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Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum begrenzten Realsplitting und Freistellungsanspruch des Unterhaltsberechtigten von entstehenden steuerlichen Nachteilen
Schranken bei der Kontrolle eines Besuchers von Strafgefangenen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt, hier Besuch durch die Verteidigerin
Die Rückforderungsklage wegen nicht mehr geschuldeter Unterhaltsleistungen ist in Form einer bezifferten Leistungsklage zu erheben
Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden
Zulässigkeit der Erläuterung der Nebenkostenabrechnung durch den Wohnungseigentumsverwalter
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei längerem Ruhen des Rechtsstreits
Haftung eines für Verbraucherclub tätigen Beraters wegen unerlaubter Rechtsberatung in Versicherungsangelegenheit
Zur Billigkeit des Ausgleiches zwischen Ehegatten bei unterschiedlichen tatsächlichen Zahlenbeträgen im Punktemodell des öffentlichen Dienstes
Zur Wirksamkeit eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds über einen Treuhänder
Bemessung des Unterhalts eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern
Schadensersatz, Jugendschutz: Schutzbereich von § 9 JuSchG (Verbot einer Abgabe alkoholischer Getränke
PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss
»1. Für eine Unterbringung nach Art. 1 BayStrUBG i.V.m. dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2004 - Az.: 2 BvR 834/02 - müssen nachträglich Tatsachen eingetreten sein, die selbst in hohem Maß die Gefährlichkeit des Täters manifestieren. Die
Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit Ehescheidung
Zur Räumungs- und Herausgabeklage des Grundstückverkäufers gegen den Käufer
Haftung eines gewerblichen Tierhalters
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg
Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf Unterhaltsanspruch des Kindes
Gleichstellung der GEMA mit einem Verband
Mögliche erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung aufgrund Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Aufhebung wegen Ratenrückstands
Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Kostenerstattung - Terminswahrnehmung bei auswärtigem Gericht durch als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer durch Strafbefehl geahndeten neuen Tat
Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ohne Rechtsmittel in der Hauptsache
Zur Steigung der betrieblichen Altersversorgung im Anwartschafts-
Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 BORA
Verpflichtung zu einer geringfügigen Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts und Höhe des Selbstbehalts
Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist
Haftung bei Fahrfehlern im Segelsport
Scheidung unter Missachtung des § 629 Abs. 1 ZPO und der dort zum Ausdruck kommenden Grundsätze des Verbundes - Anhängigkeit der Folgesache
Zur ärztliche Aufklärung vor dem Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese und zum Vergütungsanspruch des Arztes bei unzureichender Aufklärung
Keine Änderung des Streitwertes durch bloße Abgabe einer (Teil-) Anerkenntniserklärung in der mündlichen Verhandlung
Zur rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung, in einem Fall, in dem das Hauptsacheverfahren vor rechtskräftigem Abschluß des
Zur Bestimmung des Begriffs 'Verbrauchersachen' i.S.d. Art. 15 EuGVVO
Rechtsanwaltsgebühren bei Mitvergleich von Ansprüchen aus einem anderen Rechtsstreit derselben Partei in einem Prozessvergleich
Kein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8, 3, 4 UWG bei missachtender unmittelbarer Kontaktaufnahme i.S.d. § 12 BORA
Zum Transportrecht bei einer durch den Versender für den Kunden zur Verfügung gestellten Codierung
Schadensersatzanspruch eines GmbH-Geschäftsführers wegen entgangenem Gehalt gegen die kreditgebende Bank bei einer zur Insolvenz führenden Darlehenskündigung
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Realteilung bei Anwartschaften aus privatrechtlicher Rentenversicherung
Zur Festlegung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Supersplittings
Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen
Erstattung von Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts bei Anwendbarkeit des RVG
Zur Berücksichtigung von Kapital, das zu Beginn der Ehezeit bereits vorhanden war und für eine private Rentenversicherung verwendet wird, bei Berechnung des Ehezeitanteils
Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen, Erstattung für nicht in Anspruch genommene Verpflegung
Verlust des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung wegen vorsätzlich falscher Angaben
Kostenerstattung - Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren
Prozeßkostenhilfe für Durchsetzung einer sicherungshalber an Lebensversicherungs-AG abgetretenen Forderung bei Privatinsolvenz
Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen identische Wettbewerbsverstöße konzernverbundener Unternehmen? - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen bei mangelhafter Vorratshaltung?
Vorliegen einer gerichtlichen Anordnung i.S.d. § 94 Abs. 3 S. 2 KostO bei Unterhaltssachen
Gebührenanfall bei Prozesstrennung durch Gericht
Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG
Zur Mängelhaftung des Vorverkaufsverpflichteten gegenüber dem Vorkaufsberechtigten
Berechtigung zur Verweigerung der Untersuchung im Rahmen einer Abstammungsuntersuchung
Kosten des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne Regelung der Kostentragung
Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger
Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge
Voraussetzungen für Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines durch Abbremsen ausgelösten Auffahrunfalls
Grobe Unbilligkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hinsichtlich betrieblicher und privater Versorgungsanwartschaften
Zur Entstehung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleiches gem. § 278 Abs. 6 ZPO)