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Eingruppierung und Umgruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG Unterrichtung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Umgruppierung Nachteile für den Arbeitnehmer durch eine Ein- oder Umgruppierung
Klagefrist bei Entschädigungen nach § 15 AGG Rechtsmissbrauch bei Stellenbewerbungen Gesetzliche Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess Personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle
Verwendung der auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen AGB-Kontrolle für den Technischen Geschäftsplan der Versorgungskasse Deutscher Unternehmen VVaG (VDU)
Eingruppierungssystematik im TV-L Arbeitsvorgang als Bewertungsmaßstab für die tarifliche Eingruppierung Einfache Tätigkeiten i.S.d. Entgeltgruppe 2 in Teil II der Anlage A zur EntgO des TV-L
Hoher Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Abgestufte Darlegungs- und Beweislast beim Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Grundsatz der fre
Keine Annahmeverzug bei Leistungsunvermögen oder Leistungsunwilligkeit Kein Angebot der geschuldeten Leistung bei fehlendem Impfzertifikat für COVID-19-Impfung Schutzzweck des § 20a IfSG Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung
Höhere Vergütung bei Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Mandats als Betriebsrat Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für eine unzulässige Benachteiligung
Auslegung prozessualer Willenserklärungen Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Rechtsstreits Keine nachträgliche Einreichung von Unterlagen zur Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstanz
Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Rechtsstreits Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe Keine nachträgliche Einreichung der erforderlichen Unterlagen für die Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren
Darlegungslast und Beweislast eines Anfechtenden für die eine vorsätzliche Täuschung begründenden Umstände und deren Ursächlichkeit für die angefochtene Willenserklärung i.R.e. Aufhebungsvertrags
Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG Geschlechtsspezifisch formulierte Stellenausschreibung als Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts Verständnis einer Stellenausschreibung aus dem objektiven Empfängerhorizont Rechtfertigung einer Bena
Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit Kein Günstigkeitsprinzip bei ohne Nachwirkung abgelaufenem Tarifvertrag
Prüfung der Unterlagen zur Prozesskostenhilfebewilligung durch den Prozessbevollmächtigten Keine weitere Hinweispflicht des Gerichts nach einem bereits erteilten Auflagenbeschluss Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens Kein
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 115/22 v. 28.06.2023
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 84/22 v. 28.06.2023
Grundsatz 'ne ultra petitum' aus § 308 Abs. 1 ZPO Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage Individuelle Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Mitbestimmung des Betr
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22 v. 28.06.2023
Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage Individuelle Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung von Provisionszielen
Abrechnungsbetrug eines Arbeitnehmers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung
Bestimmen der Höhe der einem Beschäftigten zu zahlenden erfolgsabhängigen Vergütung bei 100%-iger Zielerreichung
Anfechtung einer Betriebsratswahl Aushang des Wahlausschreibens in allen Betriebsstätten Vorschriften über das Wahlausschreiben als wesentliche Verfahrensvorschriften i.S.d. § 19 Abs. 1 BetrVG Hypothetische Beeinflussung des Wahlergebnisses Gerichtliche E
Unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz Entgeltfortzahlung nach Corona-Infektion und deshalb verhängter behördlicher Quarantäne Kausalität zwischen Erkrankung und Arbeitsverhinderung
Anforderungen an die Berufungsbegründung Erfüllung des Entgeltanspruchs mit Abführung der Steuer- und Sozialversicherungsabgaben Rechtsmissbrauch durch widersprüchliches Verhalten Grenzen der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Vermögensinteressen des Vert
Anreizfunktion von Zielvereinbarungen Keine Aufforderung zur neuen Zielvereinbarung bei Streit über die Zielvereinbarung der vergangenen Zeitperiode Hypothetische Zielerreichung als Regelfall Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung Entgangener
Wirksamkeit der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen fehlender positiver Voraussetzungen für die Ausbildung selbst und das Erreichen des Ausbildungsziels; Gesundheitliche und psychologische Eignung nach dem Ergebnis einer Untersuchung durch einen
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Mindestschwere einer Pflichtverletzung bei einer außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung
Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts ohne streitige Verhandlung Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts bei Mitregelung eines Antrags als Gegenleistung für die Beilegung des Rechtsstreits Maßgebliche Grundlagen für die Wertfestsetzung von Vergleichen nac
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der Vertragsgestaltung Umfassende Erledigung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mittels Abgeltungsklausel
Prozesskostenhilfe; Nachprüfverfahren; keine Mitteilung der Änderung der Anschrift
Rechtmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Zuschläge für Nachtarbeit (50%-Zuschlag) und Arbeiten in der Nachtschicht (20%-Zuschlag)
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Schmerzensgeld und einer Entschädigung wegen eines als 'Mobbing' zu bewertenden Verhaltens des Arbeitgebers und der Mitarbeiter
Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Klage des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen ein arbeitgebendes Klinikum öffentlichen Rechts wegen der Herausnahme aus der auf einer Dienstvereinbarung basierenden Gleitzeitregelung
Wertung des Rechtsbehelfs als EInspruch oder als sofortige Beschwerde in einem Verfahren wegebVergütungsansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis