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Abgabe von Waren an Werksangehörigen zu niedrigeren Preisen
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung von Zwangsmitteln im Rahmen der Vollstreckung nicht vertretbarer Handlungen
Ursächlichkeit einer Erkrankung für langfristige Arbeitslosigkeit
Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung - Beseitigung eines durch einstweilige Anordnung erlassenen Unterhaltstitels - greifbare Gesetzwidrigkeit
körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter Betäubungsmittel
Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten gegen die Staatskasse
Zur Frage der Beiordnung eines beim Amtsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung - Einwand fehlender Leistungsfähigkeit - Korrekturverfahren
Streitwert für Klage auf Trennungsunterhalt
Eidesstattliche Versicherung bei unvollständiger Auskunft; Streitwert für den Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides Statt
Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines Untermietvertrages; Anforderungen an die Form eines Untermietvertrages; Rechtsfolgen der Aufrechnung gegen Mietrückstände nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung
Voraussetzungen des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung bei unrechtmäßiger Werbung im Internet
Kündigung aus wichtigem Grund und Annahme grober Mängel bei einem Softwareerstellungsvertrag
Nachehelicher Ausgleich von Tilgungsleistungen
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei Auftreten einer Infektion nach einer Kniegelenksoperation
Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess für falsche Lagerung bei einer Operation; Anforderungen an die Risikoaufklärung bei seltenen Komplikationen
Anfechtung und Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen langjähriger Partnerschaft ohne gemeinsame Haushaltsführung
Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten, nichtehelichen Vaters gegen die Anordnung der Verfahrenspflegschaft und die Auswahl des Verfahrenspflegers im Umgangsrechtsverfahren
Beweiswürdigung hinsichtlich der Angaben des in Anspruch genommenen Arztes über die Risikoaufklärung
Anscheinsbeweis bei Ausbruch eines Brandes im Zusammenhang mit Verklebearbeiten
Tenorierung des Unterhaltsbetrages
Gewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Unternehmensberaters für Fördermittelberatung
Bemessung der Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität
Ersatz von Verwendungen auf eine eigene Sache
Verteidigergebühr für einstweilige Anordnung in Strafvollzugssache
Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt nach Eintritt in das Rentenalter
Haftung der Gesellschafter einer unechten Vor-GmbH
Begriff der Sonderveranstaltung bei Abgabe von Waren an Angehörige des eigenen Unternehmens; Begriff der wettbewerbsrechtlichen Handlungseinheit; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Zur Verpflichtung, im Rahmen der Auskunftserteilung nach § 1379 BGB Belege vorzulegen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach unanfechtbarer Entscheidung in der Hauptsache
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Zusicherung der Mangelfreiheit
Haftzuschlag - Reisekosten des auswärtigen Verteidigers
Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Kriterien für die Beurteilung mehrerer Bewerber um ein Notaramt
Voraussetzungen einer Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben Diagnosefehlers
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Gericht bei Einwendungen der Parteien gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten
Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr
Abrechnung des Leasingverhältnisses bei vorzeitiger Rückgabe des geleasten Kraftfahrzeugs
Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung aus der Strafhaft bei langdauerndem Vollzug
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Festsetzung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für Beschwerde gegen die Verkehrswertfestsetzung
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Übertriebenes Anlocken durch Angebot eines Farbfernsehgeräts bei Abschluss eines Stromlieferungsvertrages
Anwedungsbereich der Vorschrift des § 2155 BGB
Zur Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Gebührenermäßigung bei überörtlicher Sozietät
Beginn des Laufs von Rechtsmittelfristen bei Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte; Widerruf der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess
Säumniskosten bei Klagrücknahme nach echtem Versäumnisurteil
Zu den Anforderungen des Begriffs 'Ablieferung' i.S.d. § 377 Abs. 1 HGB; Verwirkung des Wandelungsrechts bei Weitergebrauch einer Verpackungsanlage nach Feststellung des Mangels bis zur Entscheidung des Rechtsstreits über das Wandlungsbegehren; Ermittlung
Haftung des Gesellschafters für von ihm veranlasste Auszahlungen des Stammkapitals
Irreführende Immobilienanzeige mit Hinweis 'vom Eigentümer' - Mitstörerhaftung bei Überlassung eines Telefonanschlusses
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Zahlungs- und Feststellungsanträgen im Arzthaftungsprozess; Würdigung eines im ärztlichen Schlichtungsverfahren eingeholten Gutachtens
Voraussetzungen eines ärztlichen Behandlungsfehlers beim Abwarten des Erfolges eingeleiteter Maßnahmen
Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes
Darlegungs- und Beweislast für Art und Umfang der Schuldnertätigkeit zugunsten des Drittschuldners
Beginn der Verjährung
Amtspflichtwidrig unterlassene Beamtenbeförderung - Schadensersatzanspruch - Inhalt und Umfang der Beurteilung durch Dienstherrn
Prüfung der Schlussrechnung durch Auftraggeber - Abrechnungsweise - Einwendungsausschluss - Verwirkung