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vor
Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei Erfüllung des Anspruchs im Beschwerdeverfahren; Aufhebung der Kosten bei Verzögerung übersandter Unterlagen durch Änderung der Anschrift und unzuverlässige Zustellungsart
Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe
Anzahl der Beisitzer in Einigungsstelle zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung Arbeitszeitregelung
Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand
Unbegründete Beschwerde gegen Teilabhilfebeschluss zur Prozesskostenhilfe
Unbegründete Beschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
Anrechnung von Schulden bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe; unangemessene Berücksichtigung von Umschuldungskrediten in Kenntnis der Verfahrenskosten
Unzulässige Berichtigung eines Bewilligungsbeschlusses zur Prozesskostenhilfe unter Streichung der Beiordnung
Unwirksame Kündigung wegen Kernzeitverletzungen; Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Strafanzeige der Arbeitgeberin
Anhängigkeit der Beschwerde erst bei fehlender Abhilfe durch Vorinstanz
Unbegründete Irrtumsanfechtung eines gerichtlich festgestellten Vergleich
Kündigung einer Gesellschafterin mit Leitungsmacht; fehlende Arbeitnehmereigenschaft auch bei Nichtausübung der Leitungsmacht
Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse; Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Raten - Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen.
Unsubstantiierte Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltanspruch; unwiderrufliche Leistungsbestimmung durch die Arbeitgeberin
Tarifliche Sonderleistung bei Krankheit; unberechtigte Kürzung bei Aufsummierung verschiedener Krankheitszeiten
Rückforderung überzahlter Vergütung; unsubstantiierter Entreicherungseinwand des Arbeitnehmers bei gehobener Vergütung und Erwerbstätigkeit der Ehefrau; Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Arbeitgeberin von Überzahlung
Vergütung einer Pflegehilfskraft bei punktueller Verweisung auf tarifvertragliche Vergütungsgruppe sowie Ortszuschlag und Zulage
Deutsche Gerichtsbarkeit für Kündigungsschutzklage eines amerikanischen Staatsbürgers mit Inlandswohnsitz bei Beschäftigung auf deutschen Hoheitsgebiet
Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall auf Kasernengelände; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur groben Fahrlässigkeit beim Rückwärtsfahren ohne Einweisung
Formnichtige Verlängerung eines befristeten Vertrages
Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; unbegründeter Antrag nach Instanzende
Zwangsvollstreckung zur Erteilung eines Buchauszuges
Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung einer Prüferin für Wasserzähler bei Selbstbindung der Arbeitgeberin durch Interessenausgleich
Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Lohnklage
Eingruppierung einer Auffüllerin in Selbstbedienungsmarkt; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu behaupteter Verkaufstätigkeit
Eingruppierung einer Auffüllerin in Selbstbedienungsmarkt; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu behaupteter Verkaufstätigkeit
Arbeitnehmerüberlassung durch selbständiges Tochterunternehmen; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes
Kündigung wegen ausgiebiger Zigarettenpausen; unbegründete außerordentliche Kündigung aufgrund Interessenabwägung zugunsten des längjährig Beschäftigten; Herausnahme aus der Gleitzeit als mildere Maßnahme
Androhung des Ordnungsgeldes gegen Rechtsnachfolger
Zulässige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz; fehlende Erfolgsaussicht bei rechtskräftiger Klageabweisung
Versorgungszusage aufgrund verminderter Einkünfte; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei einverständlicher Kürzung der Vergütung als Berechnungsgrundlage der Versorgungsansprüche
Unbegründete Berufung bei unsubstantiiertem Tatsachenvortrag
Arbeitgeber; Eigentum; Entwendung; Haftung - Haftung für die Entwendung von Eigentum des Arbeitgebers
Freistellung des Kraftfahrers von Bußgeldzahlung; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei zumutbarer Widersetzung gegen Anordnung der Arbeitgeberin
Zuweisung eines neuen Aufgabengebietes; unbegründete Klage eines Ausbildungsberaters auf überwiegende Beschäftigung im Außendienst
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Polizeiangestellten der US-Streitkräfte wegen pflichtwidrigen Verhaltens
Annahmeverzug im bestehenden Arbeitsverhältnis bei fehlender Zuweisung eines Arbeitsplatzes
Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Darlegungen zu Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf Herausgabe der Lohnsteuer
Drittschuldnerklage bei verschleiertem Arbeitseinkommen im Rahmen familiärer Mitarbeit
Eingruppierung und Vergütung einer Altenpflegerin; Auslegung des Arbeitsvertrages zur anwendbarem Tarifrecht und Sondervergütungen
Zwangsgeldfestsetzung zur Zeugniserteilung; Rechtsfolgen nachträglicher Erfüllung
Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Lohnzahlungsklage nach Insolvenzeröffnung
Hinreichende Erfolgsaussicht für Lohnklage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Einmalzahlung nach Vermögenszufluss bei der Prozesskostenhilfe; unbeachtlicher Tilgungseinwand bei erstmaliger Geltendmachung der zugrundeliegenden Verpflichtung im Beschwerdeverfahren
Unschlüssige Darlegungen zur Anscheinsvollmacht
Auslegung von Erklärungen des Bankvorstandes zum Bonusvolumen; unbegründete Bonusklage bei wirksamer Rücksetzung des Bonuspools
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen außerbetrieblicher Umstände; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Kausalität zwischen Absatzrückgang und Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit bei Einführung von Kurzarbeit
Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bei geplanter Betriebsänderung; fehlende Eilbedürftigkeit bei verhandlungsbereitem Arbeitgeber und nachlässigem Betreiben des Hauptsacheverfahrens
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unbestimmtem Klageantrag
Kürzung der Jahressonderzahlung einer Lehrkraft bei einmonatiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Anordnung regelmäßiger Arbeitsbereitschaft durch Arbeitgeber; unbegründete Klage eines Rettungsassistenten auf tarifliche Wechselschichtzulage
Verhaltensbedingte Kündigung einer Tankstellenmitarbeiterin bei Verstoß gegen Anweisung zur Benutzung des Nachtschalters
Gegenstandswert für vergleichsweiser Miterledigung einer nicht rechthängigen weiteren Kündigung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung von Behinderungen der Betriebsratstätigkeit; Kostenpflicht der Streitwertbeschwerde
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung
Tarifsperre für Betriebsvereinbarung zum Sterbegeld
Annahmeverzug bei Freistellung vor Betriebsübergang
Rechtsscheinhaftung im Familienbetrieb
Annahmeverzug bei Freistellung vor Betriebsübergang
Haftung einer Sachbearbeiterin bei Verlust des Auktionserlöses auf dem Rückweg von einer Versteigerung
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit bei attestierter Arbeitsunfähigkeit; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Restarbeitsfähigkeit bei entkräftetem Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abmahnungserfordernis be
Betriebsrente nach Betriebsübergang
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei schuldhafter Verweigerung ärztlicher Begutachtung
Kündigung einer angestellten Ärztin nach Verzicht auf kassenärztliche Zulassung; unbegründete Ausgleichsklage bei vertraglicher Regelung zu Verzicht und beiderseitigem Kündigungsrecht
Wiederholte Antragstellung im Prozesskostenhilfeverfahren; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei erneuter Antragstellung zu unverändertem Sachverhalt; Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
Unbegründete Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zur Abänderung eines rechtskräftigen Beschusses
Unwirksame Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Ratenzahlung während des Beschwerdeverfahrens
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung bei Fremdvergabe von Arbeiten
Dynamische Verweisung in Altvertrag; unbegründete Vergütungsklage nach Verbandsaustritt
Dynamische Verweisung in Altvertrag; unbegründete Vergütungsklage nach Verbandsaustritt
Unzulässige Feststellungsklage zur Urlaubsabgeltung
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenschwester wegen Pflichtwidrigkeit im Umgang mit Patienten; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Schlechtleistung
Auslegung eines Teilvergleichs; unbegründeter Zwangsgeldantrag zur Vorlage der Bilanzaufstellung einer Betriebsstätte
Betriebsbedingte Kündigung bei Filialschließung in der Insolvenz; Abschluss eines Interessenausgleich mit Namensliste durch Gesamtbetriebsrats bei späterer Änderung des Sanierungskonzepts
Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe; unbeachtliche Unterhaltszahlungen der Ehefrau an Verwandte
Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage eines Fachpflegers für Anästhesie
Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussicht und wirtschaftlicher Bedürftigkeit
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand
Unbegründete Konkurrentenklage bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils; Anforderungen an Führungskraft im Bereich Medizinmanagement
Rückkehrrecht bei der Deutschen Telekom AG; unbegründete Klage auf Wiedereinstellung nach Vergleichsabschluss im Kündigungsschutzverfahren; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung
Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen Erklärung durch Anforderung konkret bezeichneter Angaben und Belege; Anforderung des Leistungsbescheids trotz Vorlage eines K
Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen Erklärung durch Anforderung konkret bezeichneter Angaben und Belege; Anforderung des Leistungsbescheids trotz Vorlage eines K
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Höhe einer tariflichen Sonderzahlung bei Kürzung wegen Krankengeldbezuges
Unbegründete Schadensersatzklage wegen tariflich verfallener Lohnansprüche bei unsubstantiierten Darlegungen zur Kausalität zwischen Verstoß gegen das Nachweisgesetz und Schaden
Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen Erklärung durch Anforderung konkret bezeichneter Angaben und Belege; Anforderung des Leistungsbescheids trotz Vorlage eines K
Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsvertragsangebotes
Unwirksame Aufrechnung 'Brutto gegen Brutto'
Unwirksame Kündigung wegen Internetnutzung während der Arbeitszeit bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur jeweiligen Verweildauer im Internet; Abmahnungserfordernis bei Kündigung wegen Pflichtverletzung im Verhaltensbereich; unbegründeter Auflösu
Gegenstandswert für Insolvenzfeststellungsklage zu rückständigen Vergütungsansprüchen; Ermessensentscheidung zur Schätzung der Insolvenzquote ohne Auswertung der Insolvenzakten
Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung grober Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates; Kostenpflicht der Kostenbeschwerde
Sperrfrist zur Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe; Einbeziehung ratenfreier Monate bei nachträglicher Anordnung der Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren
Gegenstandswert für vorbereitende Auskunftsklage nach freiem Ermessen
Rechtsweg für Kündigungsrechtsstreit eines GmbH-Geschäftsführers
Fortführung der Zusatzversorgung unkündbarer Arbeitnehmer der ehemaligen Deutschen Bundesbahn
Umsetzung einer Pflegekraft in psychiatrischer Klinik bei konfliktgeladener Situation
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Facharztes wegen Abstimmungsverhalten im Zulassungsausschuss für Kassenärzte
Außerordentliche Kündigung eines Verkäufers bei Unterschlagung durch Minusbuchung; gerichtliche Feststellung einer Tatkündigung nach Ausspruch einer Verdachtskündigung; Hemmung der Ausschlussfrist durch erforderliche Ermittlungen
Beschäftigungszeiten einer Lehrkraft bei Neueinstellung nach Eigenkündigung bei anderem Arbeitgeber
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsfähigkeit vor weiterem Krankheitsfall
Rechtsweg für Vergütungsklage eines LKW-Fahrers als Unterfrachtführer; Abgrenzung von Arbeitnehmer und Frachtführer
Unbegründete Beschwerde gegen Kostenfestsetzung
Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst bei unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Vermeidung der Rechtsfolgen durch sozialrechtliche Disposition über Rentenantrag
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Unterlagen und Nachfristsetzung
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Minderleistung; Anforderungen an einen durch den Arbeitgeber gestellten Auflösungsantrag
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz bei fehlerhafter Sozialauswahl zur Sicherung der Altersstruktur
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Diplompsychologen bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Beschäftigungsbedarf nach Umsatzrückgang
Bewertung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter
Unzulässige Kostenbeschwerde der Partei bei fehlender Beschwer durch niedrige Wertfestsetzung
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Auflagenerfüllung
Unwirksame Druckkündigung eines Beschäftigten der US-Streitkräfte bei fehlender Rechtfertigung des Entlassungsverlangens eines Dritten
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigten der US-Stationierungsstreitkräfte
Darlegungslast für Überstundenvergütung eines Berufskraftfahrer im Straßentransport; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Arbeitstätigkeit; Darlegungslast des Arbeitnehmers bei unmöglicher Herausgabe von Aufzeichnungen zur Arbeitszeit
Einigungsgebühr bei vertraglicher Beendigung des Kündigungsrechtsstreits
Abänderung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungssanitäters; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger Beschäftigung
Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungssanitäters; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger Beschäftigung
Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungssanitäters; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger Beschäftigung
Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger Beschäftigung
Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger Beschäftigung
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlichen Ausführungen zur Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung
Abrufarbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten; Abgrenzung zum unbefristeten Arbeitsverhältnis bei häufig wiederkehrender kurzfristiger Beschäftigung
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Kündigung der Direktversicherung durch frühere Arbeitgeberin
Vollmachtserklärung im Arbeitsvertrag; Kündigung durch Personaldisponenten
Teilversagung der Prozesskostenhilfe zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen; Schadensschätzung im Rahmen der summarischen Prüfung
Freistellung von Kosten für die Anmietung von Stehtischen zur Durchführung einer Betriebsversammlung
Duldung ärztlicher Untersuchung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; unbegründete Klage eines Gefahrgutkraftfahrers auf Beschäftigung und Annahmeverzugslohn bei verweigerter arbeitsmedizinischer Untersuchung
Umfang der Unterrichtung des Personalrats bei Kündigung eines Lehrers innerhalb der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes
Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit
Berücksichtigung früherer Angaben zu unveränderten Sachverhalten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Tarifliche Zahlungsansprüche einer Pflegehelferin; unbegründete Klage auf tarifliche Sonderzahlung bei fehlender Gewerkschaftszugehörigkeit; Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberin bei unterlassener Reinigung der Dienstkleidung; Anspruch auf Zahlung von Ve
Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei glaubhafter Darlegung der Einkommensverhältnisse im Beschwerdeverfahren
Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Abänderung betrieblicher Übung zur Gewährung einer Weihnachtsgratifikation; unbegründete Klage einer Arzthelferin bei unsubstantiierten Darlegungen zur Unterrichtung über Kürzung des Weihnachtsgeldes im Krankheitsfall
Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage einer abgelehnten Stellenbewerberin gegen öffentliche Arbeitgeberin
Eingruppierung eines Diplom-Übersetzers bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Eingruppierungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu wertendem Vergleich der Gehaltsgruppen
Unbegründete Klage eines Hausmeisters auf Beendigung des bis zum Ablauf der Legislaturperiode vereinbarten Sonderurlaubs
Zustimmungsersetzung zur befristeter Einstellung; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei fehlendem Rechtsverstoß und fehlenden Nachteilen im Auswahlverfahren
Unbegründete Rückforderung überzahlter Lohnansprüche bei unsubstantiierten Darlegungen zur Arbeitszeit
Versagung der Prozesskostenhilfe bei kurzfristiger Vorlage von Belegen nach Fristsetzung
Fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung
Verhaltensbedingte Kündigung bei 'in den Verkauf bringen' grenzwertiger Fleischwaren über die Bedienungstheke in Selbstbedienungsgeschäft; unwirksame außerordentliche Kündigung aufgrund Interessenabwägung zugunsten des Arbeitsnehmers bei fehlender Rufschä
Unbegründete Klage auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung für Pflegezeiten; Verfall von Urlaubsansprüchen
Zulässige Beweisantizipation bei Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren
Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung der Zahlungsbestimmung bei fehlendem Änderungsbeleg
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum künftigen Arbeitsanfall
Abhilfeverfahren bei verfristeter Beschwerde und Wiedereinsetzungsantrag
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebener Ratenzahlung
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Gegenseite
Mitbestimmung der Personalvertretung bei Teilanrechnung einer Tariferhöhung auf Funktionszulage
Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei unzureichender Änderungserklärung
Erneuter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich
Unbegründete Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch aus Auflösungsverschulden; Ausschluss des Ersatzanspruches bei Schadenseintritt auch nach ordnungsgemäßer Ausübung des Kündigungsrechts
Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen und Entgeltantrag
Gegenstandswert für Vergleichsmehrwert durch Verzicht auf Schadensersatz wegen rufschädigender Äußerungen
Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Schadensersatz wegen rufschädigender Äußerungen
Kündigung eines Maschinenbedieners bei unerlaubtem Verlassen des Arbeitsplatzes
Wirksame Probezeitvereinbarung bei unwirksamer Regelung der Kündigungsfrist
Rückforderung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung nach arbeitgeberseitiger Kündigung eines selbständigen Vertrages über Nebenleistungen
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel; Abgrenzung der Tarifbegriffe 'Discounter' und 'Supermarkt'
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Rechtsweg für freies Dienstverhältnis zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten durch niedergelassenen Arzt
Untersagung der Nebentätigkeit während Elternzeit; unbegründete Feststellungsklage einer Bankkauffrau zur Nebenbeschäftigung als Testamentsvollstreckerin
Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität zwischen Feststellungsantrag zur Einhaltung der Kündigungsfrist und Zahlungsantrag
Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Antragstellung
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl; Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Beschränkung auf einzelne Abteilungen; unbegründeter Anspruch auf Prozessbeschäftigung nach obsiegender Kündigungsschutzklage bei An
Außerordentliche Kündigung bei Raucherpause während der Arbeitszeit ohne Ausstempelung
Gegenstandswert für Klage gegen Abmahnung nach Rücknahme vorheriger Klage gegen inhaltsgleiche Abmahnung
Kurzfristiger Einsatz von Teamleiterinnen an Kassenarbeitsplatz; unbegründeter Verpflichtungsantrag des Betriebsrates zur Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Erledigung durch Zeitablauf; mitbestimmungsfreie Zuweisung kurzfristiger Kassiertä
Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache
Unwirksame Ausgleichsklausel bei ersatzlosem Verzicht einer Pflegehilfskraft auf Beitragszahlung der Betriebserwerberin zur betrieblicher Alterversorgung; Klage der Arbeitnehmerin auf Zahlung rückständiger Beiträge und Ersatz künftig durch Nichtzahlung ei
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand
Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Kausalität
Annahmeverzugslohn nach rechtskräftiger Entscheidung über unwirksame außerordentliche Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung bei greifbarer Umsetzung der Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt
Tarifliche Einkommenssicherung bei Umgestaltung der Bundeswehr; Einbeziehung monatlicher Zulage für vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeit
Abfindungsleistung als Schadensersatz bei Auflösungsverschulden der Arbeitgeberin; außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin
Abfindungsleistung als Schadensersatz bei Auflösungsverschulden der Arbeitgeberin; außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin
Abfindungsleistung als Schadensersatz bei Auflösungsverschulden der Arbeitgeberin; außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin
Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer
Gegenstandswert für Klage auf Jubiläumsgeld bei Streit um Dauer der Beschäftigungszeit; Wertbestimmung anhand des geltend gemachten Zahlungsbetrages unabhängig von künftiger Bedeutsamkeit der Beschäftigungsdauer
Streitwert für Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers
Streitwert für Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei Nichtvorlage angeforderter Belege
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlendem Änderungsnachweis im Nachprüfungsverfahren
