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Hinreichende Erfolgsaussicht für Lohnklage bei Streit um Lohnsteuereinbehalt - Beschwerdewert der gesamten Hauptsache auch bei Teilantrag zu Prozesskostenhilfe
Verhaltensbedingte Kündigung einer Kassiererin bei Verstoß gegen Schutz- und Sicherheitsvorschriften
Unbegründete Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen arglistiger Täuschung bei möglicher Beschränkung einer Fremdvergabe
Unwirksamkeit außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Tätigkeit für DDR-Staatssicherheitsdienst allein aufgrund Rosenholz-Datei
Unwirksamkeit außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Tätigkeit für DDR-Staatssicherheitsdienst allein aufgrund Rosenholz-Datei
Nichterreichen der Berufungssumme aufgrund fehlerhafter Streitwertberechnung - Bestimmung der Erwachsenheitssumme bei Streit um wiederkehrende Leistungen - keine Hinzurechnung rückständiger Beträge
Keine erneute Anhörung des Betriebsrats nach Berücksichtigung einzelner Einwände gegen Änderungskündigung
Weiterbeschäftigung von auf Dauer zugewiesenen Beamten nach befristetem Arbeitsverhältnis in privatisiertem Unternehmen als mitbestimmungspflichtige Einstellung
Fristwahrende Klage gegen Tat- und Verdachtskündigung in getrennten Schreiben vom selben Tage
Bestimmung der zutreffenden Vergütungsstufe unter Berücksichtigung der Übergangsregelung des § 24 MTV. Eingruppierung einer Altenpflegerin in Vg Ap V.
Ermessensausübung bei Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits - kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten des vorgreiflichen Rechtsstreits
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
Umfang des Jahresurlaubs bei Zusammentreffen mit Ausgleichstagen
Hinreichende Erfolgsaussicht für Kündigungsschutzklage in Kleinbetrieb bei abgestufter Darlegungs- und Beweislast zur Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer
Einsatz des Vermögens zur Deckung der Prozesskosten - keine Vermögensminderung durch Fahrzeugerwerb nach Beginn des Rechtsstreits
Bewertung von Hilfsanträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Besitzschutzanspruch für Dienstwagen im Eilverfahren bei Beschäftigungsverbot der schwangeren Arbeitnehmerin
Keine Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung in Aktiengesellschaft
Kein Besitzstandsschutz nach BAT-Übergangsregelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei zwischenzeitlichem Wechsel in Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags
Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung eines Rabbiners nach fristloser Kündigung
Kündigung der Ehefrau in Kleinbetrieb aus Anlass des Scheidungsverfahrens
Streit um Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungsveranstaltung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit
Benachteiligungsfreie Umsetzung eines Sozialarbeiters an Berliner Schule; unbegründete Feststellungsklage bei Berücksichtigung des Lebensalters in Auswahlverfahren aufgrund einer Dienstvereinbarung
Einigungsstelle; ständige Einigungsstelle
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderung [hier: Betriebsschließung]; Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Internetzugang für Betriebsrat
Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Klagefrist bei mehreren aufeinander folgenden Befristungsabreden
Beschwerdebefugnis der Landeskasse gegen Aufhebung der Ratenzahlungsbewilligung - kein Beschwerderecht der Landeskasse gegen Höhe festgesetzter Raten - maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse - keine einkommensmindernde Berück
Einigungsstelle zur Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber dem Wirtschaftsausschuss - Vorlage von Gesellschafterverträgen und Handelsregisterauszügen - offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für Streit um Vorlage nichtvorhandener Unterl
Widersprüchliches Verhalten; unzulässiges Auskunftsverlangen; Rechtsirrtum
Betriebsratsanhörung vor fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne ausdrücklichen Zustimmungsantrag; außerdienstliche Meinungsäußerung in Internetforum und arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme
Mitbestimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Brandenburg
Benachteiligung durch tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen - Gleichstellungsanspruch bis zur tariflicher Neuregelung
Kürzung von Reisekosten bei der Kostenfestsetzung
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersvorsorgung
Aufrufe zu 'Flashmob'-Aktionen als ergänzende Arbeitskampfmittel zu einem laufenden Streik
Mitbestimmung des Personalrats bei befristetem Arbeitsvertrag - Bindung des Arbeitgebers an Mitteilung zum Befristungsgrund
Einsatz der Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten bei Überschreitung des doppelten Schonvermögens
gleichwertiges Parteivorbringen
Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher Bezugnahmeklausel auf tarifliche Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf private Arbeitgeberin
Anspruch auf Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - Voraussetzungen gegenläufiger betrieblicher Übung durch einseitige Erklärung der Arbeitgeberin
Zustimmungsfiktion und anderweitige abschließende Stellungnahme des Personalrats vor Fristablauf
Arbeitsvertraglicher Vorbehalt zum Widerruf der Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens aus wirtschaftlichen Gründen - Auslegung des Vertrags anhand konzerninterner Bestimmungen
Bestimmung des Referenzwertes fiktiver Optionsrechte bei Übernahme von Aktien verbleibender Minderheitsaktionäre - gerichtliche Leistungsbestimmung bei Anpassung des Optionsprogramms - Verjährung der Ansprüche auf Einlösung der Aktienoption nach altem Rec
Diskriminierung; Geschlecht; statistischer Nachweis; Einwendungen; Schadenshöhe; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Mobbing
Unbegründeter Eilantrag des Stellenbewerbes auf Freihaltung des Arbeitsplatzes nach Vertragsschluss mit Konkurrentin
Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer Diskriminierung eines behinderten Menschen; Begriff der Behinderung
Unbegründete Klage auf Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung bei Kündigung der Betriebsvereinbarung - betriebliche Übung bei Freiwilligkeitsvorbehalt durch betriebsöffentliche Ankündigung
Musicaltheater als Tendenzunternehmen
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen wiederholter Bildveröffentlichung bei Vertragsstrafenregelung im Vorprozess