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OVG Saarland
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vor
Rechtliches Abschiebungshindernis eines faktischen Inländers aufgrund einer abgeschlossenen gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland; Reiner Zeitablauf eines mehrjährigen Aufenthaltes als Indiz für eine Integration eines Ausländers;
Nachbarschutz gegen Leergutlager; Streitwert
Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen
Kosten einer Ersatzvornahme (Beseitigung illegal gelagerter Abfälle)
Vergabe von Medizinstudienplätzen im Auswahlverfahren der Hochschulen nach dem Grad der Qualifikation.
Abgrenzung Gemeingebrauch - Sondernutzung bei Inanspruchnahme einer Straße durch Schwerlastverkehr; rückwirkende Änderung einer Gebührensatzung; Einführung neuen Beschwerdevorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
Nutzungsuntersagung für private Pferdehaltung
Versicherungsschutz; Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs; Anzeige
Zu den Voraussetzungen der Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO
Nacheheliches Aufenthaltsrecht
Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren entsprechend § 130 VwGO (Einzelfall)
Zum Begriff des gewachsenen Einkaufszentrums
OVG Saarland - 2009/16566
Vorausleistung der Vergütung für eine bautechnische Prüfung; Prüfingenieur als 'Beauftragter' der Bauaufsicht
Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)
Einstweilige Anordnung auf Überlassung einer gemeindlichen Festhalle an einen NPD-Ortsverband zur Veranstaltung eines politischen Aschermittwochs
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet
Aufenthaltserlaubnis für Ehegattennachzug zu einem niederlassungsberechtigten Ausländer
Die Ablieferungspflicht für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gilt auch für die Nebentätigkeit eines Beamten zugunsten des Saarländischen Rundfunks
Beihilfe für homöopathische Mittel
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge und zur Wiederholungsgefahr bei Vorliegen einer Sexualstraftat.
rechtliches Gehör im Asylverfahren
Konkurrenz von Beförderungs- und Versetzungsbewerbern bei der Dienstpostenvergabe
Entscheidungserhebliche Veränderung der Sach- und Rechtslage durch Abstinenznachweis nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss (im konkreten Fall verneint)
Berufungszulassungsantrag; Nachbarklage; räumliche Erweiterung einer Brennerei; Umgebung des Bauvorhabens; Rücksichtnahmegebot; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Ein Zeckenbiss bzw. -stich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn sich eine Folgeerkrankung (noch) nicht eingestellt hat.: Zeckenbiss bzw. -stich als Dienstunfall
Notwendigkeit weiterer Beweiserhebung
Erhaltungspflicht nach der Baumschutzsatzung
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsvertrag; Sammelstraße; Anbaustraße; Erschließungsanlage, vorhandene; Anhängsel; Anbaubarkeit, einseitige; Halbteilungsgrundsatz, Teilfläche, beitragspflichtige; Übergang Innen-/Außenbereich
Zurückschiebung bei illegaler Wiedereinreise
Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung eines Verfahrens auf Erteilung eines Jagdscheins für ein bestimmtes Jagdjahr nach Ablauf des Jagdjahres; Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels bei einer durch Zeitablauf eingetretenen Erledigung der Haupts
Kalkulation von Abwassergebühren
Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für grenzüberschreitenden Güterverkehr
Wahlsichtwerbung politischer Parteien
Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
Regelsausweisung bei in Deutschland aufgewachsener Straftäter
Normenkontrolle; Bebauungsplan (Festsetzung privater Grünflächen)
Ausweisung eines ehemaligen Parks als geschützter Landschaftsbestandteil
Verleihung der Bezeichnung 'außerplanmäßige Professorin'
Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte
Bauaufsichtsbehördliches Nutzungsverbot (Bordellbetrieb)
Abschiebungsschutzersuchen wegen Eheschließungsabsicht.
Abschiebungsschutzersuchen wegen Eheschließungsabsicht
Hochschulzulassungsrecht; Zahnmedizin WS 08/09; Regellehrverpflichtung
Nacheheliches Aufenthaltsrecht
Freistellung vom Dienst für eine Ausbildungsveranstaltung im Katastrophenschutz
Schwere Depression bei nachzugswilligem Elternteil; Pflegebedürftigkeit; außergewöhnliche Härte; Aussetzung bei offener Erfolgsaussicht des Widerspruches
Zuständiges Amt für Ausbildungsförderung im Saarland
Erfolgreicher Aussetzungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung; positive Entwicklung in der Strafhaft; günstige Prognose
Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung
Zu den Anforderungen einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG.
Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge bei vorläufiger Dienstenthebung
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht
Gewährung von Eingliederungshilfe für einen Hilfeempfänger in Form einer internatsmäßigen Betreuung in einer Jugendeinrichtung; Vorrang von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für junge, geistig behinderte oder körpe
Nachbarrechtschutz gegen Außengastronomie im Innenbereich; Vorgehen bei fehlender Feststellungsmöglichkeit des Vorliegens eines Überwiegens vom Aussetzungsinteresse gegenüber dem Vollzugsinteresse anhand der summarischen Prüfung im Eilrechtsschutz; Voraus
Zulässigkeit eines Widerrufes einer als unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilten Niederlassungserlaubnis bei gleichzeitigem 'zu Fall bringen' eines auf Integrationsvermutungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beruhenden Einbürgerungsanspruches;
Gewichtiges öffentliches Interesse für den Widerruf eines nur im Hinblick auf den Aufenthaltszweck der Schutzbedürftigkeit vor politischer Verfolgung erteilten Aufenthaltstitels bei Wegfall dieses Zwecks; Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigk
Anrechnung von vor dem Ruhestand erzielten Einkünften aus einer Nebentätigkeit auf die Versorgungsbezüge; Beamtenversorgungsrechtliche Behandlung eines aus der laufenden Geschäftstätigkeit zurückgezogenen Inhabers eines Gewerbebetriebs als selbständig Erw
Pflicht der Wissenschaftsverwaltung zur Verwendung von ihr im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 zur Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügungen stehender Mittel zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den Studiengängen Humanmedizin und Zah
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bei einem zu dem in § 104 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) genannten Personenkreis zählenden Ausländer; Erheblichkeit einer Unterbrechung der Zeiten des Besitzes eine
Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; Berücksichtigung der Zeit zwischen Verkündung des Urteils und Eintritt der Rechtskraft im Fall einer isolierten Sperrfrist
Entstehen der sachlichen Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde; Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist
Besitz kinderpornografischer Darstellungen als sehr schweres außerdienstliches Dienstvergehen; Umfang der außerdienstlichen Verpflichtung zu rechtstreuem Verhalten, der Wahrung der Strafgesetze sowie der Achtung der Menschenwürde eines im Bereich der Fina
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwetten-Monopols im Hinblick auf Art. 12 GG und die europarechtliche Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit im Eilrechtsschutzverfahren; Bekämpfung der Wettsucht und Wettleidenschaft durch da
Zulässigkeit eines direkt gegen eine Gemeinde als 'Bauherrin' gerichteten Anordnungsantrags unter dem Gesichtspunkt hoheitlicher Qualität des Betriebs des sog. Multifunktionsfelds zur Sicherung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; Herleitung subj
Sicherstellung einer ärztlichen Begleitung bei der Rückführung eines abzuschiebenden Ausländers in sein Heimatland für den Fall ernsthafter Selbstmordabsichten des Abzuschiebenden; Herleitung einer 'Unmöglichkeit' der Ausreise i.S.d. Art. 25 Abs. 5 S. 1 A
Rückführung selbstmordgefährdeter Ausländer
Klagebefugnis des Eigentümers eines geschützten Kulturdenkmals i.R.e Anfechtung einer Genehmigung bzgl. eines benachbarten Bauvorhabens; Vorliegen von Abwehrrechten gegen die unbeschadet privater Rechte Dritter ergehenden bauaufsichtsbehördlichen Zulassun
Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung des Betretens eines Grundstücks zum Zweck einer von den Nachbarn beantragten Grenzvermessung; Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterbindung des Tätigwerdens eines Vermessungsingenieurs wegen Befangenheit
Häusliche Gemeinschaft zwischen Familienmitgliedern als Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie zu sehende und deshalb der Anerkennung des 'familiären' Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zugrun
Eilrechtsschutzverfahren zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Kapazität trotz Versäumnis der Bewerbungsfrist gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 12 Vergabeverordnung Saarland (VergabeVO SL); Wirksamkeit einer Antrages auf Zuteilung
Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten klinischen Semester der Humanmedizin bei Versäumung der Frist für die Stellung eines dahingehenden Antrages bei der Universität; Möglichkeit der Fristwahrung für einen Eilrechtsschutzantrag für eine vorläufige Zu
Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist i.R.e. Sorgfaltspflichtverletzung durch Rechtsanwaltskollegen in Kanzlei bei bestehender Vollmacht; Zurechnung des Verhaltens des bevollmächtigten Rechtsanwalts als eigenes Verschulden
Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot durch eine durch eine satzungsmäßige Gebührenerhöhung veranlasste Nacherhebung von Abfallentsorgungsgebühren im laufenden Veranlagungsjahr
Isolierte Geltendmachung der Annex-Leistung des notwendigen Unterhalts im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens; Abgrenzung der Leistungen zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts einer körperlich und geistig schwer behinderten Jugendlichen
Zahlungen des Arbeitgebers zu einer umlagefinanzierten Zusatzversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes als Erwerbseinkommen im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn; Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitsgebers als Erwerbseinkommen des Arbeitnehm
Rechtfertigung eines Rückschlusses auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. auf vor dem 19.1
Anforderungen des Darlegungsgebots des § 78 Abs. 4 S. 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Feststellung einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden
Wirksamkeit einer Sanierungssatzung bei nach Abschluss der Sanierung erfolgender (Teil-) Aufhebung der Satzung; Maßgeblicher Zeitpunkt eines Vorliegens der Aufhebungsvoraussetzungen oder einer Verwirkung der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur E
Prüfung einer asylrelevanten und abschiebungsrelevanten Verfolgung von Sikhs in Indien allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit