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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

BGH (X ZR 220/01)

Datum: 17.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 418; DB 2003, 608; K& R 2003, 354; MDR 2003, 617; NJW 2003, 886; WM 2003, 448; ZGS 2003, 86; ZIP 2003, 533

Auszug:
Die Klägerin vertreibt, installiert und wartet Telefonanlagen. Sie schloß mit der Beklagten zu 1, die durch Umwandlung aus der C. P. B. mbH in H. hervorgegangen und deren persönlich haftende Gesellschafterin die [...]