragsteil für die Erfüllung des Vertrages entsteht. Sind für die Herstellung oder Errichtung der zur Durchführung des Vertrages erforderlichen technischen Gegebenheiten hohe Entwicklungs- und Investitionskosten erforderlich, deren Vorfinanzierung sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisiert, kann eine lange Laufzeit dem anzuerkennenden Interesse des Klauselverwenders Rechnung tragen (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133 , 1134 [Anschließungsvertrag für Breitbandkabelanschlüsse]; BGHZ 147, 279 , 283 [Bierlieferungsvertrag]; 143, 104, 115 f. [Alleinbezugsverpflichtung]; BGH Urteile vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01 - NJW 2003, 886 , 887 [Telefonanlagen-Wartungsvertrag]; vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022 , 3023 [Errichtung und Betrieb von Telekommunikationsanlagen] und vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84 - NJW 1985, 2328 [Vermietung einer Fernsprechnebenstellenanlage]). Dasselbe gilt, wenn der eine laufende Leistung erbringende Vertragsteil hohe Vorhaltekosten aufzuwenden hat (BGHZ 90, 280 , 86 [Direktunterrichtsvertrag]; BGH Urteile vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01 - NJW 2003, 886 , 887 und vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84 - NJW 1985, 2328 ). Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sind.

Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie zur Durchführung eines konkreten Mietverhältnisses die erforderlichen technischen Gegebenheiten mit erheblichem Kapitalaufwand herstellen muss oder dass sie für die Instandhaltung der jeweiligen Erfassungsgeräte laufend hohe Ausgaben hat. Auch die Revision verhält sich hierzu nicht. Bei den Messgeräten zur Erfassung verbrauchsabhängiger Kosten handelt es sich vielmehr um standardisierte, marktübliche und ohne großen tatsächlichen und finanziellen Aufwand montierbare Geräte. In dem von der Klägerin vorgelegten Vertrag aus dem Jahre 2001 vermietete die Beklagte ein bestimmtes Gerät für jährlich 10,50 DM (5,37 EUR). Dass sie für dessen Beschaffung zur Erfüllung der Pflichten aus dem Mietvertrag einen erheblichen, eine zehnjährige Laufzeit rechtfertigenden Kapitalaufwand hat, ist nicht ersichtlich. Während des Mietverhältnisses fällt für die Beklagte kein nennenswerter Aufwand für die Bereitstellung und Wartung der Geräte an, wie z.B. gegebenenfalls für Eichkosten (§ 2 Abs. 1 EichG ). Sie hat hierfür weder in bedeutendem Maße weiteres technisches Gerät noch Personal vorzuhalten, das es erforderlich machte, eine entsprechende Kalkulationsgrundlage langfristig zu erhalten und diese mittels einer zehnjährigen Laufzeit auf eine Basis zahlreicher Abnehmer zu stellen (anders z.B. bei Wärmelieferungsverträgen; vgl. BGHZ 100, 1 , 10).

bb) Ein berechtigtes Interesse des Klauselverwenders an einer langen Vertragslaufzeit kann aber darin begründet liegen, dass die lange Vertragsbindung generell, d.h. unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für ein konkretes Vertragsverhältnis erforderlich ist, um ein bestimmtes Produkt wirtschaftlich sinnvoll zu vermarkten. Dabei ist nicht auf die konkrete Kalkulation des Klauselverwenders abzustellen. Im Rahmen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es gerade im Verbandsprozess grundsätzlich auf eine überindividuell generalisierende, typisierende, von den konkreten Umständen des Einzelfalles absehende Betrachtungsweise an (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022 , 3024; MünchKomm/Basedow aaO. § 310 Rdn. 75). Dass eine zehnjährige Vertragsbindung für die wirtschaftliche Vermietung marktüblicher Verbrauchserfassungsgeräte generell erforderlich ist, hat die Beklagte indessen nicht vorgetragen. Dies ist - unabhängig von der durch die Revision aufgeworfenen Frage nach der Darlegungs- und Beweislast im Verbandsprozess - auch sonst nicht ersichtlich.

cc) Die Revision hat sich für ein berechtigtes Interesse an einer zehnjährigen Vertragslaufzeit vielmehr darauf berufen, die Beklagte habe für die Weiterentwicklung des technischen Standards der von ihr angebotenen Erfassungsgeräte hohe Forschungs- und Entwicklungskosten sowie hohe Kosten für den Erwerb von Patentlizenzen. Sie müsse zudem die vermieteten Geräte, in denen zahlreiche gewichtige Kostenposten enthalten seien, vorhalten und vorfinanzieren. Hinzu komme, dass die Beklagte die vermieteten Geräte in ihrem Aktivvermögen bilanzieren und dort abschreiben müsse. Diese Abschreibungen gingen in die Gewinn- und Verlustrechnung ein und wirkten sich gewinnmindernd aus. Die Regelung einer kürzeren Vertragslaufzeit in den AGB der Beklagten würde deshalb zwangsläufig zu einem höheren Mietzins führen, den ein Kunde wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auf seine eigenen Mieter nicht mehr umlegen könne.

Damit macht die Revision aber die rein preiskalkulatorische Erwägung geltend, bei einer Unwirksamkeit der beanstandeten Laufzeitklausel müsse die Beklagte künftig einen höheren Mietzins verlangen. Dieses "Preisargument" ist im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indessen grundsätzlich nicht statthaft. Die Bestimmung des angemessenen Preises hat regelmäßig nicht durch die Gerichte, sondern durch die am relevanten Markt herrschende Angebots- und Nachfragesituation zu erfolgen. Behandelte man eine Klausel als wirksam, weil anderenf