Gegenstandswert für Klage gegen außerordentliche Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Betriebsratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung; unzureichender Unterrichtung des Betriebsrats bei pauschalem Hinweis auf graphologisches Gutachten zu Blankounterschriften des Arbeitnehmers
Rechtsweg für freies Dienstverhältnis bei Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Erbeinsetzung
Rechtsweg für freies Dienstverhältnis
Vergleichsmehrwert bei zweifelhafter Durchsetzbarkeit außergerichtlich geltend gemachter Forderung
Untersagung der Nebentätigkeit eines Oberarzt als Anästhesist in Rufbereitschaft bei anderem Krankenhaus
Rückzahlung überzahlter Vergütung aufgrund vertraglicher Zusatzvereinbarung
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Busfahrers bei fahrlässiger Nichtverlängerung der befristeten Fahrerlaubnis; Abmahnungserfordernis zur Objektivierung negativer Verhaltensprognose; Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers
Versetzung eines Gewerkschaftssekretärs während der Aktivphase der Altersteilzeit
Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unbestimmter Kündigungserklärung
Erneute Durchführung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht; Außerordentliche Kündigung eines städtischen Arbeitnehmers wegen angeblicher Einflussnahme auf ein laufendes Bußgeldverfahren
Anordnung der Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren bei erstmaliger Vorlage der Änderungsbelege im Beschwerdeverfahren
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Änderungsanzeige
Zustellungsvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; unzulässige Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung bei Fristversäumnis der Prozessbevollmächtigten
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell; unbegründete Ablehnung wegen finanzieller Mehrbelastung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur künftigen Arbeitsbelastung
Gegenstandswert bei mehreren Klagen gegen dieselbe Kündigung
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlendem Änderungsnachweis im Nachprüfungsverfahren
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Erreichbarkeit der Partei; Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe
Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; fehlerhafter Nichtabhilfebeschluss bei unterbliebener Eingrenzung der Aufforderung zur Mitteilung bloßer Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Tariflicher Verfall von Erstattungsansprüchen der Arbeitgeberin für im Ausland gezahlte Steuern; unbegründete Klage bei verspäteter gerichtlicher Geltendmachung nach Zugang der Ablehnung mittels Einlegung in Postschließfach
Ergänzende Vertrausauslegung bei Arbeitzeit über gesetzliche Höchstgrenze
Versetzung im öffentlichen Dienst zur Entschärfung einer Konfliktsituation
Besitzstandszulage im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht; Anspruch auf Besitzstandszulage bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile sowie bei Verfall des Anspruchs auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestand
Außergebührenrechtliche Einwendung gegen Kostenfestsetzung bei möglicher Schlechtleistung zur Vermeidung einer Sperrfrist durch die Arbeitsverwaltung
Unschlüssige Widerklage der Arbeitgeberin wegen Schadensersatz bei fehlender Darlegung eines Kausalzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden
Außerordentliche Verdachtskündigung bei unberechtigter Nutzung einer Tankkarte
Vorarbeiterzulage nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage eines Straßenwärters auf Erhöhung der Zulage
Betriebsbedingte Kündigung eines teilzeitbeschäftigten Auslieferungsfahrers bei Vergabe zugewiesener Fahrten an Fremdunternehmen; unsubstantiierter Einwand weiterer betrieblicher Auslieferungsfahrten
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Umsatzrückgang; Darlegungslast für betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit
Auslegung einer ordentlichen Kündigungserklärung bei Angabe eines unzutreffenden Beendigungstermins
Auslegung einer ordentlichen Kündigungserklärung bei Angabe eines unzutreffenden Beendigungstermins
Fehlender Erfolgsaussicht der Klage eines Busfahrers auf Mehrarbeitsvergütung bei fehlender Darlegung von Arbeitspausen
Fehlende Erfolgsaussicht einer vergangenheitsbezogenen Statusklage zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht
Unbegründete Abfindungsforderung aus Auflösungsvertrag
Tarifansprüche einer Altenpflegerin; unbegründete Anspruch auf tarifliche Zuwendung bei fehlender Gewerkschaftsmitgliedschaft; Wirksamkeit einfacher Differenzierungsklausel für tarifliche Sonderzahlung; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklaus
Tarifansprüche einer Altenpflegerin; unbegründete Anspruch auf tarifliche Zuwendung bei fehlender Gewerkschaftsmitgliedschaft; Wirksamkeit einfacher Differenzierungsklausel für tarifliche Sonderzahlung; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklaus
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlendem Änderungsnachweis im Nachprüfungsverfahren
Nachträglich Anordnung der Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe
Ratenzahlungsanordnung bei Verbesserung der Einkommensverhältnisse; Fahrtkostenberechnung bei Nutzung eines fremden Fahrzeugs
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Vorlage von Belegen
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Vorlage von Belegen
Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren
Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Ratenzahlungsanordnung ohne Berücksichtigung von Beiträgen zu gewerkschaftlichem Fachverband und ADAC; Rundfunk- und Fernsehgebühren als Kosten allgemeiner Lebensführung
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand
Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Herabgruppierung einer Hauptkassiererin bei Versetzung untergebener Teilzeitkräfte; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Vereinbarung einer bestimmten Tarifgruppe und zur fehlenden Mitbestimmung des Betriebsrats
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung bei unbegründetem Einwand einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung; Herabgruppierung einer Hauptkassiererin bei Unterschreitung tariflicher Mindestzahl untergebener Mitarbeiter
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug
Unschlüssige Vergütungsklage einer Kellnerin bei unstreitigen Barzahlungen in unbekannter Höhe
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fingierter Klagerücknahme aufgrund Fristablauf nach Ruhen des Verfahrens; Erfordernis der Datumsangabe und Unterschrift auf amtlichem Vordruck zur persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Erschütterung des Beweiswertes einer in der Türkei ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Beschlussverfahren für Rechtsschutzbegehren des Gesamtbetriebsrats gegenüber Arbeitgeber; Betriebsverfassungsrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit des Betriebsrats
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung; Höhe des Beihilfebemessungssatzes für einen Angestellten im Vorruhestand bzw. im Ruhestand
Verzugslohnansprüche eines Fußballtrainers; Angebot der Arbeitsleistung nach Arbeitsunfähigkeit bei Presseveröffentlichungen zur Trainerentlassung
Tarifliche Ausschlussfrist für Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz
Außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund; unwirksame Kündigungen bei intimer Beziehung des Vorgesetzten zu Mitarbeiterin; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Pflichtverletzung des Vorgesetzten; Gesamtabwägung nur aufgrund ausreichend
Abschluss eines Arbeitsvertrages mit Lebensgefährtin durch GmbH-Geschäftsführer
Verfall von Schadenersatzansprüchen unabhängig vom Verschuldensmaßstab
Gegenstandswert für Klage gegen Änderung des Arbeitsortes bei Annahme der Änderung unter Vorbehalt
Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung zur Kostensenkung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Einsparvolumen
Zustellung eines Zwangsgeldbeschlusses an Gewerbetreibende durch Einwurf in Briefkasten ihres durch Rechtsschein erzeugten Geschäftslokals; unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei Mitverschulden der Partei infolge falscher Eingangsstempelung
Unbegründeter Unterlassungsanspruch des Betriebsrates zur vorläufigen Durchführung personeller Maßnahmen bei gerichtlichem Dauerstreit der Betriebsparteien um dringende Erforderlichkeit einzelner Maßnahmen
Personalbesetzung bei Abwesenheit der Verkaufsstellenverwalterin einer Drogeriemarktkette; Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Vertretungsgeld
Chefarztvergütung in evangelischem Krankenhaus; unbegründete Vergütungsklage aufgrund Gleichbehandlung bei fehlender Regelungslücke und Vergleichbarkeit von Chefarzt und Oberärzten
Ablehnung eines Aussetzungsantrag im Kündigungsschutzverfahren bei möglicher Teilindentität mehrerer Kündigungen
Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe
Gegenstandswert für Klage gegen mehrere aufeinanderfolgende Abmahnungen zu gleichem Lebenssachverhalt
Formungültige Unterzeichnung einer Klageschrift; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Unterzeichnung mit bloßem Handzeichen
Bereicherungsanspruch der Arbeitgeberin bei nicht zustande gekommenen Scheinverträgen zum Ausgleichs bereits erbrachter Arbeitsleistungen
Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Erstattung hälftiger Krankenversicherungsprämie; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs nach Wortlaut und Zweck
Einbehaltung unberechtigter Vorschusszahlungen auf Einmalzahlung bei fehlendem Bedingungseintritt; unbegründete Zahlungsklage eines Diplompsychologen bei fehlender Überleitung des Beschäftigungsverhältnisses in die kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnu
Abgrenzung von Reisekosten und Arbeitsvergütung bei Fahrten eines Bauaufsehers des Wasser- und Schifffahrtsamtes zur Einsatzort
Unwirksame Kündigung bei unbewiesenem Zugang
Darlegungslast der Arbeitgeberin für Kündigungsgründe; unbegründete Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu personen- und verhaltensbedingten Kündigungsgründen
Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen für erwachsenen Sohn bei der Prozesskostenhilfe
Unwirksame betriebsbedingte Kündungen wegen Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Betriebsstilllegung und zum Wegfall des Arbeitsplatzes infolge Auftragsrückgangs; unzulässiges Versäumnisurteil bei fehlerhafter Belehrung
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Unternehmensentscheidung und deren Umsetzung
Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerter Zahlungsklage; zumutbares Abwarten der Güteverhandlung zur Klärung des Bedarfs anwaltlicher Unterstützung
Unbegründeter Antrag auf Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger bei fehlendem Nachweis der Rechtsnachfolge
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungsanzeige im Nachprüfungsverfahren
Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Ausschluss der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Freizeitausgleich
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch durch öffentlichen Arbeitgeber
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Stillstand des Transportfahrzeugs infolge kurzfristiger Inhaftierung im Ausland nach Alkoholfahrt; Schadensschätzung bei Mitverschulden
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Regelunsgehalt des § 14 Abs. 2 TzBfG; Änderung von Arbeitsbedingungen während der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
Zulage für vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage bei fortgesetzter Übertragungen im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr
Prozesskostenhilfe für Vergütungsanspruch einer Krankenpflegerin
Auslegung von Klageanträgen und Vereinbarungen zur Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses
Rückwirkende Schlechterstellung bei nachträglicher Tarifkonkurrenz zwischen Firmen- und Verbandstarifvertrag; arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel und tarifliche Sonderregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Unzulässiger Feststellungsantrag auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge; unbegründete Schadensersatzklage eines Bankangestellten bei Weiterbeschäftigung trotz Wegfalls des Arbeitsplatzes infolge Umstrukturierung; unsubstantiierte Darlegungen des Ar
Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Lohnklage bei unsubstantiiertem Erfüllungseinwand
Annahmeverzuglohnanspruch eines Technologiemanagers bei nachgewiesener Leistungsfähigkeit
Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Fehlende Erfolgsaussicht für eine Zahlungsklage im Prozesskostenhilfe
Herausgabe eines Firmenfahrzeugs nach Beendigung des Ehegattenarbeitsverhältnisses; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu eigenem Besitz- und Nutzungsrecht
Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter nach Insolvenzanfechtung einer 'Sicherheitsübereignung' von Arbeitsgerät
Fehlende Erfolgsaussicht für eine Urlaubsabgeltungsklage im Prozesskostenhilfenverfahren
Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum Schwellenwert der Beschäftigtenzahl zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; unbegründete Kündigungsschutzklage eines Bestatters bei unzureichendem Nachweis des Schwellenwertes in Bestattungsunternehmen
Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Glaubhaftmachung im Nachprüfungsverfahren
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungsanzeige im Nachprüfungsverfahren; persönliche Erklärungsobliegenheit im Nachprüfungsverfahren
Auslegung eines Abgeltungsklausel in gerichtlichem Vergleich; unbegründete Zahlungsklage bei gütlicher Streitbeilegung im Wege gegenseitigen Nachgebens
Unschlüssige Wiedereinstellungsklage aufgrund vergleichsweise bestimmter 'Übernahme eines Restaurants'
Falschangaben im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Prozesskostenhilfeverfahren; Fehlende Erfolgsaussicht für eine Zahlungswiderklage wegen Überstunden
Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag für Vergleichsmehrwert bei streitwerterhöhender Eventualaufrechnung der Beklagten
Mehrfache Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Vertretung
Fehlende Erfolgsaussicht mangels Aktivlegitimation bei Klage an eine Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Prozeßkostenhilfeverfahren
Unbegründete Vergütungsklage bei Verfall des Anspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist und unsubstantiierten Darlegungen zur Lohnerhöhung
Rechtsmittelausschluss im Verfahren zur Ablehnung von Gerichtspersonen
Beschlussberichtigung bei Lesefehler
Eingruppierung einer Kamerafrau; historische Auslegung zum Tarifmerkmal 'Produktionen'
Nichteinbeziehung von Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages; unbegründete Feststellungsklage auf Einbeziehung von Zeiten der Tätigkeit als Lektorin in Bewährungszeit
Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten bei Tätlichkeit gegenüber dem Geschäftsführer
Unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten; Berücksichtigung weiterer Zusammenarbeit nach einmaligem Vorfall im Rahmen der Interessenabwägung; Abmahnungserfordernis bei Fehlverhalten im Vertrauensbereich
Verzugslohnklage bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Kurzarbeit; Unwirksamkeit einseitiger Änderung des Arbeitsvertrags für die Dauer der Kurzarbeit bei formwidriger Betriebsvereinbarung
Wirksamkeit der Anordnung von Kurzarbeit; Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats; Ansprüche aus Annahmeverzug
Gegenstandswert für Mehrvergleich über Verschaffung eines Arbeitsverhältnisses mit Drittem
Beendigung des sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bei Neubegründung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse mit anderen Arbeitnehmern; unberechtigter Einwand des Rechtsmissbrauchs; unbegründete Schadensersatzklage bei unsubstantiierte Darl
Bewilligungsgrenze der Prozesskostenhilfe
Unbegründeter Ordnungsgeldbeschluss bei Entsendung eines Vertreters trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei; unzureichende Feststellungen des Gerichts zur Verzögerung des Verfahrens; Kostentragung der Staatskasse bei fehlerhafter Festsetzu
Urlaubsgeld in der Papierindustrie; unbegründete Zahlungsklage bei Tarifkonkurrenz zwischen Firmentarifvertrag und Flächentarif; Differenzierungsklausel in Haustarifvertrag
Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin gegen Gebietsleiter bei Fehlbeständen in Wechselgeldautomaten und Pufferkassen; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Zugriffsmgöichkeit Dritter
Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage eines Handelsvertreters aus beendetem Arbeitsverhältnis
Beweislast des Schuldners für Erfüllung der Entgeltforderung; Berücksichtigung von Widersprüchen im Sachvortrag des Gläubigers im Rahmen der Beweiswürdigung; Würdigung widersprüchlichen Parteivortrags als zögerndes Parteivorbringen
Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst; Verfall des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit mit Ende des Übertragungszeitraums
Altersteilzeit aufgrund Betriebsvereinbarung; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell bei fehlender Vorlage einer Rentenauskunft
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei zahlenmäßig geringer Übernahme von Objektverantwortlichen
Personenbedingte Kündigung eines in Wechselschicht beschäftigten Chemiefacharbeiters der Abfüllabteilung bei krankheitsbedingtem Unvermögen infolge eines Bandscheibenleidens
Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Einkäufers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung; unsubstantiierter Einwand fehlenden Verschuldens
Arbeitsrechtsweg für bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus Arbeitsverhältnis
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Sozialplanes durch Betriebsrat wegen Unterdotierung
Unwirksamer Entzug der Gruppenleitung bei Selbstbindung der Arbeitgeberin nach Ablauf der Bewährungszeit einer 'Mitarbeiterin im Erziehungsdienst
Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer Aushilfskassiererin wegen Unterschlagung bei fehlgeschlagener Widerlegung der von der Arbeitnehmerin behaupteten Erlaubnis zu unsicherer Verwahrweise von Kundengeldern
Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde bei fehlendem Inkenntnissetzen von der Kündigungsbefugnis des Verkaufsleiters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Bevollmächtigung des Verkaufsleiters
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Depression eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters; unsubstantiierte Einwendungen der Arbeitgeberin gegen ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Beschwer
Weiterbeschäftigung; Zwangsvollstreckung - Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ausspruch einer weiteren Kündigung
Weiterbeschäftigung; Zwangsvollstreckung - Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ausspruch einer weiteren Kündigung
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand
Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit allgemeinem Feststellungsantrag und vergleichsweiser Zeugnisregelung
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Glaubhaftmachung von Angaben im Nachprüfungsverfahren; Heilung übermäßiger Beleganforderung des Rechtspflegers durch gerichtliche Aufforderung zur Glaubhaftmachung konkret bestimmter Angaben
Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Unzulässige Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis durch Prozessbevollmächtigten; Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Arbeitsrechtsweg für Streit um Rückforderung von Vorschüssen einer Fachärztin an geringfügig beschäftigte Ökotrophologin mit Praxis für Ernährungs- und Entspannungstherapie
Betriebsbedingte Kündung eines 'Medical Director' zur Betreuung klinischer Studien bei Wegfall des Beschäftigungsbedarfs aufgrund Organisationsentscheidung
Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderten Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit zum Ende des Urlaubsjahres und/oder Übertragungszeitraums
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung des Weihnachtsgeldes; Mitbestimmungspflichtige Änderung der Entlohnungsgrundsätze bei Einstellung der gekündigten Weihnachtsgeldzahlung durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin
Nichtige Vereinbarung eines Scheinarbeitsverhältnis
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung tariflicher Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers
Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Unwirksame Kündigung eines Filialleiters einer Bank bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; unzureichende und irreführende Darstellung vorausgegangener Abmahnung von Leistungsmängeln im Anhörungsschrieben
Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift aufgrund unvollständiger Faxübermittlung; zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unterlassener Einzelanweisung zur Überprüfung der Faxübermittlung auf Vollständigkeit
Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung; Gesetzesverstoß durch Vernachlässigung der Prüfpflicht nach Schwerbehindertenrecht; unzureichende Prüfung durch telefonische Abklärung mit der Agentur für Arbeit; unsubstantiierte Darlegungen der Ar
Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines Vertragsangebotes; unbegründete Arbeitnehmerklage bei verfristeter Kündigungsschutzklage gegen Kündigung in Kenntnis bevorstehender Betriebsübernahme
Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe
Heilung übermäßiger Beleganforderung des Rechtspflegers durch gerichtliche Aufforderung zur Vorlage konkret bestimmter Belege
Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vertragsbruchs und Arbeitsverweigerung bei fehlender Arbeitsanweisung vor Heimreise des Arbeitnehmers zur eigenen Hochzeit
Unbegründete Änderungsschutzklage gegen 'überflüssige' Änderungskündigung bei Versetzung aufgrund arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis mit schwerbehindertem Arbeitnehmer; wirksame Änderung der Arbeitsbedingungen während der Verlängerung; unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung
Außerordentliche Kündigung bei 'Fordern einer Umsatzbeteiligung' durch betrieblichen Ansprechpartner für Geschäftskunden; Dauer der Kündigungserklärungsfrist bei ergänzenden Ermittlungen
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsänderung durch Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Betriebsübergang eines 'Reiseschalters' sowie zur Anhörung des Betriebsrats des Hau
Berufungseinlegung durch Nebenintervenientin nach Betriebsübergang; Auslegung der Berufungschrift nach Maßgabe verfassungsrechtlicher Rechtsweggarantie
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung tariflicher Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers
Nachreichung von Angaben und Nachweisen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung einer tariflich vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung einer tariflich vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung einer tariflich vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen wegen erheblicher Schlechtleistung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Abfertigungsbereich; unbegründeter Anspruch des Arbeitnehmers auf Kostenersatz für fliegerärztliche Tauglichkeitsu
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Elternzeit; unsubstantiierter Einwand der Leistungsunwilligkeit
Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstverpflichtung höherer Art mit arbeitsvertragtypischen Regelungen und fehlenden Anzeichen andersartiger Vertragsdurchführung
Unzulässige Feststellungsklage des ungekündigten Arbeitnehmers zu Sozialplananspruch für den Fall betriebsbedingter Kündigung anlässlich der Abschaffung des Außendienstes
Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch Tatsachenvergleich
Unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlich fehlender Eignung)
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Sparkassenangestellten wegen Annahme einer Erbschaft
Unzulässige sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist
Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere krankheitsbedingte Kündigungen
Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Schadenersatzanspruch aus Auflösungsverschulden bei Lohnrückstand in Höhe der gesetzlichen Abfindung und des Vergütungsausfalls; wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vor Eigenkündigung
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand
Versetzung aufgrund arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel; Aufhebung möglicher Konkretisierung des Einsatzortes durch Vertragsunterzeichnung in Kenntnis des Geschäftszwecks der Arbeitgeberin
Zeitliche Reihenfolge von arbeitsschutzrechtlicher Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zu arbeitsschutzrechtlichen Unterweisungen
Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe
Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung des titulierten Anspruchs auf Lohnabrechnung und Zeugniserteilung sowie auf Erteilung der Lohnsteuerjahresbescheinigung
Außerordentliche Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen
Ehrverletzende Kritik an Arbeitskollegen; unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Nichtaufnahme der Arbeit nach Krankschreibung
Gegenstandswert für negative Feststellungsklage zu Ansprüchen aus Schuldanerkenntnis
Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers nach unbegründeter Kündigung; Zahlungsanspruch für Zuschussleistung zu vermögenswirksamen Leistungen bei vorzeitiger Kündigung der Lebensversicherung infolge unberechtigter Arbeitgeberkündigung; Berücksichtigung von
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Streit um befristete Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
Einrichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans auf Antrag der Arbeitgeberin vor Vermittlungsersuchen des Betriebsrates an Bundesagentur für Arbeit
Unwirksame Wahl der Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten einer Dienststelle bei Zulassung eines ungültigen Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand
Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstsleistungen eines Scheinselbständigen für Fitnessstudio
Unwirksame außerordentliche Kündigung in Ehegattenarbeitsverhältnis bei berechtigter Weigerung zur Herausgabe eines Arbeitsgeräts
Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Darlehensschulden zum Erwerb eines Familienheims; Abzug des Kindergeldes vom Kinderfreibetrag
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund; unbegründeter Aufhebungsantrag des Rechtsanwalts bei bloßer Unkenntnis des Aufenthaltsortes der Partei und fehlender Bereitschaft zur Weiterleitung von Unterlagen
Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unverhältnismäßiger verhaltesbedingter Kündigung ohne Abmahnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Personalkompetenz eines Fachvorgesetzten als 'ähnlich' leitender Angestellter
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Lohnabrechnungs- und Vergütungszahlungsklage eines Auslieferungsfahrers
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Beiträgen für eine Direktversicherung; Nachwirkung des Tarifvertrages zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung zwischen DSK-Gesundheitsdienste gGmbH und Gewerkschaft ÖTV
Arbeitsverweigerung, beharrliche; Direktionsrecht, Inhalt und Grenzen - Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
Mitbestimmungswidrige Einstellungen und Versetzungen in Verkaufsstellen; Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei kurzfristigen personellen Maßnahmen
Eingruppierung eines Projektleiters des Wasser- und Schifffahrtsamtes bei Zuweisung eines neuen Dienstpostens; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur berufliche Erfahrung in übertragener oder aufgabenbezogener Tätigkeit
Mitbestimmung bei tarifvertraglicher Regelung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten; unbegründeter Antrag des für Verkaufsstellen gewählten Betriebsrats auf Untersagung der Aufrechterhaltung der Einsatzes von Arbeitnehmerinnen zur Unte
Mutwillige Rechtsverfolgung bei gesonderter Kündigungsschutzklage trotz zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mehrerer Kündigungen
Zuweisung neuer Tätigkeit im verlängerten sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis
Abmahnungserfordernis bei allgemein angekündigter Arbeitsverweigerung gegenüber Arbeitskollegen; unwirksame außerordentliche Kündigung eines Krankentransportpflegers bei beabsichtigten Wechsel des Schichtdienstes aus persönlichen Gründen
Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage von Lohnabrechnungen trotz Unerreichbarkeit unter postalischer Anschrift
Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin bei Veruntreuung von Geldern; Darlegungslast der Arbeitnehmerin zu Entschuldigungsgründen aufgrund Wahrscheinlichkeitserwägungen
Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände bei fehlendem Nachweis einer Schadensverursachung durch Verrichtungsgehilfen des Arbeitgebers
Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; betriebsbedingte Kündigung bei selbständigen Erledigung durch Dritte
Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aufgrund zweistufiger Ausschlussklausel
Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aufgrund zweistufiger Ausschlussklausel
Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aus zweistufiger Ausschlussklausel
Arbeitsrechtsweg für Vergütungs- und Beschäftigungsklage aus Abrufbeschäftigung im Rahmen der Verkaufs- Absatzförderung
Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumung
Betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin bei insolvenzbedingter Schließung der Kleinstverkaufsstelle; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Weiterbeschäftigungspflicht des Insolvenzverwalters
Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Transportfahrers wegen Schlechtleistung in der Probezeit; Abmahnungserfordernis bei Schlecht- und Minderleistungen des Arbeitnehmers; überwiegendes Fortsetzungsinteresse in der Probezeit bis zum Ablauf der orden
Zahlungsklage auf rückständige Arbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu einvernehmlicher mündlicher Gehaltskürzung; unwirksame mündliche Abrede bei doppelter Schriftformklausel
Beiordnung eines Verkehrsanwaltes aufgrund unzumutbarer Informationsreise
Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei rechtskräftiger Klageabweisung
Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Urlaubsabgeltung und weitergehender Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Annahmeverzug der Arbeitgeberin und Anspruchsverfall aufgrund verspäteter Geltendmachung
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage des abgewiesenen Stellenbewerbers bei besserer Eignung des ausgewählten Bewerbers
Unschlüssige Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zu Umfang und Zeitpunkt der Überstunden; unzulässiger Ausforschungsbeweis zur Anzahl der Überstunden
Eingruppierung eines Gerätewarts der kommunalen Freiwilligen Feuerwehr; unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Einsatztätigkeit als Wehrleiter; unbegründeter Anspruch auf tarifliche Einsatzzulage bei ehrenamtlicher Tätigkeit
Überschreitung des Direktionsrechts durch degradierende Bürozuweisung; Feststellungsantrag einer stellvertretenden Personalleiterin zur Unwirksamkeit der Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Vorzimmer des Personalleiters
Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes
Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes
Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Einkommenserklärung
Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeit eines ehemaligen Arbeitnehmers aus Rechtsverhältnis mit einer Beschäftigungsgesellschaft
Betriebszugehörigkeit nach RWE-Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur einer weit zurückliegenden Arbeitnehmerüberlassung
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren zahnärztlichen Vorbereitungsassistenten wegen eigenmächtiger Behandlung; Abmahnungserfordernis bei Pflichtverletzung im Vertrauensbereich; zumutbare Fortsetzung des Arbeitsverhältn
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer ordentlich unkündbaren Gruppenleiterin einer kirchlichen Tagesförderstätte für schwerstbehinderte Menschen wegen körperlicher Übergriffe; Abmahnungserfordernis bei steuerbarem Verhalten; überwiegendes F
Abweisung der Stufenklage durch Endurteil; unbegründete Stufenklage zur Prämienzahlung für betrieblichen Verbesserungsvorschlag bei fehlender Rechtsgrundlage
Berechnung der Sozialplanabfindung bei Vereinbarung eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses; Referenzzeitraum bei vereinbartem Wechsel zum Jahresende
Berechnung der Sozialplanabfindung bei Vereinbarung eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses; Referenzzeitraum bei vereinbartem Wechsel zum Jahresende
Dienst, öffentlicher; Ortszuschlag; Stichtagsregelung; Wehrdienst, Ableistung von; kinderbezogen
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen ei
Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; unzulässiger Klageantrag bei fehlender Leistungsbestimmung
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen ei
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen ei
Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; unzulässiger Klageantrag bei fehlender Leistungsbestimmung
Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen ei
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen ei
Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; unzulässiger Klageantrag bei fehlender Leistungsbestimmung
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen ei
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen ei
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen ei
Unzulässige Beschwerde gegen Ladungsbeschluss
Rechtswidrige Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Wiedereinstellungsantrag gegenüber früherer Arbeitgeberin und Kündigungsschutzklage gegen Betriebserwerberin
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers; zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei Auswirkung zerrütteter Ehe auf das Arbeitsverhältnis
Nachwirkung eines Versorgungstarifvertrages; tariflicher Anspruch einer Altenpflegerin auf betriebliche Altersversorgung bei fehlender Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages durch Manteltarifvertrag
Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
Weihnachtsgeld; Auskunftsanspruch
Freiwillige Arbeitsaufgabe durch Auflösungsvertrag; unbegründete Anfechtung des Auflösungsvertrag bei bloßem Motivirrtum der sprachunkundigen Arbeitnehmerin; unbegründete Schadensersatzklage wegen Sperrzeit für Arbeitslosengeldbezug bei ausreichender Unte
Unwirksame Kündigungen und Abmahnungen bei Streit um Einbehaltung von Trinkgeldern; unwirksame Untersagung der Kassiertätigkeit eines Kellners bei Konkretisierung der Arbeitsbedingungen durch langjährige Gewährung zusätzlicher Einnahmen
Auslegung einer Ausgleichsklausel in Abfindungsvergleich; Erlöschen eines arbeitsvertraglichen Gratifikationsanspruchs bei umfassender Ausgleichsklausel
Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage angeforderter Belege
Eingruppierung eines Polizeiangestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal der schwierigen Aufgaben
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei begründeter betriebsbedingter Kündigung durch Kabelgesellschaft
Fehlende Erfolgsaussicht für Zahlungsklage bei Bezug von Insolvenzgeld; Mitwirkungspflichten der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes
Fehlende Erfolgsaussicht einer Lohnklage
Anspruch auf tarifliche Funktionsstufe bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Klage eines Fachassistenten im Antragsservice bei organisatorischer Bündelung der Bereiche Antragsservice und Bearbeitungsbüro in einem Team
Spezialschulung für Betriebsvertretung der US-Streitkräfte; unbegründeter Antrag auf Kostenerstattung für Teilnahme eines weiteren Betriebsvertretungsmitgliedes bei fehlender Erforderlichkeit der Schulung; risikobehaftete Teilnahme aufgrund nicht rechtskr
Unwirksame außerordentliche Kündigungen eines Kraftfahrers wegen Beleidigung von Büroangestellten und Arbeitsverweigerung sowie Androhung krankheitsbedingter Abwesenheit; Ankündigung krankheitsbedingter Abwesenheit bei bestehender Arbeitsunfähigkeit
Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Inanspruchnahme des Gerichts nach Prozesskostenhilfeantrag
Vier-Raten-Grenze zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ermittlung der Prozesskosten aufgrund ex-ante-Beurteilung
Gegenvorstellung bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Prozessvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Einkommenserklärung
Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen
Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen
Gegenstandswert bei Streit um Teilzeitanspruch
Unzulässige Berufung gegen Versäumnisurteil; Grundsatz der Meistbegünstigung bei Einlegung eines unzutreffenden Rechtsmittels
Unzulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung bei fehlender Beschwer