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OLG Karlsruhe
zurück
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vor
Anordnung von sorgerechtlichen Maßnahmen auch gegenüber dem Jugendamt und den Pflegeeltern für die Rückführung eines Pflegekindes zur Mutter
Haftfortdauer in einem Verfahren wegen des dringenden Tatverdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kein Beweisverwertungsverbot bei Nutzung der geweonnenen Erkenntnisse aus der Auswertung des über den Kryptome
Unterlassungsanspruch eines Betreibers eines Friseursalons wegen behaupteten unlauteren Wettbewerbs eines Mitbewerbers; Stehendes Gewerbe als jede gewerbliche Tätigkeit; Ersatz von Aufwendungen für eine Abmahnung
Übergang einer Schadensersatzforderung durch Zahlung aufgrund eines dem niederländischen Recht unterliegen Versicherungsvertrags; Verhaltensanforderungen beim Begegnungsverkehr auf dem Rhein; Anwendungsbereich der Grundsätze der Drittschadensliquidation
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei der Streitwertfestsetzung; Erhebung einer Drittwiderklage nur zusammen mit einer gegen die andere Prozesspartei gerichteten Widerklage
Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe
Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen Bescheinigung
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW im Rahmen des Abgasskandals; Voraussetzung einer unmittelbaren oder mittelbaren Schädigung des Betroffenen durch die Verwendung der widerrechtlich eingebauten Abgasabschalteinri
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW im Rahmen des Abgasskandals; Voraussetzung einer unmittelbaren oder mittelbaren Schädigung des Betroffenen durch die Verwendung der widerrechtlich eingebauten Abgasabschalteinri
Anspruch auf Rückabwicklung bzw Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen Abschalteinrichtung in einem erworbenen PKW (Abgasskandal)
OLG Karlsruhe - 2024/5567
Beschwerdebefugnis einer durch den Sorgeberechtigten in letztwilliger Verfügung als Vormund benannten Person gegen die Anordnung einer Amtsvormundschaft; Nichtberücksichtigung des im letzten Willen genannten Vormunds nur im Falle der Kindeswohlgefährdung
Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung sowie die Rückzahlung unwirksamer Prämienerhöhungen; Hinreichende Behauptung und Begründung für eine Unwirksamkeit der Prämiererhöhun
Anspruch auf Schadensersatz in einem Fall des Dieselskandals; Verwendung einer automatischen Abgasabschalteinrichtung in einem PKW
Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung durch mehrfaches Einschlagen mit der Faust in das Gesicht seiner Ehefrau und Drohung mit dem Messer; Revision wegen des Vorliegens eines Verwertungsverbots
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Basis des berechneten Einkommens
Beschränkung einer Beschwerde; Beschränkung der Beschwerde
Stufenklage auf Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft über Beitragsanpassungen und auf Rückerstattung derselbigen in einer Krankheitskostenversicherung; Notwendigkeit der Darlegung einer Fehlkalkulation durch den Versicherungsnehmer bei der Prämienbe
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen Abgasabschalteinrichtung in einem erworbenen PKW (Dieselabgasskandal); Höhe des Schadensersatzes
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den leiblichen Vater in einem Umgangsverfahren im Falle weiterer Einnahme von Drogen
Geltendmachung von Notarkosten im Falle eines durch eine der Parteien abgebrochenen Beurkungdungstermins; Formelle Bedingungen für das Anbringen von Änderungswünschen
Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen Patents; Förderbandantrieb für eine Lebensmittelschneidmaschine
Anspruch einer GbR auf Löschung eines auf ihrem Grundstück lastenden dinglichen Vorkaufsrechts; Ausschluss von dinglichen Vorkaufsrechten an ideellen Grundstücksteilen, die nicht in einem Miteigentumsanteil verselbständigt sind
Löschung einer Grundschuld aus dem Grundbuch; Bezug der Öffentlichen Beglaubigung nur auf die Unterschrift des Erklärenden, nicht dagegen auf den Inhalt der schriftlich abgefassten Erklärung
Entziehung des Anspruchs auf den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund; Ausübung des Kapitalwahlrechts
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Beginn der Verjährungsfrist mit Zugang der Rechnung; Erteilung einer Rechnung über die konkret betroffene Forderung als maßgeblich für den Eintritt der Fälligkeit; Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung der EEG-Stromumlage für aus der Sc
