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LG Braunschweig (20)
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LG Lüneburg (16)
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FG Thüringen (15)
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LG Essen (15)
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AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14)
AG Hamburg-Wandsbek (14)
OVG Sachsen-Anhalt
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vor
Bestimmung der Erlassbehörde bei dem Erlass eines Verwaltungsakts durch eine unzuständige Behörde; Erstreckung eines gestellten Prozesskostenhilfeantrags auf eine nach Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über das Prozesskostenhilfegesuch geänderte
Erfordernis einer Beiladung der aufnehmenden Hochschule i.R.d. Versetzung eines beamteten Professors; Sicherung der Rechte der aufnehmenden Hochschule durch Anhörung und Beteiligungsverfahren
Art der Beiladung im Falle einer Versetzung eines beamteten Professors gem. § 46 Abs. 3 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) hinsichtlich einer aufzunehmenden Hochschule
Einbüßung der Innenbereichsqualität eines Grundstücks aufgrund des Wegfalls der auf ihm vorhandenen Bausubstanz; Vorliegen der Innenbereichsqualität aufgrund der Hindeutung von Umständen auf eine Wiederbebauung in einem angemessenen zeitlichen Rahmen; Zur
Erklärung zur Kirchenzugehörigkeit im Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung als Indiz des Erfolgens einer Taufe; Beweislast bei der Unaufklärbarkeit einer Taufe als Voraussetzung einer Kirchenmitgliedschaft
Vorrang der Bestattungspflicht der Angehörigen vor der Bestattungspflicht der Gemeinde; Rechtfertigung einer Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt bei Nichteinhaltung der Bestattungspflicht durch die Angehörigen
'Befürchten' der Verfestigung einer Splittersiedlung im Außenbereich als einer Genehmigung entgegenstehender öffentlicher Belang; Rechtmäßigkeit einer Abrissanordnung bei einem insgesamt formell und materiell baurechtswidrigen Gebäude
Einordnung der Inanspruchnahme des zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichteten Eigentümers durch den Erlass eines Duldungsbescheides als selbstständiges Vollstreckungsverfahren oder als Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen des Abgabengläubiger
Zweitwohnungssteuerfestsetzung auf das Innehaben einer Nebenwohnung im Studentenwohnheim; Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit durch eine Ausnahmeregelung in einer Zweitwohnungssteuersatzung zu einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnu
Rücknahme von begünstigenden Dauerverwaltungsakten mit Wirkung für die Zukunft bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit
Regelung des § 36 Abs. 10 Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) bzgl. erforderlicher Haushaltsmittel zur Erfüllung einer Berufungszusage; Entscheidungskompetenz einer Hochschule in Bezug auf das Einsetzen vorhandener Mittel für andere Aufg
Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung bei Vorliegen einer melderechtlichen Hauptwohnung in einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr
Rücknahme von begünstigenden Dauerverwaltungsakten in Abgabenangelegenheiten mit Wirkung für die Zukunft bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit
Beginn der Jahresfrist für eine mögliche Widerrufsentscheidung nach Beendigung eines Verwaltungsrechtsstreits mit Klagerücknahme; Fristverlängerung für den Nachweis der Fertigstellung eines geförderten Projekts
Erforderlichkeit der Verfügungsgewalt über die Erstwohnung im Zweitwohnungssteuerrecht; Erforderlichkeit einer Differenzierung zwischen der melderechtlichen Hauptwohnung und der Erstwohnung im Zweitwohnungssteuerrecht; Diskriminierung der Ehe durch Erhebu
Bindung des Rechtsmittelgerichts an Beschlüsse nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ablehnung eines Terminverlegungsantrages durch prozessleitende Verfügung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrages auf
Auflösung einer Gemeinde und Eingemeindung in eine andere Gemeinde; Entstehung einer Einheitsgemeinde aufgrund Aufgabe der Rechtspersönlichkeit aller beitretenden Gemeinden bei Bildung einer neuen Gemeinde als Rechtsnachfolgerin
Ausschluss von einer Zuschussgewährung nach der zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung bei Ablegung von Ausbildungsteilen oder Prüfungsteilen von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet; Ausbildung nach Maßgabe einer einheitlichen, für das gesamte
Finanzhilfen des Landes für Ersatzschulen nur nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 S. 1 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) bzgl. der Pflicht zur Beförderung von Schülern einer Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung
Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols in Sachsen-Anhalt nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem Glücksspielgesetz LSA (GlüG LSA) mit dem GG und europäischen Unionsrecht; Erlaubnispflichtigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Verans
Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung anrechenbaren Vermögens bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung; Eingang eines Antrags auf Ausbildungsförderung bei der zuständigen Behörde als Zeitpunkt der Antragstellung; O
Zusammenfassung mehrerer geltend gemachter prozessualer Ansprüche in einem Klageantrag mit dem Ziel einer kumulativen Verfolgung im Hinblick auf die Bindung an das Klagebegehren i.S.d. § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Rechtfertigung einer Bindung a
Anforderungen an den Leistungsvergleich zwischen Beamten bei der Beförderungsauswahl; Höheres Dienstalter und Lebensalter als zulässiges Hilfskriterium bei im Wesentlichen gleicher Beurteilung; Gebot der Frauenförderung im Leistungsvergleich
Verpflichtung der Flurneuordnungsbehörde zur Entscheidung über streitige Eigentumsverhältnisse; Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens trotz der Restnutzungsdauer einer baulichen Anlage von weniger als 25 Jahren
Zumutbarkeit eines vorübergehenden Verlassens des Bundesgebiets zur Nachholung des Visumverfahrens bei Krankheit des Ehegatten; Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug; Verständigungsmöglichkeit auf einfache Art in deutscher Sprache als Erteilungsvorau
Ermittlung des Zuwendungsempfängers durch Auslegung des (Subventions-)Bewilligungsbescheides; Auslösung der Rücknahmefrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes durch die objektive Entscheidungsreife
Notwendigkeit der Errichtung eines Grundstücksanschlusses; Rechtfertigung des Eingriffs in ein privates Grundstück durch Errichtung eines eigenen Grundstücksanschlusses hinsichtlich einer geordneten Abwasserbeseitigung; Rechtfertigung der Erstattung von K
Ziel des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.R.d. Prüfung einer früheren Entscheidung; Zusätzliche Voraussetzung hinsichtlich einer Ausschöpfung eines Streitgegenstandes bei einer bloßen Aufhebung oder Änderung eines
Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten und Substanziierungslast im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Gebührenkalkulation
Hinreichende Substanziierung eines Vortrages als Mitwirkungspflichten eines Prozessbeteiligten i.R.d. verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Gebührenkalkulation; Pauschale Bezugnahme auf einzelne Schriftsätze aus dem erstinstanzlichen Verfahren als un
Unzumutbarkeit der Ausübung eines Amtes aufgrund äußerer Umstände als besonderer Härtefall i.R.e. Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt; Anlegung eines strengen Maßstabes bei der Beurteilung eines besonderen Härtefalls im Hinblick auf di
Sachliche Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Aufgaben als Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde gem. Art. 2 Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit des Landes Sachsen-Anha
Widerruf des Subventionsbescheids infolge eines Verstoßes gegen Vergabebestimmungen; Beginn des Laufes der Jahresfrist gem. § 48 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Benennung eines Vertreters der Gemeinde als 'Entsendung' in ein Unternehmen
Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt; Verfassungsmäßigkeit des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 (BBVAnpG 2003/2004) sowie des Beamtenrechtlichen Sonderzahlungs
Beurteilung der Erforderlichkeit i.S.d. § 129 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aus der Beziehung der Erschließungsanlage zu einem einzelnen Grundstück oder aus der Funktion zu dem gesamten zu erschließenden Gebiet; Erschließung eines Grundstücks von eine
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Gewerbesteuerschulden einer GmbH & Co KG; Ermittlungspflichten der Finanzbehörde bzgl. der Verfügbarkeit von Mitteln zur zumindest anteiligen Tilgung der Steuerschulden einer Gesellschaft vor dem Erlass eines Ha
§ 24 Abs. 3 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) als spezielle fachgesetzliche Vorschrift mit einem (Mindest-)Begründungselement; Ergänzung einer speziellen fachgesetzlichen Begründungsvorschrift durch die allgemeine Begründungspflicht des Verwaltungsverfahrensgese
Streitwert bei einer bauaufsichtlichen Betriebszeitenbeschränkung; Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei 'Vorwegnahme der Hauptsache'
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage des Bekanntgabeadressaten gegen einen Bescheid trotz fehlender eigener nachteiliger Betroffenheit
Kriterien für die Beförderung eines Beamten; Leistungsbezogene Auswahl bei Erfüllung der formellen Voraussetzungen der Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes des Landes Sachsen-Anhalt (PolLVO LSA) für die Zulassung zum beruflichen Aufsti
Vorbehalt der Regelung über die Gliederung der Universitätsklinika einschließlich weiterer Untergliederungen einer Regelung in der Ordnung i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 2 Hochschulmedizingesetz Sachsen-Anhalt (HMG LSA); Zulässigkeit der Bildung einer Einrichtung
Wirksamkeit einer Regelung der Gefahrenabwehrverordnung hinsichtlich der Abwehr von Gefahren durch Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit; Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld; Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines um
Berufung auf die Verjährung von Rundfunkgebühren als unzulässige Rechtsausübung bei Nichtanzeige eines Wohnungswechsels durch den Rundfunkgebührenschuldner
Wirksame Auflösung einer Gemeinde zum vereinbarten und genehmigten Datum durch Eingemeindung im Falle der 'Sofortvollziehbarerklärung' der Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages; Anspruch nach § 84 Abs. 5 S. 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhal
Klassifizierung der Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 S. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie der Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG als der Anfechtung durch Dritte unterliegende Verwaltungsakte
Ordnungsgemäße Durchführung der öffentlichen Bekanntmachung des Flurbereinigungsbeschlusses als Wirksamkeitsvoraussetzung des Verwaltungsaktes; Behandlung des von einem Flurbereinigungsbeschluss Betroffenen wie bei einer wirksamen öffentlichen Bekanntmach
Straßenbegleitgrün straßenausbaubeitragsrechtlich als unselbständiger Teil des Gehwegs; Besonderer wirtschaftlicher Vorteil durch die Anlegung von Parkplätzen für alle an die Anlage angrenzenden Grundstücke und trotz fehlender Abhängigkeit von der Anlegun
Begriff der Beitragsfreiheit in einer Satzungsbestimmung
Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Beitragspflichtigkeit eines als Containerstellplatz und Parkfläche genutzten Grundstückes
Anspruch auf Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art
Zeitpunkt der Bewilligungsreife als maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bewilligungsreife; Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 104a Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei hin
Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage des Vordrucks mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Zuordnung von etwaigen Mängeln in der Beweiswürdigung und der richterlichen Überzeugungsbildung zum materiellen Recht; Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung bei Infragestellen eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder ein
Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheides einschließlich seiner Begründung und ggf. aller Ermessenserwägungen; Rechtfertigung der materiellen Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides durch das geeig
Änderung der Ermächtigungsgrundlage bei nur unwesentlicher Änderung des Verwaltungsaktes; Gefährlicher Abfall aufgrund eines nach den Regeln des Gefahrstoffrechts als gefährlich einzustufenden Stoffes; Nachweispflichten bzgl. gefährlicher Abfälle nach § 4
Beantragung der Zulassung der Berufung im Fall der Erledigung eines Verwaltungsakts; Zulässigkeit der Anordnung einer wechselnden Dienstbereitschaft von Apotheken in Sachsen-Anhalt; Befreiung von der Dienstbereitschaft zugunsten der Apothekeninhaber
Mitwirkungspflichten einer Partei im Verfahren zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine bereits abgeschlossene Instanz
Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist einer mittellosen Partei bei Nichteinreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs mit allen dazugehörigen Unterlagen innerhalb der Rechtmittelfrist
Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist trotz Unterlassens der Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuches mit allen dazugehörigen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch
Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aufgrund der Ablehnung einer Kostenregelung zugunsten eines Telekommunikationsunternehmens
Wahlprüfungsverfahren nach § 50 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) als Vorverfahren
Beschränkung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) bezogen auf die generelle Impfung gegen humane Papillomaviren (Typen HPV 16, 18) auf Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren; Anwendung der Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Kr
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gebietsänderungsvertrag; Anspruch auf Aufhebung einer kommunalaufsichtlichen Beanstandungsverfügung
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung der Berufung; Bestimmtheit einer bauaufsichtlichen Sicherungsverfügung; Geeignetheit einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr bei Verfehlung des mit der Maßnahme verfolgte
Ausweisung eines in der Türkei geborenen Staatenlosen yezidischer Religionszugehörigkeit; Berücksichtigung der unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehender Mittel getätigten Versuche eines Ausländers zur Ausräumung tatsächlicher Abschiebungshindernisse
Abschreibungen als 'für den Betrieb notwendige Kosten' einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA); Kostenerstattung im Fall einer fehlenden oder geringen Erhebung von Elternbeiträgen ohne Notwendigkeit
Erforderlichkeit eines formellen Gesetzes zu der Bestimmung von Mindestschülerzahlen als Richtmaß für die Schulentwicklungsplanung; Schützenswertes Interesse einer Behörde an der Durchführung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnu
Ausdrücklich anderweitige bundesgesetzliche Zuweisung zu den Amtsgerichten i.R.e. schwebenden Bußgeldverfahrens
Katastermäßige Ausweisung eines Baugrundstücks als maßgebliches Kriterium für die Einhaltung der auch dem Schutz des Nachbarn dienenden Abstandsflächen; Beurteilung der Verletzung der Rechte eines Nachbarn durch eine angefochtene Baugenehmigung im Zeitpun
Qualifizierung der Versetzung eines Soldaten als abschließende oder endgültige Maßnahme dienstlicher Verwendung; Bewertung einer Verwendung als 'vorübergehend' bei beabsichtigter erneuter Verwendung des Soldaten im Beitrittsgebiet und darauffolgender Abko
Voraussetzungen eines 'Regel'-Aufstiegs eines Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Beförderung als regelmäßige Begleiterscheinung des Aufstiegs von einer Laufbahn in die nächst höhere Laufbahn; Leistungsbez
Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe eines Verfahrensmangels und der Divergenz; Beitragspflicht eines Grundstückes bei Fehlen eines gradlinigen Zuganges von einer öffentlichen Verkehrsfläche; Aushändigung einer Nutzungsurkunde oder
Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Festsetzungsbescheid
Zugrundelegung des halben Auffangwertes des § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) bei Streitigkeiten um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung
Größe des benutzten Raumes als pauschale Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vergnügungsteuer; Rechtfertigung einer pauschalen Zusammenfassung von Räumlichkeiten unterschiedlicher Größe durch die Größe des benutzten Raumes als pauschale Bemessungs
Globalkalkulation und Rechnungsperiodenkalkulation im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen als grundsätzlich zulässige Berechnungsart für Beitragssätze nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA); Auswirkung von die Feststellu
Ersetzung einer infolge bestimmungsgemäßer Benutzung abgenutzten Wasserversorgungsanlage durch eine neue Anlage gleicher Ausdehnung und gleicher Ausbauqualität als Erneuerung; Erneuerung von Teileinrichtungen der Gesamtanlage in beitragsrechtlich relevant
Zusammenrechnen der Streitwerte bei mehreren identischen Anträgen
Grobe Fahrlässigkeit durch ein nicht in einem Zuge durchgeführtes Wendemanöver auf einer Landstraße nach einer längeren Kurve; Voraussetzungen eines sogenannten Augenblicksversagens; Einwand des Mitverschuldens des Unfallgegners bei einem Verstoß gegen da
Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung
Zwingende Orientierung an den Kriterien des § 41 Abs. 2 S. 2 Schulgesetz Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) im Falle der fehlenden Festlegung eines Schuleinzugsbereichs eines Schulträgers; Ermessen des Schulträgers hinsichtlich der Anwesenheit von Personen bei d
Anwendung der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei Geltendmachung der Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber; Bezugnahme auf die zu den Generalakten des Gerichts gereichte Generalproze
Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bei der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung; Bindung einer Untersagungsbehörde an Informationen von im Zuge einer Anhörung beteiligten Stellen
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage bei der Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; Einstufung als 'öffentliche Straße' aufgrund der tatsächlichen Nutzung der Straße für den öffentlichen Verkehr bei bereits im Jahre 1957 bestandenen 'alten Wegen
Beantwortung der Darlegungslast und Beweislast durch das anzuwendende materielle Recht bei der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 5 Straßengesetz des Landes Sachsen Anhalt (StrG LSA); Geltung der Verjährung nach § 195 BGB im Hinb
Benachrichtigungspflicht vor disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegenüber einem ehrenamtlichen Bürgermeister
Bemessung des Streitwerts nach dem um den bei erfolgreicher Klage festzusetzenden Referenzwert der Betriebsprämie zu erhöhenden Mehrbetrag bei Streit über den Referenzbetrag der Betriebsprämie
Ermessensreduzierung auf Null i.R.d. Bildung einer Erschließungseinheit bei mehr als um ein Drittel höheren Mehrkosten von Anliegern einer Hauptstraße im Gegensatz zu Anliegern einer Nebenstraße
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten bei Bestehen einer ernsthaften Möglichkeit einer Beweisaufnahme und Nichtvorliegen konkreter Anhaltspunkte eines sich hieraus ergebenden Nachteils für die unbemitte
'Mittelbare' Planstellenzuordnung bei der Stellenführung eines Beamten in Bezug auf den innegehabten Dienstposten; Zuordnung vakanter Planstellen zu bestimmten Dienstposten im Zusammenhang mit dem Entstehen einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldu
Grundstück als Gegenstand einer Abschlusserklärung nach § 163 Baugesetzbuch (BauGB); Erklärung der Sanierung für ein Grundstück für abgeschlossen auf Antrag des Eigentümers durch die Gemeinde; Bebauung eines Grundstücks entsprechend den Zielen und Zwecken
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung gem. § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einer anwaltlich nicht vertretenen Antragsstellers; Ernennung eines Beamten zum Richter kraft Auftrags; Fehlende Freigabe eines Beamten durch die Beschäftigungsbehö
Auferlegung von Kosten für eine Dokumentation bei Veranlassung von Veränderungen oder Maßnahmen an einem Kulturdenkmal durch einen Vorhabensträger; Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkei
Zuordnung eines Parks als Verwaltungsvermögen einer Gemeinde bei tatsächlichem Vorliegen eines Waldes zu ausschließlichen Erholungszwecken; Ausschluss einer Realteilung aufgrund fehlender eigener Anbindung einer abzutrennenden Teilfläche an das Straßennet
Vereinbarkeit der Mitnahme von Havarieware von einer Unfallstelle zum Zwecke des Eigenverbrauchs durch Polizeibeamte mit dem Gebot der uneigennützigen Dienstausübung
Vorliegen von Kosten als Voraussetzung der Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale der §§ 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 lit. a Heilverfahrensverordnung (HeilvfV)
Konkrete Benennung von Tatsachen bei fehlender körperlicher oder geistiger Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Rechtfertigung der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei bloßer Mutmaßung einer psychischen Erkrankung i.R.d. Eignung
Vereinbarkeit des § 233a Abgabenordnung (AO) mit wesentlichen Grundsätzen des Abwasserabgabenrechts des Landes Sachsen-Anhalt; Entsprechende Anwendbarkeit einer Norm aufgrund ausdrücklicher Verweisung innerhalb einer anderen Norm
Anwendbarkeit der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des § 6c Abs. 2 S. 1 Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt (KAG LSA a.F.) in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen wegen Nichtigkeit der Neufassung des § 6c Abs. 2 S. 1 KAG LSA; Begrenzung d
Verfassungskonformität der Hundesteuer und Zulässigkeit einer erhöhten Hundesteuer für sogenannte 'Kampfhunde', gefährliche Hunde und nicht ordnungsgemäß gehaltene Hunde
Bestimmung einer materiellrechtlichen Ausschlussfrist für Anträge auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten auf satzungsrechtlicher Grundlage
Entsprechende Anwendung des aus den Regelungen im 10. Buch Zivilprozessordnung (ZPO) für Schiedsgerichte entwickelten Grundsatzes der überparteilichen Rechtspflege auf Schiedsstellen; Regelung eines Maßstabs der Verteilung der Kosten nach dem Aufwand auf
Gemeinsames Berufungsverfahren als unselbstständige Vorbereitungshandlung und Mündung in eine Auswahlentscheidung; Rechtsgestaltende oder Rechtsfeststellende Wirkung des an einen Bewerber einer Professorenstelle gerichteten Rufs; Juristische Person des Pr
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung aus § 146 Abs. 4 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Zulässigkeit der Erinnerung im Falle der Nichtbegründung der Erinnerung, der Nichtbezifferung des Umfangs der Anfechtung und der Nichtangabe des Grundes für den Angriff gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Eröffnung einer neuen Rechtsmittelfrist nach
Anwendung des § 73a Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) im Falle der Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft im Trägergemeindemodell oder in sonstigen Fällen der Umbildung von Körperschaften i.R.d. Gemeindegebietsreform
Entgültige Feststetzung des Gebührenstreitwerts von Amts wegen nach vorläufiger Streitwertfestsetzung; Unterbleiben der Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände; Auswirkungen der Vervielfachung des Streitwerts nach der Zahl der vom Nachbarn a
Anforderungen an einen Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Gebührenbescheides
Auslegung einer Satzungsbestimmung über die Entstehung der Gebührenschuld 'mit Ablauf des Kalenderjahres'
Beitragspflichtigkeit eines mit einem Kirchengebäude bebauten und nicht an die Abwasserentsorgung angeschlossenen Grundstückes nach einer konkludenten Entwidmung des ursprünglich als Friedhof genutzten Geländes
Vorliegen der aufschiebenden Wirkung bei einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gewährung eines ausreichenden Zeitraums für die Gemeinde zur Auseinendersetzung mit den Argumenten der Genehmigungsbehörde und zum Überdenken der bishe
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme vom Schulbesuch im Schulbezirk; Unzweckmäßige Schulentwicklungsplanung des Schulträgers als Begründung zur Ausnahme vom Schulbesuch
Erlangung rechtlicher Bedeutung von Steuer-Neufestsetzungen mit Erlass der Bescheide des Finanzamtes; Gültigkeit und Vollziehbarkeit von auf Schätzungen beruhenden Steuerschuldbeträgen bis zu ihrer Abänderung
§ 80 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) als alle Beschlussverfahren des Verwaltungsgerichts erfassende Norm
Künftige Bebaubarkeit eines bisher unbebauten Grundstücks als Begründung eines abwägungserheblichen Belangs; Voraussetzungen für das Überschreiten der Schwelle zur Abwägungserheblichkeit mit einer Einbeziehungssatzung (Ergänzungssatzung) nach § 34 Abs. 4
Anordnung der Beseitigung einer straßenrechtlich rechtswidrigen Zufahrt außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen durch die Bauaufsichtsbehörde
§ 60a Abs. 5 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als die Fälle des Widerrufs der Duldung betreffend; Ankündigung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde bei Erlöschen der Duldung aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung; Bestimmen eines Datums
Herleitung eines Anspruchs auf Zuteilung einer Hausnummer aus der ordnungsrechtlichen Generalklausel des § 13 Sicherheitsgesetz und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (SOG LSA); Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei Vorliegen der Voraus
Sicherstellung von organisatorischen Vorkehrungen als Verpflichtung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf den Einsatz eines Faxgeräts zur Übermittlung von Schriftsätzen
Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Identifizierung und Überführung des Betroffenen hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Anlasstat; Ausübung des Entschließungsermessen
Erforderlichkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Hinblick auf die Dienlichkeit der Einzelangaben zu einer Zuordnung von Ereignissen oder Darstellung von Personenzusammenschlüssen
Aufhebung eines Bescheides über die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Unterlassene Anordnung des persönlichen Erscheinens als vom Regelungsbereich des Art. 103 Abs. 1 GG nicht umfassten Verletzung der Aufklärungspflicht des § 86 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit unter der Voraussetzung einer vorherigen Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Geduldeter Aufenthalt im Bundesgebiet oder zumindest Erfüllung der Voraussetzung für die Erteilung einer Duldung als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anwendbarkeit des § 81 Ab
Durchführung von sog. Paintballveranstaltungen als Verstoß gegen die Menschenwürde; Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) bei besonderer Regelung der Gefahrenabwehr und der weiteren Auf
Voraussetzung der Statthaftigkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Auslegung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO in
Voraussetzung der Statthaftigkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Auslegung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO in
Verjährung von Gesetzes wegen entstandene und fällige Besoldungsansprüche
Bestehen einer Befreiung von der sofortigen Zahlungsverpflichtung bereits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abgabengläubigers; Insolvenzschuldner als persönlicher Beitragschuldner mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbeschei
Voraussetzung des Schutzbereiches des Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei als faktische Inländer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländ
Gerichtlicher Prüfungsumfang bei einem Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bei von der Ausländerbehörde vorgenommenen Prüfung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
'Notwendigkeit' einer anwaltlichen Vertretung alsbald nach Eingang eines Berufungszulassungsantrages
Verpflichtung zum Erwerb eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses an einer berufsbildenden Schule nach Abbruch einer vorhergehenden Berufsausbildung eines schulpflichtigen - einen berufsqualifizierenden Abschluss innehabenden - Schülers
Wirksame Fristsetzung bei fehlender Konkretisierung der Terminsladung
Notwendigkeit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung
Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Verwaltungsträgers bei Vorliegen eines Leistungsbescheides unter Berücksichtigung eines erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses; Rückzahlung einer als Darlehen gewährten Leistung zur Sicherung der Eingliederung Schw
Zuständigkeit der Gemeinden als örtliche Straßenverkehrsbehörden für die Anordnung von Sperrpfosten
Gebührenbefreiung für die Stellung eines Bauantrags durch eine Behörde wegen eines öffentlichen Interesses; Überwiegen von besonderen Interessen im Einzelfall gegenüber dem grundsätzlichen öffentlichen Gebühreninteresse als Voraussetzung für eine Gebühren
Verstoß gegen die Sachverhaltsaufklärungspflicht durch Abstellen auf einen unzutreffenden Sachverhalt
Anspruch eines Schülers auf freie Wahl des die Beförderungsdienstleistung erbringenden Unternehmens bei Erhalt eines Zuschusses zu den Schülerbeförderungskosten
Zulässigkeit des Anschlusses eines Grundstücks an einen Niederschlagswasserkanal nach den Regelungen des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt; Voraussetzungen für die Annahme eines beitragsrechtlichen Vorteils; Einführung eines Anschlusszwangs und Ben
Nachweis der fehlenden Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Fahren bei einem einmaligen Konsum von Betäubungsmitteln i.S.d. § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Prognose über die gewerberechtliche Zuverlässigkeit bei andauernder Verhinderung der Erfüllung einer ihm als Arbeitgeber obliegenden gesetzlichen Zahlungspflicht; Folgen des Vorliegens eines nicht ausgeglichenen Beitragskontos über mehrere Jahre bei der S
Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung; Einbeziehung der Personalausgaben in die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers bei Projektbezogenheit der Zuwendung
Gebühren eines Rechtsanwaltes für seine vorgerichtliche Tätigkeit als Teil der vom Urkundsbeamten festzusetzenden Kosten; Eigenständigkeit der Geschäftsgebühren für eine Tätigkeit im Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
Voraussetzungen für den Erwerb von Prämienansprüchen bei der Vereinbarung eines Pachtvertrages
Sachliche Zuständigkeit eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs hinsichtlich der Rücknahme rechtswidriger Grenzfeststellungen
Abwägungsfehlerhafte Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück
Vereinbarkeit einer Erlaubnis zum Betrieb einer Versandhandelsapotheke an einen Konkurrenten entgegen §§ 7, 8 Satz 1, 11a Apothekengesetz (ApoG) mit den Rechten eines Versandapothekers; Kompatibilität der Auslagerung nahezu sämtlicher Tätigkeiten einer Ve
Voraussetzung eines die Fahreignung ausschließenden Konsums von Betäubungsmitteln; Führen eines Kraftfahrzeuges im berauschten Zustand und mit konkreten Ausfallerscheinungen als Voraussetzung für die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer (nachgewiese
Voraussetzungen eines Erlasses eines Vereinsverbotes im Falle des Verdachts von Hooligan-Tätigkeiten; Berechtigung eines Mitglieds oder eines Nichtmitglieds zur Anfechtung eines Verbots einer Vereinigung; Vorliegen einesVereins im Sinne der Verbotsbestimm
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage bei der Feststellung der Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche auf einem privaten Grundstück; Kriterien für die Einstufung als öffentlicher Weg bei bereits seit dem Jahre 1957 bestehenden Verkehrsflächen
Interessenabwägung bei Stellenkürzungen in mit einem Numerus clausus belegten Studienfächern mittels einer Abwägung der konkret für und gegen die beabsichtigten Stellenreduzierung sprechenden Gründe; Möglichkeit der Erhöhung eines Lehrdeputates bei befris
Bescheidungsausspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Grund für die Nichtbescheidung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle des Laufens eines Ermittlungsverfahren im Ausland wegen des Verdachts einer Straftat
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichtes in Verfahren nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessensfehlerfreie und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn über die Bewerbung; Zu beachtender Gru
Vorrang eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich gegenüber dem Naturschutz und Baumschutz; Möglichkeit der Ersatzzahlung bei Unmöglichkeit der Vornahme von Anpflanzungen
Beschlussfassung einer Jagdgenossenschaft ohne Satzung zur Regelung der eigenen Angelegenheiten; Beschluss über die Teilung eines Jagdbezirks durch anwesende und vertretene Jagdgenossen nach der Kopfzahl und der Fläche der Grundstücke; Teilung eines gemei
Unschädlichkeit einer fehlerhaften Parteibezeichnung in einer Klageschrift bei möglicher Identifizierung des richtigen Klägers
Anstoßwirkung einer Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren
Möglichkeit der Vornahme von Gebietsänderungen nach dem 30. Juni 2009 durch eine freiwillige Vereinbarung der beteiligten Gemeinden; Begriff des 'öffentlichen Wohls' i.S.d. § 16 Abs. 1 Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt (GO LSA); Prüfungsumfang der Kommunalau
Anwendbarkeit der besonderen Streitwertvorschriften der §§ 182, 185 S. 3 Insolvenzordnung (InsO) bei Feststellung einer Masseverbindlichkeit; Anforderung der voraussichtlichen Kosten einer dem Insolvenzverwalter als Abfallbesitzer angedrohten Ersatzvornah
Zulässigkeit einer Gebietsänderung durch freiwillige Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde; Definition des Begriffs des 'öffentlichen Wohls'; Prüfung des Vorliegens bzw. Entgegenstehens von Gründen des Gemeinw
Vereinbarkeit einer Differenzierung hinsichtlich des Bestehens eines Ortsverbandes einer Partei bei der Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung mit § 5 Parteiengesetz (PartG)
Vorliegen einer Abgabenangelegenheit i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 VwGO im Falle einer Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die Internationale Handelskammer (IHK)
Heilbarkeit einer verfrüht, vor Ablauf der Sperrfrist erhobenen Untätigkeitsklage; Beurteilung der Integration eines Ausländers in die sozialen Verhältnisse der Gesellschaft in wirtschaftlicher Hinsicht anhand der tatsächlichen Gegebenheiten
Anspruch auf Fertigung von Abschriften (Fotokopien) der beigezogenen Verwaltungsvorgänge trotz eines fehlenden besonderen Interesses an den Unterlagen; Anspruch auf vollständige Ablichtung einer Personalakte in einem Konkurrentenstreitverfahren nach vollu
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für einen zusätzliche nachteilige Wirkungen für einen Nachbarn verursachenden Wintergarten an einen erst nachträglich legalisierten Gebäudeteil; Inhalt des Prüfungsprogramms im ver
Niederschlag der Telefonkosten im konkreten Projekt zu den sonstigen den Gesamtaufwand bildenden Tätigkeiten mittels der generellen Relation von Projektaufwand zu Gesamtaufwand; Annahme einer dem Verhältnis von Projektaufwand und Gesamtaufwand entsprechen
Allgemeines Interesse i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei möglicher Existenzgefährdung des eingetragenen Vereins durch die Höhe der streitigen Rückforderung
Erforderlichkeit einer Gleichbehandlung der Abgabenpflichtigen und Erfordernis eines sachlichen Grundes für Differenzierungen wesentlich gleicher oder wesentlich ungleicher Sachverhalte wegen des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit
Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 3 LBG LSA; Zugehörigkeit von Einrichtungen im Hochschulbereich sowie Krankenhäusern und Kliniken in der Trägerschaft der öffentlichen Hand zu dem Behördenbegriff des § 76 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Abgabenschuldners auf eine mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Behörde kraft Gesetzes begründete Kostenschuld trotz fehlender Festsetzung durch Bescheid; Geltendmachung der Abgabeschuld durch Zahlungsaufforderungen
Abrechenbarkeit osteopathischer Behandlungen eines Beamten durch einen Arzt; Anwendbarkeit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BhV) auf vor Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) entsta
Beginn des Fristenlaufs nach § 58 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei unterbliebener Verweisung auf die durch § 55a VwGO i.V.m. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anh
Vorliegen des Bestimmtheitsgebots bei Verweisung einer Vorschrift auf die gesetzlichen Tatbestände anderer Normen; Übereinstimmung des Inhalts der Urkunde mit dem Beschluss des zuständigen Organs mit der Ausfertigung; Betretungsrecht von Geschäftsräumen u
Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei einheitlicher Nutzung von Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück und Eigentümeridentität; Erschließungsbeitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück trotz einer bereits erfolgten Erschließung des A
Berechtigtes Interesse an gerichtlicher Feststellung eines Beteiligten als Richtschnur für ein künftiges Verhalten i.R.e. Wiederholungsgefahr; Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bei Teilnahme am Mikrozensus
Voraussetzungen für die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 72b Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BG LSA); Definition des Begriffes des dringenden dienstlichen Belanges nach § 72b Abs. 1 S. 1 Nr. 4, S. 2 BG LSA; Wiederbesetzung der
Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens eines die Aminosäure L-Tyrosin enthaltenen Nahrungsergänzungsmittels
Dienstpflichtwidriges Verhalten eines Beamten bei Herantragung eigener Anliegen an seinen Dienstherrn und Ersuchung einer Prüfung der Realisierungsmöglichkeit unter Beteiligung des Beamten durch die Übermittlung von Informationen; Einflussnahme eines Beam
Voraussetzungen für einen Widerruf von in der DDR erteilten Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse wegen der Gefahr der Irreführung von Verbrauchern im Sinne des § 11 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Anspruch eines Teilnehmers an einem Bodenordnungsverfahren auf eine Abfindung mittels eines bestimmten Grundstücks; Berücksichtigung des Verkehrswertes von Grundstücken außerhalb einer Baugebietsgrenze i.R.e. Bodenordnungsverfahrens; Anspruch auf eine wei
Widerspruch nach dem Anhörungstermin gegen den Bodenordnungsplan oder gegen die Wertermittlung als Fall eines Widerspruchs mit den Erfordernissen des § 59 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG); Rechtfertigung einer Nachsichtgewährung gemäß § 134 Abs. 2 u
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für im Inhalt etwas als Rechtens feststellende Verwaltungsakte bei gleichzeitigem Bestreiten durch den Betroffenen; Definition des Inhabers einer Deponie i.S.v. § 36 Abs. 2 Gesetz zur Förderung
Verweisung des Antragstellers zur Durchsetzung seines Anspruches auf das Hauptsacheverfahren aufgrund eigener Versäumnisse
Auswahlermessen eines Satzungsgebers unter Beachtung der im Gesetz enthaltenen Grundentscheidungen bei einer Auswahl zwischen mehreren Personenkreisen als Abgabenschuldner
Maßgeblichkeit des Inhalts einer Genehmigung nach § 16 SchulG LSA für die Qualifizierung einer juristischen Person als Trägerin mehrerer Ersatzschulen
Bedarf einer Abweichungsentscheidung der Behörde bei Nichtvorliegen einer öffentlich zugänglichen baulichen Anlage i.S.v. § 49 Abs. 2 S. 1 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) oder der Voraussetzungen des § 49 Abs. 4 BauO LSA; Verzicht auf eine
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
Erfüllung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrags bei Unvertretbarkeit des auf dem Formmangel gegründeten Scheiterns des Vetrags nach dem Grundsatz von Treu und Glauben; Wirksamkeit derVerpflichtung einer Gemeinde zur Auskehrung von Erschließu
Rechtliche Einordnung eines wegen der bindenden Tatbestandswirkung der Gewerbesteuerveranlagung jedenfalls in Teilen zur Gewerbesteuer Veranlagten als Kammerzugehöriger i.S.v. § 2 Abs. 1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handel