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BGH

Anforderungen an die Revisionsbegründung des Nebenklägers

Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

BGH - 2002/1931

BGH - 2002/1908

BGH - 2002/1912

BGH - 2002/1913

BGH - 2002/1905

Strafschärfende Berücksichtigung von Vorstrafen

(Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz)

Dauer einer Beistandsbestellung

'Bewährungsversagen' als Strafzumessungskriterium

Erforderlichkeit eines sofortigen Messereinsatzes

Einführung gerichtskundiger Tatsachen in die Hauptverhandlung

Nicht-Anrechnung von Untersuchungshaft aufgrund des Verteidigerverhaltens

Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe beim Handeltreiben mit BtM

Obhutsverhältnis eines Stiefvaters

Zustellung des Antrags an mehrere Pflichtverteidiger

Keine PKH bei aussichtloser Angeklagtenrevision

Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe

BGH - 2002/3209

BGH - 2002/1830

BGH - 2002/1829

Vergütung von Zusatzleistungen beim Pauschalpreisvertrag

Zustandekommen und Inhalt eines Vertrages nach UN-Kaufrecht; Aufklärungspflicht des Gerichts bei dem gerichtlichen Gutachter widersprechender Stellungnahme eines Privatgutachters

Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

(Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

Auslegung eines PKH-Antrags als Antrag auf Bestellung eines Beistandes

Wiederholungsgefahr aufgrund der Schwere der jetzigen Straftat

Einsichtsfähigkeit und §§ 20, 21 StGB

BGH - 2002/3227

Antragsberechtigung der dritten Person

BGH - 2002/3215

(Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts mangels Statthaftigkeit des Rechtsmittels)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes; Barunterhaltspflicht beider Elternteile

Zulassung der Revision

Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß

Zwecke einer kriminellen Vereinigung

(Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Entschädigungssache)

(Versagung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts mangels Statthaftigkeit)

Einziehung als bestimmende Strafzumessungserwägung

(Teilweise Annahme der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts aufgrund der Rechtsprechung zur Klageerweiterung im Rahmen einer Anschlußberufung)

»a) Auch in der Gesamtvollstreckung findet die Anfechtung gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des ersten Leistungsempfängers nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 KO, § 145 Abs. 2 InsO statt. b) Eine Einzelrechtsnachfolge liegt auch vor, wenn der Empfänger eines anf

§ 393 Abs. 1 S. 2, 3 AO ist kein Rechtfertigungsgrund für eine (weitere) Steuerstraftat

Kostentragungspflicht bezüglich 'Mehrauslagen'

Strafzumessung: Maß der Zwangseinwirkung

BGH - 2002/3205

BGH - 2002/3208

Anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Amtshaftung wegen rechtswidriger Baugenehmigung

Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren

'in dubio' und Verjährung

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Zurückweisung einer als sofortige Beschwerde

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Haftung des Treuhandkommanditisten

Gegenstand und Umfang eines Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits in das Unternehmen eingegliederten Kundenstammes

Mitverschulden bei einem auf Aufklärungsverschulden gestützten Schadensersatzanspruch

Prospekthaftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds

BGH - 2002/1907

Anforderungen an Darlegung eines plausiblen Entscheidungskonflikts bei unzureichender Aufklärung vor Durchführung eines ärztlichen Heileingriffs

BGH - 2002/1924

BGH - 2002/3149

Sonstiger minder schwerer Fall des Totschlags

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs; Festsetzung der Vergütung eines von Amts wegen bestellten Vertreters

Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht

»Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten der GmbH die Mithaftung oder Bürgsch

Gehilfe als Bandenmitglied

BGH - 2002/3151

Gesamtstrafenbildung bei Zäsurwirkung eines früheren Urteils

Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen

Verminderte Steuerungsfähigkeit und BAK-Grenzwert

BGH - 2002/3212

BGH - 2002/3213

Unanfechbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH - 2002/3211

Beseitigung von Mängeln ohne vorherige Fristsetzung

BGH - 2002/1918

(Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung - verneint)

»Fällt der in einem Ehegattentestament eingesetzte Schlußerbe weg, ist § 2270 Abs. 2 BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen, die Ersatzerbei

Anrechnung von in der Schweiz erlittener Haft

Wirkung und Umfang einer Vertretungsanzeige für die beklagte Partei

Champagner bekommen, Sekt bezahlen; Unlautere Verwendung einer Herkunftsangabe

Pflicht des Notars zur Nachbesserung einer inhaltlich fehlerhaften Beurkundung

Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück

BGH - 2002/1960

Feststellung der Beschwer eines Berufungsurteils; Rechtsmittelbeschwer bei Klagehäufung der Ansprüche gegen verschiedene Streitgenossen

Rechtsstellung des - fiktiv - Verfügungsberechtigten eines zum früheren Reichsvermögen gehörenden Grundstücks hinsichtlich der Erhaltungskosten und der gezogenen Nutzungen

Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

Anforderungen an die Kündigung eines Kredits; Begriff der Zahlungseinstellung

BGH - 2002/1923

BGH - 2002/1959

»Zum Ersatz eines Zinsschadens aufgrund einer unrichtigen notariellen Fälligkeitsbestätigung.«

»Ein Rechtsanwalt, der beim Abschluß eines Vergleichs mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vergleichstextes für eine vollständige und richtige Niederlegung des Willens seines Mandanten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürf

BGH - 2002/3221

Gesamtwürdigung bei der Prüfung der besonderen Schuldschwere

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Aussage gegen Aussage bei BtM-Straftat

BGH - 2002/4326

»1. Durch eine Sicherungsabtretung verliert der Zedent regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages mit Ablehnungsandrohung zu setzen. 2. Der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer haftet für die von ihm

Anforderungen an die Darlegung eines Baumangels (mangelhafte Abdichtung)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Wiedereinsetzungsverfahren

Rechtsfolgen des Verzichts auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Täterschaft und Teilnahme beim Bandendiebstahl

Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe; niedrige Beweggründe als besonderes persönliches Merkmal

Möglichkeit der Bewährung als Strafzumessungskriterium

BGH - 2002/3207

'Hormonersatztherapie'; Werbung mit einem wissenschaftlichen Beitrag

'Lottoschein'; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

(Unzulässigkeit von Kostenbeschwerden)

(Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

Zwecke einer kriminellen Vereinigung

Anwendung des § 9 VerkFlBerG; 'Öffentliche Körperschaft' im Sinne des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB

(Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der Revision mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

BGH - 2002/3199

BGH - 2002/3200

BGH - 2002/1915

BGH - 2002/1930

Inhalt der Aufklärungsrüge (Sachverständigengutachten)

Vorliegen eines Hanges bei nicht bestehender Abhängigkeit

Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Sicherung durch Grundpfandrecht

Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil

Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Einziehung von Geld, mit dem BtM erworben werden sollen

Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes

Schmerzensgeldzahlung als Täter-Opfer-Ausgleich

Keine Erstreckung bei ausgeschlossener Änderung im neuen Urteil

Einlegung der Berufung unter einer Bedingung

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers

Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung nach § 323 c StGB, statt wegen Totschlags

BGH - 2002/3177

BGH - 2002/3178

Handelreiben durch Dulden von Rauschgiftgeschäften durch den Wohnungsinhaber

Minder schwerer Fall wegen Aufklärungshilfe

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

Besetzungsrüge bezogen auf einen ausgeschiedenen Richter; revisionsgerichtliche Überprüfung des Verhinderungsfalls (Besetzungsrüge); Aussagewürdigung bei einem teilweise nach § 55 StPO schweigenden Zeugen

Umfang der Urteilsausführungen zu Beweiswürdigung

BGH - 2002/3224

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

Keine Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Nachholung der versäumten Prozeßhandlung; Verlängerungsantrag

Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlerhafter Eintragung durch das Büropersonal

Patent betreffend ein Verfahren zum Ausgleich einer Unwucht an einem Kraftfahrzeugrad und eine Vorrichtung zur Durchführung

Strafzumessung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Anrechnung von Bewährungsleistungen

Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

(Zurückweisung der Berufung mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren)

Zusicherung der Genehmigungsfähigkeit eines Baustoffs

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

Begriff der Rettungskosten

BGH - 2002/3181

BGH - 2002/3183

Pflicht zur Untersuchung

Berücksichtigung des Tatbildes bei der Prüfung einer Abartigkeit

BGH - 2002/3157

Abgabe nur bei Aufenthaltswechsel vor Anklageerhebung

BGH - 2002/3210

BGH - 2002/3182

BGH - 2002/3180

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

Begriff der Arbeiten an einem Bauwerk; Formularmäßige Abkürzung der Gewährleistungsfrist

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof; außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern im Rahmen eines Bauvertrages

Annahme eines einheitlichen Auftrags bei mehreren Gebäuden bzw. Anlagen

Ablösung von Gegenrechten der Erwerber einer Eigentumswohnung durch Zahlungen an einen Treuhänder

Anpassung des Erbbauzinses

(Ablehnung der Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens)

(Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Begründung)

BGH - 2002/3223

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe

BGH - 2002/3222

Versagung der Prozeßkostenhilfe

Prozessualer Tatbegriff bei materieller Tatmehrheit

Anwendbarkeit der 2. Alternative (Ausnutzen) im Zwei-Personen-Verhältnis

Tötungsvorsatz bei Schlag mit einem Baseballschläger

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- und Beweislast des Bestellers bei Rückforderung von Abschlagszahlungen

Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht

Wirksamkeit pauschalen Bestreitens der Einbringung von Lagergut

Keine PKH bei aussichtloser Angeklagtenrevision

BGH - 2002/3206

'Verhüllter Reichstag'; Urheberrechtlicher Schutz

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung des Bundespatentgerichts in einer Markensache

BGH - 2002/3201

Inhalt einer Besetzungsrüge

Übermittlung der letzten Seite eines Faxes nach Fristablauf

BGH - 2002/3220

BGH - 2002/3219

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle

Auseinandersetzungsvertrag zwischen den Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Verlustigerklärung von Aktien wegen Nichtzahlung des Resteinlagebetrages

Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs gegen den mittelbaren Besitzer

»Zur Frage der Kündigung einer zweigliedrigen Sozietät aus wichtigem Grund.«

Revision bei unterbliebener Gesamtstrafenbildung

Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

Sumatriptan; Voraussetzungen der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin- oder Optionsgeschäften

Zuständigkeit für eine Pflichtverteidigerbestellung für die Revision

Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung des Schuldners über Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmers

Verhängung von Jugendstrafe und einer Maßregel nach § 63 StGB

Abgrenzung zwischen den Versuchsarten; Rücktritt bei der versuchten Vergewaltigung

BGH - 2002/3204

Erforderlichkeit einer Abnahme beim Werkvertrag

Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Pflicht zur Notierung von Vorfristen

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung von Kindern

Anrechnung von in der Schweiz erlittener Haft

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers gegen den Lieferanten wegen unterbliebener Auslieferung an den Leasingnehmer

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten für die Vollständigkeit der Rechtsmittelschrift

Versehentliches Überschreiten der Urteilsabsetzungsfrist

Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs

Einhaltung der Schriftform bei vertraglicher Auswechslung eines Mieters in einem Mietvertrag

BGH - 2002/4348

BGH - 2002/4349

Subjektive Seite der Heimtücke

Darlegung eines Abweichungsfalls

(Teilweise Annahme der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts)

(Teilweise Annahme der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts)

BGH - 2002/3232

»Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Prozeßbevollmächtigten, in dessen Büro am letzten Tag der Berufungsfrist Handwerkerarbeiten in begrenztem Umfang vorgenommen werden.«

Revisionsbeschwer für Rest-Honorarklage

Entstehung einer Dienstbarkeit zugunsten des Betreibers einer Abwasserleitung an einem Bahngrundstück

Garantenstellung und Garantenpflicht bei Arbeiten im Schienenverkehr

Anforderungen an die Sachaufklärung und die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Einwendungen gegen die Ausführungen eines gerichtlichen Sachverständigen

»Verlangt der Gläubiger von Pflegeleistungen wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Schuldner nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Zahlung, obliegt es zur Bemessung des Zahlungsanspruchs nicht dem Schuldner zu beweisen, daß ihn an

Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren

Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts

BGH - 2002/3811

Widerlegung der Eigentumsvermutung

BGH - 2002/4331

Ziel der Berufung

Suchtbedingte Abhängigkeit und hangbedingte Gefährlichkeit

Keine Strafschärfung wegen einer - weiteren - in Notwehr begangenen Tat

BGH - 2002/4132

Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Würdigung der Einlassung des Angeklagten

Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren; Hinweis auf Anwaltsnotdienst

'Beweisantrag' bei Behauptung 'ins Blaue hinein'

Ausschluss des Angeklagten während eingeschobener Beweiserhebung

BGH - 2002/3835

Vorrang des Verfalls gegenüber der Vermögensstrafe

Folgen der Mitwirkung eines nicht mehr zugelassenen Rechtsanwalts als Verteidiger

(Nichtannahme der Revision wegen eines Grundbuchberichtigungsanspruchs)

Sicherung eines Kredits mit Grundpfandrechten

BGH - 2002/4055

BGH - 2002/4069

'Jugendnachtfahrten'; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot

Beihilfe zum Totschlag durch Übergabe einer Schusswaffe

BGH - 2002/3203

'Günstige Sozialprognose' und 'zeigt große Verantwortung' sind keine Tatsachenbehauptungen

Begriff desselben Anspruchs; Aussetzung des Berufungsverfahrens

Subsidiarität der Unterschlagung auch gegenüber Nicht-Zueignungsdelikten

BGH - 2002/3225

Verschlechterungsverbot und Schuldspruch sowie Kostenentscheidung

Ruhen der Verjährung bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern in der ehemaligen DDR

Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs; sexuelle Handlung bei ambivalenten Tätigkeiten

Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten

Steuerhinterziehung bei falschen Umsatzsteuervoranmeldungen

Kein Verfall bei nur abstrakten Gewinnerwartungen

Doppelverwertungsverbot bezüglich der Gewaltanwendung bei Verurteilung wegen Vergewaltigung

Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei Gebrauchmachen von einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Zahlungsunfähigkeit eines gekauften Unternehmens

Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer Ausschreibung

Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung des Täters

Voraussetzungen des Versicherungsfalls 'Vandalismus'

Sachverhaltsdarstellung im Urteil bei einer Vielzahl von Taten

BGH - 2002/3830

Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

»Zum Anspruch der Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des während langjähriger Trennung erzielten Zugewinns.«

GERRI/KERRY Spring

Ablehnung eines Verschlimmerungsantrags

(Ablehnung eines Verschlimmerungsantrags)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch den Prozeßbevollmächtigten

Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln

'Bremszangen'; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein technisches Erzeugnis

Schuldhaftes Beiseiteschaffen von Vermögenswerten

Haftung des Architekten für die Richtigkeit eines Prüfvermerks

(Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Unklarheiten bei der Beurkundung des Erwerbs von Wohnungseigentum)

Subsidiarität der Unterschlagung gegenüber einem Tötungsdelikt

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Anwaltsgebühren

Betrug durch Pensionsgeschäfte

Verunglimpfung des Staates durch Mitglieder oder Anhänger einer Partei

(Nichtannahme der Revision wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit)

Feststellungsinteresse bei Schadensersatzklage

Nichtigkeit der Übertragung eines Hauses als wucherähnliches Geschäft; Anwendung der Saldotheorie

Zulässiger Gegenstand einer Grunddienstbarkeit

(Neufestsetzung des Geschäftswertes in einem aktienrechtlichen Beschwerdeverfahren)

Strafmilderung und Straferhöhung wegen verminderter Schuldfähigkeit

BGH - 2002/4074

Darstellung der Strafzumessung im Urteil bei Verhängung einer Gesamtstrafe

BGH - 2002/4073

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und anderen Straftatbeständen

Anforderungen an eine Verfahrensrüge

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung

Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsgesuchs

Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss nach Abschluss der Durchsuchung

BGH - 2002/4056

Antrag auf Heraufsetzung der Rechtsmittelbeschwer

Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

»Zur Auslegung eines Milchliefervertrages.«

BGH - 2002/4339

Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

BGH - 2002/4161

Anforderungen an die Bezeichnung einer Partei in einer Rechtsmittelschrift

Verjährungsunterbrechung durch Bekanntgabe der Einleitung von Ermittlungen; Wieterführung der Verhandlung trotz eines Befangenheitsantrags

Zum Begriff der Bande; Bandenmitgliedschaft auch bei bloßer Beihilfe

Fortführung eines Prozesses für eine wegen Vermögenslosigkeit eines Gesellschafters erloschene BGB-Gesellschaft

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

BGH - 2002/4330

BGH - 2002/4334

Berichtigung des tatrichterlichen Tenors in der Revision

BGH - 2002/4051

BGH - 2002/4052

Fälle der qualifizierten sexuellen Nötigung; Voraussetzungen der gleichzeitigen Anordnung von Unterbringung nach § 63 StGB und Sicherungsverwahrung

Rücktritt von einem vollzogenen Dauerschuldverhältnis

Anspruch des Vaters auf Freistellung von Unterhaltslasten bei Verletzung ärztlicher Pflichten

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei längerer Freiheitsstrafe

Patent betreffend eine Vorrichtung zum Reinigen von Vorhand-Lamellen, Gardinen oder dergleichen

»Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift.«

»Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist, daß der Kläger eine unerlaubte Handlung darlegt.«

BGH - 2002/4303

Stellungnahme zur Anfrage bezüglich des Verwendens einer Schreckschusspistole

Unterbringungsanordnung auch nach bloßer Angeklagtenrevision

Glaubwürdigkeitsgutachten mit Hilfe eines Psychologen oder eines Psychiaters

BGH - 2002/4346

BGH - 2002/4347

BGH - 2002/4154

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Urteil

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe, damit die Therapie der Entlassung in die Freiheit vorausgeht

Unterhaltsrechtliche Folgen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners aufgrund einer Verletzung der Unterhaltspflicht

Keine Einbeziehung einer Gesamtstrafe, bei der keine Einzelstrafen bestimmt sind

Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

Vorliegen eines Hanges i.S.d. § 66 StGB; Verhältnis zwischen Sicherungsverwahrung und Unterbringung nach § 63 StGB

Beweiswürdigung bei Angaben des Führungsbeamten gesperrter Vertrauenspersonen der Polizei

PKH im Adhäsionsverfahren

Niedrige Beweggründe und Heimtücke

Verwerfung wegen Verfristung und wegen eines Rechtsmittelverzichts

BGH - 2002/4457

Niedrige Beweggründe, keine Berücksichtigung von Vorstellungen anderer Kulturkreise

BGH - 2002/4075

Abwesenheit bei eingeschobener Beweisaufnahme; Unterrichtungspflicht bei unterbrochener Zeugenvernehmung

Begründetheit der Klage aus einer Bürgschaft

Ermittlung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Prozeßverhaltens; Anforderungen an den Inhalt einer Streitverkündungsschrift; Voraussetzungen der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung

Vanity-Nummer; Zulässigkeit der Verwendung einer auf den Beruf hindeutenden Tastenkombination

Blendsegel; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung

(Festsetzung des Geschäftswerts in einem aktienrechtlichen Beschwerdeverfahren)

Strafmilderung wegen langer Verfahrensdauer (beim Mord)

BGH - 2002/4966

Gesamtwürdigung bei der Prüfung von § 56 Abs. 3 StGB

Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei

»Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrundstücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 hinaus ausgeübt hat, obliegen grundsätzlich nur gegenüber dem (damaligen) Eigentü

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Gestattung der Aneignung getrennter Früchte

BGH - 2002/4329

BGH - 2002/4335

BGH - 2002/4340

Keine Wiedereinsetzung bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist; Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung des Angeklagten

Verfahrensverzögerung nach Revisionseinlegung

Kein Verfall bloß möglicher Vermögenszuwächse

'Entfernung der Herstellungsnummer III'; Beeinträchtigung der Garantiefunktion einer Marke; Umfang des Auskunftsanspruchs

'defacto'; Verwechslungsgefahr einer Marke; Begriff der Branchennähe

Rechtswidrigkeit bei Durchsetzung eines vermeintlich bestehenden Anspruchs

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag für den Verwender

Anfechtungsrecht des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Zulässigkeit eines Grundurteils über einen mit einer Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch

Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

Einbeziehung einer KG in die Schutzwirkung eines Dienstverhältnisses zwischen der Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer

Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

Wirksamkeit einer durch Insichgeschäft zum Nachteil des Vertretenen getroffenen Treuhandvereinbarung

»Erkennbar mehrdeutigen Parteivortrag muß das Gericht zum Anlaß nehmen, sein Fragerecht auszuüben, damit der Partei eine Klarstellung ihres Vorbringens ermöglicht wird.«

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung

Patent betreffend eine Rasenbefestigungsplatte zum Verlegen im Erdreich in Form eines Kunststoffspritzgußteils mit wabenartiger Zellkonstruktion

Sittenwidrigkeit eines zum Zwecke der Umschuldung von Altverbindlichkeiten geschlossenen Kreditvertrages

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer auf mehrere Gründe gestützten Klage

Aufhebung und Zurückverweisung eines eine Vollstreckungsgegenklage

Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Verjährung von deliktischen Ansprüchen

BGH - 2002/4345

Prüfung der 'besonderen Umstände' im Rahmen der Prognose

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers

BGH - 2002/4327

BGH - 2002/4337

BGH - 2002/4338

Beiordnung eines Notanwalts

Befaßtsein mit Bewährungswiderruf

Wirksamkeit einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens

Umfang eines Bürgschaftsversprechens

Verneinung einer Schadensersatzpflicht

BGH - 2002/4343

Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsversprechens wegen Überforderung des Bürgen

(Verjährung von Schadensersatzforderungen gegen einen Steuerberater)

(Darlegung der schadensausfüllenden Kausalität bei Verletzung eines Steuerberatervertrages)

'BONUS II'; Unterscheidungskraft eines Wortes

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht; Wertfestsetzung bei Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle

Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

»Die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle beim Innenministerium kann zur Hemmung der Verjährung führen.«

Abweisung der Klage gegen einen Notar wegen Amtspflichtverletzung

BGH - 2002/4336

Unterzeichnung eines Prozeßkostenhilfeantrages

BGH - 2002/4437

Überwachung der Rechtsmittelfrist nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags; Übermittlung per Telefax

BGH - 2002/4301

'VOSSIUS & PARTNER'; Fortführung des Namens einer Anwaltskanzlei nach Ausscheiden des namensgebenden Seniorpartners

Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrages

BGH - 2002/4342

'Videofilmverwertung'; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer

»a) Nach einer Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen ist das Gericht, an das zurückverwiesen worden ist, nicht notwendigerweise dahin gebunden, daß die Klage zulässig ist. b) Eine Klageänderung kann auch dann sachdienlich sein,

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

(Kostenentscheidung im Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erledigung durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

Anfechtung einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs

Keine Bindungswirkung an eine Abgabe bei Willkür

BGH - 2002/4333

Verfälschen der Grundlage für die Ermessenentscheidung der Auslandsvertretung

(Kostenentscheidung im Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach Verzicht auf die Zulassung)

BGH - 2003/4055

Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung von den Dienstpflichten; Entfallen einer Karenzentschädigung

BGH - 2002/4332

Verstoß gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Spendensammeln für eine dem verbotenen Verein nahe stehende Vereinigung

Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach Erwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils durch den Geschädigten

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage bzw. gegen Schweigen

Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Begriff des offensichtlichen Rechtsmißbrauchs

Rechtstellung mehrerer Sicherungsgeber bei Inanspruchnahme aus einer Verbindlichkeit

Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelfrist

Grundlagen für die Annahme einer Bewertungseinheit

Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

Strafschärfende Berücksichtigung fehlender Einsicht und Reue

Gesetzeskonkurrenz zwischen Handel und Einfuhr von BtM

BGH - 2002/4404

BGH - 2002/4407

Urteilstenor bei Mittäterschaft und besonders schweren Fällen

BGH - 2002/4992

Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage'

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte wegen der Ablehnung eines Familienrichters

Prüfung der sich aufdrängenden Unterbringung

Abgrenzung beendeter - unbeendeter Tötungsversuch; narzisstische Persönlichkeit als Schuldminderung

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH - 2002/5028

Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen überlanger Verfahrensdauer

Rechtswidrigkeit der Bereicherung/Zueignung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

Wegfall der Geschäftsgrundlage von Nutzungsverträgen über Datschengrundstücke in der ehemaligen DDR

Aufklärungshilfe durch Benennung des Lieferanten nur im Ermittlungsverfahren

Bedingter Tötungsvorsatz bei erheblicher Alkoholisierung

(Amtshaftung wegen Nichterteilens einer Flugzeugführererlaubnis.)

(Keine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Bundesgerichtshof)

(Anrechnung von Zahlungseingängen auf eine durch eine Bürgschaft gesicherte Forderung)

Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei Stellung einer Bürgschaft

Begriff des Baumangels; Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung

Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des Verkäufers

Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur Selbstvertretung

Verspätung von Vorbringen zur Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten

Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist zur Sperrung

Notwehrbeschränkung bei schuldhaft herbeigeführter Notwehrlage

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

Verpflichtung zur ausdrücklichen Entscheidung über die Sicherungsverwahrung

Schuldspruch wegen Vergewaltigung auch bei Anwendung von § 177 Abs. 1 StGB

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das Anhalten eines Briefes durch den Ermittlungsrichter bei BGH

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO

BGH - 2002/4450

BGH - 2002/4341

BGH - 2002/4405

BGH - 2002/4408

Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsveränderungen aufgrund des Leistungsverhaltens

Wirksamkeit eines formularmäßigen Vertragsstrafeversprechens; Abschluß eines Vergleichs in einem Parallelverfahren; Geltendmachung einer Vertragsstrafe als Verzugsschaden

»Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüsse ist entweder ein Werkvertrag oder ein typengemischter Vertrag, bei dem die erfolgsbezogenen Leistungen deutlich

Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen im Kontokorrent; Rückführung eines ungekündigten Kredits in der Krise

Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich

Auslegung eines Vertrages zur getrennten Sammlung von Bio-Abfall

Voraussetzungen für den Widerruf einer Versorgungszusage

Änderung des Sachvortrags

(Verzicht auf die Rüge, die Zustellung der Klage sei nicht wirksam erfolgt)

BGH - 2002/4432

(Verjährung von Schadensersatzforderungen gegen einen Steuerberater)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

(Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

Rechtswidrigkeit einer Erpressung bei Durchsetzung eines Anspruchs nach einem betrügerischen Rauschgiftgeschäft

Strafschärfende Berüscksichtigung von Tatmodalitäten bei verminderter Schuld

Drogenkurier als Mittäter oder Gehilfe beim Handeltreiben; Mitführen einer Waffe beim Handel

(Abweisung der Klage wegen Vereitelung eines zulässigen Schwangerschaftsabbruchs)

Ausgangskontrolle bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

BGH - 2002/5003

Unzulässige Nebenklägerrevision bei Anstreben einer weiteren Rechtsfolge

Rechtsnatur von Geschäften mit Aktienanleihen; Aufklärungspflicht der Kreditinstitute

Gesetzeskonkurrenz sexuelle Nötigung - Bedrohung

Einziehung von Kaufgeld für BtM

BGH - 2002/5084

Patent betreffend ein Sanitär-Toilettensystem für Erholungsfahrzeuge wie Wohnwagen oder Campinganhänger

(Konkursanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch Ausübung eines Benennungsrechts)

Sorgfalts-, Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten eines Reiseveranstalters

'Schneidmesser II' - Zum Umfang des Patentschutzes

Schneidmesser I

BGH - 2002/4453

Kunststoffrohrteil

Bindungswirkung einer Aufhebung und Zurückverweisung

Auffordern zu einem Geständnis als Ablehnungsgrund; Vollständigkeit der Beweiswürdigung bei teilweisen lügendem Zeugen

Auslegung einer Erklärung eines Rechtsanwalts als Berufungsverzicht

Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen Schuldnerverzug

Bindungswirkung einer Verweisung

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erweiterung des Haftbefehls durch Ermittlungsrichter des BGH

Besonders schwerer Fall und vertypter Milderungsgrund

Abgrenzung Gewalt - List

Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung

Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Auslegung eines Vorausvermächtnisses

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

Anwendbarkeit des VerbrKrG für gewerbliche Tätigkeit eines Strohmanns

Ausgleich von Steuererstattungen unter Ehegatten

Unterscheidungskraft einer Marke; 'B-3 alloy'

Unterscheidungskraft einer Marke; 'HR-120'

Unterscheidungskraft einer Marke: 'D-205'

Unterscheidungskraft einer Marke; 'C-4 alloy'

Kein Verfall bei (höheren) Ansprüchen Dritter

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Überzeugungsbildung

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und Widersprüchen in der Aussage des Zeugen

Wahrheitsgefährdung bei psychischer Belastung des Zeugen

Bemessung der Enteignungsentschädigung für Erschließungsanlagen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren

Prüfungsreihenfolge beim minder schweren Fall und Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes

Abgabe von BtM an Minderjährige

Amtspflichten der Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Hinblick auf die Bewertung ärztlicher Leistungen

'B-2 alloy'; Unterscheidungskraft einer Marke

'Domicil'; Fortsetzung des Geschäftsbetriebes

'Sportwetten'; Veranstaltung ohne Erlaubnis

BGH - 2002/5041

Kosten der Sicherung einer Erdgasleitung

Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks

Haftung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks wegen unterlassener Aufklärung des Käufers über maßgebliche Umstände

Zuteilungsfähigkeit des Erben

Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil

Anfechtung der anderweitigen Besetzung einer Notarstelle nach rechtskräftigem Abschluß des Auswahlverfahrens vor den ordentlichen Gerichten

Bewerbung eines württembergischen Bezirksnotars um die Stelle eines Anwaltsnotars im Land Hessen

Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH; Leistung der Stammeinlagen durch Zahlung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto

Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto; Begriff der endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführung

Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto; Begriff der endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführung

Klage eines OHG-Gesellschafters gegen die übrigen Gesellschafter auf Befriedigung einer Kaufpreisforderung

BGH - 2002/4982

Festsetzung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bewerbung einer DDR-Juristin um eine Anwaltsnotarstelle

Voraussetzungen der vorläufigen Amtsenthebung eines Notars

Amtsenthebung eines Notars wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse

Vorläufige Amtsenthebung eines Notars

Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto; Begriff der endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführung

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Vollstreckung aus einem Beitragsbescheid einer Notarkammer

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Wenden auf einer Kraftfahrtstraße

Begriff des Bauwerks

Erheblichkeit des Beweisantritts zu einer Haupttatsache

Für Inline-Skater maßgebliche Verkehrsregeln; Haftungsverteilung bei Kollision mit Motorradroller

Besondere Umstände infolge des Vorliegens mehrerer 'einfacher' Milderungsgründe

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

Beschränkungen der Handlungsvollmacht

Ansprüche des Bestellers bei vorzeitiger Bezahlung von Abschlägen

Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

Keine Berücksichtigung eines gesondert zu erstattenden Aufwandes

Strafklageverbrauch als von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis

BGH - 2002/5058

Kostenentscheidung bei erfolglosen Rechtsmitteln von Angeklagtem und Nebenkläger

Versäumung der Berufungsfrist nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht durch Kopfnicken

Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in eine Rechtsbeschwerde

Unzulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde anzusehenden Beschwerde

(Zurückweisung der Gegenvorstellung der zweitintanzlichen Prozeßbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Bestellung einer Grundschuld durch mehrere Miteigentümer eines Grundstücks

Rechtsmittelbeschwer bei Verwerfung der Einrede der fehlenden Prozeßkostensicherheit

(Bindung des Gerichts nach Aushebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung= Die von der teilweisen Aufhebung im Revisionsrechtszug nicht betroffenen Teile des Ersturteils behalten auch dann ihre eigenständige Bedeutung für das weitere Verfahren, wenn s

Einkommenssteuerhinterziehung durch Scheinvertrag; Strafzumessung bei der Einkommenssteuerhinterziehung; Vorsteuerabzug bei einer Scheinrechnung

Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter Ehegatten

Unzumutbarkeit von Trennungsunterhalt bei eheähnlicher Beziehung des Unterhaltsberechtigten

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden, neu verheirateten Elternteil

Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift

Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB

(Zurückweisung der Erinnerung des Beklagten als Insolvenzverwalter gegen den Kostensatz für die Zurücknahme der Revision)

Ärztlicher Kunstfehler durch falsche Bewertung von Röntgenbildern

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück

Ausschluss des Angeklagten während der Vereidigung des Zeugen

Pflichtverletzung durch Unterlassen der Überprüfung der Genehmigungsauflagen; Vorhersehbarkeit bei weiteren Schadensursachen

Bestechlichkeit durch Amtsträger ohne Entscheidungszuständigkeit; Behandlung der Steuer auf einen dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteil

(Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

(Unzulässigkeit eines als Rechtsbeschwerde zu wertenden Rechtsmittels gegen den Beschluß eines Landgerichts mangels Zulassung)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH - 2002/5052

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

Strafvereitelung im Amt durch Nichtvorlage von Ermittlungen Seitens eines Polizeibeamten; strafschärfende Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG bei ausländerfeindlichen Brandanschlägen

BGH - 2002/5051

Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

Beschwerde gegen Anordnung einer DNA-Untersuchung durch den Ermittlungsrichter des BGH

Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei bestehendem Anspruch

Rechtsfolgen der Erklärung einer Bank auf die Anzeige der Abtretung der Rechte aus einer Bürgschaft

Anforderungen an die Darlegung der Behinderung durch den Auftragnehmer

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Formularmäßige Vereinbarung der vorrangigen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen Subunternehmer des Bauträgers

Ergänzende Auslegung einer Pflegevereinbarung

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform

Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Versuchte Abgabe bei möglichem BtM-Imitat

Bemessung der Nutzungsentschädigung

Einführung von Wahrnehmungen eines Richters aus einer früheren Hauptverhandlung

Anwendung der Unklarheitenregel

Vollendung bei der Aussetzung; Schuldfähigkeit bei hoher BAK aufgrund von Trinkmengenangaben

Eigenschaft eines Strohmanns als Verbraucher

Urteilsausführungen zu einer 'Hirnverletzung' und zu einer 'organischen Persönlichkeitsveränderung'

BGH - 2002/6382

Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein sorgeberechtigte Mutter

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung

Beiordnung eines Notantwalts im Revisionsverfahren

'Düsseldorfer Stadtwappen'; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch nicht genehmigte Verwendung des Wappens

'Haar-Transplantationen'; Werbung für Heilberufe

BGH - 2002/4995

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof

Begründetheit einer Feststellungsklage

Zweckmäßigkeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe

Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten

Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Gefährlichkeit von Amphetamin

Verjährung bei Tateinheit

Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe

Urkundenbeweis und Vorhalt bei längeren Urkunden

Strafrahmenverschiebung bei unfreiwilligem Freilassen der Geisel

Zuständigkeit nach nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Anrechnung in Belgien erlittener Haft

Widersprüche zwischen Tenor und Gründe

BGH - 2002/6385

Mittäterschaft im Urteilstenor

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Zuständigkeit des Gerichts am Aufenthaltsort

BGH - 2002/5154

Drohung mit einer Schreckschusswaffe ohne Leibesgefahr

Zurechnung des Waffenführens bei mittäterschaftlichem Handel mit BtM

Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Vergewaltigung)

Selbstbegünstigung bei bloß befürchteter Strafverfolgung

Verfall von aus der Tat erlangten BtM

Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Errichtung eines Schmutzwasserkanals

Umfang der Prüfungspflicht des Architekten

Höhe des Druckzuschlages

Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff der gewöhnlichen Erhaltungskosten

Amtspflichten einer Gemeinde bei Erschließung eines Baugebiets; Sicherungsmaßnahmen gegen Überschwemmung

Zuständigkeitsübertragung bei Sicherheitsrisiko

Pflicht zur Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Gesetzesverletzungen

Sekundärhaftung des Architekten bei späterer Beendigung des Architektenvertrages

Aufklärungspflicht des Vermögensverwalters über das Risiko von marktengen, an der NASDAQ gehandelten Aktien

Unabänderlichkeit des Beschlusses

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege

Anwendung der Gerichtsstandsregelung bei einem Realkreditvertrag

Umfang des Widerrufsrechts für als Haustürgeschäfte abgeschlossene Verbraucherkreditverträge

Anforderungen an die Form der Rechtsbeschwerde

Verjährung bei Tateinheit; strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

BGH - 2002/6389

Heimtücke trotz vorausgegangenem (sexuellen) Angriff

Fehlende Arglosigkeit nach verbaler Auseinandersetzung

BGH - 2002/5162

BGH - 2002/5163

Formularmäßige Vereinbarung der Belastung mit Scheck- und Lastschriftrückgabekosten

(Bestimmung des Geschäftswerts in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren)

Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Zuhälterei

Ungeeignetheit eines Zeugen

Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung

Anwendung des HWiG auf Realkreditverträge

Kriterien für eine verminderte Schuld bei bestehender Psychose

Titelumschreibung nach Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesamtschuldner

(Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Feststellungsklage)

Fehlende Konnexität zwischen Beweismittel und Beweistatsache

Anforderung an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen

Verjährung des Anspruchs auf Rückbau eines Gleisanschlusses

Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf

(Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz; Beitreibung der Gebühren eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

BGH - 2002/6419

(Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

Leugnen der Massenvernichtung von Juden durch einen Verteidiger in einem Beweisantrag

BGH - 2002/6384

Ermittlung und Beurteilung ausländischen Rechts; Wirksamerklärung einer Vollstreckungsmaßnahme

Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer für Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen

Rechtsmittelstreitwert bei einer Räumungsklage

Zuständigkeit bei einer Bewährungsüberwachung nach §§ 35, 36 BtMG

Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen

Darlegung eines Abweichungsfalls

Doppelverwertungsverbot bezüglich Art der Tatausführung. Schusswaffe bei Verurteilung nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Doppelverwertungsverbot bezüglich Art der Tatausführung. Schusswaffe bei Verurteilung nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung

'vossius.de'; Rechtsstellung Gleichnamiger hinsichtlich der Führung des Namens im Internet

Darlegung eines Abweichungsfalls

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Zustandekommen eines Maklervertrages zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer

Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung einer Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks

(Unzulässigkeit eines als Rechtsbeschwerde zu wertenden Rechtsmittels gegen den Beschluß eines Landgerichts mangels Zulassung)

BGH - 2002/5099

(Unzulässigkeit eines als Rechtsbeschwerde zu wertenden Rechtsmittels gegen den Beschluß eines Landgerichts mangels Zulassung)

Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

Erpresserischer Menschenraub bei einem Banküberfall

in-dubio-Annahme von Notwehr bei einem die Tatbegehung bestreitendem Angeklagten

Prozeßfähigkeit einer unter Betreuung gestellten Partei

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts

'Postfachanschrift'; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer Widerrufsbelehrung

Kennzeichnungskraft des Firmenbestandteils 'NetCom'

Gewinnspiel im Radio

'Technische Lieferbedingungen'; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines technischen Regelwerks

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Insolvenzsachen

Begriff des Mangels eines verkauften Hausgrundstücks

Wegfall der Bindungswirkung bei Willkür

BGH - 2002/6413

'außerordentliche' Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

'Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag'; Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils in Kartellsachen

'Abgestuftes Getriebe'; Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung

Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen; formularmäßige Überwälzung des Risikos einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte

BGH - 2002/7047

Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

Wirkungen der Klagerücknahme

Würdigung widersprechender Zeugenaussagen

Doppelverwertungsverbot bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung

BGH - 2002/7050

Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten

Erfolgsaussichten der Unterbringung

BGH - 2002/7057

Verschlechterungsverbot bei Wegfall einer Vermögensstrafe

Ermessensausübung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung

Vertragspartei eines Reisevertrages; Ausfall von Reiseleistungen aufgrund Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz

Anfechtung der Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den Erwerber

BGH - 2002/9712

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

Vermögensnachteil bei Untreue durch pflichtwidrige Verfügungen über Haushaltsmittel

Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

BGH - 2002/7031

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH - 2002/6424

Unterbrechung der Verjährung durch Erlaß eines schweizerischen Zahlungsbefehls

Pflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Abschluß eines ihr von einem Versicherten angetragenen Erlaßvertrages

Kein Unterschriftserfordernis bei Revisionseinlegung in einem Anwaltsschriftsatz

Schenkung durch Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR

(Abweisung der Klage wegen unrichtiger steuerlicher Beratung mangels Darlegung eines Schadens)

Behandlung einer beim Oberlandesgericht eingelegten weiteren Beschwerde

BGH - 2002/7029

Verletzung des Alleinvertriebsrechts eines Vertragshändlers; Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Beginn der Rechtsmittelfrist in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Eintragungsfähigkeit der Zahl '6'

Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages

Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

BGH - 2002/7169

Verwertbarkeit teilweisen Schweigens des Angeklagten

BGH - 2002/7048

Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Nutzers; Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse für die Beseitigungskosten

Verlust der Beamtenstellung

Notwehr bei bloß befürchtetem Angriff

Nicht geringe Mende bei MDMA

Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Testamentserrichtung; Kenntnis anderweitiger Ersatzmöglichkeit

Berücksichtigung des Mitverschuldens des die Bauaufsicht führenden Architekten

Amtspflichten des Pflanzenschutzdienstes gegenüber den Inhabern von Gartenbaubetrieben

Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den Auftragnehmer

Schwere Gesundheitsbeschädigung bei einer individuellen Schadensdisposition des Opfers

BGH - 2002/7042

Verfahrensverzögerung infolge zeitweiser Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern

Erteilung eines neuen Frachtauftrages

'Zahl '1''; Unterscheidungskraft und Freihaltungsbedürfnis

'Original Oettinger'; Produktion von Waren an einer von der geographischen Herkunftsangabe abweichenden Stätte

Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung bei Beweisnot einer Partei

Umfang einer vertraglichen Freistellungsverpflichtung; Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter

Rechte des Verfügungsberechtigten gegenüber Ansprüchen des Berechtigten auf Herausgabe von Nutzungen

BGH - 2002/9876

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Vergewaltigung als minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung

BGH - 2002/7064

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Übernahme in ein Beamtenverhältnis als Professor an einer Fachhochschule

Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Zulassung von Diplom-Juristen osteuropäischer Staaten zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung

Hinweispflicht bei Vorliegen eines anderen - milderen - Qualifikationstatbestandes

Blockieren der Weiterfahrt eines Pkws als Nötigung

Konkurrenzen zwischen sexueller Nötigung, Nötigung und Bedrohung

Keine Berücksichtigung fehlender Reue bei bestreitendem Angeklagten

Anrechnung von in der Schweiz erlittener Haft

Umfang der Feststellungen in einem Urteil

Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei Gläubigerbenachteiligung

'Massedurchfluß'; Entschädigungspflicht für Leistungen eines Sachverständigen; Prüfung eines Gutachtenauftrages

Begriff des Begründungsmangels

Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises bei fehlenden Anknüpfungstatsachen

Mathematische Strafzumessung

Unwiderrufbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH - 2002/7131

(Auslegung einer Prozeßbürgschaft)

Beschlagnahme eines Briefes, der für die Haftentscheidung Bedeutung haben kann

Anlass zur Erörterung der Unterbringung

Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; Urkundenbeweisliche Verwertung eines Sachverständigengutachtens

Gesetzeskonkurrenz zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und von Jugendlichen

Voraussetzung einer Verfahrensübertragung

Behandlung einer beim Oberlandesgericht eingelegten weiteren Beschwerde

Bestimmung des Versicherungsfalls bei Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

Gesetzeskonkurrenz zwischen sexuellem Missbrauchs eines Kindes bzw. eines Jugendlichen

Nach rechtskräftigem Abschluß des Revisionsverfahrens besteht kein Raum mehr für Widersprüche und Beschwerden

BGH - 2002/7118

BGH - 2002/7119

Verschulden des Anwalts des Nebenklägers

Versäumung der Frist zur Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung in Anwaltssachen; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Voraussetzungen für den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe

Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Aufklärungspflicht bei Auslandszeugen

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts

Zulässigkeit der Klageerhöhung im entschädigungsrechtlichen Berufungsverfahren

Strafbares Betreiben einer Apotheke

Rechte des Bürgen bei Aufrechnungsmöglichkeit des Gläubigers

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im schiedsrichterlichen Verfahren

Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz eines Vertragspartners; Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang

Kein Verfall des geschätzten Gewinnes, sondern des Bruttoerlöses

Begründungserfordernis bei der Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Kriterien für den minder schweren Fall

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

(Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels erforderlicher Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss

Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bei langer Dauer der U-Haft

Umfang der im Urteil mitzuteilenden Feststellungen

BGH - 2002/7015

'Teilunterwerfung'; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung

DIE 'STEINZEIT' IST VORBEI!; Herabwürdigende Wirkung eines Werbeslogans

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

'Elektroarbeiten'; Rechtsfolgen unzulässiger erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit einer Gemeinde in Bayern

Wirksamkeit eines Barabfindungsvergleichs aus Anlaß der Umwandlung einer LPG

Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs

Verbesserung der Agrarstruktur durch Vergrößerung des Eigenlandanteils

Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts des Mitglieds einer LPG beim Umwandlung in eine Genossenschaft

Rechtsfolgen eines Pächterwechsels infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung

Verbesserung der Agrarstruktur durch prozentual geringe Erhöhung des Eigenlandanteils

Entschädigung für Aufgabe einer Milchreferenzmenge durch den früheren Pächter

PKH in der Revision für offensichtlich unbegründete Angeklagtenrevision

Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer

Auslegung einer Vereinbarung über die 'Mitnahme' einer Milchquote nach Beendigung des Pachtverhältnisses

Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts

BGH - 2002/7051

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über die Abgeltung von Ansprüchen aus einer früheren LPG-Zugehörigkeit

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag

Nichtigerklärung eines Patents

Anforderungen an die Form der Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit der Vorlage zum Bundesgerichtshof

BGH - 2002/7063

Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der anrechenbaren Kosten

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage

Berechnung des entgangenen Gewinns bei Mißachtung der vereinbarten Anlagestrategie durch den Vermögensverwalter

Prüfbarkeit der Abrechnung nach vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages

Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Abschlagszahlungen

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH - 2002/7084

'TIFFANY II'; Gleichartigkeit von Warengruppen

Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Erwerbspreises im Rahmen eines Bauträgervertrages

'Faxkarte'; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzprozeß; Rechte des Urhebers im Hinblick auf den Besichtigungsanspruch; Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Besitzers

FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; Schutz des Unternehmenskennzeichens bei zeitweiser Stillegung des Geschäftsbetriebs

Rechtsfolgen des Verkaufs eines Grundstücks aus der Bodenreform

Urteilstenor bei Vorliegen der Merkmale des § 250 StGB

Auslegung eines PKH-Antrags als Antrag auf Bestellung eines Beistandes

Rechtsmittel bei Ablehnung einer kommissarischen Vernehmung durch das Rechtshilfegericht

Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung

Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Veränderungssperre beim Verkauf eines Grundstücks

Strafschärfende Berücksichtigung einer versuchten Vergewaltigung

Rechtsstellung des Nutzers einer bebauten Kleingartenparzelle

Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen der Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks

Verhältnis zwischen § 177 Abs. 3 und Abs. 4 StGB

Widersprüche in der tatrichterlichen Beweiswürdigung

BGH - 2002/7217

BGH - 2002/7212

BGH - 2002/7213

BGH - 2002/7218

Mittäterschaft beim bewaffneten Handel mit BtM

BGH - 2002/7237

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Beweiserhebung über Umstände der Fristversäumung

Gewährung des letzten Wortes als wesentliche Förmlichkeit

Anforderungen an die Aufklärung über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen

Hoher Schaden erfordert keine dauernde Vermögenseinbuße

Kündigung eines Kredits aufgrund zum Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannter Umstände

Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des Mietpreisniveaus

Führen von Vergleichsverhandlungen als Anerkenntnis; Pflicht zur Vernehmung eines mittelbaren Zeugen

Sittenwidrigkeit eines Unternehmenskaufs

(Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Vollstreckungsgegenklage Der Wert der Vollstreckungsabwehrklage bemißt sich nach dem Umfang der von der klagenden Partei erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Entsprechend richtet sich die Beschwer de

Weitergabe von Falschgeld an einen verdeckten Ermittler

BGH - 2002/9678

BGH - 2002/7288

BGH - 2002/7291

Rechtsweg für Ansprüche des Berechtigten auf Herausgabe des erlangten Erlöses

BGH - 2002/7164

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Unzweckmäßigkeit einer Abgabe bei einem zwischenzeitlich volljährigen Angeklagten

Beweiswürdigung bei Vorlage von Lichtbildern

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Bemessung des Schadens bei urheberrechtswidriger Benutzung des Werks eines Architekten

'Stadtbahnfahrzeug'; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse einer Bekanntmachung des Urteils

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Exzess eines Mittäters

Einlassungspflicht des Spediteurs bei Beschädigung von Transportgut

'DKV/OKV'; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des Versicherungswesens

BGH - 2002/7206

'Abstreiferleiste'; Umfang der Rechtskraft eines einen Anspruch nicht bescheidenden, klageabweisenden Urteils; Wertersatz aufgrund eines formunwirksamen Know-how-Vertrages; Verjährung des Wertersatzanspruchs

Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine richterdienstliche Streitigkeit

Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine richterdienstliche Streitigkeit

Patent über eine Rollenantriebseinheit zum Transport von Fördergut

Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen bei den Einzel- und der Gesamtstrafe

Verlesbarkeit eines Attestes bei Tateinheit zwischen Körperverletzung und anderem Tatbestand

BGH - 2002/9766

Beweiskraft des Protokolls zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Anrechnung von in Mexiko erlittener Haft

Bloße Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt nicht

Notwendigkeit der Erörterung der Maßregel im Urteil

Misshandlung erfordert keinen Körperverletzungserfolg

Schwere sexuelle Störung indiziert bei Sexualstraftat die Anwendung von § 21 StGB

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

(Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts( Als Prozesshandlung kann der Rechtsmittelverzicht nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden.

Nowendigkeit der Erörterung von § 56 Abs. 3 StGB im Urteil

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Anforderungen an die Aufklärungsrüge

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

Letztes Wort des Erziehungsberechtigten

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Umfang der Pressefreiheit; Werbung für Presseerzeugnisse mit dem Bildnis einer absoluten Person der Zeitgeschichte

Rechtsbesorgung im Rahmen eines Bauträgermodells als unerlaubte Rechtsberatung

Kriterien für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage

Nebenklagebefugnis bei Gesetzesänderung

(Begriff des Begründungsmangels Ein Begründungsmangel i.S. des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG kann auch bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist, so daß sich nicht mehr erkennen läßt, welche Ü

Umdeutung einer Beschwerde in eine Rechtsbeschwerde

Beendeter oder unbeendeter Tötungsversuch

Begriff der unverschuldeten Unkenntnis

Anfechtung der Entscheidung der Oberlandesgerichte über Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen in Notarsachen

Vertretung einer Prozeßpartei im Verfahren vor dem Oberlandesgericht über die Beschwerde in Folgesachen

BGH - 2002/7203

Befaßtsein mit Bewährungswiderruf

Verbindung von Verfahren bei Gerichten gleicher Ordnung

Fesselungswerkzeug und über den Kopf gestülpte Plastiktüte als gefährliche Werkzeuge

§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei einer Schreckschusspistole

(Festsetzung der Revisionsbeschwer bei Verurteilung zur Zahlung von 50.000 DM, hier: in einem Erbschaftsverfahren)

Erlöschen einer Krankentagegeldversicherung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Kostenentscheidung bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs ohne Kostenregelung

Strafbarkeit des Überlassens von Porno-Videos

Verfall von Wertersatz bei nicht mehr vorhandenem Verkaufserlös aus BtM-Geschäften

Bindungswirkung bei doppelrelevanten Tatsachen (hier: Beweggrund für die Tatbegehung)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Aussage gegen Aussage bei Sexualstraftaten; Aussage gegen Aussage bei verstorbenem Belastungszeugen

Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht

Ansprüche des Darelhensgebers gegen den Warenlieferanten auf Auskehrung von Übererlösen

BGH - 2002/7219

BGH - 2002/7167

Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Gesprächen über 0190-Sondernummern

BGH - 2002/7229

BGH - 2002/7230

Bewusstes Verstreichenlassen der Frist

Lange Verfahrensdauer bei existentieller Belastung des Angeklagten durch das Strafverfahren

BGH - 2002/7145

BGH - 2002/7266

(Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts( Als Prozesshandlung kann der Rechtsmittelverzicht nicht widerrufen oder angefochten werden.

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers

Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Umfang der Haftung

Hinweispflichten des Berufungsgerichts

Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage'

Einstellung bei Tod des Angeklagten; Beruhen bei fehlerhafter Vereidigung eines Zeugen

Zäsurwirkung eines Urteils bei Einspruch gegen einen Strafbefehl

Inverkehrbringen von Falschgeld

Kosten bei Nichtannahme der Revision

Kündigung der Gestattung entgeltlicher Ablagerung von Abfall wegen Fehlens der abfallrechtlichen Genehmigung

Rechtstellung des Käufers eines vormals volkseigenen Eigenheims

Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen für die Vertragsparteien

Verfahrensverzögerung infolge von Zeugnisverweigerung

BGH - 2002/9677

Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen; Umfang des Verzichts auf einen Zeugen

(Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

(Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren)

Heraufsetzung der Revisionsbeschwer

BGH - 2002/9792

Versuchter Betrug bei fehlender Stoffgleichheit

Prozeßkostenhilfe zur Überprüfung von Entscheidungen der Vorinstanzen

BGH - 2002/9679

Heraufsetzung der Revisionsbeschwer

Verweisung an die Jugendkammer durch eine Strafkammer, vor der diese eröffnet hatte

BGH - 2002/7264

Vorteilsannahme bei Drittmitteln für Forschung und Lehre

Arglist durch vertragswidrige Verwendung eines nicht erprobten Baustoffs

Eifersucht als niedriger Beweggrund

Kostenentscheidung nach Ermessen beim Freispruch

BGH - 2002/9774

Beweiswürdigung zum Vorsatz; Aufbau eines freisprechenden Urteils

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Kostenentscheidung in Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Beschwerde gegen die Vollstreckung eines Urteils des Ehrengerichtshofs

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Sittenwidrigkeit der Mithaftung oder Bürgschaft des Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG

Misshandlung ohne Körperverletzungserfolg

Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung

Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers

Umfang der Aufklärungspflicht eines Terminoptionsvermittlers; Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Effektenkommissionär

Tatbegriff bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Patents betreffend ein aufweitbares intraluminales vaskuläres Implantat oder Prothese

Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung

Strafbarkeit bei Nicht-Zahlung infolge von Liquiditätsproblemen im Fälligkeitszeitpunkt

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Ablehnung eines Familienrichters

Voraussetzungen für die Annahme einer 'Menschenmenge'

Keine Bewährung bei Verbüßung durch U-Haft

Schadensersatzansprüche des früheren Eigentümers; Begriff des Geständnisses

BGH - 2002/7232

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung einer Klage

(Revisionsbeschwer bei Enteignungen)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden; Sachkunde für Beurteilung von Reifeverzögerungen

Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Abfindung von Unterhalt

BGH - 2002/9690

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Schadenswiedergutmachung, die das Opfer innerlich nicht akzeptierte

Heilung einer formunwirksamen Vereinbarung zwischen künftigen Miteigentümern durch Auflassung und Grundbucheintragung

BGH - 2002/9752

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos

Möglichkeit zur Erkundigung über den Ort der Verhandlung

Rechtliches Gehör im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO

BGH - 2002/9683

BGH - 2002/9684

Hinweis durch Beweisperson

Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte Darlehensforderungen

Einlegung einer Wiederaufnahmebeschwerde beim BGH

Sachkunde zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher Zeugen

BGH - 2002/9796

(Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Revisionsstreitwerts)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund falsch berechnetem und nicht korrigiertem Fristende

Erfolgsaussichten bei Rückkehr zu abhängigem Partner

Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit eines Teilurteils

Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem minderjährigen Schutzabkommen

Erfolgaussichten bei raschem Rückfall

Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Berechnung des Unterhalts bei Erwerb von Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Umfang der Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung und Tod

Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto

(Ursächlichkeit eines Werkmangels für einen eingetretenen Schaden [Selbstwähl-Alarmanlage])

Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer als inkongruente Deckung

Rechtsfolgen verzögerter Zahlung einer Rate im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs

BGH - 2002/9705

Rechtsstellung einer Gemeinde bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung

Zweck des § 55 StGB

Widerspruchserfordernis bei Mängeln einer kommissarischen Vernehmung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Rechtsstellung des Endpächters einer Kleingartenparzelle nach Kündigung des Zwischenpachtvertrages; Verjährung des Entschädigungsanspruchs

(Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt)

Vorwegvollzug zur Förderung der Therapiebereitschaft eines Therapiewilligen

'1, 2, 3 im Sauseschritt'; Verwechselungsgefahr zweier klanglich ähnlicher Werktitel

Anrufung des BGH zur Klärung dem EuGH-Gesetz unterfallender Fragen

Erörterung einer Wahrunterstellung in der Beweiswürdigung

'Titelexklusivität'; Rechtsfolgen der Verletzung nachvertraglicher Titelexkluvisität

Voraussetzungen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof

BGH - 2002/9797

Revisionsbegründung mit der allgemeinen Sachrüge

(Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung)

BGH - 2002/9838

Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Herausgabe einer Bürgschaftserklärung durch einen Rechtsanwalt

Indizwert der BAK bei langem Rückrechnungszeitraum

Gerichtliche Aufhebung eines Prozeßschiedsspruchs

'Bodensee-Tafelwasser'; Einschränkung des Verbots einer geographischen Herkunftsangabe für ein Tafelwasser

'Testbestellung'; Wettbewerbswidrigkeit eines Werbegeschenks bei Testbestellung von Kosmetikartikeln

(Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung eines Amtsermittlungsverfahrens zur Aufklärung von Verkündungsmängeln einer Entscheidung des Bundespatentgerichts)

BGH - 2002/9779

Kein Ermessen bei der [Nicht-] Anordnung der Maßregel

Darlegungs- und Beweislast für die Unbedingtheit eines Vertragsschlusses

BGH - 2002/9767

BGH - 2002/9749

Reichweite eines isolierten Umschlagauftrages

Keine Äußerung zur voraussichtlichen Haftdauer

Anfechtung der Zurückweisung eines Urteilsberichtigungsantrags

Berücksichtigung von Nachtatverhalten (hier: Verbrennen der Leiche)

BGH - 2002/9899

Verjährung bei Tateinheit

Patent über eine Vorrichtung zum Entfernen von Rechen- und/oder Siebgut aus einem Gerinne strömender Flüssigkeit

Auskunftsverweigerungsrecht im Umfang eines Aussageverweigerungsrechts

Falscher Strafrahmen für die Gesamtstrafe

Rückschluss auf die Täterschaft aus Bestreiten durch Zeugen

Gesamtstrafe bei Einzelfreiheits- und Einzelgeldstrafe; Bestehenlassen der Einzelgeldstrafe

Kein Recht auf abschnittsweise Befragung von Zeugen

Gehilfenvorsatz bei Kenntnis von 'dunklen Geschäften'

Sicherungsverwahrung nach Untersuchung im Hinblick auf § 63 StGB

Überprüfung der Strafzumessung

'Zahnstruktur'; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Hinzuziehung eines Sachverständigen im Verfahren vor den Patentgerichten

Freispruch bei Schuldunfähigkeit

Bewaffnung als persönliches Merkmal

Aufklärungspflicht und Vernehmung des einzigen Hauptzeugen

BGH - 2002/9811

BGH - 2002/9812

Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen bei Verschulden der Justiz

Keine Fristwahrung durch Antragstellung bei der Staatsanwaltschaft

Erforderlichkeit eines kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer

BGH - 2002/9805

Ladung zum Fortsetzungstermin

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger

Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

(Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde)

BGH - 2002/9870

(Nichtannahme der Revision mangels eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Einlage in Konkurs)

(Ablehnung der Heraufsetzung der Revisionsbeschwer bei entgangenen Steuervorteilen)

Nebenklagebefugnis von Angehörigen Getöteter

Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch das Oberlandesgericht

(Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde)

Formbedürftigkeit eines von einem Grundstückskaufvertrag abhängigen Bauvertrages

Umfang des Verzugsschadensanspruchs gegen einen Notar

Übernahme der Verantwortung für den Inhalt durch den Rechtsanwalt

Anforderungen an die Urteilsgrüne bei einer gegen Art. 6 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Anforderungen an die Urteilsgrüne bei einer gegen Art. 6 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung

Anforderungen an die Urteilsgrüne bei einer gegen Art. 6 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung

BGH - 2002/9898

Abgrenzung beendeter - unbeendeter Versuch bei sofortiger Korrektur der Vorstellungen

Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Totschlag durch Unterlassen

'Bar jeder Vernunft'; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch das Oberlandesgericht

Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen über 0190-Sondernummern

Verwertung nicht in die Hauptverhandlung eingeführter Beweismittel

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Notarsachen

Anforderungen an die Urteilsgrüne bei einer gegen Art. 6 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung

BGH - 2002/9836

Minderung des Honoraranspruchs bei Behandlung eines Krankenhauspatienten im Rahmen der Privatpraxis

Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer befristeten Bürgschaft

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

(Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren)

'Kopplungsangebot II'; Werbung für ein Koppelungsangebot aus einem Stromlieferungsvertrag und einem Fernsehgerät für 1 DM

'Kopplungsangebot I'; Anforderungen auf die Sichtbarkeit des Hinweises auf eingegangene Verpflichtungen bei einem Kopplungsangebot

'Mischtonmeister'; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Leistung eines Mischtonmeisters; Wahrnehmung der Rechte eines Mischtonmeisters durch eine Verwertungsgesellschaft

Werbung für ein Koppelungsangebot aus einem Stromlieferungsvertrag und einem Fernsehgerät für 1 DM

'SYLT-Kuh'; Rechtserhaltende Benutzung einer mit der beworbenen Ware identischen Marke

Prozeßkostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für das Revisionsverfahren

Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über den Status des Auftraggebers

(Verneinung eines Steuerschadens aufgrund einer notariellen Amtspflichtverletzung)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks für den komplexen Wohnungsbau

BGH - 2002/9905

Verminderte Schuldfähigkeit bei BtM-Abhängigkeit

BGH - 2002/9891

BGH - 2002/9789

Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag stattgebendes Grundurteil; Verwendungsersatz für ein provisorisches Bauwerk

Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft im Rahmen eines Bauträgervertrages

Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

Nebenklagebefugnis bei nur möglicherweise begangenem Nebenklagedelikt

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

BGH - 2002/9786

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Ansprüche der Sparkasse

BGH - 2002/12573

Nebenklagebefugnis bei nur möglicherweise begangenem Nebenklagedelikt

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte pränatale Untersuchung, Gynäkologie - Ersatz des Unterhaltsschadens bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Beschwer bei Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach FamGB/DDR

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

Anspruch auf Abschluss des Verfahrens in angemessener Zeit

Strafschärfende Berücksichtigung des Strafzwecks

BGH - 2002/9985

BGH - 2002/11837

Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten

(Wirksamkeit einer Globalzession)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz durch den Bundesgerichtshof

(Ablehnung der Heraufsetzung der Revisionsbeschwer im Hinblick auf die Wertminderung eines Grundstücks durch Veranstaltungen auf dem Nachbargrundstück)

Unabänderlichkeit der Beschlussverwerfung

(Unzulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde)

(Berechnung der Revisionsbeschwer bei teilweiser Klageabweisung in der Berufungsinstanz)

Entzug einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch ein deutsches Gericht

Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse

BGH - 2002/9834

Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; Inkongruenz einer bargeldlosen Überweisung des Gemeinschuldners; Inkongruenz der Erfüllung von Abschlagsforderungen in der Krise

BGH - 2002/9986

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens

Unzulässigkeit weiterer Beschwerde zum Bundesgerichtshof

Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung; Fälligkeit und Erfüllbarkeit des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft

Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung

Beendigung der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat wegen fehlender Entlastung durch die Hauptversammlung

Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Nichtzahlung der Umsatzsteuer

Bandenbegriff im BtMG

(Heraufsetzung der Revisionsbeschwer auf mehr als 60.000 DM)

Rechte des Bestellers auf Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werks

Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei Teillieferung

Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines Gemeinschaftsgirokontos aufgrund von Börsentermingeschäften

Kriterien für die Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 3 StGB: Verteidigungsverhalten

Bemessung einer Gesamtstrafe

Gesamtstrafe aus Hauptstrafe (StGB-DDR) und Einzelstrafen

Fehlende Gewerbsmäßigkeit trotz erheblicher Anzahl von Taten

BGH - 2002/9883

Notwehr bei Bedrohung (§ 241 StGB)

Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung einer dem Grunde nach gerechtfertigten Klage

Rechtsstellung von Direktbanken beim Abschluß von Ausführungsgeschäften

Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte

Wissentliches Herbeiführen der schweren Verletzungsfolgen

Aussetzung der Verhandlung bei Verteidigerwechsel

Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei Bewertungseinheit

(Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde)

Terroristische Vereinigung mit einem Selbstmordattentäter

Rechtsfolgen der Kenntnis einer Vorausabtretung

Mittäterschaft durch Dabeisein und Billigung der Tat

Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen Verabredung zu einem schweren Raub

Besonders schwerer Fall wird im Urteilstenor nicht erwähnt

BGH - 2002/9989

Fortdauer der Bestellung eines Beistandes

BGH - 2002/10349

Festsetzung der Mindeststrafe durch das Revisionsgericht wegen Verfahrensverzögerung

Besetzung nach begründetem Besetzungseinwand

Anforderungen an den Sachvortrag bei Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns

'Grenzwert' bei gefährlicher Körperverletzung

BGH - 2002/9828

Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung des Schadens des Leasinggebers

Vorverurteilung zu einer Gesamtstrafe

Bestechlichkeit bei einem Ermessensbeamten

Erzwingen der Weiterfahrt

Tatsachenbehauptung zu inneren Tatsachen

Unzulässigkeit einer entgegen der Revisionszulassung beim BayObLG eingelegten Revision

BGH - 2002/10310

Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche

Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

'Kontostandsauskunft'; Ausweisung von Guthaben vor Wertstellung

BGH - 2002/11840

Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Anwendern der sog. Feldenkrais-Methode

Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht zur Vergabe von Bauleistungen im Auftrag des Auftraggebers zu Gunsten des Generalübernehmers

Versuchter Verdeckungsmord bei einer Tat mit zu verdeckender Straftat

'Telefonische Vorratsanfrage'; Irreführung durch unrichtige Auskunft über Vorrat

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen

Voraussetzungen des Anspruchs des Verfügungsberechtigten auf Erstattung der gewöhnlichen Betriebskosten; Ersatz der Abrißkosten bei sukzessiven Niederreißen des Gebäudes

Anfechtung der Verweisung eines Rechtsstreits an das Landwirtschaftsgericht

Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt; Formularmäßige Vereinbarung der Nachbewertung

Umfang des sog. kleinen Schadensersatzes; Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten

Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt; Formularmäßige Vereinbarung der Nachbewertung

Anfechtbarkeit der Löschung in der Rechtsanwaltsliste

BGH - 2002/11568

Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft

Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle; Erteilung einer Einzelanweisung

Ablehnung der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Ehrengerichtsverfahrens

Vermögensverfall des Rechtsanwalts bei möglicher Inanspruchnahme der Berufshaftpflichtversicherung

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Unverschuldete Unkenntnis von der Niederlegung eines Schriftstücks

Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Anwaltsachen

Zulässigkeit der Bezeichnung als Mediator

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des Verwaltungssitzes nach Deutschland

Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung durch einen Rechtsbeistand

§ 21 StGB bei BtM-Abhängigkeit; Spurenbeseitigung als Strafzumessungsgrund

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 81 a BVG

Gesetzeskonkurrenz sexuelle Nötigung - Körperverletzung

BGH - 2002/12572

Bereicherungsabsicht bei § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB

Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose

Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume

Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen

BGH - 2002/10333

Vorrang der Ersatzansprüche des Geschädigten

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage im Berufungsverfahren

Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut

Bemessung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Zurückverweisung im übrigen im Rahmen einer Stufenklage

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verminderte Einsichtsfähigkeit und Unterbringung nach § 63 StGB

Pflichten des Sicherungsnehmers bei Übersicherung

Darlegungs- und Beweislast für mündliche Willenserklärungen im Rahmen des Abschlusses eines Versicherungsvertrages

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

(Unzulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters)

Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

Zeitweise Gebrauchsbereitschaft der mitgeführten Waffe

Anwendung des in-dubio-Grundsatzes bei einer Vielzahl von Einzeltaten

Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen

BGH - 2002/10377

Darlegung eines Abweichungsfalls

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anforderungen an die Kontrolle der Führung des Fristenkalenders durch den Rechtsanwalt

Rechtliche Auswirkungen der Insolvenz des Gläubigers auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern

BGH - 2002/9942

Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Darlegung eines Abweichungsfalls

'Zugabenbündel'; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbswidrigkeit nach der ZugabeVO erlaubter Zugaben

Bindung des Frachtführers an eine nicht im Frachtbrief eingetragene Weisung

'Hotelvideoanlagen'; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht; Einrede des nichterfüllten Vertrages bei eigener unberechtigter Kündigung

BGH - 2002/12566

'Belehrungszusatz'; Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen selbständiger Beauftragung des Architekten und des Statikers

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

Streitgegenstand einer Werklohnklage

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern; Ergänzende Vertragsauslegung

BGH - 2002/12652

Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

BGH - 2002/9932

Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer

Beweiskraft einer Urkunde

Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages

Amtsenthebung eines Notars wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung

Verwendung der Bezeichnung 'Notariat'

Anrechnung von Nebeneinkünften eines Notars auf die Einkommensergänzung

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages nach anderweitiger Besetzung einer Stelle

Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer

Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen wirtschaftlicher Verhältnisse und Art der Wirtschaftsführung

Korrekte Angabe des Dienstsitzes des Notars im Dienstsiegel

Exzess des Mittäters

Beteiligung Dritter an einem Kartellverfahren

Kündigung eines Darlehensvertrages mit mehreren Darlehensnehmern

BGH - 2002/10329

Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Grundstücks

BGH - 2002/10345

BGH - 2002/10346

Keine Bewährung bei 'Verbüßung' durch Auslieferungshaft

Verfall von aus der Tat erlangtem Geld

BGH - 2002/10352

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

BGH - 2002/11814

'Stellenmarkt für Deutschland'; Freistellung vom Kartellverbot nach Ausscheiden eines beteiligten Unternehmens; Voraussetzungen der Freistellung

'Fernwärme für Börnsen'; Koppelung des Verkaufs von Grundstücken mit einer Anschlußverpflichtung an ein Blockheizkraftwerk

Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; Umdeutung einer unwirksamen, weil unbedingt und vorbehaltlos erfolgten Abtretung vertraglicher Gewährleistungsansprüche in einem Leasingvertrag

Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Änderung der Sitzgruppe

Zulässigkeit einer Klageänderung wegen zeitlicher Überholung im Berufungsverfahren

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung aus mehreren Gründen

BGH - 2002/11812

BGH - 2002/11830

BGH - 2002/11834

Anforderungen an die Substantiierung von Parteivortrag; Eigene Sachkunde des Gerichts

Anforderungen an die Funktionstauglichkeit eines herzustellenden Werks; Voraussetzungen des Verzuges

BGH - 2002/9965

BGH - 2002/10330

BGH - 2002/10336

Ermittlung des Marktwerts der Nutzungsüberlassung nach der indirekten Vergleichswertmethode

Wirksamkeit von auf der 'Grünen Woche Berlin' abgeschlossenen Verträgen

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse

Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters; Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

Bewertung einer Versorgungsanwartschaft der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

BGH - 2002/12558

Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von Kontaminierungen

Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apothekerversorgung

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Rechtmäßigkeit der Werbebeschränkungen für Angehörige der Heilberufe

Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung

Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren

(Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt)

Wirkung der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung der Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung

Keine vorzeitige Entlassung bei negativer Prognose

Strafbarkeit bei sog. Umsatzsteuerkarussellen sowie bei Scheinrechnungen

Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen und Umfang des pauschalierten Ersatzes der Feststellungskosten

Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte Verpackungen unter Wiederanbringung der ursprünglichen Marke

'BWC'; Beeinflussung der Unterscheidungskraft; Nachholung des Einverständnisses zu einer Zeitrangverschiebung

'Zeitungsbericht als Tagesereignis'; Begriff des Tagesereignisses

Haftung des Notars für unrichtige Fälligkeitsanzeige

Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung

(Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts)

Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Enteignung von Bauland als Spielplatz

Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln

Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln

'Elektronischer Pressespiegel'; Urheberrechtlicher Schutz von Presseerzeugnissen

Bewertung unsichtbarer Schäden einer Sache; Anhörung eines Sachverständigen

'Muskelaufbaupräparate'; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln

Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln

Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln

Haftung des Bauträgers wegen Verschulden bei Vertragsschluß

'Zantac/Zantic'; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von Arzneimitteln

(Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bindungswirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung; Sittenwidrigkeit der Haftung eines finanziell überforderten Bürgen

Zuständige Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen nach § 68 d StGB

Gesamtstrafe bei Einbeziehung einer wegfallenden Bewährung

Sachverhaltsaufklärung bei alternativer Klagehäufung; Voraussetzungen der Sachwalterhaftung

Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von Kabeln

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim Grundstückskaufvertrag

Zulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof

'Hotel Adlon'; Wiederaufleben der Priorität eines Unternehmenskennzeichens nach Aufhebung der Teilung Deutschlands; Wirksamkeit des Erwerbs von älteren Markenrechten

Haftung wegen Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages

(Identität des Streitgegenstands mit demjenigen eines anderen Verfahrens)

BGH - 2002/10191

Patent betreffend eine Klappschachtel als faltbarem Material

BGH - 2002/11842

Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung der Post bei vorsätzlicher Pflichtverletzung der Postbediensteten

Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag bei Forschungs- und Entwicklungsleistungen

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

(Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Erreichens der Berufungssumme)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

(Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund falscher Notierung des Fristablaufs

Bedenken eines Standesbeamten gegen die Vollziehung einer Eheschließung

Beiordnung eines Notanwalts

Ausschluß des Versicherungsschutzes wegen wissentlicher Pflichtverletzung des Rechtsanwalts

BGH - 2002/10394

Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme

Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit vollzogener Franchise-Verträge

Unvollständigkeit der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung

Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei der Veräußerung von Wohnungseigentum

Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

Notwendigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung

(Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Hinreichende Bezeichnung eines Mietobjekts

Entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Franchise-Verträge

BGH - 2002/12561

Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht

BGH - 2002/11821

BGH - 2002/11825

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

(Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde wegen Verwerfung der Berufung in einer Entschädigungssache)

Bewertung eines 'Alterskapitals'

Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht

Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der Klageänderung

BGH - 2002/10185

Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch falsche Beratung über die Höhe der Erschließungskosten beim Kauf eines Grundstücks; Kausalität der Amtspflichtverletzung

Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten

(Zurückweisung einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde)

Formularmäßige Vereinbarung einer Zweckerklärung einer Bürgschaft für Forderungen gegen den Alleingesellschafter einer GmbH; Umfang einer Höchstbetragsbürgschaft; Formularmäßige Erstreckung der Bürgschaft auf Zinsen, Provisionen und Kosten

Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der Gesellschaft

Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Insolvenzsachen

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichterlassung eines allgemeinen Verfügungsverbots; Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Nichtzahlung des Mie

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen

Anfechtbarkeit der Zahlung von Anwaltshonorar für Sanierungsbemühungen eines Rechtsanwalts

Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger zum Schuldenbereinigungsplan; Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse

Berücksichtigung fehlender Vorstrafen

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen nachträglich entfallener Bebaubarkeit

Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei grobem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Übergebers aus einem befristeten Grundstücksübergabevertrag

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Zurückweisung der Erinnerung einer Prozeßpartei gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren

Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Kostenausspruch im Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts

Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

BGH - 2002/10339

BGH - 2002/10341

Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - 2002/11841

BGH - 2002/12564

BGH - 2002/11831

BGH - 2002/11835

Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Kosten eines Beschwerdeverfahrens

BGH - 2002/10334

BGH - 2002/10337

Zuständigkeit für die Vollstreckung von Erzwingungshaft bei Heranwachsenden

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

(Nichtannahme der Revision betreffend die Anfechtbarkeit einer unterlassenen Abtretung in einem Gesamtvollstreckungsverfahren)

(Zulassung der Revision in einer Entschädigungssache betreffend die Erstattung von Auslandshotelkosten)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

BGH - 2002/11592

Anforderungen an die Aufklärungsrüge

BGH - 2002/11816

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrages

Treuhänderischer Erwerb einer Forderung mit Mitteln des Mitgesellschafters einer BGB-Gesellschaft

»Zur strafschärfenden Berücksichtigung des Motivs der verbleibenden vollendeten Tat bei strafbefreiendem Rücktritt von einem sog. qualifizierten Versuch.«

Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer

BGH - 2002/12563

Darlegungs- und Beweislast für eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende Pauschalhonorarvereinbarung

Anforderungen an das Vorbringen zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

Voraussetzungen der Ausländersicherheit

BGH - 2002/11836

BGH - 2002/11833

Streitwerterhöhung bei Hilfsaufrechnung

BGH - 2002/12577

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

BGH - 2002/11813

BGH - 2002/11811

BGH - 2002/11838

BGH - 2002/12575

BGH - 2002/11817

BGH - 2002/11815

BGH - 2002/11818

BGH - 2002/11819

Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden Entscheidung

BGH - 2002/12562

BGH - 2002/12567

Zurückweisung einer Gegenvorstellung im PHK-Verfahren

BGH - 2002/11820

BGH - 2002/11829

Rechtsfolgen des Fehlens des Tatbestandes im Berufungsurteil

Auslegung von 'zum Verwechseln ähnlich'

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im FGG-Verfahren

BGH - 2002/11588

BGH - 2002/10342

BGH - 2002/10381

(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Revision, mit der Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erteilung einer Genehmigung nach § 19 a GüKG geltend gemacht werden)

(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Revision, mit der Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erteilung einer Genehmigung nach § 19 a GüKG geltend gemacht werden)

(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Revision, mit der Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erteilung einer Genehmigung nach § 19 a GüKG geltend gemacht werden)

Geltung einer Schiedsvereinbarung bei Übertragung eines Kommanditanteils

Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines Polizeibeamten

BGH - 2002/11828

Bestimmung eines Ergänzungsrichters; Änderung der kammerinternen Geschäftsverteilung nach altem Recht

Umfang der Begründung eines Beschlusses über die Telefonüberwachung

(Unzulässigkeit der Berufung zum Bundesgerichtshof gegen ein Urteil einer Zivilkammer des Landgerichts)

(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Revision, mit der Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erteilung einer Genehmigung nach § 19 a GüKG geltend gemacht werden)

BGH - 2002/11826

(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof)

(Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren)

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung der Abberufung des Insolvenzverwalters

(Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Abweisung mangels kostendeckender Masse

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde Zum Bundesgerichtshof

Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Rechtsfolgen der Versäumung der Anmeldefrist

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen

Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Namensangabe sämtlicher Rechtsanwälte einer Partnership englischen Rechts

BGH - 2002/11846

BGH - 2002/11847

BGH - 2002/14495

Dringender Tatverdacht nur bei großer Verurteilungswahrscheinlichkeit

BGH - 2002/11832

BGH - 2002/12578

BGH - 2002/12574

BGH - 2002/12583

BGH - 2002/12581

BGH - 2002/12582

BGH - 2002/12653

(Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts)

BGH - 2002/11843

BGH - 2002/11844

BGH - 2002/11845

Maßgebliche BtM-Menge bei Annahme einer Bewertungseinheit

BGH - 2002/11827

BGH - 2002/11823

BGH - 2002/11824

Rücktritt trotz Erreichens des außertatbestandlichen Handlungsziels

BGH - 2002/14089

BGH - 2002/12570

BGH - 2002/12571

BGH - 2002/11822

BGH - 2002/12650

Räuberische Erpressung mit Todesfolge

Mitwirkung nach Beendigung des Diebstahls als Hehlerei

BGH - 2002/12569

BGH - 2002/12559

BGH - 2002/12579

BGH - 2002/12580

BGH - 2002/12654

BGH - 2002/12655

BGH - 2002/12766

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Einfuhr und Handel

Rücktritt beim Versuch des unechten Unterlassungsdelikts

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - 2002/12641

BGH - 2002/12642

BGH - 2002/12643

BGH - 2002/12645

BGH - 2002/12646

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; unterlassene Notierung der Frist

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

BGH - 2002/11565

Gesamtwürdigung beim sonstigen minder schweren Fall

Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Abtretung der zu sichernden Ansprüche

Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bei Regelung durch gerichtlichen Vergleich

Strafbarkeit falscher Versprechen bei Kaffeefahrten

Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bei Regelung durch gerichtlichen Vergleich

Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; Belehrung über Form eines Rechtsmittels

BGH - 2002/12568

BGH - 2002/12565

BGH - 2002/11878

BGH - 2002/12576

BGH - 2002/12560

BGH - 2002/12651

Strafzumessung bei Bestechung und Bestechlichkeit

Fortwirkung der Beistandsbestellung

Erfolgsaussichten trotz früherer Rückfälle

Tenor bei § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

BGH - 2002/12649

BGH - 2002/12656

BGH - 2002/12657

BGH - 2002/12658

Grundurteil im Adhäsionsverfahren

Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Angemessenheit des Gesamtstrafübels als Kriterium bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

BGH - 2002/14788

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Kostenentscheidung im Verfahren über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Verfall als Maßnahme eigener Art (keine Strafe); Verfall gegen Drittbegünstigten

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

BGH - 2002/12640

BGH - 2002/12773

Anwendbarkeit des Zweifelssatzes erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einem Freispruch

Tatsächliche Gewalt über einen Schießkugelschreiber

Verjährung bei Tateinheit

(Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren)

Voraussetzungen für die Anwendung von § 46 a Nr. 1 StGB

Tateinheit bei weiterer Tat vor der Beendigung der früheren Tat

BGH - 2002/14791

BGH - 2002/14792

BGH - 2002/13533

BGH - 2002/12644

BGH - 2002/12647

BGH - 2002/12648

Keine Einengung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Vorliegen eines Aufklärungserfolges

BGH - 2002/14793

Feststellungen bei Serienstraftaten (hier: sexueller Nötigung)

Straftat während des Strafvollzugs bzw. während der Unterbringung

Gemeinschaftliche Begehung aufgrund der Mitwirkung eines Gehilfen

Arglosigkeit trotz verbaler Auseinandersetzung; niedrige Beweggründe bei Tötung zur Verdeckung eines eigenen Fehlverhaltens

Pflichten des Mobilfunkbetreibers bei Telefonüberwachung und 'Roaming'

BGH - 2002/13540

Aussetzung der Unterbringung wegen angeordneter Betreuung

Gehilfe als Bandenmitglied

Begriff der gesonderten Erklärung

BGH - 2002/14786

BGH - 2002/14790

Einziehung eines Mobiltelefons

Glaubhaftigkeit einer Aussage bei Widersprüchen und erwiesenen Unwahrheiten

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch Beschluß; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Auslegung eines Pachtvertrages mit Nutzung von Inventar

Verfahrenseinstellung wegen Verfahrensverzögerung

BGH - 2002/14092

Sicherungsverwahrung gegen einen Heranwachsenden

Zuständigkeit für das Absehen von der Vollstreckung eines Jugendarrestes

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Bestehenlassen einer Geldstrafe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übernahme ehegemeinschaftlicher Schulden; Berücksichtigung der Sonderzuwendung in der Beamtenversorgung

(Nichtannahme der Revision gegen eine Herausgabeklage)

BGH - 2002/17254

Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten maßgeblichen Rechts nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der jährlichen Sonderzuwendung zum Ruhegehalt eines Beamten

Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage' und lediglich pauschal bestreitendem Angeklagten

Bedrohung durch eine allgemein gehaltene Drohung

Fehlgeschlagener Versuch

Örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei §§ 100 g, 100 h StPO

Örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei §§ 100 g, 100 h StPO

Treuepflicht des BGB-Gesellschafters

'Ozon'; Verwirkung des Anspruch des Arbeitnehmererfinders

Formularmäßige Vereinbarung einer Zahlung auf erstes Anfordern in einem Factoringvertrag

Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige Verfahren

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit

(Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren)

Verfall nicht mehr vorhandener Erlöse aus BtM-Geschäften

Mitteilung des Sachverständigengutachtens im Urteil

Widerruflichkeit von Realkreditverträgen; Wirksamkeit von kreditfinanzierten Grundstücksgeschäften

Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren

§ 63 StGB trotz Schuldspruchänderung in der Revision

Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

BGH - 2002/14789

Höhe der Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre

BGH - 2002/14493

Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

BGH - 2002/15555

Anrechnung von U-Haft auf den vorweg zu vollziehenden Teil der Strafe

BGH - 2002/13558

Erforderlichkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bei jugendlichen Zeugen

(Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels grundsätzlicher Bedeutung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung)

Embargoverstoß durch Transferieren von Geld; Tatbestands-, Verbots-, und Subsumtionsirrtum bei Embargoverstößen

BGH - 2002/14103

Lebensgefährliche Behandlung bei Faustschlägen gegen den Kopf

Keine Anordnung bei unauffindbarem Beschuldigten

Ende der Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips

Sittenwidrigkeit bei grobem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung

»Zur Ablehnung von Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht trotz Revisionszulassung durch das Berufungsgericht.«

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache

Keine Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht

Berichtigung einer Saldierung von Klage- und Widerklageforderung in der Berufungsinstanz; Aufrechnung des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts gegen eine Forderung aus Auszahlung von Fremdgeld

BGH - 2002/14773

Nichtannahme einer Revision

(Unwirksamkeit der Klageerhebung mangels Zustellung an die Beklagten)

Einwendungen des Bürgen gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Abrechnung einer geändert ausgeführten Leistung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Auslegung einer Garantie bzw. einer Bedingung

Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Voraussetzungen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

BGH - 2002/14101

Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde

Verantwortlichkeit des Inhabers eines Waschplatzes für Gewässerverunreinigungen

Regelvergütung des Zwangsverwalters

(Nichtannahme der Revision betreffend die Durchbrechung der Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Urteils gem. § 826 BGB)

'Vertragsstaaten' im Sinne des § 92 a Abs. 4 AuslG

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

'Teilweises Zerstören' durch eine Brandlegung in § 306 a StGB

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch Beschluß

(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mangels Zulassung)

BGH - 2002/14483

Örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei §§ 100 g, 100 h StPO

Verrechnung von Ausgleichsleistungen aufgrund Barabfindung

(Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils unter Nichtannahme der Revision)

BGH - 2002/13557

Verrechnung der Einlageschuld mit einem Gewinnausschüttungsanspruch des Gesellschafters; Voraussetzungen des Umgehungsverbots

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Verjährung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer; Abkürzung der Verjährungsfrist

Kriterien für die Zulassung der Revision

Kriterien für die Zulassung der Revision

Kriterien für die Zulassung der Revision

Kriterien für die Zulassung der Revision

Kriterien für die Zulassung der Revision

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses; Unterlassen des Vermerks des Zustellungsdatums in den Handakten

Nichtigerklärung eines Patents

Voraussetzungen und Umfang des Rückgewähranspruchs wegen Notbedarfs

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Einbeziehung eines durch einen Versicherungsvertrag Begünstigten in die Schutzwirkungen eines zwischen dem Versicherer und einem von diesem herangezogenen Gutachter geschlossenen Vertrages

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch einen Familienangehörigen

Kriterien für die Zulassung der Revision

Kriterien für die Zulassung der Revision

Zulassung der Revision

Kriterien für die Zulassung der Revision

Kriterien für die Zulassung der Revision

Kriterien für die Zulassung der Revision

Kriterien für die Zulassung der Revision

Erhöhung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren; Beendigung des Auftrags

Freistellung von der dinglichen Haftung aus einer Grundschuld

Bestreiten der Höhe des Zinsanspruchs in der Berufungsinstanz

Anforderungen an die Untersuchung gelieferter Ware

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker

Verdeckungsabsicht als eines von mehreren Tatmotiven

Tatentschluss während einer aus anderem Grund erfolgten Entführung

Tötungsvorsatz und Affekt

Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

Rechtswirkungen der Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme

Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Revisionsverfahrens

Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Bezeichnung des Berufungsführers

Fortbildung des Rechts

Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

Geständnis als Voraussetzung für die Anwendung von § 46 a Nr. 1 StGB

Vortrag 'ins Blaue hinein' durch Vorlage eines Privatgutachtens

Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen bei Postverschulden

Zuständigkeitskonzentration bei einem Ermittlungsrichter

Sachkunde für die Beurteilung der Schuldfähigkeit; Beschränkung eines Rechtsmittels

Keine Bewährung bei vollständiger Verbüßung durch U-Haft

Erhebung der Einrede geringer Nutzungsdauer

Besitzrecht des Nutzers gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers

Anwendung des Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 Buchst. b EGBGB

Kostenansatz im Revisionsverfahren

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

BGH - 2002/17244

BGH - 2002/17241

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Zulassung eines Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR zur Rechtsanwaltschaft; Anforderungen an die juristische Praxis

Auslegung einer Nachfolgeklausel

Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens

Kostenerstattung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät

Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß

Anforderungen an die Begründung eines Nichtannahmebeschlusses

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts

Zulassung der Revision; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH - 2002/17815

Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes

Verfahrensrüge bei Verstoß gegen § 261 StPO

'Konditionenanpassung'; Festsetzung von Schwellenwerten für die Abhängigkeit von Unternehmen durch die Kartellbehörde

Eigennützigkeit des Handeltreibens

Fährhafen Puttgarden; Anforderungen an die Anordnung der Gewährung des Zutritts zum Markt durch die Kartellbehörde

'Kommunaler Schilderprägebetrieb'; Vergabe von Räumen an einen eigenen Schilderträgebetrieb durch die Kommune

'Vorleistungspflicht'; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; Pflicht zur Gleichbehandlung von Kunden

'Wertgutscheine für Asylbewerber'; Einräumung einer marktbeherrschenden oder relativ marktstarken Stellung durch die Beauftragung der Abwicklung von an Asylbewerber ausgegebenen Wertgutscheinen

»a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich. b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den

»a) Aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden im Zusammenhang mit einem Giro- oder einem Darlehensvertrag ergibt sich noch nicht das Bestehen eines eigenständigen allgemeinen Bankvertrages als Rahmenvertrag. b) An einem a

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94

Vollständigkeit der Beweiswürdigung beim Freispruch

BGH - 2002/15552

Anforderungen an die Blutalkoholmessung

Bezifferung eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage

Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen Totschlags

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

Ermöglichung des unbeschränkten Zugangs zu dem Dienstzimmer eines Richters

Anforderungen an die Dokumentation von Einwendungen des Richters gegen die dienstliche Beurteilung

Auslegung einer Anpassungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, gekoppelt an einen 'Index für gewerbliche Mieten'

BGH - 2002/16278

Anwendung vor allem zum Ausgleich immaterieller Schäden

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in der Berufungsinstanz nach Anwaltswechsel

Voraussetzungen der Vergleichsgebühr