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- BGH
-
- Anforderungen an die Revisionsbegründung des Nebenklägers
- Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten
- Strafschärfende Berücksichtigung von Vorstrafen
- (Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz)
- Erforderlichkeit eines sofortigen Messereinsatzes
- Dauer einer Beistandsbestellung
- Obhutsverhältnis eines Stiefvaters
- Keine PKH bei aussichtloser Angeklagtenrevision
- Nicht-Anrechnung von Untersuchungshaft aufgrund des Verteidigerverhaltens
- Zustellung des Antrags an mehrere Pflichtverteidiger
- Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe beim Handeltreiben mit BtM
- Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
- Einführung gerichtskundiger Tatsachen in die Hauptverhandlung
- Vergütung von Zusatzleistungen beim Pauschalpreisvertrag
- Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes
- Antragsberechtigung der dritten Person
- Begriff der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes; Barunterhaltspflicht beider Elternteile
- (Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts mangels Statthaftigkeit des Rechtsmittels)
- (Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)
- Wiederholungsgefahr aufgrund der Schwere der jetzigen Straftat
- Einsichtsfähigkeit und §§ 20, 21 StGB
- Auslegung eines PKH-Antrags als Antrag auf Bestellung eines Beistandes
- Zustandekommen und Inhalt eines Vertrages nach UN-Kaufrecht; Aufklärungspflicht des Gerichts bei dem gerichtlichen Gutachter widersprechender Stellungnahme eines Privatgutachters
- (Versagung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts mangels Statthaftigkeit)
- Anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Amtshaftung wegen rechtswidriger Baugenehmigung
- Zulassung der Revision
- Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren
- (Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Entschädigungssache)
- Einziehung als bestimmende Strafzumessungserwägung
- (Teilweise Annahme der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts aufgrund der Rechtsprechung zur Klageerweiterung im Rahmen einer Anschlußberufung)
- Zwecke einer kriminellen Vereinigung
- Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
- § 393 Abs. 1 S. 2, 3 AO ist kein Rechtfertigungsgrund für eine (weitere) Steuerstraftat
- »a) Auch in der Gesamtvollstreckung findet die Anfechtung gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des ersten Leistungsempfängers nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 KO, § 145 Abs. 2 InsO statt.b) Eine Einzelrechtsnachfolge liegt auch vor, wenn der Empfänger eines anfe
- Strafzumessung: Maß der Zwangseinwirkung
- Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Zurückweisung einer als sofortige Beschwerde
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Prospekthaftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds
- Gegenstand und Umfang eines Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits in das Unternehmen eingegliederten Kundenstammes
- Mitverschulden bei einem auf Aufklärungsverschulden gestützten Schadensersatzanspruch
- Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Haftung des Treuhandkommanditisten
- Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht
- Anforderungen an Darlegung eines plausiblen Entscheidungskonflikts bei unzureichender Aufklärung vor Durchführung eines ärztlichen Heileingriffs
- Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen
- Gesamtstrafenbildung bei Zäsurwirkung eines früheren Urteils
- Gehilfe als Bandenmitglied
- Verminderte Steuerungsfähigkeit und BAK-Grenzwert
- »Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten der GmbH die Mithaftung oder Bürgsch
- Unanfechbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Beseitigung von Mängeln ohne vorherige Fristsetzung
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs; Festsetzung der Vergütung eines von Amts wegen bestellten Vertreters
- Sonstiger minder schwerer Fall des Totschlags
- »Fällt der in einem Ehegattentestament eingesetzte Schlußerbe weg, ist § 2270 Abs. 2 BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen, die Ersatzerbei
- (Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung - verneint)
- Anrechnung von in der Schweiz erlittener Haft
- Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Wiedereinsetzungsverfahren
- »Zum Ersatz eines Zinsschadens aufgrund einer unrichtigen notariellen Fälligkeitsbestätigung.«
- Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück
- Anforderungen an die Kündigung eines Kredits; Begriff der Zahlungseinstellung
- Feststellung der Beschwer eines Berufungsurteils; Rechtsmittelbeschwer bei Klagehäufung der Ansprüche gegen verschiedene Streitgenossen
- (Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)
- Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
- (Unzulässigkeit von Kostenbeschwerden)
- Rechtsstellung des - fiktiv - Verfügungsberechtigten eines zum früheren Reichsvermögen gehörenden Grundstücks hinsichtlich der Erhaltungskosten und der gezogenen Nutzungen
- Lottoschein; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote
- Wirkung und Umfang einer Vertretungsanzeige für die beklagte Partei
- Täterschaft und Teilnahme beim Bandendiebstahl
- Pflicht des Notars zur Nachbesserung einer inhaltlich fehlerhaften Beurkundung
- Gesamtwürdigung bei der Prüfung der besonderen Schuldschwere
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe; niedrige Beweggründe als besonderes persönliches Merkmal
- »Ein Rechtsanwalt, der beim Abschluß eines Vergleichs mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vergleichstextes für eine vollständige und richtige Niederlegung des Willens seines Mandanten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürf
- Möglichkeit der Bewährung als Strafzumessungskriterium
- Anforderungen an die Darlegung eines Baumangels (mangelhafte Abdichtung)
- Champagner bekommen, Sekt bezahlen; Unlautere Verwendung einer Herkunftsangabe
- Aussage gegen Aussage bei BtM-Straftat
- »1. Durch eine Sicherungsabtretung verliert der Zedent regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages mit Ablehnungsandrohung zu setzen.2. Der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer haftet für die von ihm z
- »Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer, wenn er in Verzug gerät, für jeden Arbeitstag einschließlich Samstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Auftragssumme zu zahlen
- Rechtsfolgen des Verzichts auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Zwecke einer kriminellen Vereinigung
- Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
- Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
- (Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der Revision mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts)
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung nach § 323 c StGB, statt wegen Totschlags
- Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes
- Einziehung von Geld, mit dem BtM erworben werden sollen
- Vorliegen eines Hanges bei nicht bestehender Abhängigkeit
- Schmerzensgeldzahlung als Täter-Opfer-Ausgleich
- Inhalt der Aufklärungsrüge (Sachverständigengutachten)
- Handelreiben durch Dulden von Rauschgiftgeschäften durch den Wohnungsinhaber
- Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil
- Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen
- Minder schwerer Fall wegen Aufklärungshilfe
- Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers
- Keine Erstreckung bei ausgeschlossener Änderung im neuen Urteil
- Einlegung der Berufung unter einer Bedingung
- Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Sicherung durch Grundpfandrecht
- Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei
- Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- (Zurückweisung der Berufung mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren)
- Pflicht zur Untersuchung
- Umfang der Urteilsausführungen zu Beweiswürdigung
- Besetzungsrüge bezogen auf einen ausgeschiedenen Richter; revisionsgerichtliche Überprüfung des Verhinderungsfalls (Besetzungsrüge); Aussagewürdigung bei einem teilweise nach § 55 StPO schweigenden Zeugen
- Keine Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
- Berücksichtigung des Tatbildes bei der Prüfung einer Abartigkeit
- Abgabe nur bei Aufenthaltswechsel vor Anklageerhebung
- Nachholung der versäumten Prozeßhandlung; Verlängerungsantrag
- Begriff der Arbeiten an einem Bauwerk; Formularmäßige Abkürzung der Gewährleistungsfrist
- Strafzumessung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Anrechnung von Bewährungsleistungen
- Zusicherung der Genehmigungsfähigkeit eines Baustoffs
- Begriff der Rettungskosten
- Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlerhafter Eintragung durch das Büropersonal
- Patent betreffend ein Verfahren zum Ausgleich einer Unwucht an einem Kraftfahrzeugrad und eine Vorrichtung zur Durchführung
- (Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Begründung)
- (Ablehnung der Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens)
- Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- und Beweislast des Bestellers bei Rückforderung von Abschlagszahlungen
- Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern im Rahmen eines Bauvertrages
- Versagung der Prozeßkostenhilfe
- Keine PKH bei aussichtloser Angeklagtenrevision
- Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe
- Anwendbarkeit der 2. Alternative (Ausnutzen) im Zwei-Personen-Verhältnis
- Anpassung des Erbbauzinses
- Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht
- Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung des Bundespatentgerichts in einer Markensache
- Tötungsvorsatz bei Schlag mit einem Baseballschläger
- Annahme eines einheitlichen Auftrags bei mehreren Gebäuden bzw. Anlagen
- BANK 24
- Prozessualer Tatbegriff bei materieller Tatmehrheit
- Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof; außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- Ablösung von Gegenrechten der Erwerber einer Eigentumswohnung durch Zahlungen an einen Treuhänder
- Wirksamkeit pauschalen Bestreitens der Einbringung von Lagergut
- Inhalt einer Besetzungsrüge
- Übermittlung der letzten Seite eines Faxes nach Fristablauf
- Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs gegen den mittelbaren Besitzer
- Verlustigerklärung von Aktien wegen Nichtzahlung des Resteinlagebetrages
- »Zur Frage der Kündigung einer zweigliedrigen Sozietät aus wichtigem Grund.«
- Auseinandersetzungsvertrag zwischen den Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle
- Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung
- Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Pflicht zur Notierung von Vorfristen
- Zuständigkeit für eine Pflichtverteidigerbestellung für die Revision
- Erforderlichkeit einer Abnahme beim Werkvertrag
- Verhängung von Jugendstrafe und einer Maßregel nach § 63 StGB
- Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung des Schuldners über Einkommens- und Vermögensverhältnisse
- Revision bei unterbliebener Gesamtstrafenbildung
- Sumatriptan; Voraussetzungen der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats
- Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin- oder Optionsgeschäften
- Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmers
- Abgrenzung zwischen den Versuchsarten; Rücktritt bei der versuchten Vergewaltigung
- Einhaltung der Schriftform bei vertraglicher Auswechslung eines Mieters in einem Mietvertrag
- Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung von Kindern
- Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
- Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten für die Vollständigkeit der Rechtsmittelschrift
- Umfang des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers gegen den Lieferanten wegen unterbliebener Auslieferung an den Leasingnehmer
- Anrechnung von in der Schweiz erlittener Haft
- Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs
- Versehentliches Überschreiten der Urteilsabsetzungsfrist
- »Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Prozeßbevollmächtigten, in dessen Büro am letzten Tag der Berufungsfrist Handwerkerarbeiten in begrenztem Umfang vorgenommen werden.«
- (Teilweise Annahme der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts)
- (Teilweise Annahme der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts)
- Revisionsbeschwer für Rest-Honorarklage
- Entstehung einer Dienstbarkeit zugunsten des Betreibers einer Abwasserleitung an einem Bahngrundstück
- Garantenstellung und Garantenpflicht bei Arbeiten im Schienenverkehr
- Subjektive Seite der Heimtücke
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- »Verlangt der Gläubiger von Pflegeleistungen wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Schuldner nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Zahlung, obliegt es zur Bemessung des Zahlungsanspruchs nicht dem Schuldner zu beweisen, daß ihn an
- Anforderungen an die Sachaufklärung und die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Einwendungen gegen die Ausführungen eines gerichtlichen Sachverständigen
- Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- Widerlegung der Eigentumsvermutung
- Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren
- Ziel der Berufung
- Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts
- Beihilfe zum Totschlag durch Übergabe einer Schusswaffe
- (Nichtannahme der Revision wegen eines Grundbuchberichtigungsanspruchs)
- Ausschluss des Angeklagten während eingeschobener Beweiserhebung
- Vorrang des Verfalls gegenüber der Vermögensstrafe
- Folgen der Mitwirkung eines nicht mehr zugelassenen Rechtsanwalts als Verteidiger
- Würdigung der Einlassung des Angeklagten
- Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Sicherung eines Kredits mit Grundpfandrechten
- Beweisantrag bei Behauptung ins Blaue hinein
- Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren; Hinweis auf Anwaltsnotdienst
- Suchtbedingte Abhängigkeit und hangbedingte Gefährlichkeit
- Keine Strafschärfung wegen einer - weiteren - in Notwehr begangenen Tat
- Begriff desselben Anspruchs; Aussetzung des Berufungsverfahrens
- Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
- Ruhen der Verjährung bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern in der ehemaligen DDR
- »Zum Anspruch der Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des während langjähriger Trennung erzielten Zugewinns.«
- Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei Gebrauchmachen von einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber
- Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer Ausschreibung
- Subsidiarität der Unterschlagung auch gegenüber Nicht-Zueignungsdelikten
- Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Zahlungsunfähigkeit eines gekauften Unternehmens
- Steuerhinterziehung bei falschen Umsatzsteuervoranmeldungen
- Kein Verfall bei nur abstrakten Gewinnerwartungen
- Sachverhaltsdarstellung im Urteil bei einer Vielzahl von Taten
- Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung des Täters
- Verschlechterungsverbot und Schuldspruch sowie Kostenentscheidung
- Doppelverwertungsverbot bezüglich der Gewaltanwendung bei Verurteilung wegen Vergewaltigung
- Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs; sexuelle Handlung bei ambivalenten Tätigkeiten
- Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten
- Anwendbarkeit des Zweifelssatzes
- (Nichtannahme der Revision wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit)
- Haftung des Architekten für die Richtigkeit eines Prüfvermerks
- Subsidiarität der Unterschlagung gegenüber einem Tötungsdelikt
- (Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Unklarheiten bei der Beurkundung des Erwerbs von Wohnungseigentum)
- Feststellungsinteresse bei Schadensersatzklage
- Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch den Prozeßbevollmächtigten
- Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Anwaltsgebühren
- Schuldhaftes Beiseiteschaffen von Vermögenswerten
- Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln
- Ablehnung eines Verschlimmerungsantrags
- Verunglimpfung des Staates durch Mitglieder oder Anhänger einer Partei
- Betrug durch Pensionsgeschäfte
- (Ablehnung eines Verschlimmerungsantrags)
- Unikatrahmen
- GERRI/KERRY Spring
- Nichtigkeit der Übertragung eines Hauses als wucherähnliches Geschäft; Anwendung der Saldotheorie
- Zulässiger Gegenstand einer Grunddienstbarkeit
- (Neufestsetzung des Geschäftswertes in einem aktienrechtlichen Beschwerdeverfahren)
- Antrag auf Heraufsetzung der Rechtsmittelbeschwer
- Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers
- Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss nach Abschluss der Durchsuchung
- Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsgesuchs
- »Zur Auslegung eines Milchliefervertrages.«
- Anforderungen an eine Verfahrensrüge
- Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und anderen Straftatbeständen
- Darstellung der Strafzumessung im Urteil bei Verhängung einer Gesamtstrafe
- Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision
- Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung
- Strafmilderung und Straferhöhung wegen verminderter Schuldfähigkeit
- Anforderungen an die Bezeichnung einer Partei in einer Rechtsmittelschrift
- Zum Begriff der Bande; Bandenmitgliedschaft auch bei bloßer Beihilfe
- Verjährungsunterbrechung durch Bekanntgabe der Einleitung von Ermittlungen; Wieterführung der Verhandlung trotz eines Befangenheitsantrags
- Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten
- Fortführung eines Prozesses für eine wegen Vermögenslosigkeit eines Gesellschafters erloschene BGB-Gesellschaft
- Anspruch des Vaters auf Freistellung von Unterhaltslasten bei Verletzung ärztlicher Pflichten
- Patent betreffend eine Vorrichtung zum Reinigen von Vorhand-Lamellen, Gardinen oder dergleichen
- Rücktritt von einem vollzogenen Dauerschuldverhältnis
- Fälle der qualifizierten sexuellen Nötigung; Voraussetzungen der gleichzeitigen Anordnung von Unterbringung nach § 63 StGB und Sicherungsverwahrung
- Glaubwürdigkeitsgutachten mit Hilfe eines Psychologen oder eines Psychiaters
- »Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist, daß der Kläger eine unerlaubte Handlung darlegt.«
- Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei längerer Freiheitsstrafe
- Berichtigung des tatrichterlichen Tenors in der Revision
- Unterbringungsanordnung auch nach bloßer Angeklagtenrevision
- »Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift.«
- Stellungnahme zur Anfrage bezüglich des Verwendens einer Schreckschusspistole
- Unterhaltsrechtliche Folgen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners aufgrund einer Verletzung der Unterhaltspflicht
- Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
- Vorliegen eines Hanges i.S.d. § 66 StGB; Verhältnis zwischen Sicherungsverwahrung und Unterbringung nach § 63 StGB
- Keine Einbeziehung einer Gesamtstrafe, bei der keine Einzelstrafen bestimmt sind
- Vorwegvollzug eines Teils der Strafe, damit die Therapie der Entlassung in die Freiheit vorausgeht
- Beweiswürdigung bei Angaben des Führungsbeamten gesperrter Vertrauenspersonen der Polizei
- PKH im Adhäsionsverfahren
- Niedrige Beweggründe, keine Berücksichtigung von Vorstellungen anderer Kulturkreise
- Niedrige Beweggründe und Heimtücke
- Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Urteil
- Verwerfung wegen Verfristung und wegen eines Rechtsmittelverzichts
- Abwesenheit bei eingeschobener Beweisaufnahme; Unterrichtungspflicht bei unterbrochener Zeugenvernehmung
- Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei
- »Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrundstücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 hinaus ausgeübt hat, obliegen grundsätzlich nur gegenüber dem (damaligen) Eigentü
- Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Prozeßverhaltens; Anforderungen an den Inhalt einer Streitverkündungsschrift; Voraussetzungen der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung
- defacto; Verwechslungsgefahr einer Marke; Begriff der Branchennähe
- Vanity-Nummer; Zulässigkeit der Verwendung einer auf den Beruf hindeutenden Tastenkombination
- Rechtswidrigkeit bei Durchsetzung eines vermeintlich bestehenden Anspruchs
- Blendsegel; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung
- Strafmilderung wegen langer Verfahrensdauer (beim Mord)
- Ermittlung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung
- Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Gestattung der Aneignung getrennter Früchte
- Begründetheit der Klage aus einer Bürgschaft
- Kein Verfall bloß möglicher Vermögenszuwächse
- (Festsetzung des Geschäftswerts in einem aktienrechtlichen Beschwerdeverfahren)
- Gesamtwürdigung bei der Prüfung von § 56 Abs. 3 StGB
- Keine Wiedereinsetzung bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist; Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung des Angeklagten
- Verfahrensverzögerung nach Revisionseinlegung
- Anfechtungsrecht des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- Zulässigkeit eines Grundurteils über einen mit einer Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch
- Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag für den Verwender
- Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers
- Einbeziehung einer KG in die Schutzwirkung eines Dienstverhältnisses zwischen der Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer
- »Erkennbar mehrdeutigen Parteivortrag muß das Gericht zum Anlaß nehmen, sein Fragerecht auszuüben, damit der Partei eine Klarstellung ihres Vorbringens ermöglicht wird.«
- Wirksamkeit einer durch Insichgeschäft zum Nachteil des Vertretenen getroffenen Treuhandvereinbarung
- Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Verjährung von deliktischen Ansprüchen
- Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung
- Patent betreffend eine Rasenbefestigungsplatte zum Verlegen im Erdreich in Form eines Kunststoffspritzgußteils mit wabenartiger Zellkonstruktion
- Aufhebung und Zurückverweisung eines eine Vollstreckungsgegenklage
- Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit
- Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer auf mehrere Gründe gestützten Klage
- Sittenwidrigkeit eines zum Zwecke der Umschuldung von Altverbindlichkeiten geschlossenen Kreditvertrages
- Funkuhr
- Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers
- Wirksamkeit einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges
- Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Befaßtsein mit Bewährungswiderruf
- Beiordnung eines Notanwalts
- Hotel Adlon
- Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung
- Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrages
- Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht; Wertfestsetzung bei Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle
- VOSSIUS & PARTNER; Fortführung des Namens einer Anwaltskanzlei nach Ausscheiden des namensgebenden Seniorpartners
- Überwachung der Rechtsmittelfrist nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags; Übermittlung per Telefax
- Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsversprechens wegen Überforderung des Bürgen
- Unterbrechung des Rechtsstreits durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens
- »Die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle beim Innenministerium kann zur Hemmung der Verjährung führen.«
- Unterzeichnung eines Prozeßkostenhilfeantrages
- Abweisung der Klage gegen einen Notar wegen Amtspflichtverletzung
- Umfang eines Bürgschaftsversprechens
- Verneinung einer Schadensersatzpflicht
- (Darlegung der schadensausfüllenden Kausalität bei Verletzung eines Steuerberatervertrages)
- (Verjährung von Schadensersatzforderungen gegen einen Steuerberater)
- »a) Nach einer Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen ist das Gericht, an das zurückverwiesen worden ist, nicht notwendigerweise dahin gebunden, daß die Klage zulässig ist.b) Eine Klageänderung kann auch dann sachdienlich sein, w
- Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
- Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung von den Dienstpflichten; Entfallen einer Karenzentschädigung
- Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Anfechtung einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
- (Kostenentscheidung im Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erledigung durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung)
- (Kostenentscheidung im Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach Verzicht auf die Zulassung)
- Verfälschen der Grundlage für die Ermessenentscheidung der Auslandsvertretung
- Keine Bindungswirkung an eine Abgabe bei Willkür
- Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung
- Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelfrist
- Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach Erwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils durch den Geschädigten
- Verstoß gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Spendensammeln für eine dem verbotenen Verein nahe stehende Vereinigung
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage bzw. gegen Schweigen
- Urteilstenor bei Mittäterschaft und besonders schweren Fällen
- Strafschärfende Berücksichtigung fehlender Einsicht und Reue
- Rechtstellung mehrerer Sicherungsgeber bei Inanspruchnahme aus einer Verbindlichkeit
- Gesetzeskonkurrenz zwischen Handel und Einfuhr von BtM
- Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Begriff des offensichtlichen Rechtsmißbrauchs
- Grundlagen für die Annahme einer Bewertungseinheit
- Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte wegen der Ablehnung eines Familienrichters
- Abgrenzung beendeter - unbeendeter Tötungsversuch; narzisstische Persönlichkeit als Schuldminderung
- Bedingter Tötungsvorsatz bei erheblicher Alkoholisierung
- Rechtswidrigkeit der Bereicherung/Zueignung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch
- Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen überlanger Verfahrensdauer
- Prüfung der sich aufdrängenden Unterbringung
- Wegfall der Geschäftsgrundlage von Nutzungsverträgen über Datschengrundstücke in der ehemaligen DDR
- Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Aufklärungshilfe durch Benennung des Lieferanten nur im Ermittlungsverfahren
- Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
- Verspätung von Vorbringen zur Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten
- Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich
- Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers
- Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO
- Begriff des Baumangels; Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
- Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei Stellung einer Bürgschaft
- Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur Selbstvertretung
- Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des Verkäufers
- Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen im Kontokorrent; Rückführung eines ungekündigten Kredits in der Krise
- Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist zur Sperrung
- Notwehrbeschränkung bei schuldhaft herbeigeführter Notwehrlage
- Wirksamkeit eines formularmäßigen Vertragsstrafeversprechens; Abschluß eines Vergleichs in einem Parallelverfahren; Geltendmachung einer Vertragsstrafe als Verzugsschaden
- Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsveränderungen aufgrund des Leistungsverhaltens
- Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das Anhalten eines Briefes durch den Ermittlungsrichter bei BGH
- Schuldspruch wegen Vergewaltigung auch bei Anwendung von § 177 Abs. 1 StGB
- Verpflichtung zur ausdrücklichen Entscheidung über die Sicherungsverwahrung
- (Keine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Bundesgerichtshof)
- »Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüsse ist entweder ein Werkvertrag oder ein typengemischter Vertrag, bei dem die erfolgsbezogenen Leistungen deutlich
- (Amtshaftung wegen Nichterteilens einer Flugzeugführererlaubnis.)
- (Anrechnung von Zahlungseingängen auf eine durch eine Bürgschaft gesicherte Forderung)
- Auslegung eines Vertrages zur getrennten Sammlung von Bio-Abfall
- Voraussetzungen für den Widerruf einer Versorgungszusage
- (Verzicht auf die Rüge, die Zustellung der Klage sei nicht wirksam erfolgt)
- Änderung des Sachvortrags
- Auslegung einer Erklärung eines Rechtsanwalts als Berufungsverzicht
- Bindungswirkung einer Verweisung
- Drogenkurier als Mittäter oder Gehilfe beim Handeltreiben; Mitführen einer Waffe beim Handel
- (Konkursanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch Ausübung eines Benennungsrechts)
- Strafschärfende Berüscksichtigung von Tatmodalitäten bei verminderter Schuld
- Unzulässige Nebenklägerrevision bei Anstreben einer weiteren Rechtsfolge
- Gesetzeskonkurrenz sexuelle Nötigung - Bedrohung
- Rechtsnatur von Geschäften mit Aktienanleihen; Aufklärungspflicht der Kreditinstitute
- Patent betreffend ein Sanitär-Toilettensystem für Erholungsfahrzeuge wie Wohnwagen oder Campinganhänger
- Einziehung von Kaufgeld für BtM
- Rechtswidrigkeit einer Erpressung bei Durchsetzung eines Anspruchs nach einem betrügerischen Rauschgiftgeschäft
- Sorgfalts-, Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten eines Reiseveranstalters
- Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen Schuldnerverzug
- Auffordern zu einem Geständnis als Ablehnungsgrund; Vollständigkeit der Beweiswürdigung bei teilweisen lügendem Zeugen
- Bindungswirkung einer Aufhebung und Zurückverweisung
- (Abweisung der Klage wegen Vereitelung eines zulässigen Schwangerschaftsabbruchs)
- Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erweiterung des Haftbefehls durch Ermittlungsrichter des BGH
- (Verjährung von Schadensersatzforderungen gegen einen Steuerberater)
- Custodiol II
- Custodiol I
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- Kunststoffrohrteil
- (Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)
- Schneidmesser I
- Ausgangskontrolle bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
- Ausgleich von Steuererstattungen unter Ehegatten
- Anwendbarkeit des VerbrKrG für gewerbliche Tätigkeit eines Strohmanns
- Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung
- Abgrenzung Gewalt - List
- Besonders schwerer Fall und vertypter Milderungsgrund
- Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Auslegung eines Vorausvermächtnisses
- Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung
- Amtspflichten der Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Hinblick auf die Bewertung ärztlicher Leistungen
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und Widersprüchen in der Aussage des Zeugen
- Abgabe von BtM an Minderjährige
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Überzeugungsbildung
- Kosten der Sicherung einer Erdgasleitung
- Kein Verfall bei (höheren) Ansprüchen Dritter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren
- Bemessung der Enteignungsentschädigung für Erschließungsanlagen
- Prüfungsreihenfolge beim minder schweren Fall und Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes
- Wahrheitsgefährdung bei psychischer Belastung des Zeugen
- Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil
- Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks
- Zuteilungsfähigkeit des Erben
- Haftung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks wegen unterlassener Aufklärung des Käufers über maßgebliche Umstände
- Vorläufige Amtsenthebung eines Notars
- Voraussetzungen der vorläufigen Amtsenthebung eines Notars
- Bewerbung eines württembergischen Bezirksnotars um die Stelle eines Anwaltsnotars im Land Hessen
- Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH; Leistung der Stammeinlagen durch Zahlung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto
- Amtsenthebung eines Notars wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse
- Klage eines OHG-Gesellschafters gegen die übrigen Gesellschafter auf Befriedigung einer Kaufpreisforderung
- Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto; Begriff der endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführung
- Festsetzung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bewerbung einer DDR-Juristin um eine Anwaltsnotarstelle
- Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto; Begriff der endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführung
- Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto; Begriff der endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführung
- Anfechtung der anderweitigen Besetzung einer Notarstelle nach rechtskräftigem Abschluß des Auswahlverfahrens vor den ordentlichen Gerichten
- Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Vollstreckung aus einem Beitragsbescheid einer Notarkammer
- Wenden auf einer Kraftfahrtstraße
- Für Inline-Skater maßgebliche Verkehrsregeln; Haftungsverteilung bei Kollision mit Motorradroller
- Ansprüche des Bestellers bei vorzeitiger Bezahlung von Abschlägen
- Erheblichkeit des Beweisantritts zu einer Haupttatsache
- Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz
- Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
- Begriff des Bauwerks
- Beschränkungen der Handlungsvollmacht
- Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie
- Unzumutbarkeit von Trennungsunterhalt bei eheähnlicher Beziehung des Unterhaltsberechtigten
- Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter Ehegatten
- Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden, neu verheirateten Elternteil
- Versäumung der Berufungsfrist nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in eine Rechtsbeschwerde
- Unzulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde anzusehenden Beschwerde
- Kostenentscheidung bei erfolglosen Rechtsmitteln von Angeklagtem und Nebenkläger
- Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht durch Kopfnicken
- Keine Berücksichtigung eines gesondert zu erstattenden Aufwandes
- Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Strafklageverbrauch als von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis
- Einkommenssteuerhinterziehung durch Scheinvertrag; Strafzumessung bei der Einkommenssteuerhinterziehung; Vorsteuerabzug bei einer Scheinrechnung
- (Zurückweisung der Gegenvorstellung der zweitintanzlichen Prozeßbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren)
- Rechtsmittelbeschwer bei Verwerfung der Einrede der fehlenden Prozeßkostensicherheit
- Bestellung einer Grundschuld durch mehrere Miteigentümer eines Grundstücks
- (Bindung des Gerichts nach Aushebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung=Die von der teilweisen Aufhebung im Revisionsrechtszug nicht betroffenen Teile des Ersturteils behalten auch dann ihre eigenständige Bedeutung für das weitere Verfahren, wenn si
- Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift
- Formularmäßige Vereinbarung der vorrangigen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen Subunternehmer des Bauträgers
- Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB
- Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück
- Ärztlicher Kunstfehler durch falsche Bewertung von Röntgenbildern
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Beschwerde gegen Anordnung einer DNA-Untersuchung durch den Ermittlungsrichter des BGH
- (Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)
- Ausschluss des Angeklagten während der Vereidigung des Zeugen
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht
- (Unzulässigkeit eines als Rechtsbeschwerde zu wertenden Rechtsmittels gegen den Beschluß eines Landgerichts mangels Zulassung)
- Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde
- Strafvereitelung im Amt durch Nichtvorlage von Ermittlungen Seitens eines Polizeibeamten; strafschärfende Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen
- Bestechlichkeit durch Amtsträger ohne Entscheidungszuständigkeit; Behandlung der Steuer auf einen dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteil
- Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde
- Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Pflichtverletzung durch Unterlassen der Überprüfung der Genehmigungsauflagen; Vorhersehbarkeit bei weiteren Schadensursachen
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei bestehendem Anspruch
- Anforderungen an die Darlegung der Behinderung durch den Auftragnehmer
- (Zurückweisung der Erinnerung des Beklagten als Insolvenzverwalter gegen den Kostensatz für die Zurücknahme der Revision)
- Rechtsfolgen der Erklärung einer Bank auf die Anzeige der Abtretung der Rechte aus einer Bürgschaft
- Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG bei ausländerfeindlichen Brandanschlägen
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Ergänzende Auslegung einer Pflegevereinbarung
- Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform
- Vollendung bei der Aussetzung; Schuldfähigkeit bei hoher BAK aufgrund von Trinkmengenangaben
- Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
- Versuchte Abgabe bei möglichem BtM-Imitat
- Anwendung der Unklarheitenregel
- Bemessung der Nutzungsentschädigung
- Einführung von Wahrnehmungen eines Richters aus einer früheren Hauptverhandlung
- Eigenschaft eines Strohmanns als Verbraucher
- Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein sorgeberechtigte Mutter
- Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung
- Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- Beiordnung eines Notantwalts im Revisionsverfahren
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- Begründetheit einer Feststellungsklage
- Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof
- Strafrahmenverschiebung bei unfreiwilligem Freilassen der Geisel
- Zuständigkeit des Gerichts am Aufenthaltsort
- Mittäterschaft im Urteilstenor
- Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Anrechnung in Belgien erlittener Haft
- Urkundenbeweis und Vorhalt bei längeren Urkunden
- Widersprüche zwischen Tenor und Gründe
- Zuständigkeit nach nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- Drohung mit einer Schreckschusswaffe ohne Leibesgefahr
- Zurechnung des Waffenführens bei mittäterschaftlichem Handel mit BtM
- Selbstbegünstigung bei bloß befürchteter Strafverfolgung
- Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs
- Zweckmäßigkeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe
- Gefährlichkeit von Amphetamin
- Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
- Verjährung bei Tateinheit
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Vergewaltigung)
- Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen
- Verfall von aus der Tat erlangten BtM
- Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe
- Sekundärhaftung des Architekten bei späterer Beendigung des Architektenvertrages
- Höhe des Druckzuschlages
- Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff der gewöhnlichen Erhaltungskosten
- Aufklärungspflicht des Vermögensverwalters über das Risiko von marktengen, an der NASDAQ gehandelten Aktien
- Amtspflichten einer Gemeinde bei Erschließung eines Baugebiets; Sicherungsmaßnahmen gegen Überschwemmung
- Zuständigkeitsübertragung bei Sicherheitsrisiko
- Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Errichtung eines Schmutzwasserkanals
- Pflicht zur Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Gesetzesverletzungen
- Umfang der Prüfungspflicht des Architekten
- Umfang des Widerrufsrechts für als Haustürgeschäfte abgeschlossene Verbraucherkreditverträge
- Anwendung des HWiG auf Realkreditverträge
- Kriterien für eine verminderte Schuld bei bestehender Psychose
- Heimtücke trotz vorausgegangenem (sexuellen) Angriff
- Fehlende Arglosigkeit nach verbaler Auseinandersetzung
- Verjährung bei Tateinheit; strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten
- Ungeeignetheit eines Zeugen
- Anwendung der Gerichtsstandsregelung bei einem Realkreditvertrag
- Unabänderlichkeit des Beschlusses
- Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung
- Anforderungen an die Form der Rechtsbeschwerde
- Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege
- Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Zuhälterei
- Formularmäßige Vereinbarung der Belastung mit Scheck- und Lastschriftrückgabekosten
- (Bestimmung des Geschäftswerts in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren)
- Rechtsmittelstreitwert bei einer Räumungsklage
- Anforderung an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen
- Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei
- (Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Feststellungsklage)
- Leugnen der Massenvernichtung von Juden durch einen Verteidiger in einem Beweisantrag
- (Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz; Beitreibung der Gebühren eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts)
- (Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)
- Ermittlung und Beurteilung ausländischen Rechts; Wirksamerklärung einer Vollstreckungsmaßnahme
- Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer für Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen
- Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf
- Zuständigkeit bei einer Bewährungsüberwachung nach §§ 35, 36 BtMG
- Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen
- Titelumschreibung nach Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesamtschuldner
- Fehlende Konnexität zwischen Beweismittel und Beweistatsache
- Verjährung des Anspruchs auf Rückbau eines Gleisanschlusses
- Prozeßfähigkeit einer unter Betreuung gestellten Partei
- Zustandekommen eines Maklervertrages zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer
- Gewinnspiel im Radio
- Technische Lieferbedingungen; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines technischen Regelwerks
- Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung einer Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- (Unzulässigkeit eines als Rechtsbeschwerde zu wertenden Rechtsmittels gegen den Beschluß eines Landgerichts mangels Zulassung)
- Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Insolvenzsachen
- (Unzulässigkeit eines als Rechtsbeschwerde zu wertenden Rechtsmittels gegen den Beschluß eines Landgerichts mangels Zulassung)
- Doppelverwertungsverbot bezüglich Art der Tatausführung. Schusswaffe bei Verurteilung nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung
- Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts
- vossius.de; Rechtsstellung Gleichnamiger hinsichtlich der Führung des Namens im Internet
- Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils
- Doppelverwertungsverbot bezüglich Art der Tatausführung. Schusswaffe bei Verurteilung nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Erpresserischer Menschenraub bei einem Banküberfall
- Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren
- in-dubio-Annahme von Notwehr bei einem die Tatbegehung bestreitendem Angeklagten
- Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung
- Wegfall der Bindungswirkung bei Willkür
- Begriff des Mangels eines verkauften Hausgrundstücks
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Vertragspartei eines Reisevertrages; Ausfall von Reiseleistungen aufgrund Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz
- Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag; Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils in Kartellsachen
- Anfechtung der Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Wirkungen der Klagerücknahme
- Würdigung widersprechender Zeugenaussagen
- Verschlechterungsverbot bei Wegfall einer Vermögensstrafe
- Erfolgsaussichten der Unterbringung
- Doppelverwertungsverbot bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung
- Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten
- Ermessensausübung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung
- Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen; formularmäßige Überwälzung des Risikos einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte
- Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
- Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Beginn der Rechtsmittelfrist in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum
- Unterbrechung der Verjährung durch Erlaß eines schweizerischen Zahlungsbefehls
- Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den Erwerber
- Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- Verletzung des Alleinvertriebsrechts eines Vertragshändlers; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Vermögensnachteil bei Untreue durch pflichtwidrige Verfügungen über Haushaltsmittel
- Kein Unterschriftserfordernis bei Revisionseinlegung in einem Anwaltsschriftsatz
- Schenkung durch Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR
- Pflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Abschluß eines ihr von einem Versicherten angetragenen Erlaßvertrages
- Behandlung einer beim Oberlandesgericht eingelegten weiteren Beschwerde
- (Abweisung der Klage wegen unrichtiger steuerlicher Beratung mangels Darlegung eines Schadens)
- Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
- Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Nutzers; Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse für die Beseitigungskosten
- Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- Erteilung eines neuen Frachtauftrages
- Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern
- Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages
- Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages
- Verwertbarkeit teilweisen Schweigens des Angeklagten
- Berücksichtigung des Mitverschuldens des die Bauaufsicht führenden Architekten
- Notwehr bei bloß befürchtetem Angriff
- Verlust der Beamtenstellung
- Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den Auftragnehmer
- Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Testamentserrichtung; Kenntnis anderweitiger Ersatzmöglichkeit
- Verfahrensverzögerung infolge zeitweiser Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
- Schwere Gesundheitsbeschädigung bei einer individuellen Schadensdisposition des Opfers
- Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens
- Nicht geringe Mende bei MDMA
- Amtspflichten des Pflanzenschutzdienstes gegenüber den Inhabern von Gartenbaubetrieben
- Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung bei Beweisnot einer Partei
- Rechte des Verfügungsberechtigten gegenüber Ansprüchen des Berechtigten auf Herausgabe von Nutzungen
- Umfang einer vertraglichen Freistellungsverpflichtung; Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Übernahme in ein Beamtenverhältnis als Professor an einer Fachhochschule
- Zulassung von Diplom-Juristen osteuropäischer Staaten zur Rechtsanwaltschaft
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
- Vergewaltigung als minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung
- Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; Urkundenbeweisliche Verwertung eines Sachverständigengutachtens
- Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
- Anlass zur Erörterung der Unterbringung
- Konkurrenzen zwischen sexueller Nötigung, Nötigung und Bedrohung
- Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises bei fehlenden Anknüpfungstatsachen
- Mathematische Strafzumessung
- Begriff des Begründungsmangels
- Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei Gläubigerbenachteiligung
- Umfang der Feststellungen in einem Urteil
- Anrechnung von in der Schweiz erlittener Haft
- Unwiderrufbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Keine Berücksichtigung fehlender Reue bei bestreitendem Angeklagten
- Blockieren der Weiterfahrt eines Pkws als Nötigung
- Hinweispflicht bei Vorliegen eines anderen - milderen - Qualifikationstatbestandes
- Beschlagnahme eines Briefes, der für die Haftentscheidung Bedeutung haben kann
- (Auslegung einer Prozeßbürgschaft)
- Voraussetzungen für den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe
- Bestimmung des Versicherungsfalls bei Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens
- Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
- Versäumung der Frist zur Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung in Anwaltssachen; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- Gesetzeskonkurrenz zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und von Jugendlichen
- Nach rechtskräftigem Abschluß des Revisionsverfahrens besteht kein Raum mehr für Widersprüche und Beschwerden
- Gesetzeskonkurrenz zwischen sexuellem Missbrauchs eines Kindes bzw. eines Jugendlichen
- Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel von Angeklagtem und Nebenkläger
- Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
- Behandlung einer beim Oberlandesgericht eingelegten weiteren Beschwerde
- Voraussetzung einer Verfahrensübertragung
- Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
- Aufklärungspflicht bei Auslandszeugen
- Elektroarbeiten; Rechtsfolgen unzulässiger erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit einer Gemeinde in Bayern
- Zulässigkeit der Klageerhöhung im entschädigungsrechtlichen Berufungsverfahren
- Strafbares Betreiben einer Apotheke
- Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts
- Teilunterwerfung; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung
- Kriterien für den minder schweren Fall
- Kein Verfall des geschätzten Gewinnes, sondern des Bruttoerlöses
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Begründungserfordernis bei der Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe
- Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im schiedsrichterlichen Verfahren
- Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz eines Vertragspartners; Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Rechte des Bürgen bei Aufrechnungsmöglichkeit des Gläubigers
- Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bei langer Dauer der U-Haft
- Umfang der im Urteil mitzuteilenden Feststellungen
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- (Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels erforderlicher Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss
- Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Zulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Rechtsfolgen einer Vereinbarung über die Abgeltung von Ansprüchen aus einer früheren LPG-Zugehörigkeit
- Rechtsfolgen eines Pächterwechsels infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung
- Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts
- Verbesserung der Agrarstruktur durch prozentual geringe Erhöhung des Eigenlandanteils
- Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer
- Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs
- Wirksamkeit eines Barabfindungsvergleichs aus Anlaß der Umwandlung einer LPG
- PKH in der Revision für offensichtlich unbegründete Angeklagtenrevision
- Verbesserung der Agrarstruktur durch Vergrößerung des Eigenlandanteils
- Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts des Mitglieds einer LPG beim Umwandlung in eine Genossenschaft
- Entschädigung für Aufgabe einer Milchreferenzmenge durch den früheren Pächter
- Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag
- Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Nichtigerklärung eines Patents
- Anforderungen an die Form der Rechtsbeschwerde
- Zulässigkeit der Vorlage zum Bundesgerichtshof
- Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
- Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage
- FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; Schutz des Unternehmenskennzeichens bei zeitweiser Stillegung des Geschäftsbetriebs
- Faxkarte; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzprozeß; Rechte des Urhebers im Hinblick auf den Besichtigungsanspruch; Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Besitzers
- Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Erwerbspreises im Rahmen eines Bauträgervertrages
- Berechnung des entgangenen Gewinns bei Mißachtung der vereinbarten Anlagestrategie durch den Vermögensverwalter
- Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Abschlagszahlungen
- Prüfbarkeit der Abrechnung nach vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der anrechenbaren Kosten
- Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen der Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks
- Rechtsfolgen des Verkaufs eines Grundstücks aus der Bodenreform
- Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung
- Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Veränderungssperre beim Verkauf eines Grundstücks
- Auslegung eines PKH-Antrags als Antrag auf Bestellung eines Beistandes
- Urteilstenor bei Vorliegen der Merkmale des § 250 StGB
- Rechtsstellung des Nutzers einer bebauten Kleingartenparzelle
- Strafschärfende Berücksichtigung einer versuchten Vergewaltigung
- Rechtsmittel bei Ablehnung einer kommissarischen Vernehmung durch das Rechtshilfegericht
- Verhältnis zwischen § 177 Abs. 3 und Abs. 4 StGB
- Hoher Schaden erfordert keine dauernde Vermögenseinbuße
- Kündigung eines Kredits aufgrund zum Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannter Umstände
- Anforderungen an die Aufklärung über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen
- Widersprüche in der tatrichterlichen Beweiswürdigung
- Gewährung des letzten Wortes als wesentliche Förmlichkeit
- Mittäterschaft beim bewaffneten Handel mit BtM
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Beweiserhebung über Umstände der Fristversäumung
- Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des Mietpreisniveaus
- Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses
- Einlassungspflicht des Spediteurs bei Beschädigung von Transportgut
- PKH für Nebenkläger bei weitgehend erfolgloser Angeklagtenrevision
- Weitergabe von Falschgeld an einen verdeckten Ermittler
- (Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer VollstreckungsgegenklageDer Wert der Vollstreckungsabwehrklage bemißt sich nach dem Umfang der von der klagenden Partei erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Entsprechend richtet sich die Beschwer der
- Sittenwidrigkeit eines Unternehmenskaufs
- Führen von Vergleichsverhandlungen als Anerkenntnis; Pflicht zur Vernehmung eines mittelbaren Zeugen
- Rechtsweg für Ansprüche des Berechtigten auf Herausgabe des erlangten Erlöses
- Beweiswürdigung bei Vorlage von Lichtbildern
- Bemessung des Schadens bei urheberrechtswidriger Benutzung des Werks eines Architekten
- Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Unzweckmäßigkeit einer Abgabe bei einem zwischenzeitlich volljährigen Angeklagten
- Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Letztes Wort des Erziehungsberechtigten
- Patent über eine Rollenantriebseinheit zum Transport von Fördergut
- Nebenklagebefugnis bei Gesetzesänderung
- Rechtsbesorgung im Rahmen eines Bauträgermodells als unerlaubte Rechtsberatung
- Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
- Umfang der Pressefreiheit; Werbung für Presseerzeugnisse mit dem Bildnis einer absoluten Person der Zeitgeschichte
- Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen bei den Einzel- und der Gesamtstrafe
- Verlesbarkeit eines Attestes bei Tateinheit zwischen Körperverletzung und anderem Tatbestand
- Beweiskraft des Protokolls zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit
- (Begriff des BegründungsmangelsEin Begründungsmangel i.S. des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG kann auch bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist, so daß sich nicht mehr erkennen läßt, welche Üb
- Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine richterdienstliche Streitigkeit
- Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine richterdienstliche Streitigkeit
- Kriterien für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Notwendigkeit der Erörterung der Maßregel im Urteil
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Misshandlung erfordert keinen Körperverletzungserfolg
- Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Nowendigkeit der Erörterung von § 56 Abs. 3 StGB im Urteil
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Anforderungen an die Aufklärungsrüge
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- (Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts(Als Prozesshandlung kann der Rechtsmittelverzicht nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden.
- Schwere sexuelle Störung indiziert bei Sexualstraftat die Anwendung von § 21 StGB
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Anrechnung von in Mexiko erlittener Haft
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen
- Bloße Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt nicht
- Vertretung einer Prozeßpartei im Verfahren vor dem Oberlandesgericht über die Beschwerde in Folgesachen
- (Festsetzung der Revisionsbeschwer bei Verurteilung zur Zahlung von 50.000 DM, hier: in einem Erbschaftsverfahren)
- Erlöschen einer Krankentagegeldversicherung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- Beendeter oder unbeendeter Tötungsversuch
- § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei einer Schreckschusspistole
- Umdeutung einer Beschwerde in eine Rechtsbeschwerde
- Kostenentscheidung bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs ohne Kostenregelung
- Fesselungswerkzeug und über den Kopf gestülpte Plastiktüte als gefährliche Werkzeuge
- Begriff der unverschuldeten Unkenntnis
- Anfechtung der Entscheidung der Oberlandesgerichte über Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen in Notarsachen
- Befaßtsein mit Bewährungswiderruf
- Verbindung von Verfahren bei Gerichten gleicher Ordnung
- Strafbarkeit des Überlassens von Porno-Videos
- Verfall von Wertersatz bei nicht mehr vorhandenem Verkaufserlös aus BtM-Geschäften
- Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Anforderungen an die Berufungsbegründung
- Aussage gegen Aussage bei Sexualstraftaten; Aussage gegen Aussage bei verstorbenem Belastungszeugen
- Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Umfang der Haftung
- Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- Bindungswirkung bei doppelrelevanten Tatsachen (hier: Beweggrund für die Tatbegehung)
- Einstellung bei Tod des Angeklagten; Beruhen bei fehlerhafter Vereidigung eines Zeugen
- Zäsurwirkung eines Urteils bei Einspruch gegen einen Strafbefehl
- Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers
- Inverkehrbringen von Falschgeld
- Bewusstes Verstreichenlassen der Frist
- Lange Verfahrensdauer bei existentieller Belastung des Angeklagten durch das Strafverfahren
- (Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts(Als Prozesshandlung kann der Rechtsmittelverzicht nicht widerrufen oder angefochten werden.
- Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht
- Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten
- Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Gesprächen über 0190-Sondernummern
- Ansprüche des Darelhensgebers gegen den Warenlieferanten auf Auskehrung von Übererlösen
- Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen für die Vertragsparteien
- Rechtstellung des Käufers eines vormals volkseigenen Eigenheims
- Kündigung der Gestattung entgeltlicher Ablagerung von Abfall wegen Fehlens der abfallrechtlichen Genehmigung
- Kosten bei Nichtannahme der Revision
- Heraufsetzung der Revisionsbeschwer
- Versuchter Betrug bei fehlender Stoffgleichheit
- Prozeßkostenhilfe zur Überprüfung von Entscheidungen der Vorinstanzen
- (Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)
- Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen; Umfang des Verzichts auf einen Zeugen
- (Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren)
- Verfahrensverzögerung infolge von Zeugnisverweigerung
- Heraufsetzung der Revisionsbeschwer
- Arglist durch vertragswidrige Verwendung eines nicht erprobten Baustoffs
- Eifersucht als niedriger Beweggrund
- Verweisung an die Jugendkammer durch eine Strafkammer, vor der diese eröffnet hatte
- Beweiswürdigung zum Vorsatz; Aufbau eines freisprechenden Urteils
- Vorteilsannahme bei Drittmitteln für Forschung und Lehre
- Kostenentscheidung nach Ermessen beim Freispruch
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Kostenentscheidung in Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Beschwerde gegen die Vollstreckung eines Urteils des Ehrengerichtshofs
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung
- Patents betreffend ein aufweitbares intraluminales vaskuläres Implantat oder Prothese
- Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
- Misshandlung ohne Körperverletzungserfolg
- Strafbarkeit bei Nicht-Zahlung infolge von Liquiditätsproblemen im Fälligkeitszeitpunkt
- Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
- Umfang der Aufklärungspflicht eines Terminoptionsvermittlers; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Effektenkommissionär
- Sittenwidrigkeit der Mithaftung oder Bürgschaft des Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG
- Tatbegriff bei sexuellem Missbrauch von Kindern
- Schadensersatzansprüche des früheren Eigentümers; Begriff des Geständnisses
- Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Abfindung von Unterhalt
- Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Ablehnung eines Familienrichters
- Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden; Sachkunde für Beurteilung von Reifeverzögerungen
- Keine Bewährung bei Verbüßung durch U-Haft
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- (Revisionsbeschwer bei Enteignungen)
- Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte
- Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung einer Klage
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Schadenswiedergutmachung, die das Opfer innerlich nicht akzeptierte
- Heilung einer formunwirksamen Vereinbarung zwischen künftigen Miteigentümern durch Auflassung und Grundbucheintragung
- Einlegung einer Wiederaufnahmebeschwerde beim BGH
- Hinweis durch Beweisperson
- (Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Revisionsstreitwerts)
- Erfolgsaussichten bei Rückkehr zu abhängigem Partner
- Rechtliches Gehör im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund falsch berechnetem und nicht korrigiertem Fristende
- Sachkunde zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher Zeugen
- Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte Darlehensforderungen
- Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos
- Möglichkeit zur Erkundigung über den Ort der Verhandlung
- Berechnung des Unterhalts bei Erwerb von Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich
- Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages
- Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem minderjährigen Schutzabkommen
- Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit eines Teilurteils
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Erfolgaussichten bei raschem Rückfall
- Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts
- Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto
- Gerichtliche Aufhebung eines Prozeßschiedsspruchs
- (Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung eines Amtsermittlungsverfahrens zur Aufklärung von Verkündungsmängeln einer Entscheidung des Bundespatentgerichts)
- Umfang der Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung und Tod
- Rechtsstellung einer Gemeinde bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung
- (Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung)
- Indizwert der BAK bei langem Rückrechnungszeitraum
- (Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt)
- Kein Ermessen bei der [Nicht-] Anordnung der Maßregel
- Anrufung des BGH zur Klärung dem EuGH-Gesetz unterfallender Fragen
- Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof
- Revisionsbegründung mit der allgemeinen Sachrüge
- Rechtsstellung des Endpächters einer Kleingartenparzelle nach Kündigung des Zwischenpachtvertrages; Verjährung des Entschädigungsanspruchs
- (Ursächlichkeit eines Werkmangels für einen eingetretenen Schaden [Selbstwähl-Alarmanlage])
- Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer als inkongruente Deckung
- Widerspruchserfordernis bei Mängeln einer kommissarischen Vernehmung
- Rechtsfolgen verzögerter Zahlung einer Rate im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs
- Voraussetzungen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten
- Zweck des § 55 StGB
- Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Herausgabe einer Bürgschaftserklärung durch einen Rechtsanwalt
- Vorwegvollzug zur Förderung der Therapiebereitschaft eines Therapiewilligen
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Erörterung einer Wahrunterstellung in der Beweiswürdigung
- Darlegungs- und Beweislast für die Unbedingtheit eines Vertragsschlusses
- Reichweite eines isolierten Umschlagauftrages
- Anfechtung der Zurückweisung eines Urteilsberichtigungsantrags
- Auskunftsverweigerungsrecht im Umfang eines Aussageverweigerungsrechts
- Überprüfung der Strafzumessung
- Falscher Strafrahmen für die Gesamtstrafe
- Sicherungsverwahrung nach Untersuchung im Hinblick auf § 63 StGB
- Freispruch bei Schuldunfähigkeit
- Kein Recht auf abschnittsweise Befragung von Zeugen
- Berücksichtigung von Nachtatverhalten (hier: Verbrennen der Leiche)
- Verjährung bei Tateinheit
- Bewaffnung als persönliches Merkmal
- Keine Äußerung zur voraussichtlichen Haftdauer
- Gesamtstrafe bei Einzelfreiheits- und Einzelgeldstrafe; Bestehenlassen der Einzelgeldstrafe
- Patent über eine Vorrichtung zum Entfernen von Rechen- und/oder Siebgut aus einem Gerinne strömender Flüssigkeit
- Rückschluss auf die Täterschaft aus Bestreiten durch Zeugen
- Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer
- Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger
- Aufklärungspflicht und Vernehmung des einzigen Hauptzeugen
- Erforderlichkeit eines kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer
- Ladung zum Fortsetzungstermin
- Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen bei Verschulden der Justiz
- Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- Keine Fristwahrung durch Antragstellung bei der Staatsanwaltschaft
- Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung
- Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung
- Kopplungsangebot I; Anforderungen auf die Sichtbarkeit des Hinweises auf eingegangene Verpflichtungen bei einem Kopplungsangebot
- Werbung für ein Koppelungsangebot aus einem Stromlieferungsvertrag und einem Fernsehgerät für 1 DM
- SYLT-Kuh; Rechtserhaltende Benutzung einer mit der beworbenen Ware identischen Marke
- Kopplungsangebot II; Werbung für ein Koppelungsangebot aus einem Stromlieferungsvertrag und einem Fernsehgerät für 1 DM
- Übernahme der Verantwortung für den Inhalt durch den Rechtsanwalt
- (Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren)
- Umfang des Verzugsschadensanspruchs gegen einen Notar
- (Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
- Anforderungen an die Urteilsgrüne bei einer gegen Art. 6 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung
- (Verneinung eines Steuerschadens aufgrund einer notariellen Amtspflichtverletzung)
- (Ablehnung der Heraufsetzung der Revisionsbeschwer bei entgangenen Steuervorteilen)
- Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer befristeten Bürgschaft
- Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Totschlag durch Unterlassen
- Anforderungen an die Urteilsgrüne bei einer gegen Art. 6 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung
- Anforderungen an die Urteilsgrüne bei einer gegen Art. 6 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung
- Anforderungen an die Urteilsgrüne bei einer gegen Art. 6 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung
- Prozeßkostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für das Revisionsverfahren
- Minderung des Honoraranspruchs bei Behandlung eines Krankenhauspatienten im Rahmen der Privatpraxis
- Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über den Status des Auftraggebers
- Verwertung nicht in die Hauptverhandlung eingeführter Beweismittel
- Abgrenzung beendeter - unbeendeter Versuch bei sofortiger Korrektur der Vorstellungen
- Haftung des Kapitalanlagevermittlers
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Notarsachen
- Formbedürftigkeit eines von einem Grundstückskaufvertrag abhängigen Bauvertrages
- (Nichtannahme der Revision mangels eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Einlage in Konkurs)
- Nebenklagebefugnis von Angehörigen Getöteter
- Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen über 0190-Sondernummern
- Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch das Oberlandesgericht
- (Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde)
- Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch das Oberlandesgericht
- Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag stattgebendes Grundurteil; Verwendungsersatz für ein provisorisches Bauwerk
- Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks für den komplexen Wohnungsbau
- Verminderte Schuldfähigkeit bei BtM-Abhängigkeit
- Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses
- Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr
- Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Ansprüche der Sparkasse
- Nebenklagebefugnis bei nur möglicherweise begangenem Nebenklagedelikt
- Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte pränatale Untersuchung, Gynäkologie - Ersatz des Unterhaltsschadens bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch
- Nebenklagebefugnis bei nur möglicherweise begangenem Nebenklagedelikt
- Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft im Rahmen eines Bauträgervertrages
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins
- Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
- Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach FamGB/DDR
- Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten
- Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind
- Beschwer bei Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB
- Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Anspruch auf Abschluss des Verfahrens in angemessener Zeit
- Strafschärfende Berücksichtigung des Strafzwecks
- Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
- Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis
- Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter
- Entzug einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch ein deutsches Gericht
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- (Wirksamkeit einer Globalzession)
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- (Berechnung der Revisionsbeschwer bei teilweiser Klageabweisung in der Berufungsinstanz)
- Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
- Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz durch den Bundesgerichtshof
- (Unzulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde)
- Unabänderlichkeit der Beschlussverwerfung
- (Ablehnung der Heraufsetzung der Revisionsbeschwer im Hinblick auf die Wertminderung eines Grundstücks durch Veranstaltungen auf dem Nachbargrundstück)
- Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; Inkongruenz einer bargeldlosen Überweisung des Gemeinschuldners; Inkongruenz der Erfüllung von Abschlagsforderungen in der Krise
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens
- Beendigung der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat wegen fehlender Entlastung durch die Hauptversammlung
- Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
- Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung
- Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung; Fälligkeit und Erfüllbarkeit des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Nichtzahlung der Umsatzsteuer
- Unzulässigkeit weiterer Beschwerde zum Bundesgerichtshof
- Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines Gemeinschaftsgirokontos aufgrund von Börsentermingeschäften
- Bandenbegriff im BtMG
- Wissentliches Herbeiführen der schweren Verletzungsfolgen
- Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte
- Rechtsstellung von Direktbanken beim Abschluß von Ausführungsgeschäften
- Kriterien für die Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 3 StGB: Verteidigungsverhalten
- Aussetzung der Verhandlung bei Verteidigerwechsel
- Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung einer dem Grunde nach gerechtfertigten Klage
- Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei Teillieferung
- Bemessung einer Gesamtstrafe
- Fehlende Gewerbsmäßigkeit trotz erheblicher Anzahl von Taten
- Notwehr bei Bedrohung (§ 241 StGB)
- (Heraufsetzung der Revisionsbeschwer auf mehr als 60.000 DM)
- Gesamtstrafe aus Hauptstrafe (StGB-DDR) und Einzelstrafen
- Rechte des Bestellers auf Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werks
- Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung des Schadens des Leasinggebers
- Anforderungen an den Sachvortrag bei Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns
- Besetzung nach begründetem Besetzungseinwand
- Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei Bewertungseinheit
- Mittäterschaft durch Dabeisein und Billigung der Tat
- Festsetzung der Mindeststrafe durch das Revisionsgericht wegen Verfahrensverzögerung
- Rechtsfolgen der Kenntnis einer Vorausabtretung
- Besonders schwerer Fall wird im Urteilstenor nicht erwähnt
- (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde)
- Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen Verabredung zu einem schweren Raub
- Fortdauer der Bestellung eines Beistandes
- Terroristische Vereinigung mit einem Selbstmordattentäter
- Erzwingen der Weiterfahrt
- Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Anwendern der sog. Feldenkrais-Methode
- Vorverurteilung zu einer Gesamtstrafe
- Versuchter Verdeckungsmord bei einer Tat mit zu verdeckender Straftat
- Bestechlichkeit bei einem Ermessensbeamten
- Tatsachenbehauptung zu inneren Tatsachen
- Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- Unzulässigkeit einer entgegen der Revisionszulassung beim BayObLG eingelegten Revision
- Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht zur Vergabe von Bauleistungen im Auftrag des Auftraggebers zu Gunsten des Generalübernehmers
- Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen
- Anfechtung der Verweisung eines Rechtsstreits an das Landwirtschaftsgericht
- Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt; Formularmäßige Vereinbarung der Nachbewertung
- Umfang des sog. kleinen Schadensersatzes; Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten
- Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt; Formularmäßige Vereinbarung der Nachbewertung
- Voraussetzungen des Anspruchs des Verfügungsberechtigten auf Erstattung der gewöhnlichen Betriebskosten; Ersatz der Abrißkosten bei sukzessiven Niederreißen des Gebäudes
- Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung durch einen Rechtsbeistand
- Anfechtbarkeit der Löschung in der Rechtsanwaltsliste
- Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft
- Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des Verwaltungssitzes nach Deutschland
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Zulässigkeit der Bezeichnung als Mediator
- Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Anwaltsachen
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts bei möglicher Inanspruchnahme der Berufshaftpflichtversicherung
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle; Erteilung einer Einzelanweisung
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
- Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Unverschuldete Unkenntnis von der Niederlegung eines Schriftstücks
- Ablehnung der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Ehrengerichtsverfahrens
- Bereicherungsabsicht bei § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB
- Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose
- Gesetzeskonkurrenz sexuelle Nötigung - Körperverletzung
- § 21 StGB bei BtM-Abhängigkeit; Spurenbeseitigung als Strafzumessungsgrund
- Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 81 a BVG
- Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses
- Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage im Berufungsverfahren
- Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume
- Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen
- Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut
- Bemessung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Zurückverweisung im übrigen im Rahmen einer Stufenklage
- Darlegungs- und Beweislast für mündliche Willenserklärungen im Rahmen des Abschlusses eines Versicherungsvertrages
- Verminderte Einsichtsfähigkeit und Unterbringung nach § 63 StGB
- Vorrang der Ersatzansprüche des Geschädigten
- Pflichten des Sicherungsnehmers bei Übersicherung
- Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anforderungen an die Kontrolle der Führung des Fristenkalenders durch den Rechtsanwalt
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
- Rechtliche Auswirkungen der Insolvenz des Gläubigers auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Belehrungszusatz; Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- Bindung des Frachtführers an eine nicht im Frachtbrief eingetragene Weisung
- Hotelvideoanlagen; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht; Einrede des nichterfüllten Vertrages bei eigener unberechtigter Kündigung
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Streitgegenstand einer Werklohnklage
- Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern; Ergänzende Vertragsauslegung
- Rechtsfolgen selbständiger Beauftragung des Architekten und des Statikers
- Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt
- Zeitweise Gebrauchsbereitschaft der mitgeführten Waffe
- Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
- Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Anwendung des in-dubio-Grundsatzes bei einer Vielzahl von Einzeltaten
- (Unzulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters)
- Beweiskraft einer Urkunde
- Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages
- Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer
- Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen wirtschaftlicher Verhältnisse und Art der Wirtschaftsführung
- Korrekte Angabe des Dienstsitzes des Notars im Dienstsiegel
- Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
- Anrechnung von Nebeneinkünften eines Notars auf die Einkommensergänzung
- Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
- Amtsenthebung eines Notars wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
- Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages nach anderweitiger Besetzung einer Stelle
- Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- Anforderungen an die Funktionstauglichkeit eines herzustellenden Werks; Voraussetzungen des Verzuges
- Anforderungen an die Substantiierung von Parteivortrag; Eigene Sachkunde des Gerichts
- Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; Umdeutung einer unwirksamen, weil unbedingt und vorbehaltlos erfolgten Abtretung vertraglicher Gewährleistungsansprüche in einem Leasingvertrag
- Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung aus mehreren Gründen
- Kündigung eines Darlehensvertrages mit mehreren Darlehensnehmern
- Verfall von aus der Tat erlangtem Geld
- Exzess des Mittäters
- Zulässigkeit einer Klageänderung wegen zeitlicher Überholung im Berufungsverfahren
- Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Grundstücks
- Beteiligung Dritter an einem Kartellverfahren
- Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Änderung der Sitzgruppe
- Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse
- Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von Kontaminierungen
- Ermittlung des Marktwerts der Nutzungsüberlassung nach der indirekten Vergleichswertmethode
- Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apothekerversorgung
- Bewertung einer Versorgungsanwartschaft der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen
- Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters; Schätzung des Stammkundenumsatzanteils
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Bindungswirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung; Sittenwidrigkeit der Haftung eines finanziell überforderten Bürgen
- Zeitungsbericht als Tagesereignis; Begriff des Tagesereignisses
- Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen und Umfang des pauschalierten Ersatzes der Feststellungskosten
- Muskelaufbaupräparate; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
- Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte Verpackungen unter Wiederanbringung der ursprünglichen Marke
- Bewertung unsichtbarer Schäden einer Sache; Anhörung eines Sachverständigen
- Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
- Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
- Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
- Haftung des Bauträgers wegen Verschulden bei Vertragsschluß
- Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
- Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung der Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung
- Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung
- Haftung des Notars für unrichtige Fälligkeitsanzeige
- Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Enteignung von Bauland als Spielplatz
- Rechtmäßigkeit der Werbebeschränkungen für Angehörige der Heilberufe
- Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Wirkung der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- (Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts)
- Strafbarkeit bei sog. Umsatzsteuerkarussellen sowie bei Scheinrechnungen
- Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
- (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde)
- Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren
- (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt)
- Keine vorzeitige Entlassung bei negativer Prognose
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim Grundstückskaufvertrag
- Sachverhaltsaufklärung bei alternativer Klagehäufung; Voraussetzungen der Sachwalterhaftung
- Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von Kabeln
- Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
- Zuständige Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen nach § 68 d StGB
- Gesamtstrafe bei Einbeziehung einer wegfallenden Bewährung
- (Identität des Streitgegenstands mit demjenigen eines anderen Verfahrens)
- Haftung wegen Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages
- Zulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof
- Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung der Post bei vorsätzlicher Pflichtverletzung der Postbediensteten
- (Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Erreichens der Berufungssumme)
- Patent betreffend eine Klappschachtel als faltbarem Material
- Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag bei Forschungs- und Entwicklungsleistungen
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Bedenken eines Standesbeamten gegen die Vollziehung einer Eheschließung
- Hinreichende Bezeichnung eines Mietobjekts
- Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei der Veräußerung von Wohnungseigentum
- Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit vollzogener Franchise-Verträge
- Finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
- Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht
- Unvollständigkeit der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung
- Entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Franchise-Verträge
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers
- Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- (Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde wegen Verwerfung der Berufung in einer Entschädigungssache)
- (Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs)
- Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund falscher Notierung des Fristablaufs
- Ausschluß des Versicherungsschutzes wegen wissentlicher Pflichtverletzung des Rechtsanwalts
- Notwendigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung
- (Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage)
- Beiordnung eines Notanwalts
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichterlassung eines allgemeinen Verfügungsverbots; Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Nichtzahlung des Mie
- Formularmäßige Vereinbarung einer Zweckerklärung einer Bürgschaft für Forderungen gegen den Alleingesellschafter einer GmbH; Umfang einer Höchstbetragsbürgschaft; Formularmäßige Erstreckung der Bürgschaft auf Zinsen, Provisionen und Kosten
- Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen
- Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der Gesellschaft
- Anfechtbarkeit der Zahlung von Anwaltshonorar für Sanierungsbemühungen eines Rechtsanwalts
- (Zurückweisung einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde)
- Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der Klageänderung
- Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht
- Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten
- Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger zum Schuldenbereinigungsplan; Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse
- Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Insolvenzsachen
- Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch falsche Beratung über die Höhe der Erschließungskosten beim Kauf eines Grundstücks; Kausalität der Amtspflichtverletzung
- Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei grobem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- Berücksichtigung fehlender Vorstrafen
- Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen nachträglich entfallener Bebaubarkeit
- Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Übergebers aus einem befristeten Grundstücksübergabevertrag
- Zurückweisung der Erinnerung einer Prozeßpartei gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Kostenausspruch im Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts
- Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage
- Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
- Kosten eines Beschwerdeverfahrens
- Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- (Nichtannahme der Revision betreffend die Anfechtbarkeit einer unterlassenen Abtretung in einem Gesamtvollstreckungsverfahren)
- Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- (Zulassung der Revision in einer Entschädigungssache betreffend die Erstattung von Auslandshotelkosten)
- Zuständigkeit für die Vollstreckung von Erzwingungshaft bei Heranwachsenden
- Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages
- Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrages
- Anforderungen an die Aufklärungsrüge
- Treuhänderischer Erwerb einer Forderung mit Mitteln des Mitgesellschafters einer BGB-Gesellschaft
- Streitwerterhöhung bei Hilfsaufrechnung
- Voraussetzungen der Ausländersicherheit
- »Zur strafschärfenden Berücksichtigung des Motivs der verbleibenden vollendeten Tat bei strafbefreiendem Rücktritt von einem sog. qualifizierten Versuch.«
- Anforderungen an das Vorbringen zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
- Darlegungs- und Beweislast für eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende Pauschalhonorarvereinbarung
- Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden Entscheidung
- Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im FGG-Verfahren
- Rechtsfolgen des Fehlens des Tatbestandes im Berufungsurteil
- Zurückweisung einer Gegenvorstellung im PHK-Verfahren
- Geltung einer Schiedsvereinbarung bei Übertragung eines Kommanditanteils
- (Unzulässigkeit der Berufung zum Bundesgerichtshof gegen ein Urteil einer Zivilkammer des Landgerichts)
- Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines Polizeibeamten
- Bestimmung eines Ergänzungsrichters; Änderung der kammerinternen Geschäftsverteilung nach altem Recht
- Umfang der Begründung eines Beschlusses über die Telefonüberwachung
- (Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Revision, mit der Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erteilung einer Genehmigung nach § 19 a GüKG geltend gemacht werden)
- (Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Revision, mit der Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erteilung einer Genehmigung nach § 19 a GüKG geltend gemacht werden)
- (Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Revision, mit der Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erteilung einer Genehmigung nach § 19 a GüKG geltend gemacht werden)
- (Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Revision, mit der Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erteilung einer Genehmigung nach § 19 a GüKG geltend gemacht werden)
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren
- Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Abweisung mangels kostendeckender Masse
- (Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren)
- (Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof)
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde Zum Bundesgerichtshof
- Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- Rechtsfolgen der Versäumung der Anmeldefrist
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen
- Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung der Abberufung des Insolvenzverwalters
- Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- Namensangabe sämtlicher Rechtsanwälte einer Partnership englischen Rechts
- Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002
- (Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts)
- Dringender Tatverdacht nur bei großer Verurteilungswahrscheinlichkeit
- (Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts)
- Maßgebliche BtM-Menge bei Annahme einer Bewertungseinheit
- Rücktritt trotz Erreichens des außertatbestandlichen Handlungsziels
- Räuberische Erpressung mit Todesfolge
- Mitwirkung nach Beendigung des Diebstahls als Hehlerei
- Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- Rücktritt beim Versuch des unechten Unterlassungsdelikts
- Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Einfuhr und Handel
- Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz
- Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; unterlassene Notierung der Frist
- Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; Belehrung über Form eines Rechtsmittels
- Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Abtretung der zu sichernden Ansprüche
- Strafbarkeit falscher Versprechen bei Kaffeefahrten
- Gesamtwürdigung beim sonstigen minder schweren Fall
- Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bei Regelung durch gerichtlichen Vergleich
- Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bei Regelung durch gerichtlichen Vergleich
- Erfolgsaussichten trotz früherer Rückfälle
- Strafzumessung bei Bestechung und Bestechlichkeit
- Tenor bei § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
- Fortwirkung der Beistandsbestellung
- Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren
- Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren
- Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren
- Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
- Angemessenheit des Gesamtstrafübels als Kriterium bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- Grundurteil im Adhäsionsverfahren
- Kostenentscheidung im Verfahren über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
- Verfall als Maßnahme eigener Art (keine Strafe); Verfall gegen Drittbegünstigten
- Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- Anwendbarkeit des Zweifelssatzes erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einem Freispruch
- Tatsächliche Gewalt über einen Schießkugelschreiber
- Verjährung bei Tateinheit
- (Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren)
- Tateinheit bei weiterer Tat vor der Beendigung der früheren Tat
- Voraussetzungen für die Anwendung von § 46 a Nr. 1 StGB
- Vorliegen eines Aufklärungserfolges
- Keine Einengung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil
- Feststellungen bei Serienstraftaten (hier: sexueller Nötigung)
- Arglosigkeit trotz verbaler Auseinandersetzung; niedrige Beweggründe bei Tötung zur Verdeckung eines eigenen Fehlverhaltens
- Gemeinschaftliche Begehung aufgrund der Mitwirkung eines Gehilfen
- Straftat während des Strafvollzugs bzw. während der Unterbringung
- Gehilfe als Bandenmitglied
- Aussetzung der Unterbringung wegen angeordneter Betreuung
- Auslegung eines Pachtvertrages mit Nutzung von Inventar
- Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übernahme ehegemeinschaftlicher Schulden; Berücksichtigung der Sonderzuwendung in der Beamtenversorgung
- Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten maßgeblichen Rechts nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der jährlichen Sonderzuwendung zum Ruhegehalt eines Beamten
- Bestehenlassen einer Geldstrafe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- (Nichtannahme der Revision gegen eine Herausgabeklage)
- Einziehung eines Mobiltelefons
- Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- Begriff der gesonderten Erklärung
- Zuständigkeit für das Absehen von der Vollstreckung eines Jugendarrestes
- Sicherungsverwahrung gegen einen Heranwachsenden
- Verfahrenseinstellung wegen Verfahrensverzögerung
- Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch Beschluß; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Glaubhaftigkeit einer Aussage bei Widersprüchen und erwiesenen Unwahrheiten
- Fehlgeschlagener Versuch
- Bedrohung durch eine allgemein gehaltene Drohung
- Örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei §§ 100 g, 100 h StPO
- Örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei §§ 100 g, 100 h StPO
- Treuepflicht des BGB-Gesellschafters
- Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit
- Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige Verfahren
- Mitteilung des Sachverständigengutachtens im Urteil
- Widerruflichkeit von Realkreditverträgen; Wirksamkeit von kreditfinanzierten Grundstücksgeschäften
- Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren
- § 63 StGB trotz Schuldspruchänderung in der Revision
- Verfall nicht mehr vorhandener Erlöse aus BtM-Geschäften
- (Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren)
- Formularmäßige Vereinbarung einer Zahlung auf erstes Anfordern in einem Factoringvertrag
- Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
- Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
- Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache
- Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto
- »Zur Ablehnung von Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht trotz Revisionszulassung durch das Berufungsgericht.«
- Sittenwidrigkeit bei grobem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung
- Ende der Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips
- Lebensgefährliche Behandlung bei Faustschlägen gegen den Kopf
- Höhe der Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre
- Keine Anordnung bei unauffindbarem Beschuldigten
- (Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels grundsätzlicher Bedeutung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung)
- Embargoverstoß durch Transferieren von Geld; Tatbestands-, Verbots-, und Subsumtionsirrtum bei Embargoverstößen
- Erforderlichkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bei jugendlichen Zeugen
- Anrechnung von U-Haft auf den vorweg zu vollziehenden Teil der Strafe
- Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde
- Berichtigung einer Saldierung von Klage- und Widerklageforderung in der Berufungsinstanz; Aufrechnung des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts gegen eine Forderung aus Auszahlung von Fremdgeld
- Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
- Regelvergütung des Zwangsverwalters
- Auslegung einer Garantie bzw. einer Bedingung
- (Unwirksamkeit der Klageerhebung mangels Zustellung an die Beklagten)
- Verantwortlichkeit des Inhabers eines Waschplatzes für Gewässerverunreinigungen
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
- Abrechnung einer geändert ausgeführten Leistung
- Einwendungen des Bürgen gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Nichtannahme einer Revision
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- Voraussetzungen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
- (Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mangels Zulassung)
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch Beschluß
- Keine Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht
- (Nichtannahme der Revision betreffend die Durchbrechung der Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Urteils gem. § 826 BGB)
- Örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei §§ 100 g, 100 h StPO
- Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Verjährung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer; Abkürzung der Verjährungsfrist
- Verrechnung von Ausgleichsleistungen aufgrund Barabfindung
- (Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils unter Nichtannahme der Revision)
- Verrechnung der Einlageschuld mit einem Gewinnausschüttungsanspruch des Gesellschafters; Voraussetzungen des Umgehungsverbots
- Erhöhung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren; Beendigung des Auftrags
- Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses; Unterlassen des Vermerks des Zustellungsdatums in den Handakten
- Anforderungen an die Untersuchung gelieferter Ware
- Nichtigerklärung eines Patents
- Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- Voraussetzungen und Umfang des Rückgewähranspruchs wegen Notbedarfs
- Einbeziehung eines durch einen Versicherungsvertrag Begünstigten in die Schutzwirkungen eines zwischen dem Versicherer und einem von diesem herangezogenen Gutachter geschlossenen Vertrages
- Bestreiten der Höhe des Zinsanspruchs in der Berufungsinstanz
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Freistellung von der dinglichen Haftung aus einer Grundschuld
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Zulassung der Revision
- Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch einen Familienangehörigen
- Kriterien für die Zulassung der Revision
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker
- Tötungsvorsatz und Affekt
- Tatentschluss während einer aus anderem Grund erfolgten Entführung
- Verdeckungsabsicht als eines von mehreren Tatmotiven
- Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
- Rechtswirkungen der Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme
- Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
- Fortbildung des Rechts
- Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Bezeichnung des Berufungsführers
- Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Revisionsverfahrens
- Besitzrecht des Nutzers gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers
- Erhebung der Einrede geringer Nutzungsdauer
- Keine Bewährung bei vollständiger Verbüßung durch U-Haft
- Anwendung des Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 Buchst. b EGBGB
- Sachkunde für die Beurteilung der Schuldfähigkeit; Beschränkung eines Rechtsmittels
- Zuständigkeitskonzentration bei einem Ermittlungsrichter
- Geständnis als Voraussetzung für die Anwendung von § 46 a Nr. 1 StGB
- Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen bei Postverschulden
- Kostenerstattung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
- Zulassung eines Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR zur Rechtsanwaltschaft; Anforderungen an die juristische Praxis
- Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Auslegung einer Nachfolgeklausel
- Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß
- Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät
- Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- Kostenansatz im Revisionsverfahren
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
- Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
- »a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den
- Eigennützigkeit des Handeltreibens
- Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes
- Fährhafen Puttgarden; Anforderungen an die Anordnung der Gewährung des Zutritts zum Markt durch die Kartellbehörde
- »a) Aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden im Zusammenhang mit einem Giro- oder einem Darlehensvertrag ergibt sich noch nicht das Bestehen eines eigenständigen allgemeinen Bankvertrages als Rahmenvertrag.b) An einem al
- Verfahrensrüge bei Verstoß gegen § 261 StPO
- Anforderungen an die Begründung eines Nichtannahmebeschlusses
- Zulassung der Revision; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts
- Bezifferung eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage
- Anforderungen an die Blutalkoholmessung
- Ermöglichung des unbeschränkten Zugangs zu dem Dienstzimmer eines Richters
- Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
- Anforderungen an die Dokumentation von Einwendungen des Richters gegen die dienstliche Beurteilung
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen Totschlags
- Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94
- Vollständigkeit der Beweiswürdigung beim Freispruch
- Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in der Berufungsinstanz nach Anwaltswechsel
- Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene Wohnungseigentümer
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe
- Voraussetzungen der Vergleichsgebühr
- Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Landwirtschaftssachen
- Beweiswürdigung bei zum Kerngeschehen widersprüchlichen Zeugenaussagen
- Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
- Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
- Zum Zahlungsanspruch für Systembetreiber gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen
- Kriterien für die Bemessung einer - nachträglichen - Gesamtstrafe
- (Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- Zeitlicher Zusammenhang ist beim prozessualen Tatbegriff von untergeordneter Bedeutung
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Nicht erforderlich: § 21 StGB
- Pflichten des Architekten bei Erstellung einer Genehmigungsplanung; Risiko der Genehmigungsfähigkeit
- Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners
- Begriff der unrichtigen Behandlung
- Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe
- Begriff der grundsätzlichen Bedeutung und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- Anfechtbarkeit einer Abtretung
- Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- Begriff der Armut
- (Nichtannahme der Revision mangels eines Mitverschuldens der klagenden Partei)
- Audiovisuelle Zeugenvernehmung mit optischer und akustischer Verfremdung des Zeugen bei drohender Sperrerklärung
- Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts
- Anwendung vor allem zum Ausgleich immaterieller Schäden
- Begriff der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme
- Verfahrensverzögerung nach Erlass des Urteils
- Zäsurwirkung beim Strafbefehl
- Getränkekiste als gefährliches Werkzeug
- Auslegung einer PKH-Bewilligung als Bestellung eines Beistandes
- Anwalts-Hotline - Rechtsnatur und Zulässigkeit von durch Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommenden Beratungsverträgen; Zulässigkeit der Berechnung des Anwaltshonorars aufgrund des Zeittakts
- Darlegungs-und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen
- Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter zugestellten behördlichen Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln
- Taschenmesser als gefährliches Werkzeug
- Ausgleich für bauliche Maßnahmen an einem Eigenheim in Erwartung der Enteignung und der Verleihung eines Nutzungsrechts
- Begriff des Bauerwartungslandes; Verkauf eines Grundstücks unter Wert
- 1. Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO sind auch Steuervergütungen, die aufgrund eines steuerrechtlich erheblichen Verhaltens dem Täter von der Finanzverwaltung zu Unrecht gewährt oder belassen werden.2. Tatsachen sind dann im Sinn des § 370
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
- Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof; Besetzung des Anwaltssenats beim Bundesgerichtshof
- »a) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist die Revision nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen. Darüber hinaus werden Rechtsfehler im Einzelfall von diese
- Wertgrenze für Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil; Anfechtung von Belastungen eines im Soll geführten Kontos durch den Insolvenzverwalter
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
- Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer Sicherungsabtretung; Voraussetzungen eines unanfechtbaren Bargeschäfts
- Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses durch den Insolvenzverwalter; Höhe des Vergütungsvorschusses
- Materieller Tatbegriff bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
- »Schließt der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners mit dem Verwalter einen außergerichtlichen Vergleich, der vorsieht, daß die durch Bürgschaft gesicherte Forderung nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erlischt, kann
- Verjährung von Ersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- (Nichtannahme der Revision betreffend die Verurteilung eines Rechtsanwalts zum Schadensersatz wegen des Verlustes eines Restitutionsanspruchs infolge einer pflichtwidrig abgegebenen Verzichtserklärung)
- (Nichtannahme der Revision gegen die Verurteilung zum Schadensersatz wegen des Verlustes einer treuhänderischen Sicherung)
- (Nichtannahme der Revision gegen die Abweisung eines zweisufigen Leistungsbestimmungsantrages eines Rechtsanwalts und seine Verurteilung zur Abrechnung)
- Rechtsmittelbeschwer bei Inanspruchnahme einer Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsmittel; Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe
- Abgrenzung von Abänderungs- und Korrekturklage in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln
- Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- Unzulässigkeit der Revision zur Fortbildung des Rechts
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts
- Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein Berufssoldatenverhältnis nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung von Ausbildungszeiten.
- Ansprüche gegen den Pflichtversicherer bei Täuschung des Kfz-Halters über seine Volljährigkeit
- Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Erfüllungsort bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel
- Tatbegriff [bei der Untreue]
- Keine PKH für offensichtlich unbegründete Angeklagtenrevision
- (Streitwert und Revisionsbeschwer bei Übertragung einer Milchreferenzmenge)
- Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung
- Gewalt durch Einsperren oder Festhalten; frühere Gewalt als konkludente Drohung; schutzlose Lage des Opfers
- Zahlung der BtM als Teil des Handeltreibens
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abmahnung eines Lohnsteuerhilfevereins durch die Steuerberaterkammer
- (Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz)
- Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten
- Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Schutz des § 203 StGB für im Rahmen einer Registerauskunft mitgeteilte Fahrzeug- und Halterdaten
- Anrechnungsmaßstab für in Italien erlittene Haft
- Strafschärfung wegen der Art der Tatausführung trotz verminderter Schuldfähigkeit
- Kein Ruhen bei §§ 174, 182 StGB
- Zurechnung des Anwaltsverschuldens beim Nebenkläger
- Hang ohne Abhängigkeit
- Verhältnis zwischen § 64 StGB und § 35 BtMG
- Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des Schädigers wegen eigener Untätigkeit; Sorgfaltspflicht bei Auswahl und Überwachung von Verrichtungsgehilfen
- Keine Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht
- Erforderlichkeit eines Eröffnungsbeschlusses trotz Übernahmeerklärung
- Aussage gegen Aussage eines Mitangeklagten
- Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers
- Unterbringung aufgrund einer nicht pathologischen Störung
- Nachholung der Einziehung des Führerscheins
- Kein Ruhen der Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
- Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
- Zurechnung der BtM-Mengen bei Mittäterschaft
- Anfechtung von Beschlüssen des Landgerichts im Berufungsverfahren
- Zuständigkeit bei Vollstreckung der früheren Strafe an mehreren Orten
- Vollständigkeit der Beweiswürdigung bei Indizien
- Anfechtung von Beschlüssen des Landgerichts im Berufungsverfahren
- Zuständigkeit nach Übertragung gemäß § 85 Abs. 5 JGG
- Zirkelschluss in der Beweiswürdigung
- Zuständigkeit des Jugendgerichts bei Begehung eines Dauerdelikts auch noch als Erwachsener
- Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung wegen innerer Widersprüche
- Anwendung des Handelsvertreterrechts auf einen Vertragshändlervertrag
- Tateinheit bei sexuellem Missbrauch mehrerer Kinder
- Rechtschutzbedürfnis bei Klage wegen in einer notariellen Urkunde verbriefter Ansprüche; Aufrechnung gegen eine im Wege der Teilklage erhobene Forderung
- (Teilweise Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Diebstahlssicherung für Waren)
- (Verwerfung eines als Rechtsbeschwerde anzusehenden Rechtsmittels mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt)
- Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren
- Fälligkeit des Werklohns nach Übergang zum Schadensersatz durch den Auftraggeber
- Verfall nach § 73 c StGB für nicht deliktisch erworbenes Vermögen
- Garantenstellung aufgrund der Übernahme der Pflichten von einem Garanten
- Anforderungen an die Begründung im Verfahren vor den Patentgerichten.
