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Übertragung der in der Gesetzlichen Rentenversicherung nachversicherten Ansprüche bei Wechsel eines Bundesbeamten zur EU
Führen des Einkommens aus einer Tätigkeit in einem Unfallkrankenhaus als Verwendungseinkommen zum Ruhen der Übergangsbegührnisse eines Zeitsoldaten
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für einen Widerspruch gegen die Versagung einer Zulassung zum Studium innerhalb der Widerspruchsfrist
Erwerb einer neuen Zusatzbezeichnung vor Schaffung der neuen Zusatzbezeichnung
Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei zulassungsfreier Aufnahme des Studiums der Rechtswissenschaften an einer anderen deutschen Universität
Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Ablehnung der Zulassung zum Studium
Eigentümerwechsel am Gesellschaftsvermögen durch den Erwerb von Geschäftsanteilen einer juristischen Person von einer anderen i.R.d. Fortführung des Namens der übernehmenden juristischen Person; Beteiligung einer juristischen Person am Aufstellungsverfahr
Unterrichtung von Betroffenen über die wesentlichen Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses
Rechtsschutzbedürfnis für eine vor der sog. Fraport-Entscheidung des BVerfG anhängig gemachte 'Einwirkungsklage' gegen die öffentliche Hand; Eingreifen eines durch die öffentliche Hand beherrschten Flughafenbetreibers in die Grundrechte der Taxenunternehm
Korrektur der Anteilquote eines Studiengangs bei die Nachfrage hinsichtlich der einzelnen Studiengänge ignorierender Anteilquoten
Einordnung des medizinischen Modellstudiengangs 'iMed' in Hamburg als Erprobung eines neuen Studienganges oder neuer Studienmethoden
Zulässigkeit von kürzeren Sperrzeiten für in bestimmten Bereichen des Vergnügungsviertels 'Reeperbahn' gelegene Spielhallen im Unterschied zu Sperrzeiten für Spielhallen im übrigen Stadtgebiet
Erlaubnisfiktion bei erstmaliger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis
Ausweisen einer Fläche in einem Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche i.R.e. Gebietserhaltungsanspruchs eines Grundstückseigentümers; Fläche für den Gemeinbedarf als Baugebiet i.S.d. BauNVO
Erforderlichkeit der Herrstellung einer 'Originalurkunde' bei der Ausfertigung einer vom Gesetzgeber beschlossenen Norm
Herabsetzung des Streitwerts durch das Beschwerdegericht von Amts wegen bei Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts von mehr als 200 EUR
Umstände zur Begründung einer Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; Voraussetzungen für ein Absehen von der Nachholung des Visumverfahrens
Erwartbarkeit einer erfolgreichen Mitarbeit in der Schulform 'Gymnasium' als Voraussetzung für den Übergang eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf von einer Stadtteilschule in eine 'Autisten-Klasse' eines Gymnasiums
Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter zusätzlicher Beiträge; Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre für Mitglieder des Versorgungswerks der Ärztekammer Hamburg
Untersagung von unzutreffenden Tatsachenbehauptungen in einem Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 2 EMRK nach Ausweisung des Ausländers und lediglicher Duldung in Deutschland
Pflicht eines Schülers Teilnahme an einer freiwilligen Schulfahrt
Gleichsetzen des einmaligen bzw. erstmaligen Cannabiskonsums mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis
Beruhen der hamburgischen Baumschutzverordnung auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage; Entbehrlichkeit der Einhaltung des Zitiergebots aus Art. 53 Abs. 2 S. 1 der Hamburgischen Verfassung bei im parlamentarischen Verfahren geänderten Rechtsverordn
Beurteilungsrichtlinien für hamburgische Richterinnen und Richter; Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung bei Bezugnahme auf alte Beurteilungsbeiträge
Keine Anerkennung der von einer Hochschule über die festgesetzte Zulassungszahl vorgenommenen Einschreibungen (Überbuchungen) gegenüber weiteren Studienbewerbern als kapazitätswirksam
Ermittlung des Streitwerts in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen
Beurteilungszeitraum für Anlassbeurteilungen auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinien für hamburgische Richterinnen und Richter
Zulässigkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß im berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren nach § 26 Abs. 3 HeilBG; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Umstände des Berufsangehörigen bei Bestimmung der Höhe der für einen berufsrechtliche
Tangierung der Berufsfreiheit von Spielhallenbetreibern durch Übergangsfristen bei der Erlaubnispflicht eines Spielhallenbetriebs
Mangelnde Einstufbarkeit der Weisung über die schulaufsichtliche Überprüfung der Bewertung einer Klausur gegenüber einem Lehrer als Verwaltungsakt; Anspruch auf Abgabe einer 'Ehrenerklärung'
Auslegung des Merkmals eines 'schweren Verstoßes' im Hinblick auf die güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Betroffenen; Maß der individuellen Schuld und Gefährdung der Allgemeinheit bei einem fahrlässig begangenen Verstoß gegen strafrechtlic
Festlegung der regelmäßig während der Altersteilzeit zu leistenden wöchentlichen Arbeitszeit
Versehen einer Betriebserlaubnis mit einer Nebenbestimmung im Ermessenswege; Gewährleistung des Wohls der in einer Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen
Entscheidung über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden Schritten - Satzung und Genehmigung in einer sozialen Erhaltungssatzung; Gefahr einer unerwünschten Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung infolge baulicher Maßna
Berücksichtigung von nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Beurteilung der Verletzung eines Nachbarn in seinen subjektiven Rechten durch eine Baugenehmigung; Berufung eines Nachbarn auf eine Verletzung seines subjektiven Rechts auf E
Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin an der Universität Hamburg außerhalb der festgesetzten Kapazität; Berechnung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität
Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung für einen zu einer Tiefgarage führenden Kfz-Aufzug; Kfz-Aufzug als unselbständiges Bauteil einer Tiefgarage; Unterfallen eines Carports unter die abstandsflächenrechtliche Privilegierung für eingeschossige Gar
Einbeziehung strafrechtlicher Verurteilungen bei der Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung
Bewerbungsverpflichtung eines über der Altersgrenze befindlichen Studierenden
Verfassungsmäßigkeit des auf § 3 Abs. 1 HmbSOG gestützten Verbots der Personenbeförderung mit dem 'Geschäftsmodell' 'uber pop'; Anwendbarkeit des Personenbeförderungsgesetzes auf die unter der Applikation 'uber pop' betriebene und als 'Vermittlung private
Wesentliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch ein Bauvorhaben in der Umgebung; Anspruch eines Eigentümers auf denkmalrechtliches Einschreiten i.R.d. Ensembleschutzes
Dienen einer sog. Passverfügung zur Durchsetzung der einem vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber obliegenden Verpflichtungen; Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers bei der Passbeschaffung als abstrakte Verpflichtung
Anfechtbarkeit einer wirksam erfolgten Erklärung über die Rücknahme eines Widerspruchs
Ablauf einer Baugenehmigung nach drei Jahren wegen Aufhebung durch hoheitlichen Eingriff oder Bestreiten der Fortgeltung durch die Bauaufsichtsbehörde
Mieter einer Wohnung oder kraft Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zur Nutzung einer Wohnung Berechtigte als 'Verfügungsberechtigte' über ein Denkmal
Unterbleiben einer erneuten gerichtlichen Ladung eines Beteiligten über seinen neuen Bevollmächtigten zu einem Verhandlungstermin bei ordnungsgemäßer Ladung über einen früheren Bevollmächtigten
Anspruch eines Asylbewerbers auf Löschung eines polizeilichen Anhörungsprotokolls
Schutz eines Denkmals in Hamburg auch ohne Eintragung in die Denkmalliste (sog. ipsa-lege-System); Anordnung der vorläufigen Einstellung von Arbeiten am Denkmal vor Aufnahme in die Denkmalliste
Beiladung der Behörde für Wissenschaft im Kapazitätsrechtsstreit zwischen einem erfolglosen Studienbewerber und der Hochschule
Erfüllen der Schwerbehindertenquote durch den Arbeitgeber i.R.e. zu treffenden Ermessensentscheidung; Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Redakteurs
Gestaltung des Stadtbildes und Landschaftsbildes durch das Verbot nicht durchbrochener Einfriedungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten; Schutz der Benutzer öffentlicher Wege vor einem 'Tunnelgefühl'; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eine