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Rechtsgrundlage für eine verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung mittels Videokamera
Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Verwertung von Beweismitteln bei Abwesenheitsurteil
Konkludente [stillschweigende] Bestellung zum Pflichtverteidiger
Verlängerung der Bewährungszeit gem. § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB; Höchstfrist der einzelnen Verlängerung; absolute Höchstfrist
Erkennbarkeit der [Nach-] Wirkungen von Drogenkonsum für den Fahrzeugführer
Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann schwarzer Hautfarbe bei Geburt eines nichtfarbigen Kindes
Beschwerde des Nebenklägers gegen das Unterlassen der seine notwendigen Auslagen betreffenden Grundentscheidung; Notwendige Auslagen des Nebenklägers bei vollem Erfolg eines auf das Strafmaß beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten
Entbehrlichkeit der [nochmaligen] Einhaltung der Ladungsfrist bei Terminsverlegung
Aussetzung des Rechtsstreits über die Rückforderung rechtswidriger (staatlicher) Beihilfen
Entschädigung eines Bergwerkseigentümers wegen der Führung der Trasse einer Autobahn über das Bergwerksfeld; Berücksichtigung bergfreier Bodenschätze bei der Ermittlung des Werts enteigneter Bodenflächen
Wirksamkeit des Ausschlusses des Betreuungsunterhalts durch Ehevertrag
Architektenhonorar bei einvernehmlicher Aufhebung des Architektenvertrages; Rechtsfolgen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI; Überprüfung der Honorarvereinbarung durch das Gericht
Zustimmungspflichtigkeit von Rechtsgeschäften über einzelne Gegenstände
Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich des Investitionszuschlages in der gesetzlichen Krankenversicherung
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen Bolzplatz
Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel; maßgebliches Recht bei Verlegung des Wohnsitzes des Unterhaltsschuldners in einen anderen Staat
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Keine erweiterte Darlegungslast des Verurteilten im Wiederaufnahmeverfahren im Hinblick auf die Gründe für seine und eines Zeugen Bereitschaft zur Aussage nach früherem Schweigen
Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots
Maßgebliches Recht für das Beschwerdeverfahren in Übergangsfällen
Zulässigkeit der Enteignung und vorläufigen Besitzeinweisung zugunsten eines Windparks
Streitwert eines Beschwerdeverfahrens im Vergabenachprüfungsverfahren
Genehmigungsfreiheit der Veräußerung von Grundstücken; Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der Grundstücksgröße
Obliegenheiten des Gebäudeversicherers bei Verdacht der Eigenbrandstiftung; Darlegungs- und Beweislast und Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht
Anforderungen an die Gestaltung der Liste der Gesellschafter i.S. von § 40 Abs. 1 GmbHG; Anforderungen an die laufende Nummerierung bei Teilung von Geschäftsanteilen
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Bildaufzeichnung des Überqueren eines Bahnüberganges
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung
Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt
Anfechtung einer Bewährungswiderrufsentscheidung; Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Wettbewerbswidrigkeit unaufgefordert per E-Mail zugesandter Werbung
Abstandsmessung durch Nachfahren; 'ProViDa' kein standardisiertes Messverfahren
Beteiligte eines Verwahrungsgeschäfts nach § 23 BNotO; Erfüllungswirkung der Leistung von Zahlungen auf das Anderkonto eines Notars
Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung
Streitwertfestsetzung in Ehesachen
Form der Einreichung der mit einer Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 versehenen Gesellschafterliste
Begünstigter Erwerb einer Waldfläche
Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Einholung eines Sachverständigengutachtens im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG
Vorlagepflicht der amtstierärztlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BHV1-VO
Maßstäbe für die Einhaltung der ärztlichen Sorgfaltspflicht
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines Verwerfungsurteils
Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen
Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren
Anforderungen an die Risikoaufklärung über alternative Behandlungsmethoden
Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle
Beginn der Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen Behörden und öffentliche Körperschaften
Irreführung durch Verwendung des Namens einer fiktiven Person in der Firma einer GmbH
Rechtsfolgen der unwahren Beantwortung von Gesundheitsfragen - hier: - bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Anspruch eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose medizinische Versorgung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Energieversorgungsunternehmens
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch die Staatsanwaltschaft bei fehlender Hinwirkung auf die zeitnahe Erstellung eines Sachverständigengutachtens
Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der Anreizregulierung
a. Verwechslungsgefahr liegt bei ausreichend unterschiedlichen Marken nicht schon dann vor, wenn lediglich ein schmückender Bildbestandteil (hier: ovale Umrandung) identisch verwendet wird. b. Zu den Voraussetzungen eines Serienzeichens im Markenrecht
Gegenstandswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Schadensersatzansprüche eines Leiharbeiters gegen den Auftraggeber eines Verkehrsunfalls
Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar vor Wirksamwerden der Veränderungen
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines abgetrennten, wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens
Ausschluss einzelner Bagatellversorgungen vom Versorgungsausgleich
Anforderungen an die Anmeldung der Niederlegung des Geschäftsführeramts beim Registergericht
Ansprüche eines Radfahrers wegen Verletzungen durch Sturz auf einem Straßenbegrenzungspfosten
Anhaltepflicht bei Aufleuchten des roten Blinklichts an einem beschrankten Bahnübergang
Streitwert im Umlegungsverfahren bei Nichtberücksichtigung eines Beteiligten bei der Landzuteilung
Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer Pauschvergütung nach § 52 RVG
Unterbringung in einem Jugendwerkhof als zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung
Verwertungsverbot von im Insolvenzverfahren durch den Gemeinschuldner erteilten Informationen
Vertrauensgrundsatz beim Überfahren eines beschrankten Bahnübergangs
Angemessenheit der Ausstattung des Haftraums eines Untersuchungsgefangenen; Besitz von Akten zur Vorbereitung der Hauptverhandlung
Zulässigkeit der Beschwerde eines Landkreises im Aufgebotsverfahren nach § 927 BGB
Zulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
Weiteren Beschwerde gegen den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO nach dessen Aufhebung
Schadensersatzansprüche eines Leiharbeiters gegen den Auftraggeber eines Verkehrsunfalls
Unverzichtbarkeit auf Einhaltung von Arbeitszeitregelungen durch den Arbeitnehmer
Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im Vergabeverfahren
Eintragung des Beitritts eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft
Anforderungen an die Übermittlung von Ablichtungen zum elektronischen Handelsregister
Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus; Erledigterklärung der Maßregel; Eintritt der Führungsaufsicht; Erlass eines Unterbringungsbefehls
Voraussetzungen für eine strafrechtliche Rehabilitierung
Befristung des Unterhalts im Wege einstweiliger Anordnung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft; Rechtsfolgen einer den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Belehrung
Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots bei Existendgefährung
Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen; Beweisanzeichen für Rechtsmissbräuchlichkeit
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Freispruch; Absehen von der Erstattung der Auslagen
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach dem HWiG; Umfang der Rückgewährpflicht der Darlehensgeber und -nehmer; Höhe der Verzinsung der Kapitalnutzung
Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens im Verfahren vor der Vergabekammer; Beendigung des Vergabeverfahrens bei der mehrstufigen Vergabe von Architektenleistungen
Hinreichender Tatverdacht der Untreue
Berücksichtigung der Sicherung der Energieversorgung im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Zulässigkeit einer sog. sekundären Gehörsrüge
Kostenentscheidung in einem wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
Berücksichtigung von Verfahrenshindernissen bei Zulassungsrechtsbeschwerde; Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch von Tat- und Identkameras aufgezeichneten Videosequenzen
Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater
Ausgleich geringfügiger Anwartschaften im Versorgungsausgleich
Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge
Dem für einen verhinderten Pflichtverteidiger bestellten Verteidiger steht auch die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG zu; Anspruch eines für einen verhinderten Pflichtverteidiger bestellten Verteidigers auf die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG
Abgrenzung zwischen Bewährungsauflagen und -weisungen; Ableistung gemeinnütziger Arbeit im Rahmen der Aussetzung einer Reststrafe
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde auf innerörtlichen Gehwegen; Berücksichtigung überwiegenden Eigenverschuldens des Geschädigten
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers hinsichtlich einer Stufe; Mitverschulden des Geschädigten
Bewerbung eines Insolvenzwarenverkaufs Aufhebung einer einstweiligen Verfügung In derselben Sache ergangene Hauptsacheentscheidung Erledigung eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes durch Veräußerung eines Geschäftsbetriebs