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Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes über ein Teilanerkenntnisurteil hinaus aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung; Beeinträchtigung einer bisher nur lange Hosen tragende Frau durch auffällige Narben an den Beinen; Ausschluss des Vor
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlender Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung eines Ausrutschens auf einem gerade nass gereinigten Kautschukbelag; Notwendigkeit eines Hinweisschildes nach Nassreinigung eines Bodens bei berechtigter Annahme einer kurzen T
Strafverfahren aufgrund von gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zehn Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Bandenurkundenfälschung in 11 Fällen; Milderung einer Strafe wegen einer Selbstanzeige und durch Abgabe eines Geständnisses i.R.d. Strafzumessung durc
Begründung eines kausalen Zusammenhanges durch das zeitliche Zusammentreffen eines Unfallereignisses mit dem Auftreten von Beschwerden
Pflicht des Mieters zur Durchführung sämtlicher Instandhaltungen aus mietvertraglicher Vereinbarung
Bewertung der Aktien der IKB AG i.R.e. Pressemitteilung unter Hervorhebung einer vorsichtigen Investitionspolitik und Betonung einer nur marginalen Betroffenheit eines einstelligen Millionenbetrages von Baa-Tranchen; Auswirkungen der Krise des US-amerikan
Hinweise 'Made in Germany' und 'Produziert in Deutschland' ist bei Fertigung des Rohmaterials in China unzulässig; Zulässigkeit des Hinweises 'Made in Germany' und 'Produziert in Deutschland' bei Fertigung des Rohmaterials in China
Schadensersatz wegen verlustbringender Anlagegeschäfte eines sich als erfahrenen und risikofreudigen Anleger ausgebenden Menschen; Internationale Zuständigkeit bei Klage eines in Düsseldorf ansässigen Finanzdienstleistungsunternehmes im Falle des Einsatze
Entschädigungsleistungen wegen Versäumnis des Check-In-Abschlusszeitpunkts
Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis
Entgegennahme von Maklerdiensten durch den Interessenten in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens als Abschluss eines Maklervertrages
Vereinbarkeit der Onlinewerbung für einen Vertrieb von Brillen und Kontaktlinsen an Endverbraucher über sog. Onlineshops mit Wettbewerbsrecht; Täuschung durch Bezeichnung des Unternehmens als marktführenden Onlinehändler; Erwecken des Eindrucks einer Daue
Umfang der Beratungspflichten einer Bank gegenüber einem Kunden im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anleihen; Ordnungsgemäße Erstellung eines Anlegerprofils bei Äußerung des Wunsches zur Vermeidung jeglicher finanzieller Verluste
Abrechenbarkeit einzelner zahnärztlicher Leistungen aufgrund eines Heilplanes und Kostenplanes hinsichtlich einer langzeitprovisorischen Zahnversorgung mit Zahnersatz nebst zugehöriger Abdingungsvereinbarung; Brauchbarkeit eines eingegliederten zahnärztli
Genehmigung der Werbung für Nudelwaren und Nudelsaucen in der Bundesrepublik Deutschland; Inverkehrbringen von Produkten ohne Nennung der Zutaten in deutscher Sprache
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Entscheidung des Gerichts durch Beschluss gem. § 72 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag auf die Entrichtung einer Anschlussgebühr und des monatlichen Entgeltes für das erste und zweite Vertragsjahr; Bestimmung der vertragstypischen Leistungspflichten bei einem Internet-System-Vertrag; Wirksamkeit e
Sonnenschutzprodukte dürfen nicht mit 'frei von Nanotechnologie nach EU-Kosmetikverordnung' beworben werden; Zulässigkeit des Bewerbens von Sonnenschutzprodukten mit 'frei von Nanotechnologie nach EU-Kosmetikverordnung'
Anspruch eines gesetzlichen Unfallversicherers auf Erstattung der Aufwendungen für die Behandlung von zwei Versicherungsnehmern aus einem Flugunfall gegen den verursachenden Piloten; Grob fahrlässige Verursachung der Notlandung wegen Antritts des Flugs tr
Internet-System-Vertrag als Werkvertrag ist nicht mangels Bestimmtheit der gegenseitigen Leistungen insbesondere hinsichtlich des Rechts an einer Website unwirksam; Vertragliche Laufzeit von 36 Monaten für einen Internet-System-Vertrag benachteiligt den V
Internet-System-Verträge werden als Werkverträge eingeordnet; Einordnung eines Internet-System-Vertrags als Werkvertrag
Anspruch auf Erfindervergütung bzw. Schadensersatz wegen der Verletzung eines Vorkaufsrechts nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Veräußerung von Schutzrechten bzw. Rechten an Diensterfindungen; Vorliegen eines Teilbetriebsüberganges oder Betriebsü
Kein Ersatz von Aufwendungen für die Sanierung einer Wohnung durch einen Mieter bei Tätigung der Arbeiten aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Vermieter
Eine Küche ist kein mitversichertes Zubehör i.S.d. C I 2 der Versicherungsbedingungen (WG 95)
Anspruch einer Versicherung auf Leistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe und leitende Angestellte aufgrund arglistiger Täuschung i.R.d. Erklärung zur Rückwärtsversicherung durch den Versicherungsnehmer; Anspruch eines Versi
Herabsetzung des Wertes des Gesamtinteresses ist gerechtfertigt bei Angriff eines Beschlusses nur aus formalen Gründen; Rechtfertigung der Herabsetzung des Wertes des Gesamtinteresses bei Angriff eines Beschlusses nur aus formalen Gründen
Verkauf von Wälzkolbenständen in den Iran als Zuwiderhandlung gegen einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer des Maßregelvollzugs für einen psychisch kranken Straftäter mit pädophilen Neigungen; Begründung der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung mit einer ärztlich und sachverständig festgestellten psychischen Erkrank
Übertragung der Mitinhaberschaft an einem Streitpatent nach § 8 Patentgesetz (PatG); Übergang der im Arbeitnehmererfinddungsgesetz (ArbNErfG) geregelten Rechte und Pflichten auf den Betriebserwerber im Falle eines Betriebsübergangs i.S.d § 613a BGB bei Be
Anspruch gegenüber einem Bürgen auf Zahlung einer offenen Leasingrate aus einem Leasingvertrag über einen Pkw in Verbindung mit einer Bürgschaftsvereinbarung; Untergang eines Erfüllungsanspruchs aus einer Bürgschaftsvereinbarung wegen Erfüllungsablehnung
Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung hinsichtlich eines Indexzertifikats
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer Internet-Domain und über die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Präsenz und Hosting der Website; Keine arglistige Täuschung bei Nichtlesen des Vertrags durch
Unzulässige Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken durch die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zum Hochladen beliebiger Dateien und ohne Bereitstellung eines Verzeichnisses mit Download-Links zu den auf den Servern gespeicherte
Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung gewerblicher Vermittler von Terminoptionsgeschäften bei Unterlassung der umfassenden Inkenntnissetzung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihr Einflus
Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Rückzahlung von unter Vorbehalt geleisteter Netznutzungsentgelte für nur bilanziell erworbenen EEG-Ersatzstrom (Ersatzstrom aus erneuerbaren Energien); Voraussetzungen für eine Anwendung des § 4 Abs. 5 Erneuerbare-Energi
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags als Pauschgebühr gem. Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG)
'Fülle von überflüssigen und die Objektivität verletzende Behauptungen und Wertungen' im Gutachten als Befangenheitsgrund eines Sachverständigen
Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Verbreitung von Collagen ohne Nennung des Urhebernamens; Annahme eines urheberrechtlichen Werkes bei einer Collage aus Kaugummis und schwarzer Leinwand
Abhängigkeit einer Rechtsfolgenbelehrung von der anwaltlichen Vertretung oder Beratung betroffener Partei; Anforderungen an die Zustellung eines Mahnbescheides demnächst i.S.d. § 167 Zivilprozessordnung (ZPO); Zulässigkeit eines Fingierens der Zustimmung
Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen einer Darlehensvaluta aufgrund vollmachtloser Auszahlungsanweisung eines Dritten in Ermangelung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) oder etwaiger Rechtsscheingrundsätze; Erforderli
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Feststellung der Entschädigungspflicht bzw. Schadensersatzpflicht i.R.e. Klagepatents für Fahrradrahmen; Bestimmung des Begriffs der 'Abflachung' in seinem technischen Gesam
Schadensersatz wegen weisungswidriger Geldanlage und fehlerhafter Anlageberatung
Vornahme der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume bei Vermutung des Auffindens von Beweismittel bei Verdacht der Einkommensteuerhinterziehung; Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung bei Erwerb einer CD mit Daten von steuerpflichtigen Personen
Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von Daten einer schweizer Großbank von einem Unbekannten
Beginn der Verjährungsfrist wird nicht geändert durch eine nachträgliche Berichtigung der Abrechnung durch den Vermieter wegen eines rückwirkend abgeänderten Grundsteuerbescheides; Änderung des Beginns der Verjährungsfrist durch eine nachträgliche Bericht
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Präsenz und Hosting der Website; Keine arglistige Täuschung bei Nichtlesen des Vertrags durch den sich
Anspruch auf eine zweite Terminsgebühr für ein weiteres Verfahren ohne Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins; Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens sowohl vor als auch in der Hauptverhandlung
Versicherungsnehmer kann nicht die Kosten für die komplette Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers i.R.d. Wohngebäudeversicherung nach einem Wasserschaden verlangen; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf die Kosten für die komplette Neu
Feststellung der Wirksamkeit eines Beschlusses über den Ausschluss eines Vereinsmitglieds an einer Mitgliederversammlung
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts durch widerrechtliche Nutzung von Musikstücken im Rahmen eines Straßenfestes
LG Düsseldorf - 2013/11176
Angemenssene Höhe für durch eine Privatklinik angebotene allgemeine Leistungen und Wahlleistungen; Folge einer durch eine Klausel in den Krankenhausaufnahmevertrag aufgenommenen unangemessenen Höhe für allgemeine Leistungen und Wahlleistungen; Anwendbarke
Schadensersatzanspruch eines Ferkelzüchters gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen wegen eines Verbringungsverbots i.R.v. Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest
Übergang eines Herausgabeanspruchs bzgl. eines Erlöses aus veräußerten Wertpapieren mit dem Todesfall eines Erblassers auf dessen Erben im Wege der Universalrechtsnachfolge; Berechnung der Provisionsansprüche i.H.v. 18 Prozent und der Mehrwertsteuer i.H.v
Geltendmachung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen der Ausstellung einer Fotoserie im Rahmen einer künstlerischen Aktion während einer Live-Sendung; Aktivlegitimation eines rechtsfähigen Verein aufgrund der Übertragung von Bearbeitungsrec
Untersagung einer öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes im Internet über dezentrale Computernetzwerke durch unzureichende Sicherungsmaßnahmen eines W-LAN-Anschlusses
Verkauf von Markenschuhen in Deutschland ohne Zustimmung zur Einbringung der Schuhe in den Europäischen Wirtschaftsraum als Markenverletzung; 'Official Dealer'-System als faktisch marktabschottende Maßnahme
Ein erfolgreich durchgeführtes Wiederaufnahmeverfahren ist in seiner Wirkung mit einer Zurückverweisung im Revisionsverfahren vergleichbar
Es müssen die im Kreditvertrag vereinbarten Zinsen staffelmäßig und Tag genau nach dem jeweiligen Restsaldo berechnet werden; Eine vereinbarte Bearbeitungsgebühr bei einem Darlehen ist als zulässige Hauptpreisabrede nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltsk
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Mangels liegen nicht vor aufgrund Fehlens der Fristsetzung zur Abhilfe; Fehlen der Fristsetzung zur Abhilfe bei Kündigung des Reisevertrages wegen Mangels
Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die Finanzverwaltung NRW von einem Informanten erworbenen CD mit Datensätzen einer schweizer Großbank; Beweisverwertungsverbot bezüglich einer CD mit von einem Informanten deliktisch e
Vorwurf der Bestechlichkeit an ein ehemaliges Mitglied des Rates der Stadt Ratingen; Gewährung finanzieller Vorteile bei der Aufstellung als auch bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen; Ermöglichung eines überaus hohen Maßes an Wohnbebauung sowie der
Klagepatent einer Scheibenbremse macht von der Lehre nach dem Klagepatent weder wortsinngemäßen noch äquivalenten Gebrauch; Wortsinngemäßer noch äquivalenter Gebrauch von der Lehre nach dem Klagepatent durch eine Scheibenbremse für Fahrzeuge
Anspruch von Aktionären eines Mobilfunkunternehmens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zurückweisung eines Übernahmeangebots eines anderen Mobilfunkkonzern
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Eröffnung eines Wertpapierdepots; Bestimmung des Inhalts und Umfangs einer Beratungspflicht unter Berücksichtigung der Person des Kunden und des Anlageprojekts; Schriftliches, aussagekräftiges Risiko
Schadensersatzanspruch gegen eine Bank aus der Vermittlung eines Wertpapierzertifikates wegen Totalverlustes des Zertifikats
Widerruf von an die Schufa Holding weitergeleiteten persönlichen Daten
Recht auf ungestörte Trauer um den Tod eines nahen Angehörigen; Interesse der Allgemeinheit bei Unfällen am zeitgeschichtlichen Vorgang bzw. der Person des Opfers; Verletzung der öffentlichkeitsabgewandten Privatsphäre
Abwälzung der Rücksendekosten auf einen Verbraucher beim Verkauf von Yoga-Zubehör wie z.B. Yoga-Matten über das Internet auf den Plattformen eBay, Amazon nebst Preissuchportal 'Preisroboter' für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts
Geschädigter ist berechtigt, bei Herstellung des früheren Zustands des Pkw vom Schädiger den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen; Anspruch eines Geschädigten auf Erstattung des Wiederbeschaffungswerts abzüglich Restwerts
Pflicht zur Erhebung von Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen eines Erfrischungsgetränks mit weniger als 50 % aus Milch gewonnenen Bestandteilen
Anbietung entgeltlicher Sportwetten zu festen Gewinnquoten, Roulette, Black-Jack oder Baccarat über das Internet an in Deutschland befindliche Personen; Anbietung entgeltlicher Tischspiele wie Pokerspiele, Red Dog Progressive, HiLo Switch oder High-Low an
Weigerung zum Ausfüllen von Passersatzpapieren, Wechseln des Aufenthaltsortes ohne Anzeige und Einreise mit falschen Personalien rechtfertigen Abschiebungshaft; Zulässigkeit der Abschiebungshaft bei Weigerung zum Ausfüllen von Passersatzpapieren, Wechseln
Überholender Fahrradfahrer hat nach Unfall keine Ansprüche gegen Inlineskater; Ansprüche eines Fahrradfahrers gegen einen Inlineskater wegen eines Unfalls beim Überholvorgang des Fahrradfahrers
Schlechterfüllung eines Beratungsvertrags im Zusammenhang mit dem Erwerb von Topzins Zertifikaten; Beurteilung der Zeugenaussagen bei der Diskrepanz zwischen dem von der Bank ausgefüllten Risikoprofil und der Angabe der Anlegerin über den Wunsch einer kon
Rechtliche Einordnung von als 'Darlehen' bezeichneten Zahlungen für die Aufnahme in einen Golfclub; Wirksamkeit einer noch vor Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit abgegebenen Kündigungserklärung; Wirksamkeit einer den Rückfluss eines Darlehens an den Dar
Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer muss gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet werden; Notwendigkeit des Richtens einer Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer
Unterlassung der Bewerbung eines Gerätes als Mittel zur Fettreduzierung; Nachweis der Reduzierung von Übergewicht durch die äußerliche Anwendung mittels Ultraschall; Darlegungslast und Beweislast für die Unrichtigkeit der Behauptung über einen Wettbewerbs
LG Düsseldorf - 2013/10962
Berücksichtigung eines Kindes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens i.R.d. Unterhaltspflicht
LG Düsseldorf - 2013/11038
Der in § 11 Abs. 4 VVG n. F. genannte Zeitraum ist als Frist i.S.v. Art. 3 Abs. 4 EGVVG zu sehen; In § 11 Abs. 4 VVG n. F. genannter Zeitraum als Frist i.S.v. Art. 3 Abs. 4 EGVVG
Schadensersatzanspruch gegenüber dem Inhaber eines DSL-Anschlusses wegen des Downloads von Musikdateien aus einem Filesharing-Netzwerk bei nicht näher dargelegter Angabe über die Verantwortlichkeit eines unbekannten Dritten
LG Düsseldorf - 2013/11195
Zinsanpassungsklausel zur Berechtigung der Bank zur Änderung des Zinssatzes wegen Entwicklung am Kapitalmarkt ist wirksam und verstößt nicht gegen AGB-Recht; Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel zur Berechtigung der Bank zur Änderung des Zinssatzes weg
Mangelhafte Bauüberwachung in Bezug auf den Einbau von Brandschutzklappen als mangelhafte Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Architektenvertrag; Ordnungsgemäßer Einbau von Brandschutzklappen als unter die im Rahmen der Vollarchitektur geschuldete Bau
Die Tätigkeiten der Umsatzsteuervoranmeldung und Buchführung müssen in keiner Relation zu dem vom Steuerberater betriebenen Aufwand stehen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freigabe und Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrags nach den
Ein Hausratversicherer wird bei Aufbauschen eines Diebstahlschadens durch den Versicherungsnehmer von seiner Leistungspflicht frei; Berechtigung zur Rückforderung bereits erbrachter Versicherungsleistungen seitens eines Hausratversicherers bei Aufbauschen
Betrug im Zusammenhang mit der Täuschung von Anlegern über den wirtschaftlichen Zustand eines Unternehmens; Absicht der rechtswidrigen Bereicherung eines Dritten durch möglichst hohe Aktienverkaufseinnahmen; Folgen einer bewussten Täuschung von Anlegern d
Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Rechtmäßigkeit einer mietrechtlichen Formularklausel hinsichtlich der generellen Verpflichtung des Mieters zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl während der Mietzeit; Wirksamkeit einer mietrechtlichen Klausel bei Vorgabe einer Frist von d
Ehemaliger Geschäftsführer einer Personengesellschaft hat Anspruch auf Schadensersatz gegen die Gesellschaft aufgrund einer Verletzung des Anstellungsvertrages; Berücksichtigung einer Pflichtverletzung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers bei e
Es besteht ein Anspruch auf fiktive Umlackierungskosten oder Umrüstungskosten bei einem Totalschaden an einem gewerblich genutzten Fahrzeug mit einer Sonderlackierung oder einer Sonderausstattung
Berufstypisch 'neutrale' Handlungen können nicht als Beihilfehandlung zu einer Straftat gewertet werden; Wertung berufstypisch 'neutraler' Handlungen als Beihilfehandlung zu einer Straftat; Haftung eines bewußt 'Sichverschließenden' vor der Sittenwidrigke
Bei der Berechnung eines Haushaltsführungschadens ist bei einem Zwei-Personen-Haushalt im Mittel von 22,7 bis 30,8 Wochenstunden auszugehen; Schadensersatz in Form eines Haushaltsführungschadens im Zusammenhang mit einem Oberarmhalsbruch an der rechten Sc
Anspruch eines Handelsvertreters zur Vermittlung von Abonnements einer Tageszeitung auf einen Buchauszug des Verlagshauses; Alle aufbewahrten schriftlichen Zeugnisse über die vermittelten Geschäfte als Inhalt eines Buchauszugs