Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2020
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (16)
2023 (226)
2022 (334)
2021 (332)
2020 (320)
2019 (347)
2018 (394)
2017 (398)
2016 (409)
2015 (362)
2014 (347)
2013 (402)
2012 (484)
2011 (487)
2010 (411)
2009 (414)
2008 (438)
2007 (477)
2006 (524)
2005 (661)
2004 (803)
2003 (840)
2002 (688)
2001 (738)
2000 (573)
1999 (393)
1998 (389)
1997 (415)
1996 (399)
1995 (386)
1994 (366)
1993 (357)
1992 (718)
1991 (669)
1990 (350)
1989 (263)
1988 (209)
1987 (199)
1986 (173)
1985 (159)
1984 (142)
1983 (126)
1982 (118)
1981 (128)
1980 (50)
1979 (36)
1978 (22)
1977 (17)
1976 (29)
1975 (14)
1974 (23)
1973 (17)
1972 (6)
1971 (12)
1970 (13)
1969 (10)
1968 (11)
1967 (7)
1966 (6)
1965 (6)
1964 (6)
1963 (10)
1962 (7)
1961 (2)
1960 (5)
1959 (3)
1958 (3)
1957 (5)
1956 (3)
1954 (2)
1953 (1)
1952 (3)
1921 (1)
1905 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (3594)
BayObLG (1564)
OLG Düsseldorf (1210)
KG (1003)
OLG Köln (646)
BFH (616)
OLG München (559)
OLG Frankfurt/Main (558)
OLG Hamm (529)
BAG (364)
LG Berlin (345)
BVerfG (340)
OLG Hamburg (285)
OLG Brandenburg (270)
OLG Celle (240)
OLG Stuttgart (208)
OLG Karlsruhe (204)
LAG Rheinland-Pfalz (194)
OLG Koblenz (177)
LG Hamburg (159)
SchlHOLG (148)
BVerwG (133)
OLG Dresden (124)
LG Köln (122)
LAG München (116)
AG Köln (110)
OLG Naumburg (108)
BSG (102)
OLG Zweibrücken (98)
OLG Saarbrücken (96)
OLG Rostock (79)
LAG Frankfurt/Main (71)
LG Frankfurt/Main (71)
OVG Nordrhein-Westfalen (70)
LSG Nordrhein-Westfalen (66)
VGH Bayern (64)
OLG Oldenburg (62)
LAG Köln (61)
LAG Düsseldorf (58)
LAG Hamm (55)
OLG Nürnberg (54)
LG München I (53)
AG Hamburg (51)
AG Münster (46)
FG München (42)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (42)
OLG Bremen (38)
LAG Berlin-Brandenburg (37)
LG Nürnberg-Fürth (35)
LSG Baden-Württemberg (34)
OLG Thüringen (34)
AG Berlin-Schöneberg (32)
LG Mannheim (32)
LG Stuttgart (31)
LG Bonn (30)
LG Düsseldorf (29)
AG Görlitz (28)
LG Hannover (28)
LAG Sachsen-Anhalt (27)
LG Karlsruhe (26)
AG Bonn (25)
LG Kassel (25)
VGH Baden-Württemberg (25)
LSG Bayern (24)
LSG Berlin-Brandenburg (24)
OLG Braunschweig (24)
LAG Hamburg (23)
OLG Bamberg (23)
LG Kiel (22)
LSG Sachsen-Anhalt (22)
LAG Baden-Württemberg (21)
AG Frankfurt/Main (20)
AG München (20)
LG Aachen (20)
LG Braunschweig (20)
LG Gießen (20)
FG Baden-Württemberg (19)
LG Saarbrücken (19)
AG Berlin-Charlottenburg (18)
AG Löbau (18)
LAG Schleswig-Holstein (18)
LG Freiburg (18)
AG Berlin-Neukölln (17)
AG Dortmund (17)
FG Niedersachsen (17)
AG Berlin-Mitte (16)
AG Neuss (16)
LAG Niedersachsen (16)
LG Lübeck (16)
LG Lüneburg (16)
LG München II (16)
AG Aachen (15)
AG Osnabrück (15)
FG Sachsen-Anhalt (15)
FG Thüringen (15)
LG Augsburg (15)
LG Essen (15)
LG Heidelberg (15)
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14)
AG Hamburg-Wandsbek (14)
LAG Düsseldorf
zurück
|
vor
Zulässigkeit der Auskunftsklage bei fehlender Kenntnis von Wettbewerbsverstößen Auskunftsanspruch während des Arbeitsverhältnisses auf Treu und Glauben Kein Auskunftsanspruch bei fehlendem oder verjährtem Leistungsanspruch
Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Strenge Anforderungen an Entscheidungsinhalt bei Umfang der materiellen Rechtskraft Bestimmtheit der Urteilsgründe bei Verweis auf Anlagen
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags Keine Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit
Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender Arbeitgeberinformation Einheitlichkeit des Arbeitsverhältnisses bei sachlichem Zusammenhang und ohne zeitliche Unterbrechung Beginn der Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruches mit
Keine Störung des Betriebsfriedens durch bloße Streitigkeiten zwischen Mitarbeitern Strenger Maßstab für Auflösungsanträge Objektiver Maßstab bei Bedingtheit einer Kündigung
Tarifsystematik im TVöD-NRW Schnittmengen aus verschiedenen Berufsausbildungsordnungen als Grundlage der tariflichen Eingruppierung
Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber Bindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang gegenüber Erwerber Keine Ungleichbehandlung bei Verweigerung eines Dienstfahrzeuges für Rufbereitschaft Keine Unwirksam
Verwaltung elektronischer Akten keine selbständige Arbeitsleistung Bestimmung des Begriffs der Selbständigkeit nach Tätigkeitsdarstellung
Darlegungslast beim Arbeitgeber für genommenen Urlaub Schlüssiges Verhalten als Anerkenntnis Verjährung von Urlaubsansprüchen nur bei tatsächlicher Möglichkeit einer Urlaubsinanspruchnahme
Kostenrechtliche Auslegung des Begriffes der Beendigung des Verfahrens Vormerkung 8 KV GKG auch nach Urteilsverkündung anwendbar
Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmlichen Beginn der Anreise zur Schulung Überschreitung der Zwei-Jahres-Frist bei sachgrundloser Befristung durch vorzeitige Seminaranreise Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Verständnis des Jahresgewinns als Gewinn vor Steuern und Zinsen mit Bereinigungsmöglichkeit Keine normative Kraft der Kennzahl EBIT
Keine Prüfung des Datenschutzes von Amts wegen Gutachtenerstellung als rechtliche Erfüllung nach Art.6 Abs. 1 DSGVO Erfordernis technisch-organisatorischer Maßnahmen bei Sicherheit von Sozialdaten Zulässigkeit der Einholung von Daten beim Betriebsarzt ode
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Abbruch einer Betriebsratswahl im Wege einer einstweiligen Verfügung durch einen Unterlassungsanspruch Rechtzeitige Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands Keine Nichtigkeit der Wahlhandl
Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlender Gefährdungsbeurteilung Rechtsschutzbedürfnis für § 100 ArbGG nur bei tatsächlich gescheiterten Verhandlungen Ernsthafter Versuch von Verhandlungen als Voraussetzung für deren Scheitern Erhöhung der Zahl de
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Arbeitgeberverbandes bis zur Höhe der fiktiven Rechtsanwaltsvergütung Begriff des Prozessbevollmächtigten im Arbeitsgerichtsgesetz Zulässigkeit eines Stundenhonorars bei angemessenen Bedingungen
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Arbeitgeberverbands RVG-Gebühren als Grenze für erstattungsfähige Kosten Angemessenheit von Stundensätzen bei erstattungsfähigen Kosten
Bindungswirkung eines Teilzeitverlangens Keine Anwendung der Annahmefristen nach dem BGB im TzBfG
Keine Vergleichbarkeit von Alten- und Ergotherapeuten Ergänzende Auslegung des Tarifvertrages nur bei unbewusster Regelungslücke
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Beschäftigten im Bereich Kriminalaktenhaltung Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte keine selbständige Leistung im Sinne der Entgeltordnung Bund Einheitlicher Arbeitsvorgang bei Tätigkeit für ele
Streit über Geltung eines Flächentarifvertrags Keine Feststellungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich Regelungen im Verbandstarifvertrag Zulässige negative Feststellungsklage des Arbeitgeberverbands Bezugnahme auf tarifliche Regelungen durch große tari
Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich Kriminalakte Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte keine selbständige Tätigkeit im Sinne der Entgeltordnung Bund Einheitlicher Arbeitsvorgang bei Tätigkeit im Bereich elektronische Krimi
Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der Tätigkeit Anforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten Sozialarbeiterin
Zulässigkeit der Geltendmachung erst künftig fällig werdender Renteteilbeträge Frühpensionierungsvereinbarung zur Abgeltung der Gesamtversorgung Unklarheitenregel im AGB-Recht nur bei möglichen mehreren Ergebnissen
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen mit der Klage gegen Änderungskündigung Verfall von Ansprüchen außerhalb des Gesamtzieles der Kündigungsschutzklage
Zulässigkeit mehrerer Befristungsverträge für Musiker Prüfung der Maximalbefristungsdauer anhand einzelner Verträge Keine Kettenbefristung bei vier Verlängerungen in fünf Jahren
Rechtliches Interesse an Feststellung bei Eingruppierungsklage Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Verbleib in bisheriger Entgeltgruppe mangels Antrag auf Höhergruppierung
Eingruppierung einer Schreibkraft in der Justiz im Beamtenverhältnis Beachtung von Differenzierung bei Eingruppierungen nach Anteil schwieriger Tätigkeit Einordnung eines rechtlich nicht unerheblichen Ausmaßes an Prozentsätzen der Tarifvertragsparteien Fe
Grobe Nachlässigkeit durch Nichtangaben und Nichtvorlage von Unterlagen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Keine Berücksichtigung von Unterlagen nach Fristablauf
Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft zu spät gezahlten Mutterschutzlohn Zahlung von Mutterschutzlohn für die Dauer des Beschäftigungsverbotes Fahrlässiges Verhalten bei Vertrauen auf offensichtlich erfolglose Anfechtungserklärung Notwendige Kosten des
Schutz von im Geschäftsverkehr privat gefertigten Kundenlisten als Geschäftsgeheimnis Unzulässige Verwertung von Kundenlisten Geschäftsgeheimnisse begrenzen Wettbewerb
Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des Vertragstyps Typologische Betrachtung bei Abgrenzung Arbeits- und Dienstvertrag Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Arbeitnehmer
Zulässige Klageänderung in Antrag auf Bucheinsicht Antrag auf Bucheinsicht bei begründeten Zweifeln Punktuelle Zweifel als Argument für vollumfängliches Einsichtsrecht Verschulden bei Zweifeln an Buchauszug ohne Bedeutung Auch elektronisch geführte Geschä
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Einsetzungsantrag bei noch nicht gescheiterten Verhandlungen Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen mangelhaften Vertrauens Kein gerichtliches Ermessen bei hilfsweiser Einigung der Parteien auf einen Einigungs
Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei elektronischer Personalaktenführung Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers bei ständigem Einsichtsrecht des Betriebsratsvorsitzenden in Personalakte Kein eigenes Recht des örtlichen Betrie
Grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Personalleiter als Verletzung gesetzlicher Pflichten des Betriebsrats
Betroffenheit aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei Verfallklausel ohne sachliche Beschränkung Positive AGB-Kontrolle bei Verfallklauseln von Mindesturlaubsansprüchen Keine Geltung von Verfallklauseln für Mindestlohn
Rechtscharakter der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) Auslegung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) Mittelbare Verbandsmitgliedschaft Verständnis zum Begriff 'Systemgastronomie'
Mittelbare Mitgliedschaft in Systemgastronomie Begriff der Systemgastronomie Unterschreitung von monatlichen Arbeitsstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers Kein Ausgleich von Zahlungsansprüchen durch anderweitige Leistungen wie Essensausgabe
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags anhand Wortlaut und Parteiwille Zusätzlicher Urlaubsanspruch für Referententätigkeit außerhalb der Regelarbeitszeit nach MTV 2007 Berechnung des zusätzlichen Urlaubs nach allgemeinen Grundsätzen
Recht des Beschwerdegerichtes zur Abhilfeprüfung im laufenden sofortigen Beschwerdeverfahren Fiktionswirkung bei Geschäftsführern für Dienstverhältnis Arbeitsverhältnis bei Geschäftsführer aufgrund klarer vertraglicher Regelungen
Keine Bindungswirkung des Rechtsmittelgerichts bei offensichtlich fehlerhafter Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts durch erstinstanzliches Gericht Offensichtliche Unrichtigkeit der Festsetzung bei unvernünftigen und nicht nachvollziehbaren Erwägungen
Keine sofortige Beschwerde gegen Beschluss zur Bild- und Tonübertragung in Pandemiezeiten Keine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Erforderlichkeit der Originalunterschrift auf Zustimmungserklärung bei Wahlbewerbung für den Betriebsrat Eingescannte Unterschrift keine Originalunterschrift Pflicht zur zusätzlichen Bekanntmachung der Vorschlagsliste per Mail Geeignetheit der Beeinflussu
Hinreichende Bestimmtheit des Antrages auf Einsichtnahme des Arbeitgebers in Wahlunterlagen Vollstreckung der Einsichtnahme nach § 883 und nicht nach § 888 ZPO Fehlende objektive Unmöglichkeit der Einsichtnahme in Wahlunterlagen trotz eidesstattlicher Ver
Zusätzliche Vergütungsansprüche bei geteilten Diensten und Kurzeinsätzen Nach MTV NRW zusätzliche Urlaubstage bei voller Betriebszugehörigkeit
Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Vergütungsregelungen Recht der Tarifvertra
Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich vertraglicher Ausschlussfristen nur Vermutungswirkung für die rechtzeitige Geltendmachung ( Stufe 1 ) Keine Vermutung rechtzeitiger Klageeinreichung durch Arbeitnehmer bei nicht aufklärungsge
Erfolgreiche Wahlanfechtung bei unzulässiger Kennzeichnung einer Liste (hier mit 'G') Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Eingruppierung nach gründlicher, umfassender Fachkenntnis sowie selbständiger Leistung und besonderer Verantwortung in mindestens einem Drittel der Tätigkeit Auslegung eines allgemeinen Höhergruppierungsantrags im Sinne des § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA Erforderli
Eingruppierung nach gründlicher, umfassender Fachkenntnis sowie selbständiger Leistung und einer besonders verantwortungsvollen Tätigkeit im Umfang von mindestens einem Drittel Auslegung eines allgemeinen Höhergruppierungsantrags im Sinne des § 29b Abs. 1
Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Konkurrentenstreit nach Art. 33 Abs. 2 GG Verletzung der Fürsorgepflicht als öffentlich-rechtliche Streitigkeit Zusammenhangsklage nur bei noch parallel anhängigem Verfahren
Entbehrlichkeit des unersetzbaren Nachteils bei Einstellung der Zwangsvollstreckung nach ausgesprochener Folgekündigung Erlöschen des vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs bei ordentlicher Folgekündigung mit Freistellungsklausel Unbeachtlichkeit eines
Betriebsübergang bei Wet-Lease Keine verbotene Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease Keine rechtsmissbräuchliche Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch Fluggesellschaft Weitestgehende Parallelentsc
Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease Entstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG Arbeitsverhältnis aufgrund verbotener Arbeitnehmerüberlassung Übernahme von Airbusflugzeugen kein Betriebsübergang Kein
Differenzierung des Nachtarbeitszuschlags nach Schichtarbeit und Nichtschichtarbeit im BMTV der Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen Art. 3 GG Vermeidung von Nachtarbeit durch Zahlung von Mehrarbeit als sachlicher Grund
Differenzierung der Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Vermeidung von Nachtarbeit als sachlicher Grund für Abgeltung von Mehrarbeit
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Gruppenbildung Keine unmittelbare gesundheitsschützende Wirkung von Nachtarbeitszuschlägen Keine Ungleichbehandlung bei der Zuschlagshöhe zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger Nachtarbeit Auslegun
Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der Gleichbehandlung Zulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems Ausübung des Gestaltungsermessens der Tarifvertragsparteien durch Bild
5000 Euro Streitwert regelmäßig bei Zustimmungsersetzungsverfahren Reduzierter Streitwert bei kurzfristigen Maßnahmen Teilzeitbeschäftigung ohne mindernde Wirkung auf den Streitwert Reduzierung des Streitwertes bei Massenanträgen anhand eines Streitwertka
Zulässigkeit pauschaler Vergütungsregelung für Mehrarbeit bei erkennbar tatsächlich umfasster Arbeitszeit Kein Grundsatz der automatischen Vergütung von Überstunden Vergütungserwartung von Fahrtzeiten aufgrund objektiven Maßstabs Keine Vergütungserwartung
Hinreichende Bestimmtheit der Äußerung im Unterlassungsantrag durch wörtliche Wiedergabe Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers bei grob übertriebenen und inhaltlich falschen Darstellungen im Betrieb Betroffenheit der Person auch ohne konkrete Namensnenn
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Verletzung der Konsultationspflicht Betriebsbedingte Kündigung im Steinkohlenbergbau Konsultationspflicht des Gesamtbetriebsrats Berücksichtigung des § 17 Abs. 2 KSchG von Amts wegen Kein Weiterbeschäftigung
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG
Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf Brückenteilzeit Keine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere Teilzeitansprüche Zulässigkeit einer rückwirkenden Antragsstellung Unbeachtlichkeit der Verspätung eines Antrags auf Brückent
Zulässigkeit niedrigerer Nachtzuschläge für vermeidbare Nachtarbeit Sachlicher Grund bei tarifvertraglicher Differenzierung zwischen Nachtschicht und sonstiger Nachtarbeit Gestaltungsermessen der Tarifvertragsparteien bei Bewertung der Vermeidbarkeit von
kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom 13.03.2019
Ausschließliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GG Keine Zusammenhangszuständigkeit beim Arbeitsgericht bei öffentlich-rechtlicher Streitigkeit Zulassung der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfa
Annahme einer 'Großen Station' bei Stationsleitung mit zwölf Beschäftigten Auszubildende oder Springer im Sinne der Tarifnorm keine Beschäftigten Auslegung tarifvertraglicher Normen anhand von Sinn und tariflichem Gesamtzusammenhang
Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelung in Bezug auf zusätzlichen Gerichtsstand Schadensersatzanspruch für Arbeitnehmer bei Auslandstätigkeit nach unwirksamer fristloser Kündigung Verletzung von Rücksichtnahmepflichten als Grundlage für Schadensersatz U
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang nach sieben Jahren widerspruchsloser Weiterarbeit Unbeachtlichkeit fehlender Übergangsinformationen durch Arbeitgeber bei Verwirkung des Widerspruchsrechts Keine Abweichung von Regelfrist für Verwir
Pflicht zur Beschlussverkündung bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren Wirksamkeit der Entscheidung an sich bei fehlerhafter Wahl der Zustellung statt Verkündung eines Beschlusses Recht des Arbeitgebers zur gerichtlichen Feststellung nichtiger Errich
Ausschließliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GG Keine Zusammenhangszuständigkeit beim Arbeitsgericht bei öffentlich-rechtlicher Streitigkeit Zulassung der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfa
Möglichkeit der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses kein Gegenbeweis Volle Überzeugung des Gerichts für anderen Geschehensablauf erforderlich Darlegungslast des Arbeitgebers für Entbehrlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Pflicht z
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bei Nichtnennung aller Einzelheiten der Anhörung des Schwerbehindertenvertreters Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen rassistischer Äußerungen gegenüber Kollegen 'Türken in die Gaskammer' als schwerwiegende P
Pflicht zur sorgfältigen Prüfung von Kreditanfragen durch Sparkassenmitarbeiter Pflicht zur Prüfung von Kreditanfragen bei Auffälligkeiten wie mehrfach hohe Einmalzahlungen Unverhältnismäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen pflichtwidriger Kreditverga
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GG Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens als öffentlich-rechtliche Streitigkeit Eröffnung des Rechtswegs zum Verwaltungsgericht unabhängig vom Ausschreibungstext Keine Zusammen
Rückkehr zur ursprünglichen Höhe der Besitzstandszulage nach zwischenzeitlichem Wegfall des Kindergeldzuschlags Ständige Unterwerfung unter die AGB-Kontrolle kirchenrechtlicher Arbeitsvertragsregelungen
Antragserfordernis bei Angleichungszulage für Lehrkraft Antragsfrist des § 29a Abs. 5 S. 1 TVÜ kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz Rechtmäßigkeit der Antragsfrist bei Angleichungszulage für Lehrkraft Angleichungszulage als Entgeltbestandteil der Höher
Falscheintragung im Fahrtenbuch als Kündigungsgrund bei Arbeitszeitkontrolle Überziehung der Mittagspause als Kündigungsgrund Entbehrlichkeit der Abmahnung bei fristloser Kündigung Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei sinnentleertem Arbeitsverhältnis