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Unwirksamkeit der Zustellung an eine Rechtsanwaltskanzlei ohne Adressierung an den namentlich mandatierten einzelnen Rechtsanwalt
Gültigkeit einer während des Laufs der Sperrfrist unter Verlängerung der Gültigkeitsdauer umgetauschten Führerscheins
Vorlage an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung der Frage der Vereinbarkeit der Unzulässigkeit der Ausübung einer freiberuflichen-ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Subsidiarität der fahrlässigen Baugefährdung zu einer fahrlässigen Körperverletzung
Längenüberschreitungen durch Ladestützen
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von Werkmängeln
Strafbarkeit des Verteilens von Haschisch-Keksen an Minderjährige
Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO
Mängel eines im Grundwasser errichteten Gebäudes
Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft
Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid durch das Berufungsgericht nach Verwerfung des Einspruchs durch das erstinstanzliche Gericht des streitigen Verfahrens
Verfahrenswert eines auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahrens
Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift der betroffenen Partei
Behandlungsfehler eines Zahnarztes bei Anwendung einer Herd- und Störfeldtherapie im Kieferbereich ohne interdisziplinäre Befunderhebung Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht indizierter Extraktion mehrerer gesunder Backenzähne und Ausfräsung des Kieferknoc
Keine Strafbarkeit wegen gemeingefährlicher Vergiftung bei Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden
Ansprüche einer Publikums-KG gegen einen Treugeber auf Leistung der Einlage
Formularmäßige Vereinbarung einer 6-monatigen Verjährungsfrist für die Inanspruchnahme einer anlässlich eines Gebrauchtwagenkaufs abgeschlossenen Garantievereinbarung
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich
Höhe der Vergütung für die Erstattung tiermedizinischer Gutachten
Verletzung des Urheberrechts durch Benutzung eines Lichtbildes im Rahmen eines Kaufangebots bei eBay Pflicht des Verletzers, den Betreiber von eBay aufzufordern, das Angebot zu entfernen
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages
Anforderungen an die Angaben zur Energieeffizienz einer Klimaanlage bei einer Internetwerbung
Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe der Rente des Ehegatten
Notargebühren bei späterer Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem bestimmten Wohnungseigentum
Verwirkung des Rechts der Staatskasse zur Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben bei Führung eines Strafverfahrens gegen die bedürftige Partei
Erfallen der Terminsgebühr für den Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten im Arzthaftungsprozess bei Teilnahme an der Identifikation der zu untersuchenden Person ohne Anwesenheit bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung
Besondere wissenschaftliche Bedeutung eines Ausgrabungsgegenstandes
Umfang der dem in der Hauptsache nicht in Anspruch genommenen Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens zu erstattenden Kosten
Kein Vier-Augen-Prinzip bei Messverfahren Riegl FG 21-P
Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine im Verbundverfahren eingelegte, teils unzulässige, teils zulässige aber nicht entscheidungsreife Beschwerde Zulässigkeit der Zurückweisung als unzulässig durch Teilbeschluss
Überprüfung des Wohnsitzprinzips bei Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Rechtswidrige Weisung der Kontrolle sämtlicher elektronischer Speichermedien im Rahmen der Führungsaufsicht
Höhe der Vergütung des im Regelinsolvenzverfahren bestellten Sachverständigen
Auslagenerstattung nach Freispruch
Beiordnung eines auswärtigen Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
Bestellung eines weiteren Sachverständigen im Spruchverfahren
Zulässigkeit der Verlesung eines Vernehmungsprotokolls
Schadensersatz aus einem Skiunfall Unzulässigkeit einer Klage wegen Rechtskraft einer anderweitigen Entscheidung Grundsatz ne bis in idem Abtretung von Schadenersatzansprüchen
Genehmigung der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren zur Übermittlung von Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch bei nur geringer Abruftätigkeit
Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes nach Polen Ablehnung einer Rückführung bei einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen und seelischen Schadens für das Kind
Gegenstandswert der Eintragung einer einen unter mehreren Bedingungen stehenden Rückübertragungsanspruch sichernden Vormerkung
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts bei Führung zahlreicher Parallelprozesse an verschiedenen Gerichten durch den Insolvenzverwalter
Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Sicherungshypothek Zustimmung zu einem Sicherheitenaustausch Verweigerung einer Zustimmung als Schikane oder Rechtsmissbrauch
Anforderungen an die Bestimmtheit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Umfang des Erfordernisses eines Schlichtungsverfahrens bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Verwirkung des Widerrufsrechts Rückforderung einer nach Widerruf geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
Schweigepflichtentbindung eines Steuerberaters durch den Insolvenzverwalter im Strafprozess
Erhebung von Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 BGB-InfoV
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anwaltsgebühren bei Rücknahme und späterer erneuter Einlegung eines neuen Scheidungsantrags Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 1 RVG