- Unterzeichnung der Berufungsschrift
- (Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren mangels unrichtiger Sachbehandlung)
- Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Erwerbsschaden eines Sozialhilfeempfängers
- Streitwert bei einseitiger Teilerledigungserklärung
- Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz
- Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung
- Klageweise Durchsetzung des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme; Pflicht einer Partei zu Ermittlungen zur Feststellung nicht bekannter tatsächlicher Umstände
- Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt
- Schriftform bei Willenserklärungen des Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH
- Schähkritik als Verunglimpfung des Staates
- Tenor bei gewerbsmäßigem Handel mit BtM
- Eigennützigkeit als Voraussetzung für Mittäterschaft beim Handeltreiben
- Darlegung- und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen
- Rechtsverfolgung einer BGB-Gesellschaft; wucherähnliches Geschäft
- Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
- Rückgriff gegen den Mieter bei fahrlässiger Verursachung eines Schadens
- Ersetzung unwirksamer Versicherungsbedingungen durch neue Klauseln; Voraussetzungen eines Unterlassungsbegehrens
- Rechtsnatur der Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmers
- Kosten der unstatthaften Beschwerde im Kostenansatzverfahren
- Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens; Eintrittspflicht der Feuerversicherung
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten
- Kostenerstattung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht; Darlegung eines Abweichungsfalls
- Raub mit Todesfolge bei vorsätzlicher Tötung
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Mittäterschaft bei Beteiligung im Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung
- (Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde mangels deren Zulässigkeit)
- (Verwerfung der Rechtsbeschwerde eines Gläubigers im Insolvenzverfahren mangels Statthaftigkeit)
- Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung eines abbruchreifen und nicht mehr nutzbaren Gebäudes; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- Frist für die Anbringung des Verhinderungsvermerks
- Gutgläubiger Erwerb einer nicht im Eigentum eines Gesellschafters stehenden Sacheinlage bei Gründung einer GmbH
- Kriterien für die Bemessung der Sperrfrist
- Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Strafschärfende Berücksichtigung des Missbrauchs der eigenen Tochter
- Überprüfung der Strafzumessung in der Revision
- Zusammentreffen der Strafrahmen von Absatz 2 und Absatz 5 des § 177 StGB
- Umfang der Bürgschaft nach § 7 MaBV
- Wiedereinsetzung in Revisionsbegründungsfrist nach Entscheidung des Revisionsgerichts
- Verlesung und Verwertung eines Urteils gegen den die Aussage verweigernden Zeugen
- Umfang und Sicherungszweck einer Bürgschaft nach § 7 MaBV
- Dauer der Bestellung eines Beistandes
- Zurückweisung der Nichtigkeitsklage im Patentrecht
- Unanwendbarkeit bei bloßer Verdachtsdiagnose zu § 21 StGB
- Unwirksamkeit der Sonderkündigung einer Gebietskörperschaft
- Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen
- (Auslegung eines Vorbehalts in einem Erbvertrag)
- Anforderungen an die Darstellung der Strafzumessung im Urteil
- »Zum Aufhebungsumfang bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes.«
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- (Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Wertgrenze; Leistungen aus der Unfallversicherung)
- Vernehmung des Dolmetschers als Zeuge und Übersetzung der Aussage durch diesen
- (Berechnung des Streitswerts für eine Nichtzulassungsbeschwerde [Wertgrenze gem. § 26 Nr. 8 EGZPO])
- Abgrenzung der Bestechlichkeit von der Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln
- Erörterung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Urteil
- Begründung von Vertrauensschutz durch eine unrichtige amtliche Auskunft im Baugenehmigungsverfahren
- Mittäterschaft bei der Steuerhinterziehung; Vereiteln von Kontrollmöglichkeiten als Schmuggel
- Erwerb selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; Regreßansprüche gegen den Prozeßbevollmächtigten als anderweitige Ersatzmöglichkeit
- Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen im Entschädigungsrecht
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweise lügendem Zeugen
- Verzicht ohne Rechtsmittelbelehrung
- Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen im Entschädigungsrecht
- Haftung des Bürgen für künftige Beitragsschulden
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Maßgeblichkeit des Rücktrittshorizonts bei der Abgrenzung beendeter - unbeendeter Versuch
- Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Vorrang der Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB
- Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von Transportgut
- Abweichung des Tatrichters von der Aussage eines sachverständigen Zeugen; Voraussetzungen eines Altenteils
- Rechtsfolgen der Festsetzung des Erbbauzinses nach nur vorläufiger Bestimmung mangels Feststellbarkeit eines Grundstückswerts
- Genehmigung eines mit einem Vertreter geschlossenen Grundstücksgeschäfts
- Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde
- Verbot einer Verfallabrede bei Auszahlung eines von einem Dritten erhaltenen Darlehens an den Darlehensschuldner
- Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages wegen Betriebseinstellung; Kündigung wegen Meinungsverschiedenheiten über die Erstattung von Spesen
- Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des Schreibens durch den Rechtsanwalt
- Indizwert verschiedenartiger Symptomtaten für das Bestehen eines Hanges
- Haftung der GmbH wegen Widerrufs der Bestellung des Geschäftsführers
- Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens
- Anfechtung von Beschlüssen des Landgerichts im Berufungsverfahren
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde
- Zwingende Anordnung der Maßregel - unabhängig vom Vorliegen des § 21 StGB
- Berücksichtigung einer tatsächlich nicht vorhandenen Vorstrafe
- Feststellungen zum Vorsatz bezüglich des Alters der Kinder
- Billigkeit eines angeordneten Verfalls
- Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung
- Rücktritt beim mehraktigen Unterlassungsdelikt
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Eingabe einer falschen Telefaxnummer durch den Prozeßbevollmächtigten
- Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren
- Anforderungen an die Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Rechtsnatur der Hereinnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Leasing-Sonderzahlung
- Erstattungsfähigkeit alternativer Behandlungsmethoden in der Krankenversicherung
- Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Wege eines zweiten Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz
- Erstattungsfähigkeit alternativer Behandlungsmethoden in der Krankenversicherung
- Einziehung oder Verfall des Kaufpreises für BtM
- Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei fehlerhafter Anwendung von Beweislastregeln
- Rechtsweg für Rechtstreitigkeiten zwischen einer Kabel- bzw. Medienbetriebsgesellschaft nach bayerischem Recht und dem Betreiber einer Kabelanlage
- (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen)
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen weisungswidriger vorzeitiger Einlegung der Berufung
- Angemessenheit einer Wahlleistungsentgeltregelung eines Krankenhausträgers
- Fortbildung des Rechts; Drittbezogenheit von Amtspflichten des Zulassungsausschusses bei der Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten
- Form der gütlichen Beilegung eines baulandgerichtlichen Verfahrens
- Wirksamkeit einer durch die Geschäftsstelle des Gerichts ausgeschlossenen Ersatzzustellung
- Dresdner Christstollen; Geltendmachung von Rechten aus einer Kollektivmarke; Zulässigkeit der Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe; Rechtstellung eines Verbandsmitglieds
- Verlustdeckungshaftung bei Scheitern der Gründung einer GmbH
- Aufgabe des Kanzleisitzes des Patentanwalts
- Auslegung eines atypischen (Unter-)Unterbeteiligungsvertrages
- Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers
- Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
- Erreichbarkeit einer Prozeßpartei
- Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
- Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen; Rückgabe des Empfangsbekenntnisses ohne Notierung des Zustellungsdatums
- Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt
- Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers
- Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Nicht-Katalogtat
- (Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorfahrtsberechtigung eines Radfahrers)
- Begriff der Leistung
- Klarstellung des Anfechtungsumfangs innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
- Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Sorgfaltspflichten der Banken bei Einlösung gefälschter Schecks
- Begriff der Leistung
- Berücksichtigung der Angemessenheit des Gesamtstrafübels bei der Zumessung der Einzelstrafen
- Befangenheit eines Sachverständigen
- Befangenheit eines Sachverständigen
- Befangenheit eines Sachverständigen
- Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
- Zeitliche Begrenzung des Verdienstausfallschadens
- Erforderlichkeit eines Hinweises durch den Vorsitzenden
- Niedrige Beweggründe und deren gedankliche Beherrschung
- Umgrenzungsfunktion der Anklage beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes
- Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
- Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
- Nachholen der Einziehung des Führerscheins in der Revision
- Anforderungen an das Urteil bei Serienstraftaten
- Bewährung bei Verurteilung wegen exhibitionistischen Handlungen
- Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- Freistellung von gemeinsam eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs unter Ehegatten
- Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Eignung eines Mietobjekts zu dem vereinbarten Zweck
- Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von SED- Politbüromitgliedern für Tötungen von Flüchtlingen
- Kriterien für die Strafrahmenverschiebung beim Versuch
- Fortwirkung einer Beistandsbestellung
- Fehlende Zustellung des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts
- Tateinheit zwischen Prozessbetrug und Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage
- Unzweckmäßigkeit einer Verfahrensverbindung
- Lückenhafte Beweiswürdigung bei Nicht-Erörterung einer nahe liegenden Möglichkeit
- Voraussetzungen für das Bejahen eines Hanges
- Tateinheit zwischen Raub und Körperverletzung; Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren
- Unterbrechung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei
- Sender Felsberg; Ausstrahlung von Rundfunksendungen ins benachbarte Ausland
- Darlegung eines Abweichungsfalls; Einheitliche Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
- Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Aufhebung und Zurückverweisung
- Haftung des Betreibers einer Kläranlage
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Konkudente Drohung infolge früherer Gewaltanwendung
- Aushändigung einer vollständigen Ausfertigung der Durchsuchungsanordnung; Kostenentscheidung nach Billigkeit
- Einziehung von Bestechungsgeldern
- Besetzung des Gerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung
- Verfahrensrüge bei Verwertungsverbot in Bezug auf eine Aussage im Ermittlungsverfahren
- Erforderlichkeit eines Revisionsantrags bei Verurteilung mehrerer Angeklagter und Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft
- Begründungsanforderungen bei Verhängung der Höchststrafe
- Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen und alkoholisiertem Täter
- Umfang der Beweiswürdigung im Urteil
- Bemessung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
- Klosterbrauerei; Untersagung der Bezeichnung einer Brauerei
- Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder
- Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- Eintritt eines neuen Verpächters in einen Pachtvertrag
- Auslegung einer Mehrerlösklausel
- Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren
- Umfang der Auskunftspflicht eines Dachverbandes
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Beschwerdeverfahren
- Fassung des Tenors bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern
- Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für Ansprüche eines Kreditsinstituts gegen den Steuerfiskus
- Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender Bauherren- und Erwerbermodelle
- (Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in Revisionsverfahren)
- Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Anforderungen an die Organisation des Anwaltsbüros im Hinblick auf die Übergangsregelung betreffend das am 1.1.2002 in Kraft getretene geänderte Zivilprozeßrecht
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Bestimmung des zuständigen Gerichts
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Bestimmung des zuständigen Gerichts
- Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrages
- Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen steuersparender Bauherren-, Bauträger und Erwerbermodelle; Anforderungen an die Berufungsbegründung
- Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Kokain
- Keine Rücknahme- und keine Widerrufsmöglichkeit beim Rechtsmittelverzicht
- Ausschluss eines Richters aufgrund Vorbefassung
- Zulässigkeit einer Patent-Nichtigkeitsklage; Patentfähigkeit einer Erfindung
- Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen
- Pflicht des Pächters zur Räumung des Pachtobjekts nach Ankündigung von Baumaßnahmen
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines anderen Rechtsanwalts der beauftragten Sozietät
- Keine Einbeziehung einer Gesamtstrafe, deren Einzelstrafen nicht bestimmt wurden
- Anrechnung bereits erbrachter Bewährungsleistungen bei Wegfall der Bewährung
- (Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit)
- Keine Beruhensprüfung bei absolutem Revisionsgrund
- Bindung des Kostenansatzes an die Kostengrundentscheidung
- Anfechtung von erstinstanzlichen Urteilen des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Schwerin; Eignung eines Richters auf Probe zur Ernennung zum Richter auf Lebenszeit
- Vorverurteilungen bei Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB
- Berufung in ein Richterverhältnis kraft Auftrags; Ernennung zum Richter auf Lebenszeit
- Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit durch einen schwachsinnigen Täter
- Voraussetzungen der Verwirkung
- Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- (Nichtannahme einer Revision betreffend Schadensersatz wegen angeblicher Mängel eines EDV-Buchführungsprogramms)
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Anbringung eines Rechtsmittels wegen eines Prozeßkostenhilfeantrags
- Haftung des Angestellten eines Urkundsnotars
- Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
- Prüfung der Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages
- Haftung des Trägers einer als Beschäftigungsstelle eines Zivildienstleistenden anerkannten privatrechtlichen Einrichtung; Anderweitige Ersatzmöglichkeit
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren
- Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Ablehnung der Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren
- Geltendmachung von Ansprüchen des Erben gegen den Testamentsvollstrecker
- Staatsbibliothek; Miturheberschaft an einem Werk der Baukunst
- Voraussetzungen des Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
- Voraussetzungen des Ersatzanspruchs
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Preisempfehlung für Sondermodelle; Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers
- Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
- Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Eintrittspflicht einer LPG für Schäden an im Rahmen von Kreispachtverträgen übernommenen Gebäuden
- Zäsurwirkung einer Verurteilung zu Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen
- Ersetzung einer Vermögens- durch eine Freiheitsstrafe
- Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft durch die Mitglieder
- Haftung der Vorstandsmitglieder einer landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Produktionsgenossenschaft
- Befangenheit eines Richters wegen [Vor-]Entscheidungen im Laufe eines Verfahrens
- Tateinheit zwischen Einschleusen von Ausländern und Förderung der Prostitution
- Zurückweisung der Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers
- Anwendbarkeit von § 31 BtMG bei Aufklärungserfolg im Ausland
- Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt regelmäßig nicht
- Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen
- Versäumung der Berufungsfrist aufgrund unrichtiger Faxnummer des Berufungsgerichts
- Anforderungen an die Fassung einer Preiserhöhungsklausel in AGB eines Reiseveranstalters
- Begründung des Strafausspruchs bei Strafe von knapp über zwei Jahren
- Keine Zäsurwirkung einer bereits voll verbüßten Vorstrafe
- Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Pauschalreiseverträgen
- Voraussetzung für die Anordnung: sicherer § 21 StGB
- Keine Adhäsionsentscheidung bei IPR-Fall
- Nichtigerklärung eines Patents über eine Ankerwickelmaschine mit Einrichtungen zum Wickeln von Drahtwindungen auf einen mit Nuten versehenen Ankerkern
- Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Beschwerdeverfahren
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Beschwerdeverfahren
- Keine Beistandsbestellung für den Verletzten im Jugendverfahren
- Anrechnung von Versicherungsanwartschaften auf den Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters
- Formularmäßige Vereinbarung der Anrechnung von Versicherungsanwartschaften auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt-Testamentsvollstrecker
- Haftung einer Vertragspartei für den Widerspruch gegen die berechtigte Kündigung des Vertrages
- Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
- Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde
- (Anfechtung einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem verpfändeten Festgeldkonto)
- Vorsatz bei der Brandstiftung; tätige Reue bei fahrlässiger Brandstiftung
- Pflichten des Elternteils, der die Misshandlung des gemeinsamen Kindes durch den anderen erkennt
- Strafzumessung bei Straftat in Zusammenhang mit einer Meinungsäußerung
- Verwerfung einer Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
- Pläkusion von Einwendungen gegen einen Zinsanspruch
- Rechtsfolgen rechtswidriger Versagung des objektiv nicht erforderlichen Einvernehmens
- Begründetheit einer Konkursanfechtung wegen Gewährung einer inkonkurenten Sicherheit
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- Berücksichtigung von Tateinheit bei der Prüfung des minder schweren Falles
- Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern einer GmbH; Entscheidung des Beschwerdegerichts
- Tateinheit zwischen § 176 Abs. 1 und § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB
- Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Geldabhebungen
- Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags
- Dolmetscher für den Nebenkläger
- Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum übergeführten Grundstücks durch die zuständige Gebietskörperschaft
- Eigentums- und Besitzverhältnisse an rechtmäßig nicht in den Bodenfonds zurückgeführte Grundstücke
- Beginn der Verjährung bei Herbeiführung der Fälligkeit durch Kündigung des Verpflichteten
- Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf der zeitlichen Grenze; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- Keine Zurechnung des Verteidigerverschuldens bei Wiedereinsetzung im Anwaltsverfahren
- Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens; Sofortige Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- Befreiung von der Kanzleipflicht bei ausschließlich im Ausland errichtetem Kanzleisitz; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
- Heilung von Bekanntmachungsfehlern; Veröffentlichung eines Wahlvorschlags des Vorstandes; Bestellung einer im Rahmen einer Verschmelzung tätig gewordenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlußprüfer der aus der Verschmelzung hervorgegangenen Gesells
- Erledigung der Hauptsache im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung
- Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im anwaltsgerichtlichen Verfahren durch Aufhebung des Widerrufsbescheids
- Kostenentscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonformität von Maßnahmen; Umfang der Rechtskraft eines Urteils; Geltendmachung eines Einberufungs- oder Ankündigungsmangels
- Widerruf der Zulassung wegen Verstoßes gegen die Kanzleiführungspflicht
- Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses; Pflichten der AG oder des Großaktionärs beim Delisting der Aktien
- Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse; Heilung von Zustellungsmängeln
- Keine Wiedereinsetzung in eine Rechtsmittelfrist nach Rechtsmittelverzicht
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zulassungsantrags
- (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung)
- Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Umfang des Sicherungszwecks
- Vermögensverfall eines Rechtsanwalts; Tilgung von Forderungen vor Erlass der Widerrufsverfügung
- Haftungsprivilegierung der Mitarbeiter einer Sportstätte bei einem Sportunfall im Schulunterricht
- Rechtsfolgen der Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Erreichen des Beschwerdewerts
- Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten bei Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht
- Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung
- Übergabe eines Pachtgrundstücks; Verpflichtung zur Räumung und Renovierung
- Erhöhung des Streitwerts bei Hilfsaufrechnung
- Beiordnung eines Notanwalts
- Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als Unstatthaftigkeit
- Verwerfung des Einspruchs gegen ein zweites Versäumnisurteil
- Ursachenidentität im Sinne der sog. Serienschadenklausel
- Voraussetzungen für einen fehlgeschlagenen Versuch
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Gesamtstrafe nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision
- Unzulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Verfahren auf Erlaß von Gerichtskosten und gegen die Ablehnung einer Richterablehnung
- Keine Rechtsbeschwerde im Strafverfahren
- Flucht des Täters als Indiz für einen beendeten Versuch
- Nachweis des Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes; Widerlegung des Eingangsstempels
- Materieller Tatbegriff bei Absatzhilfe bezüglich mehrerer Vortaten
- Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund einer Gewinnzusage
- Sportwette als Glücksspiel; Veranstalter einer Glücksspiels
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versagter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- Aufrechnungserklärung in einem nachgelassenen Schriftsatz
- Amtshaftung für PKW-Schäden durch Grasmäharbeiten; Verschulden des Amtsträgers
- Entscheidung über zivilrechtlichen Anspruch nur bezüglich der abgeurteilten Tat
- Erheblichkeit der Straften bei mittlerer Kriminalität
- (Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
- P-Vermerk; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; Bedeutung des P-Vermerks
- Vorliegen eines Hanges bei Willensschwäche oder innerer Haltlosigkeit
- Preis ohne Monitor; Werbung für ein Gesamtpaket
- Voraussetzungen eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen; Fristsetzung mit Kündigungsandrohung durch einen Vertreter
- Zulässigkeit einer Enteignung zum Zwecke des Baus eines auf einem Dritten zu übertragenen Nebenbetriebes
- Wirksamkeit der VOB/B/B bei vorrangig vereinbarten Vertragsbedingungen
- Ermittlung der Sanierungskosten
- Rechtsnatur des Anspruchs auf Herausgabe des Verkaufserlöses
- Voraussetzungen eines Grundurteils
- Voraussetzungen eines Grundurteils
- Umfang einer Funktionsvollmacht
- Überprüfung eines Auswahlverfahrens nach Bestellung eines weiteren Bewerbers
- Überprüfung einer Prüfungsanordnung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in Beschwerdesachen
- Persönliche und fachliche Eignung eines Notarbewerbers; Berücksichtigung vorausgegangener Beurkundungstätigkeiten
- Anfechtung der Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde des Notars
- Bestellung eines Rechtsanwalts als nicht ständiger Notarvertreter
- Anforderungen an die Aufschlüsselung des Geschäftswerts
- Namensführung einer Notarin
- Rechtsnatur der Verbandsstrafe einer Genossenschaft; Verhängung nach Beendigung der Mitgliedschaft
- Besetzung einer Notarstelle mit einem überdurchschnittlich geeigneten Notarassessor
- Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß als Darlehen
- Ausgleich fehlender allgemeiner Wartezeit durch anderweitige praktische Erfahrung eines Notarbewerbers
- Rechtsstellung des Erwerbers eines Gesellschaftsanteils
- Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Überforderung des Bürgen
- Benutzen eines Kfz zur Tatbegehung genügt allein nicht
- Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache
- Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- Voraussetzungen der Leistungskondiktion
- Übersendung des Antrags der Staatsanwaltschaft nur an den Verteidiger
- Anfechtung von Beschlüssen der Patentgerichte
- Unzulässigkeit einer Mathematisierung der Strafzumessung
- Freiheitsentziehung bei nur vorübergehender Einschränkung
- Aussage gegen Aussage bei teilweise lügendem Zeugen
- Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
- Zurückweisung der Nichtigkeitsklage in einem Patentverfahren
- Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des Rentenversicherungsträgers
- Gefährlichkeit erfordert die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten
- Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung
- Bemessung einer Jugendstrafe bei Verstoß gegen Beschleunigungsgrundsatz
- Doppelverwertungsverbot hinsichtlich der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs beim schweren Raub
- Indizwert einer Stunden nach der Tat festgestellten BAK
- Anfechtung von Entscheidungen in Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs
- Versagung von Prozeßkostenhilfe in Familiensache
- Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens
- Fristversäumung wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten
- Gefährlicher Eingriff, der unmittelbar zu einem bedeutenden Sachschaden führt
- Verhältnis zwischen § 55 StGB und § 460 StPO
- Stoffgleichheit beim Betrug (hier: Bankgarantiehandel)
- Keine Begünstigung bei Wegfall der Strafbarkeit der ermöglichten Tat
- Zurücknahme einer nicht formgerecht eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
- Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages
- Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten
- Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaften
- Besonderheiten bei der Verjährung der Anwaltshaftung; Beginn der Verjährung mit Beendigung des Auftrags
- Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein unzulässiges Rechtsmittel
- Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Strafzumessung bei einem heranwachsenden Angeklagten
- Begründung bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe
- Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Irrtum bei Zweifeln des Opfers und Nachweis des Irrtums
- Versäumung der Berufungsfrist wegen Unterzeichnung der Berufungsschrift durch einen bei dem Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt
- Erforderlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Verweigerung der Mängelbeseitigung im Prozeß
- Amtspflichten einer Behörde bei der Festlegung von Mindestwartezeiten für eine Beförderung
- Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer Vertragspartei durch eine formularmäßig vereinbarte langfristige Bindung
- Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Veräußerung von Institutsvermögen durch die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
- Bestellung eines Notanwalts
- Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung der Gründungsvorschriften
- Eigene Sachkunde des Gerichts
- Veröffentlichungen durch Datenschutzbeauftragten
- Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
- Verfügungen des Reisebüros über Anzahlungen auf den Reisepreis im Konkurs des Reiseveranstalters
- Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
- Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
- Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande gekommenen Aussagen im Zivilprozeß
- Wirksamkeit von Gesellschafterbürgschaften für eine GmbH
- Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen (hier: Fußtritten)
- Erforderlichkeit einer Abhängigkeit, nicht des § 21 StGB
- Denkgesetzlicher Ausschluss des Beruhens
- Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent über ein Gerät zum Implantieren von aufweitbarem intraluminalem vaskulären Gewebe
- Fristlose Kündigung von Kreditverträgen wegen Einstellung des Gewerbebetriebes
- Schwere Brandstiftung bei Inbrandsetzen des Kellers
- Materielle Tat bei einem mehraktigen Geschehen
- Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum
- Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage
- Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens
- Bewertung einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Mitarbeiterbeteiligung
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
- Kein nachträgliches rechtliches Gehör bei versäumter Rechtsmittelfrist
- Kein Rechtsbehelf gegen Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO
- Vergleichbarkeit der früheren Tätigkeit mit einer neuen Berufstätigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- Umdeutung einer unzulässigen weiteren Beschwerde in eine Rechtsbeschwerde
- Berücksichtigung der Prognose bei § 56 Abs. 2 StGB
- Bestimmung des zuständigen Ermittlungsrichters für Auskunft über Verbindungsdaten
- Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des Richters in einem Verein
- Bestimmung des zuständigen Ermittlungsrichters für Auskunft über Verbindungsdaten
- Keine Mathematisierung und Schematisierung der Strafzumessung
- Festsetzung der Revisionsbeschwer bei Klage auf Feststellung eines Erbteils
- Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts bei Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts wegen der Haftungsfrage
- Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtsfolgen fehlender Darlegung eines Eröffnungsgrundes durch den Schuldner
- Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO
- Einziehung nur von Tatmitteln
- Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Verfahrensbevollmächtigten bei Anordnung von Abschiebehaft
- Konkursanfechtung von Rechtshandlungen des Ehegatten des einzigen Kommanditisten
- Wirkungen eines Geständnisses
- Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Tötungsversuch durch aktives Tun
- Vorliegen eines Hanges bei verschiedenartigen Symptomtaten
- Drittbezogenheit von Amtspflichten der kommunalen Aufsichtsbehörde
- Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- Begriff der grundsätzlichen Bedeutung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Gebrauch eines Rechtsmittels
- Inanspruchnahme eines Notars wegen Verletzung einer Treuhandabrede im Rahmen einer Kapitalanlage
- Haftungsausfüllende Kausalität und Umfang der Notarhaftung
- Verwendung von Vernehmungsbehelfen ist keine wesentliche Förmlichkeit
- Notarhaftung wegen Pflichtverletzung im Rahmen eines Treuhandauftrages
- Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Auflassung von als Bauplätze aus dem Bodenfonds übertragenen Grundstücken an den Fiskus
- Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
- Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im Rahmen eines Immobilienfonds
- Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
- Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils
- Kosten des Privatgutachters
- Straftat in Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs
- Straftat in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
- Entzug der Fahrerlaubnis bei Verurteilung wegen Raubes
- Betrug oder Computerbetrug bei Abhebung am Geldautomaten
- Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag
- Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- Anforderung an die Büroorganisation bei einer Änderung gesetzlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher Entscheidungen
- Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Zweites Versäumnisurteil
- Unanfechtbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung; Haftung von Kreditinstituten
- Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren
- Zurechnung des Anwaltsverschuldens beim Nebenkläger
- Geltendmachen eines weiteren Mordmerkmals
- Ersatz von Beihilfeaufwendungen
- Rechtsschutzbedürfnis im Patentnichtigkeitsverfahren
- Fehlgeschlagener Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen
- Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren
- Umfang der Beweiskraft von Privaturkunden
- Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen
- Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Erstattungsanspruch gegenüber einer von der Zahlung der Gerichtskosten befreiten Partei
- Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren
- Schadensersatz wegen Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages durch einen Treuhänder ohne die gebotene Beschleunigung
- Subsidiarität der Unterschlagung
- Natürliche Handlungseinheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- Kriterien für die Bemessung der Gesamtstrafe
- Strafzumessung beim Analverkehr ohne Kondom
- Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen
- Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Berufungsurteils wegen Klagerücknahme im ersten Rechtszug
- Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verbraucherinsolvenzverfahren
- Begründetheit eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Unterliegens in einem Vorprozeß wegen Eintritt der Verjährung
- Verjährung von Bereicherungsansprüchen
- Nicht geringe Menge bei Methamphetamin-Base (Crytsal-Speed)
- Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren
- Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- Kosten des Rechtsmittels gegen eine Beschwerdeentscheidung betreffend die Streitwertfestsetzung
- Beiordnung eines Notanwalts im Insolvenzverfahren
- Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat
- Anwaltshaftung wegen unterlassener Belehrung über die Risiken der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers
- Beiordnung eines Notanwalts
- Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich
- Anforderungen an den Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Sittenwidrigkeit eines überhöhten Kaufpreises für ein Reitpferd
- Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entscheidungserheblichkeit von Rechtsfragen
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Ablehnung eines Richters im Grundbuchverfahren
- Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines Teilurteils
- Keine PKH für ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
- Rechtsweg für Ansprüche gegen eine Ersatzkasse wegen Werbung für den Bezug von Arzneimitteln
- Verspätetes Angebot in einem Ausschreibungsverfahren
- Haftungsausfüllende Kausalität bei der Notarhaftung; Erlaß eines Grundurteils
- Antrag auf Klageerhebung nach Beseitigung im selbständigen Beweisverfahren festgestellter Mängel
- Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen der Beschwerdesumme
- Verkehrswert eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks mit begfreiem Kiesvorkommen
- Verwerfung von Beschwerden zum Bundesgerichtshof mangels Einlegung durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt
- Anfechtung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung
- U-Haft ist kein Strafzumessungskriterium
- Entsprechende Anwendbarkeit von § 225 a StPO im Berufungsverfahren
- Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; Stundung der Gegenleistung
- Voraussetzungen für einen Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualstraftaten
- Begrenzte Preissenkung; Ausräumung der Begehungsgefahr durch Unterlassungsurteil
- Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen; Rechtsfolgen eines Bedenkenhinweises hinsichtlich der Planung des Architekten
- Anforderungen an die Behinderungsanzeige des Auftragnehmers; Voraussetzungen des Annahmeverzugs
- Wiederaufnahme bei tateinheitlicher Verurteilung
- Rücktritt beim unechten Unterlassungsdelikt
- Vermögensgefährdung bei Zwischenkredit an GmbH
- Beschränkung auf Rechtsfolgen bei fehlenden Feststellungen zum Schuldspruch
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