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Greifen der gesetzlichen Erbfolge mangels Existenz einer letztwilligen Verfügung; Unangemessenheit des Ausgleichsbetrags im Rahmen eines zu Lebzeiten geschlossenen Vergleichs
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; Stehen der Schwere einer Straftat und des Verschuldens des Täters zu der gesetzlich angedrohten oder der verhängten Strafe in ei
Erteilung eines Erbscheins in Anwendung kolumbianischen Recht; Internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts; Grundsatz der Amtsermittlung beim Erbscheinsverfahren
Prüfung der Verwerflichkeit bei Blockadeaktionen mit Versammlungscharakter (hier: Straßenblockaden); Verwerflichkeit als sozialwidriges Verhalten
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf Basis eines anonymen Hinweises; Amtsermittlungsgrundsatz für die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens der Kindeswohlgefäh
Bindungswirkung einer Verweisung des Verfahrens an ein Amtsgericht
Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung
Kostenberechnung des Notars für ein Beurkundungsverfahren zur Übertragung einer Kommanditbeteiligung; Wertung einer Tätigkeit als überwiegend vermögensverwaltend
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung eines Patents betreffend ein Magnetsteuerventil
Schadenersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel- bzw. Abgasskandal; Verzinsung des Anspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs, den Differenzschaden zu ersetzen, ab Rechtshängigkeit
Festsetzung des Verfahrenswertes für die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplitting
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Wettbewerblicher Anspruch auf Unterlassung niedergelassenen Apotheken einen Vertrag über eine Aufschaltung der Apotheke auf eine betriebene von der Verfügungsbeklagten betriebenen Plattform zur Bestellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln anzubieten
Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch gegen die irreführende Bewerbung von Globuli; Angaben von nicht bewiesenen wissenschaftlichen Angaben zur gesundheitsfördernden Wirkung von Globuli
Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in einem gesonderten Versicherungsvorschlag bei einer Verbindlichkeit der Angabe; Nachträgliche Übermittlung von mit dem Versicheru
Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen Nichtzugänglichmachung des tatörtlichen Beschilderungsplans in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen fahrlässigen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit
Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls
Ausschließung Verteidiger; Letzte Generation; Verteidigerausschließung wegen Verdachts der Tatbeteiligung
1. Die Rechtsfragen, ob es jeweils mit dem Unionsrecht vereinbar ist, a) wenn sich der Geschädigte die Vorteile der Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen muss, soweit diese Vorteile zusammen mit dem Restwert den verminderten Kaufpreis übersteigen, und b)
Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung mehrerer Sondernutzungsrechte im Teileigentumsgrundbuch; Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Verfahren eines Kindes wegen der Geltendmachung von Kindesunterhalt
1. Greift die Staatsanwaltschaft mit ihrer sofortigen Beschwerde lediglich die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung an, unterliegt der Eröffnungsbeschluss nicht in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, es s
Rückzahlung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen des Grundsatzes der Staatenimmunität; Insolvenzanfechtungsklage wegen Zahlungen auf ausländische Steuerschuld
Barabfindung wegen der Übertragung von Anteilen auf die Hauptaktionärin; Bestimmung der angemessenen Abfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre; Börsenwert der Aktie als Untergrenze der angemessenen Barabfindung; Verzinsung des Börsenwerts
Sicherungsverwahrung; Hinweis auf die Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung; Überwachung von Telefongesprächen
Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit; Zurückverweisung eines Verfahrens wegen der Bestimmung des Vormunds aufgrund von Verfahrensmängeln; Erforderlichkeit der persönliche Anhörung eines Kindes durch d
Hat der Kläger in erster Instanz eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe eines Fahrzeugs erwirkt, so kann er im Berufungsverfahren einen Klageantrag, der auf eine gegenüber dem erstinstanzlichen Ausspruch im
Zur Berechnung der Kosten bei einem Vertrag über die Verlängerung eines Erbbaurechts, wenn (nur) einer der Beteiligten kostenbefreit ist.
Eventualeinberufung; Mitgliederversammlung; Zur Eventualeinberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins