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vor
Eingeschränkte Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts
Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; Anspruch des freigestellten Personalratsmitglieds auf mutmaßlich entstandene Zulage
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt; unwirksame fristlose Kündigung bei rechtszeitigem Urlaubsantrag für einen Tag und unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden betrieblichen Gründen; verhaltensbedingte ordentliche Kündi
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre vor beabsichtigter Stilllegung
Abfindungsanspruch bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zum erstattungsfähigen Schaden
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre vor beabsichtigter Stilllegung
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre vor beabsichtigter Stilllegung
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre vor beabsichtigter Stilllegung
Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf unvollständige Unterlagen
Haftung der Arbeitgeberin bei Arbeitsunfall; unbegründete Schmerzensgeldklage der Arbeitnehmerin nach Sturz im schneegeräumten Eingangsbereich eines Krankenhauses
Stufenklage zur Abrechnung von Überstunden; Auslegung eines Auskunftsantrags zum Inhalt von Stundennachweisen
Stillschweigender Beiordnungsantrag bei anwaltlichem Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Gerichts bei Zweifel an stillschweigendem Beiordnungsantrag des Rechtsanwalts
Eingruppierung einer Fachberaterin im Bereich 'Häusliche Krankenpflege/Pflegeversicherung'
Kurze Verjährung der Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Entgelt für Vertretungstätigkeit; Ausschluss der Verfahrensunterbrechung bei ursprünglicher Prozessunfähigkeit
Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklage aufgrund umstrittener Berechnungsgrößen
Freie Mitarbeit bei Unterrichtstätigkeit in Integrationskursen der Volkshochschule
Zwangsvollstreckung aus Vergleichregelung zur Lohnabrechnung; rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmter Titulierung zur 'ordnungsgemäßen' Abrechnung
Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung über Zeugnisnote und Umwandlung des Vergütungsanspruchs in Abfindungszahlung bei vorzeitiger Beendigung
Tarifliche Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei Nichterfüllung der Voraussetzungen einer Besitzstandsregelung in Firmentarifvertrag
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Berufung gegen klageabweisende Entscheidung im Kündigungssrechtsstreit
Rechtsweg für Vergütungsklage eines GmbH-Geschäftsführers; Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Anstellung zur Vorbereitung auf Geschäftsführertätigkeit in Tochtergesellschaft
Mutwillige Klage auf Urlaubsabgeltung bei Erfüllung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife
Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreit
Teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe bei Erfüllung der Forderung vor Bewilligungsreife
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei irrtümlicher Fristenlöschung; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis und unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag
Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats bei fehlender Verhandlungsbereitschaft
Unwirksame Betriebsratswahl bei Zurückweisung einer Liste aufgrund fehlerhafter Beurteilung der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Lohnwucher und Überstundenvergütung; hinreichende Erfolgsaussichten der Klage auf Urlaubsabgeltung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
Wählbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei Betriebsratswahlen im Einsatzbetrieb; unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung passiv Wahlberechtigter und Zurückweisung einer Vorschlagsliste
Eilantrag des Wahlvorstands gegen Arbeitgeberin auf Erstellung und Herausgabe einer Liste zu sämtlichen Beschäftigten mit konkret benannten Merkmalen; Bestellung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch zurückgetretenen Betriebsrat vor Rechtskra
Betriebsbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei endgültiger Einstellung der Betriebstätigkeit des Hafenumschlagsbetriebs; unbegründeter Feststellungsantrag bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum Übergang des betriebsmittelreichen
Gegenstandswert für Kündigungsrechtsstreit um mehrere Kündigungen; Bewertung des Titulierungsinteresses für vergleichsweise Zeugnisregelung
Größe des Betriebsrats bei Überlassung öffentlicher Bediensteter
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Vorhandensein des Arbeitsplatzes trotz Personalabbaus; Mitteilungspflichten gegenüber dem Betriebsrat bei Kündigun
Tabellenvergütung bei Teilnahme an 'Ergänzungslehrgang Strahlenschutzbeauftragter'
Unverhältnismäßige Erforschung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe; unzumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei drohender Altersarmut
Versagung der Prozesskostenhilfe für verspätete Kündigungsschutzklage bei bedingter Klageerhebung
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlendem Nachweis grob fehlerhafter Sozialauswahl durch Herausnahme von Leistungsträgern
