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Begriff der Verhinderung an der Ausübung der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB
Beginn der Frist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB
Kostenrechtliche Folgen der Verbindung mehrerer Verfahren; Gebührenermäßigung bei Gesamtbeendigung durch Vergleich nach Erlass eines Teilurteils in einem von mehreren verbundenen Verfahren
Kostenhaftung des Klägers bei Rückzahlung eines teilweise verbrauchten Kostenvorschusses an den insolventen Beklagten
Eintragung einer Grundschuld auf einem im Eigentum einer Kapitalanlagegesellschaft stehenden Grundstück; Erforderlichkeit der Zustimmung der Depotbank
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei vorangegangener Mandatsanzeige durch einen Wahlverteidiger
Rechtsfolgen der erheblich verspäteten Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigen bei einstweiliger Unterbringung des Beschuldigten
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bei bewusster Verfahrensverzögerung über mehr als ein Jahr
Haftung einer Gemeinde wegen eines durch einen unterspülten Gullydeckel hervorgerufenen Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Rechtsfolgen der Vereinigung mehrerer Grundstücke hinsichtlich dinglicher Belastungen; Ansprüche des Grundstückseigentümers bei Behinderung der Zu -und Abfahrt
Zulässigkeit der Anordnung von Beschränkungen in der U-Haft nach neuem Recht; Berücksichtigung im Haftbefehl nicht aufgeführter Haftgründe
Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten
Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers hinsichtlich des Nichtvorliegens strafrechtlicher Verurteilungen
Anforderungen an die Feststellung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
Zustandekommen eines Architektenvertrages
Geschwindigkeitsmessung durch PoliScan Speed; Standartisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsmessung bei einem allein ankommenden Fahrzeug
Maßgeblicher Versicherungswert in der Wohngebäude- und Rohbauversicherung
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Zahlungsverpflichtungen eines Handelsvertreters
Gewährleistungsansprüche bei Rumpfschäden einer gebrauchten Hochsee-Segelyacht
Rechtsfolgen und Kausalität verspäteter Anzeige des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung
Maßgebliches Recht für Vollstreckungsverfahren in Übergangsfällen
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung
Irreführung durch Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH & Co. KG
Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht
Formularmäßige Abbedingung der Tilgungsbestimmungen des § 366 BGB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers
Anforderungen an die Ausführung einer Rüge des Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot
Beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen, ist die Verfahrensrüge nur wirksam erhoben, wenn dargelegt wird, dass der Beweisverwertung bereits in erster Instanz zu dem sich aus § 257 Abs. 2 StPO ergeben
Zurechnung von Planungsfehlern eines ursprünglich eingeschalteten Architekten bei der Inanspruchnahme eines Nachfolgearchitekten auf Schadensersatz; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Bauherrn
Recht eines Gläubigers auf Einsicht in die Akte der familienrechtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung
Maßgebliches Recht bei Änderung eines Versicherungsverhältnisses
Entscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich eingeholten Privatgutachtens
Pauschvergütung für den Wahlbeistand in Auslieferungssachen
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage, da der Antragsteller weiterhin leistungsfähig ist
Beratungs- und Hinweispflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich versicherungsvertraglicher Ausschlussfristen
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person i.S. des KHÜ
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Voraussetzungen eines Notleitungsrechts
Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärtsfahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Armfrakturen mit Entwicklung posttraumatischer Arthrosen
Haftung der finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
Amtspflichten des Staates zum Schutz vor Vermögensschäden durch wildlebende Tiere
Haftung des Bauunternehmers bei Eindringen von Wasser in dem von ihm erstellten Fertigkeller
Erleichterungen der Beweisführung für den Kläger im Arzthaftungsprozess
Begriff der ehebedingten Nachteilei.S. von § 1578b BGB
Maßgebliches Recht hinsichtlicht der Vollstreckung einer Umgangsregelung in Übergangsfällen
Urheberrechtlicher Schutz der Gestaltung einer Bildschirmmaske
Zuständigkeit des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei anderweitiger Erhebung der Hauptsacheklage
Titulierung der Geschäftsgebühr bei Einbeziehung in einen Vergleich
Berechnung des monatlichen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichteten
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage nach Erfüllung des titulierten Anspruchs; Erfüllung eines Anspruchs auf Erstellung einer Schlussbilanz unter Berücksichtigung halbfertiger Arbeiten
Einbeziehung französischer Renten und Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich
Vorteilsnahme eines Bürgermeisters durch Annahme einer Spende
Keine Kompensation durch Erhöhung einer Geldstrafe bei Entfallen eines strafrechtlichen Fahrverbots
Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung
Prosepekthaftung eines prominenten Politikers wgen der Werbung für eine Kapitalanlage
Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten
Höhe der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als 'Garantiefonds'
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als 'Garantiefonds'
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als 'Garantiefonds'
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als 'Garantiefonds'
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als 'Garantiefonds'
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als 'Garantiefonds'
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als 'Garantiefonds'
Pflicht der Bank zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung; Irreführung der Bezeichnung einer Kapitalanlage als 'Garantiefonds'
Aufhebung der Ehe wegen des Verschweigens vor der Ehe geborener Kinder
Arglistige Täuschung des Erwerbers von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds durch Bezugnahme auf inhaltlich überholte Prospektangaben; Haftung der finanzierenden Bank
Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei Ausfüllung des Antragsformulars durch einen Versicherungsvermittler
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Kopf- und Gesichtsverletzungen; Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess wegen einer Körperverletzung
Abgrenzung von Ergänzung und Berichtigung eines Urteils
Bereicherungsansprüche des Käufers bei vorzeitiger Anforderung von Kaufpreisraten durch den Verkäufer; Anforderungen an die Pfandfreigabeerklärung gem. § 3 Abs. 1 MaBV
Zustandekommen eines Rechtsschutzversicherungsvertrages
Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Gewaltschutzverfahren
Zustandekommen eines Vergleichs aufgrund von Gesprächen zwischen Rechtsanwälten
Begriff der Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Begriff der unmittelbaren Benachteiligung wegen einer Behinderung i.S. von § 3 Abs. 1 AGG; Anforderungen an die Gleichbehandlung der Versicherten eines privaten Versicherungsunternehmens
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Begriff des neuen Umstandes i.S. von § 33 Abs.1 IRG
Anforderung an eine Entscheidung nach § 456a StPO; Ermessensreduzierung auf Null bei mehrmaligem Ermessensfehlgebrauch
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten
Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim Fernabsatz im Internet
Pflichten des Betreuers einer vermögenden Person
Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle bei der Vergabeentscheidung; Anforderungen an die Vertraulichkeit
Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; Erschöpfung des Markenrechts durch Inverkehrbringen von Produkten
Widerruf des zur Bewährung ausgesetzten Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe infolge neuerlicher Tatbegehung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Tenorierung der internen Teilung einer berufsständischen Versorgung
Begriff des Unterbreitens eines Vergleichsvorschlages i.S. von § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO
Rechtstellung der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Instandhaltung von Außentüren und Fensterverglasungen
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsvermittlungsverfahren
Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den Pflichtteilsanspruch
Anerkennung einer ausländischen Adoption
OLG Karlsruhe - 2013/13255
Grundsätze zur Auslegung einer Baubeschreibung nebst Leistungsverzeichnis; Anforderungen an die Prüfung des Bestehens restlicher Vergütungsansprüche des Werknehmers gegen die Gemeinde aus einem Straßenbauvertrag
Gewährleistung des Herstellers von Fenstern bei Schwergängigkeit der Dreh-Kipp- und Drehflügel
Ansprüche eines Automobilzulieferers bei vorzeitiger Beendigung einer auf längere Zeit gedachten Lieferbeziehung
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Rückvergütungen bei Festpreisgeschäften
Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits auf Schadensersatz wegen Rissen im Estrich- und Fliesenbelag eines Einfamilienhauses in der Berufungsinstanz
Zulässige Dauer vor 1998 angeordneter Sicherungsverwahrung
Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens mit nur einem Bieter
Umfang des Elternunterhalts
OLG Karlsruhe - 2013/13277
Besetzung des Beschwerdesenats im Verfahren nach dem FamFG
Erteilung einer gesetzwidrigen Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Tragung der Reiskosten bei einer Vorstellungsweisung; Hinweispflicht auf Strafbewehrung der Weisung
Streitwert eines im Wege einstweiliger Verfügung geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
'Tschüss Bauch'; Irreführung durch Bewerbung eines Schlankheitsgurts
Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren für eine im Ausland geschlossene Ehe
Formularmäßige Beschränkung der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses auf das Ende des jeweiligen Studienjahres
Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Erfallen der Einigungsgebühr
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens
Förmliches Prüfungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Überstellungsantrags
Rechtsfolgen einer Kontensperre nach § 154 Abs. 3 AO; Durchsetzbarkeit von Auszahlungsansprüchen
Begriff des Bildnisses i.S. von § 22 KUG; Ansprüche einer bekannten Sportlerin wegen Wiedergabe von Lichtbildern aus ihrer Kinder- und Jugendzeit und aus ihrer privaten und häuslichen Umgebung
Rechtsweg für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs eines privaten Krankenversicherers gegen eine gesetzliche Unfallversicherung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach vorprozessualer Abmahnung
Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Drogenfahrt
Zulässigkeit der Berufung eines als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten mit dem Ziel der Verurteilung eines weiteren Gesamtschuldners
Sechs-Monats-Frist der besonderer Haftprüfung bei Erweiterung des Haftbefehls
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl
Ergänzende Auslegung eines Grundstückskaufvertrages mit Vorbehalt eines Wohnrechts bei Pflegebedürftigkeit des Verkäufers
Zulässigkeit der Überlassung eines Mietvertragsformulars an Vermietinteressenten durch einen Makler
Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage; Verwertungsverbot bei Abstandsmessungen mit der Messmethode 'Vibram-BAMAS'
Haftungsverteilung bei Schädigung eines Radfahrers durch einen Sturz beim Ausweichen vor einem herannahenden Bus
Begriff der vollständigen Ausführung einer Fahrzeugreparatur in der Fahrzeugversicherung
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Baumbestandes im Bereich von Parkplätzen
Garantie der medizinischen Versorgung als Voraussetzungen für eine Auslieferung
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung einer nicht bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle bei fehlerhafter Bezeichnung des Gläubigers
Begriff des dauerhaften ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b Abs. 1 S.3 BGB
Voraussetzungen für die Auslieferung zur Vollstreckung einer Gesamtstrafe
Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens bei erkennbarer Nachlackierung
Rechtsfolgen von den Vorgaben der MaBV abweichende Abschlagszahlungen
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten für nach seinem Ausscheiden aus einer Architektengemeinschaft entstandene Haftungsfälle; Umfang der Prozessvollmacht des Haftpflichtversicherers
Informationspflichten der Bank im Festpreisgeschäft
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Anklage zur Strafkammer wegen des besonderen Umfangs der Strafsache
Versagung der Reststrafenaussetzung infolge unbehandelter Drogenproblematik
Pflicht einer Bank zur Risikoaufklärung im Rahmen einer Kapitalanlage
Umgangsrecht der Lebenspartnerin mit einem nicht von ihr abstammenden Kind
Beschwer der Staatsanwaltschaft bei Ablehnung beantragter Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Veranstaltung eines bzw. Beteiligung an einem Kraftfahrzeugrennen[s]
Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
OLG Karlsruhe - 2013/13272
Anklageerheung zum LG wegen besonderer Bedeutung
Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen im Asylverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Familienstreitverfahren nach Abschluss eines Vergleichs
Festsetzung des Verfahrenswerts bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs
Pflichten des Ortsvorstehers bei Bestätigung der Unterschrift unter ein Testament
Auslieferung eines - vergleichbar nach § 63 StGB Unterzubringenden - bei Bestehen von § 67e StGB entsprechenden Vorschriften im ersuchenden Staat
Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG
Auslegung der Leistung einer Sicherheit durch 'Bankbürgschaft' in einem Bauvertrag; Fälligkeit der Sicherheitsabrede
Begriff der Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.07.1969; Höhe der Notargebühren bei Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages durch einen Notar im Baden-Württembergischen Landesdienst
Versagung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des Versorgungsausgleichs
Wirksamkeit der Regelung über die Zahlung eines weiteren Gegenwerts durch einen ausgeschiedenen Arbeitgeber in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Wirksamkeit der Regelung über die Zahlung eines weiteren Gegenwerts durch einen ausgeschiedenen Arbeitgeber in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
Anforderungen an den Ausspruch der internen Teilung eines Anrechts
Erforderlichkeit einer Bewilligungsvorabentschließung bei Nachtragsersuchen