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Fortsetzung eines Abstammungsverfahrens nach dem Tod des Kindesvaters Antrag auf Aussetzung Kein Antragsrecht eines Erben
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016
Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge Vorläufige Übertragung auf einen Elternteil
Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Unzulässige Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Einrede der Verjährung Anspruch auf Deliktszinsen
Landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung eines Hofübergabevertrages
Änderung eines Eintrages in einem Geburtenbuch Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug Unzulässige Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Anrechnung von Gebrauchsvorteilen Annahmeverzug eines Fahrzeugverkäufers
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Dreijährige Verjährungsfrist
Zulässigkeit eines Antrags der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren bei Anhängigkeit eines Stufenantrags des betroffenen Kindes
Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren Statthaftigkeit eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis Kondizierbarkeit eines Schuldanerkenntnisses Einwand der Erfüllung Eigenkapital-Surrogat-Darlehen
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware Begriff der Sittenwidrigkeit Schadensbemessung bei deliktischer Haftung
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im April 2016
Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Formelle Anforderungen an eine Änderungsmitteilung Umschulung auf einen anderen Beruf Verweisung des Versicherten auf eine andere ausgeübte Tätigkeit
Mehrfaches Erfallen der Gebühr des Gerichtsvollziehers für einen Versuch der gütlichen Erledigung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen Annahmeerklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung Fahrzeugkauf ohne vorherige Besichtigung Kauf unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz für erbrachte Straßenreinigungsarbeiten Fehlendes Aufmaß von Kehrmetern durch einen Auftragnehmer Verwirkung von Ansprüchen Einrede der Verjährung
Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation von Gliedmaßen im Kindesalter und einer Vielzahl von Nachoperationen
Anspruch auf Zahlung von Kranmieten Inanspruchnahme als persönlich haftende Gesellschafterin Einrede der Verjährung Unsubstantiierter Vortrag zu einer Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen
Negative Prognose bei Antrag auf Aussetzung der Bewährung Aussetzung der Strafe wegen sexuellen Missbrauchs zur Bewährung Sperrfrist bei zeitlich nahen Anträgen auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
Wirkung eines Verkehrsschildes Aufrechterhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung bei Fortsetzung der Fahrt in die gleiche Richtung
Anzeigepflicht von Fund oder Verlust von Waffen Unverzüglichkeit der Anzeige von Waffenfunden Hundert Euro Geldbuße wegen zu später Anzeige eines Waffenverlusts
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Tätigkeit als Estrichleger Umschulung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter
Ansprüche aus einer eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Ausbildung zum Heizungsmonteur Nach erfolgter Umschulung ausgeübte Tätigkeit als technischer Zeichner
Rechtmäßigkeit der Scheidung einer Ehe ohne Anhörung des Antragstellers
Beginn der Wochenfrist bei Besetzungseinwand Anforderungen an Besetzungseinwand Schöffenauslosung durch beauftragte Richterin kein Verstoß gegen § 77 GVG
Ausschluss eines Richters kraft Gesetzes nach § 22 Nr. 5 StPO Vorbefassung in einem anderen Verfahren als Ausschlussgrund Keine Zeugenerklärung durch dienstliche Äußerung Selbstanzeige eines Richters keine Zeugenerklärung
Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen Unzutreffende Äußerungen über Mitbewerber Abstrakt gehaltene falsche Rechtsausführungen in einem Informationsblatt
Unzulässige Auslieferung an die Ukraine Gerichtliche Prüfpflicht zur Einhaltung von Mindeststandards im Abschiebeland
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens Siebenmonatige Inaktivität eines Gerichts bei der Bearbeitung einer Kostenfestsetzung Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Heimvertrages mit einer verhaltensauffälligen Demenzkranken
Begriff des Nässeschadens in der Gebäude- und Inhaltsversicherung Eintrittspflicht der Gebäude- und Inhaltsversicherung bei Schäden durch Überlaufen einer Zisterne
Bestellung eines Pflichtverteidigers bei schwieriger Rechtslage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen aufgrund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
Letzte gerichtliche Entscheidung als alleinige Grundlage für Anfechtung einer Arrestanordnung wegen eingezogener Taterträge
Wirksame rechtsgeschäftliche Vollmacht eines Verteidigers bei Zustellung eines Bußgeldbescheids Empfangsvollmacht bei Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger
Anforderungen an die Substantiierung einer Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Aufklärung vor einer Operation
Zutreffende Messung mit ProViDa 2000 Berücksichtigung von Toleranzen bei Abstandsmessung
Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft in eine deutsche Personengesellschaft
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung Erweitere Darlegungslast bei Benennung von Zeugen in Wiederaufnahmeverfahren
Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen anhand seiner früheren Vernehmung Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
Anforderungen an die Begründung der testamentarischen Entziehung des Pflichtteils wegen Begehung einer Straftat
Folgeentscheidung zu OLG Oldenburg 6 U 100/20 v. 25.05.2020
Pflicht zur Berücksichtigung früherer, zäsierter Straftaten bei aktueller Gesamtstrafenbildung Erkennbarkeit der Überlegungen zur Gesamtstrafenbildung im Urteil Ausführungspflicht im Urteil zu Art und Umfang des Härteausgleichs
Fahren ohne Fahrerlaubnis Berechtigung zum Fahren in Deutschland mit rumänischem Führerschein Begrenzung nationalen Führerscheinrechts durch EU-Fahrerlaubnisrichtlinie
Entpflichtung des Pflichtverteidigers ohne Anhörung Rechtsweg für Anhörungs- und Beteiligungsrechte des Pflichtverteidigers
Beschleunigungsgebot bei vorläufiger Verfahrenseinstellung nach § 205 StPO Abschiebung als vorübergehendes Verfahrenshindernis Kein Anspruch auf endgültige Einstellung für abgeschobenen Angeklagten
Eröffnung des Verfahrens zur selbstständigen Einziehung von Barmitteln Eindeutige Willenserklärung des Gerichts als Voraussetzung des § 203 StPO Einstellung des Einziehungsverfahrens wegen unbehebbarem Verfahrenshindernis
Mehrere Verteidiger aus einer Sozietät Interessenkollision bei mehreren Verteidigern aus einer Sozietät Einverständnis der Mandanten als Orientierungshilfe für Zulässigkeit der Vertretungen
Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer Kirche Gepräge der Art und des Ausmaßes von Verkehrssicherungspflichten in Kirchen durch religiöse Besonderheiten Eigenverschulden eines Geschädigten
Mängel von Fußbodenarbeiten bei Ungeeignetheit des vorhandenen Walzasphalt-Estrichs
Unerlaubter Umgang mit Abfällen Bildung von Sickerwasser durch gelagerten Abfall auf Grundstück
Erfallen der Gebühr des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Erledigung bei Unmöglichkeit der Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft
Gegenbeweis eines anderen Geschehensablaufs bei Zustellung Keine Nachfragepflicht des Zustellers nach Adressaten
Wirksamkeit der Bestellung eines Minderjährigen zum Hoferben
Frist für Vollzugsplatz nach rechtskräftigem Urteil Zulässige Dauer der Organisationshaft zwecks Suche eines Therapieplatzes
Werklohn für Heizungsarbeiten und Sanitärarbeiten Wechsel des Herstellers für einen Heizungskessel
Feststellung einer Hoferbenstellung Eineinhalb Jahre altes Kind Positive Prognoseentscheidung zum Hineinwachsen in eine landwirtschaftliche Berufstätigkeit
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Unwirksamkeit eines Erbvertrags nach Scheidung Unwirksamkeit des ganzen Vertrags
Rechte des Entdeckers von auf einem Friedhofsgelände vergrabenen Goldmünzen und Bargeld
Keine Nichtigkeit der StVO vom 06.03.2013 wegen Verletzung des Zitiergebots Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Rückforderung einer sog. Schwiegerelternschenkung
Mitführen veralteter Beförderungspapiere bei Gefahrgut-Transport Keine Pflicht zur Prüfung inhaltlicher Richtigkeit von Papieren
Werklohn für erbrachte Leistungen nach Kündigung eines Vertrages über den Einbau einer Heizungsanlage Selbstvornahmekosten einer Mängelbeseitigung Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung im Sinne des Gewährleistungsrechts
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) Nr. 715/2007
Anerkennung einer nach libanesischen Eherecht erfolgten Eheschließung
Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Vorbefassung mit Verfahren regelmäßig kein Ablehnungsgrund Verletzung des Gebots der Sachlichkeit als Ablehnungsgrund Richterliches Verhalten gegenüber Angeklagten als Misstrauen gegen
Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils
Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge Unverhältnismäßigkeit eines Entzuges
Ersatz entstandener und künftiger Aufwendungen aus einem Arbeitsunfall Vorwurf der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich eines Unfallgeschehens in objektiver und subjektiver Hinsicht Unzureichende Schutzmaßnahmen während eines Walzvorgangs
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Verknüpfung von unterbliebener Mitwirkung an einer Begutachtung und Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe Schwerer Verfahrensfehler
Anfechtbarkeit divergierender Haftentscheidungen Beschwerde gegen eine zwischenzeitlich überholte Haftentscheidung
Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs bei Landfriedensbruch Werfen eines Stuhls alleine kein schwerer Landfriedensbruch Gebrauchs- und Verletzungsabsicht bei Landfriedensbruch
Folgeentscheidung zu OLG Oldenburg 3 W 86/20 (NL) v. 06.10.2020
Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug Begriff der Sittenwidrigkeit Zulässigkeit eines Thermofensters
Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung Beteiligung eines Landes oder des Bundes als Vertragsteil an einer Veräußerung Wegfall einer Genehmigungspflicht
Anforderungen an die Übermittlung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument Begriff des sicheren Übermittlungswegs i.S. von § 130a Abs. 4 ZPO
Geburtstagsfeier mit sieben Personen in der Corona-Pandemie Bestimmtheitsgebot von bußgeldbewehrten Tatbeständen Ungültigkeit des § 12 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 24.04.2020
Hinweisbeschluss zu OLG Oldenburg 6 U 246/20 v. 01.02.2021
Schadensersatz wegen einer fehlerhaft durchgeführten Embolisation einer blutenden Niere Voraussetzungen eines Teil-Grund- und Teil-Endurteils Unterbliebene Aufklärung über eine Neulandmethode