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Beibehaltung eines Wechselmodells
Mitverschulden des Unfallopfers bei Verdienstausfallschaden
Tatrichterliche Urteilsfeststellungen zum rauschbedingten Fahrfehler bei der relativen Fahruntüchtigkeit
Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung; Auslegung eines Ehegattentestaments
Irreführung durch Bewerbung eines Arzneimittels mit dem Slogan 'Stoppt Durchfall'
Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes
Streitwert einer einstweiligen Verfügung
Umfang der Übertragung eines Kommanditanteils im Zuge des Vollzuges einer Scheidungsfolgenvereinbarung Erstreckung der Übertragung auf Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung
Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren Anwaltsgebühren bei Einleitung zweier Verfahren wegen desselben Sachverhalts durch das Familiengericht
Umfang des Schadensersatzes wegen verzögerter Lieferung von Aktien Ansprüche gegen die depotführende Bank wegen Verletzung einer Sperrabrede
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betreffend die Entlassung des Nachlasspflegers
Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs der Berufsgenossenschaft gegen den Arbeitgeber bei Mitarbeiterunfall
Minderung der Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung wegen einer Vorschädigung
Nachfolgerbenennungsrecht des Testamentsvollstreckers im Falle der Entlassung aus dem Amt wegen einer Pflichtverletzung Befugnis zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Testamentsvollstrecker
Rechtliche Einordnung eines mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht erteilten schriftlichen Auftrags zur Auflösung von Bankkonten
Irreführung durch Bewerbung einer zahlenmäßig begrenzten 'SMS Flat'
Voraussetzungen des Absehens von der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren gem. § 2356 Abs. 2 BGB
Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers
Forstsetzung einer in Insolvenz gefallenen GmbH
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.
Verfahrenswert in Ehesachen Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse
Rechtsnatur einer Finanzierungsbestätigung
Zulässigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Nachweise
Verfahren des Gerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Pflicht zur Anhörung des Kindes
Umfang eines Erbverzichts Erstreckung auf Abkömmlinge des Verzichtenden
Anspruch
Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung und Tod eines der Ehegatten
Pflicht des Insolvenzverwalters eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zum Zwecke der Inanspruchnahme eines Verlustvortrags
Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln einer Brandmeldeanlage
Haftung einer Online-Bank für den Inhalt eines sog. 'informers' über Wertpapiere
Anforderungen an den Nachweis des Zeitaufwandes durch den Nachlasspfleger Vergütung der Zeit für die Erfassung des Zeitaufwandes
Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung des Vertriebs von Digitalkameras über Internetauktionsplattformen
Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstnutzungsverpflichtung im Erbbaurecht errichteter Objekte als Hauptwohnsitz
Haftung des Bundes für Behandlungsfehler in der truppenärztlichen Versorgung Haftung des Trägers eines Krankenhauses
Bestellung eines Nachlasspflegers zur Sicherung des Nachlasses bei noch nicht konstituierter Erbengemeinschaft
Drohende Insolvenz des Schuldners als Arrestgrund
Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Antrag auf Rückgewähr einer ehebedingten Zuwendung im Zusammenhang mit der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum
Auskunftsansprüche eines Bankkunden aus dem Girovertrag
Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem HWiG Anforderungen an die Sachaufklärung bei einem streitigen Vier-Augen-Gespräch
Rechtsstellung der Gesellschafter einer GmbH in der Vorphase der Durchführung einer Kapitalerhöhung Rückabwicklung geleisterter Einlagen nach Scheitern der Kapitalerhöhung
Auslegung eines Testaments bei Verwendung materiell-rechtlicher Institute nach ausländischem Recht
Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes durch den Beistand
Zum Anspruch des Betroffenen auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers.
Pflichten des Steuerberaters bei Erkenntnissen hinsichtlich Fehlbeurteilungen von vorher tätigen Beratern Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen
Haftung der anlageberatenden Bank bei einer Depotumschichtung Aufklärung über das Risiko des Totalverlustes und der Aussetzungsmöglichkeit des Handels mit Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
Schadensersatzersatzansrüche des Vermieters bei Kupplungsschaden an einem für Fahrschulzwecke vermieteten Bus
Geschäftswert der Beschwerde im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins
Begrenzung der haftungsrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Tierheilbehandlungskosten
Maßgeblichkeit der Leistungsstufe für die Streitwertbestimmung bei 'steckengebliebener' Stufenklage
Bindung des Gerichts an den Grund des geltend gemachten Anspruchs
Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei 'voll beherrschbarem Risiko'
Rechtswirkungen einer Erbausschlagung Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich Schenkungen
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst ('Geburtstagszug')
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Kündigung eines Darlehensvertrages durch eine Erbengemeinschaft
Irreführung derr Bewerbung von Gleitsichtbrillen im Internet
Bei einer großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße drängt sich auch bei längerem Zeitablauf die Verhängung eines Fahrverbots auf.
Berücksichtigung der Verlustenergiekosten von Stromnetzbetreibern
Außerordentliche Kündigung des Heimvertrages wegen krankheitsbedingter tätlicher Übergriffe auf das Personal Vorliegen eines Verfügungsgrundes bei Zuwarten zwischen fristloser Kündigung eines Heimvertrages und Beantragung einer einstweiligen Verfügung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen Verfahren Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Post
Vollstreckung der Räumung eines Grundstücks bei Mitbesitz von Ehepartnern Zulässigkeit der sog. Berliner Räumung
Zulässigkeit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages über Notaranderkonto Erhebung der Hebegebühr bei Unzulässigkeit der Abwicklung
Insolvenzanfechtung bei Auszahlung einer Risikolebensversicherung
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erfordernis der erneuten Bewilligung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Rechtsfolgen der Kündigung einer Kapitallebensversicherung vor Durchführung des Versorgungsausgleichs
Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung einer Transformatorenstation
Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein
Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung gem. § 7 GasNEV Ansatz des Jahresanfangsbestandes Festlegung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in griechische Staatsanleihen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen
Zulässigkeit der Beschwerde des Streithelfers im Kostenfestsetzungsverfahren
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der gerichtlichen Geltendmachung von Beiträgen durch den Versicherer