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Einordnung des Gebiets im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines zweigeschossigen Bürogebäudes nebst Garagen
Obergerichtlicher Klärungsbedarf bzgl. des Drohens von politischer Verfolgung für syrische Staatsbürger im Falle der Wiedereinreise nach Syrien
Berücksichtigung einer Überstundenvergütung bei der Frage der zukünftigen eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch einen Ausländer
Einstweiliger Rechtschutz auf Sperrung der in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes enthaltenen personenbezogenen Daten
Berücksichtigung von Studienaufwendungen als Werbungskosten für während des Studiums erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
Beteiligung des Personalrats bei Einstellung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, wettbewerbsneutralen, zusätzlichen Arbeiten ('Ein-Euro-Jobs') in der Dienststelle
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Baubeseitigungsanordnung; Berücksichtigung von nachträglichen Rechtsänderungen
Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit und Tarifvorbehalt in Bezug auf eine Regelung zu Anwesenheitszeiten
Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der Berliner Polizeibenutzungsgebührenordnung
1. Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Festlegung von Flugrouten Anflugverfahren für alle Wetterbedingungen zur Verfügung zu stellen. Sollten sich nach den Erfahrungen des Flugbetriebs für bestimmte Betriebszeiten alternative - z.B. segmentierte - Anfl
Ermittlung des Belastungsniveaus durch einen Vergleich allein der Jahresbeiträge der Institute zu ihren jeweiligen Entschädigungseinrichtungen
Im Widerspruch zur Bauleitplanung stehende Pläne zur Entwicklung und Bebauung eines Grundstück als umweltrelevanten Maßnahmen
In der DDR zurückgelegte Vordienstzeiten bei der Beamtenversorgung eines vor der Wiedervereinigung ernannten Bundesbeamten
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in die Unterlagen zum Ausbau und zur geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg
Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Dritten bei fehlender Bestandskraft eines planungsrechtlichen Vorbescheides
Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Grundstücken im Gemeindegebiet i.R.e. Veränderungssperre
Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung über alle von Schulleitern/-innen seines Zuständigkeitsbereichs abgeschlossenen Honorarverträge
Anfechtung einer Wahl zum Gesamtpersonalrat bei vorheriger Entwendung des Wählerverzeichnisses
Erhebung von Sonderzahlungen und Sonderbeiträgen zur Refinanzierung der Aufnahme eines Kredits; Geltung der Haftungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche der Anleger
Visumsfreie Einreise türkischer Unternehmer mit Sitz in der Türkei im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs
Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
Ersetzung der Zustimmung des Personalrates zu einer Kündigung eines Personalratsmitglieds
Vorliegen einer Bebauung i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bei einem Mausoleum
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf gebührenfreie Ausstellung eines Personalausweises
Anspruch auf Einsicht in bei der Staatskanzlei verwahrte Unterlagen des (früheren) Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg; Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH
Arbeitsrechtlicher Zeitrahmen für Tagesabschlussarbeiten in Supermärkten
Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm im Rahmen des Schutzes lärmsensibler Einrichtungen
Maßgeblichkeit des tatsächlich verfügbaren Haushaltseinkommens bei der Berechnung der Gebührenhöhe für Kindertageseinrichtungen
Zulässigkeit des Stellens eines Beweisfotos bzgl. einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Internet bei Abrufbarkeit durch Eingabe individueller Zugangsdaten unter dem Blickwinkel der informationellen Selbstbestimmung
Zulassung der Berufung zur Auslegung des Begriffs 'erlaubt' i.S.d. § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG bzgl. der Zeiten eines erlaubnisfreien Aufenthalts von Diplomaten u. deren Familienangehörigen; Anforderungen an die Ausstellung von Protokollausweisen für
Verhältnismäßigkeit einer Sonderzahlungserhebung unter Berücksichtigung der bereits bei der Festsetzung sicher absehbaren zukünftigen mehrjährigen Heranziehung
§ 6 Abs. 1 S. 3 VIG als taugliche Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Rahmen des 'Smiley-Projekts' des Bezirksamts Pankow
Richtigkeit einer Internet unter der Webseite zugänglichen 'Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften'
Entfernung und Entsorgung von Betonbruch bzw. Bauschutt bei Lagerung in einer auf einem Grundstück eines Dritten gelegenen Geländevertiefung im Wald
Ausübung des Ermessens und der Verwaltungspraxis bei der Vergabe von Mitteln aus dem Deutschen Filmförderfonds; Bewertung eines teilweisen Rückgriffs auf auf bereits anderweitig produziertes und gesendetes Filmmaterial
Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen oder Entschädigung wegen des infolge der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg am Flughafen Berlin-Tegel zunehmenden Fluglärms
Rechtmäßigkeit einert Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg; Maßgeblichkeit des Zitiergebots des Art. 80 S. 3 LV Bbg als höherrangiges Recht
Gewährung einer Zulage nach § 45 Bundesbesoldungsgestz (BBesG) für den Zeitraum der Freistellung des Beamten im Rahmen des Altersteilzeit-Blockmodells; Tatsächliche Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion
Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Wohnhauses in eine Kindertagesstätte
Teilnahmeanspruch eines Beamten an Lehrveranstaltungen und Prüfungen i.R.d. Studiums für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdiensts
Gültigkeit der bestandenen Prüfungen für die Fahrerlaubnisklasse A nach einem Zeitraum von zwei Jahren seit Abschluss der Fahrprüfung bzgl. Herausgabe des Führerscheins
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Besprechungsprotokoll der Ausländerreferenten von Bund und Ländern
Erlöschen der Duldung bei Besitz eines zur Ausreise berechtigenden Dokumentes
Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Nachzug zu ihrem in der Bundesrepublik mit Niederlassungserlaubnis lebenden Vater
Ermessensfehlerfreie Bescheidung eines auf Nutzung einer öffentlichen Sportanlage gerichteten Begehrens
Lärmschutzmaßnahmen oder Entschädigung wegen des infolge der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg am Flughafen Berlin-Tegel behaupteten zunehmenden Fluglärms
Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Säuberung der Fahrbahn entlang der Grenze ihres Grundstücks bis zur Fahrbahnmitte
Ansetzung des Streitwerts bei Streitigkeiten von Hinterbliebenen über die beamtenrechtliche Versorgungsberechtigung
Entzug einer Spielhallenerlaubnis wegen einer zu großen Anzahl von Spielgeräten
Erforderlichkeit der Nachholung des Visumverfahrens i.R.d. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft
Ausstrahlung einer Folge der Serie 'Sex and the City' im Vorabendprogramm als Verstoß gegen geltende Jugendschutzbestimmungen
Anspruch eines als Beamter auf Zeit im Amt eines Kanzlers Stehenden auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Anspruch eines philippinischen Staatsangehörigen auf ein Visum zum Kindernachzug zu ihrer im Bundesgebiet lebenden Mutter
Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren i.R.d. Beschwerdeverfahrens; Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr eines Bevollmächtigten
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung
Anspruch eines staatenlosen Palästinensers auf Untersagung seiner Abschiebung und Rücküberstellung nach Italien