Auslegung eines Beendigungsvergleichs zur Vergütungspflicht bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei treuwidrigem Einwand fehlender Regelung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines standardisierten Laufzettels; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats bei Einführung standardisierter Laufzettel
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung des Einkommens im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe
Unverhältnismäßige Anforderung von Erklärungen und Belegen bei der Prozesskostenhilfe; ratenfreie Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unzumutbarem Einsatz einer Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten
Eingruppierung eines Straßenwärters; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Einsatz als Kolonnenführer; Abgrenzung der Tarifbegriffbegriffe 'Kolonnenführer' und 'Vorarbeiter'
Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter Regelung arbeitsvertraglicher Kündigungsfristen; Sachentscheidung des Berufungsgericht zur abschließenden Regelung; re
Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter Regelung arbeitsvertraglicher Kündigungsfristen
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage während der ersten sechs Monate
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage; Regelwert in Höhe eines Dreimonatsbruttoverdienstes bei Klageantrag auf unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Beleidigung von Kolleginnen
Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Umfang der Berufungsbegründung bei unzureichenden Urteilsgründen
Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Angabe der Wahlzeit für Stimmabgabe gegenüber mobilem Wahlteam in Filialbetrieb
Sittenwidrige Wartezeitkündigung wegen Eheschließung mit chinesischer Staatsangehörigen; Auflösungs- und Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei sittenwidriger Kündigung durch Arbeitgeberin
Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Berücksichtigung leihweise Beschäftigter nach Wegfall der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer
Gegenstandswert für Zeugnisstreit
Gegenstandswert für Zeugnisstreit
Rückzahlung von Fortbildungskosten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei undifferenzierter Rückzahlungsklausel
Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Unterschlagung von Pfanderstattungsbeträgen durch Tankstellenkassiererin
Entlohnung einer Croupiere nach spielbankinternem Punktsystem; unbegründeter Feststellungsantrag bei Nichtberücksichtigung eines nicht mehr angebotenen Spielsystems
Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarem Einsatz eines Sparguthabens
Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige
Ruhen des Verfahrens bei Hinweis auf außergerichtliche Vergleichsverhandlungen im Gütetermin; sofortige Beschwerde gegen Beschluss zur Beendigung des Verfahrens
Prozesskostenhilfe im Kündigungsschutzverfahren; mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Scheitern des Gütetermins; Prozesskostenhilfe für Zeugnisanspruch
Prozessuale Behandlung von Eingaben während laufender Beschwerdefrist; Rückgabe der Sache zur erneuten Nichtabhilfeprüfung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach ordentlicher Kündigung
Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Geltendmachung dienstplanmäßig ausgewiesener Überstundenansprüche; Feststellungsklage einer Krankenschwester bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Berichtigung fehlerhafter Saldierung
Unzulässige Feststellungsklage zur Prämienzahlung für Verbesserungsvorschlag bei fehlendem Feststellungsinteresse
Interne Stellenvergabe durch öffentliche Arbeitgeberin; unbegründeter Eilantrag eines Brückenmaschinisten bei ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung
Fehlende Erfolgsaussicht einer unzulässigen Stufenklage zur Lohnabrechnung
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Beweiserleichterung zugunsten er Arbeitnehmerin bei arbeitgeberseitigem Verstoß gegen Nachweispflichten
Vergütungsansprüche bei längerer Arbeitsunfähigkeit während unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht
Außerordentliche Kündigung bei Androhung einer Strafanzeige zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrages mit höherer Abfindung
Ordentlicher Rechtsweg für Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers
Mitbestimmung bei innerbetrieblicher Fortbildung im Rahmen einer Versetzung; unbegründeter Antrag des Betriebsrates auf Aufhebung einer Versetzung bei Durchführung vorbereitender Fortbildungsmaßnahme; Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrats auch nach Absch
Fehlende Erfolgsaussicht eines Feststellungsantrags zur Höhe des durch Schuldanerkenntnis bestätigten Schadensbetrages
Urlaubsentgelt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unwiderruflicher Freistellung; Anrechnung von Leistungen auf das Arbeitslosengeld
Beschäftigungsanspruch eines Funkoffiziers im Seedienst; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei fehlerhafter Ausübung des Direktionsrechtes
Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige
Betriebratsanhörung bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste
Firmentarifvertragliche Besitzstandsregelung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Leistungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender Unternehmenszugehörigkeit
Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung wegen Entwendung von Geld aus einer Geldbombe
Beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall
Unwirksame Betriebsratswahl bei Verwendung mehrerer Stimmzettel
Mitbestimmung bei tariflicher Stufenzuordnung; Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin zur Anrechnung förderlicher Zeiten; Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei nachgeschobener Begründung
Unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Stellenbewerberin bei fehlender Eignung für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten
Unbegründeter Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit bei Fehlen eines freien Arbeitplatzes
Kostenlast bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Zwangsgeldverfahren
Mutwilliger Klageantrag auf Zeugniserteilung im Kündigungsschutzverfahren bei fehlender außergerichtlicher Geltendmachung
Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs mit Generalquittung wegen Täuschung durch Unterlassen rechtlich gebotener Aufklärung einer Kassendifferenz; Feststellungsantrag des Arbeitnehmers zur Wirksamkeit des Vergleichs bei fehlender Offenbarungspfli
Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei formwidriger Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Ablauf des befristeten Vertrages aufgrund eines Prozessarbeitsverhältnisses
Tarifliche Sonderzuwendung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Haustarifvertrag sowie ergänzende Inbezugnahme der Tarifverträge zum BAT; unbegründeter Zahlungsantrag bei wirksamer Differenzierungsklausel
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Taxifahrers wegen überhöhter Festpreisvereinbarung bei unzureichendem Nachweis einer Pflichtverletzung; eingeschränkte Nachprüfung erstinstanzlicher Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz
Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei ausbleibendem Unternehmenserfolg; rückwirkende Inkraftsetzung eines formal unwirksamen Haustarifvertrages; Differenzierungsklausel für tarifliche Sonderzahlung
Ratenzahlungsanordnung bei verspätet eingereichten Nachweisen zu weiteren Versorgungsaufwendungen
Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei unsubstantiierten Darlegungen des Betriebsrats zum Personalabbau bei Schließung von Filialen
Fehlende Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage im falschen Rechtsweg; ordentlicher Rechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche des Schuldners gegen Insolvenzverwalter
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach pflichtwidrig erfolgter Beweisaufnahme
Pflichtwidrige Verzögerung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Beweisaufnahme im Hauptverfahren
Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Angaben der Partei im amtlichen Vordruck zur Prozesskostenhilfe
Verzugslohnklage nach ordentlicher Kündigung mit fehlerhafter Angabe des Beendigungszeitpunktes; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitgebers zur Anwendung tariflicher Ausschlussklausel
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Grund- und Hauptschullehrer
Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen; unbegründete Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltener Gehaltszahlungen bei unsubstantiierten Darlegungen zum Benachteiligungsvorsatz
Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Arbeitsanweisung bei nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit
Verwertung von Parteivortrag zu Geständnis des Arbeitnehmers nach freiwilliger Ansicht heimlich erstellter Videoaufzeichnung; Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei Platindiebstahl durch Arbeitnehmer
Verminderte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Gesamtversorgung einer Bankangestellten
Sachgrundlose Befristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers zur missbräuchlichen Umgehung des Vorbeschäftigungsverbots
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; unbegründete Widerklage einer angestellten Immobilienmaklerin bei bloßer Akquirierung eines Maklerauftrags
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kriminalaktenhaltung des Landeskriminalamtes
Verwirkung von Verzugslohnansprüchen; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin nach Abberufung als Vorstandsmitglied
Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Nichtberücksichtigung fristwidrig eingereichter Unterlagen bei Abschluss des Hauptsacheverfahrens
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Erledigung des Urteilsverfahrens durch Vergleich
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei schwerer Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen; Grundsätze zur Beweiserhebungspflicht in der Berufungsinstanz
Unbegründete Versagung der Prozesskostenhilfe bei Anforderung weiterer Unterlagen
Annahmeverzugslohn bei kündigungsbedingter Freistellung von der Arbeitspflicht; unbegründete Zahlungsklage bei Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Auslegung der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; Voraussetzungen des Erlöschens der vertraglichen Arbeitspflicht
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Berichtigung des Tenors durch das Arbeitsgericht