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Die Reisekosten eines auswärtigen, beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalts sind auch dann nicht zu vergüten, wenn das Gericht die Erforderlichkeit der Reise nach § 126 Abs. 2 BRAGO festgestellt hat.
1. Der Bezug einer Zeitung hängt durch einen Gefangenen - wie auch bei in Freiheit befindlichen Personen - von den vorhandenen Geldmitteln und deren vorrangiger Verwendung ab. 2. Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn Zeitungen und Zeitschrift
Auch wenn eine Gegenforderung nur hilfsweise zur Aufrechnung gestellt wurde, erhöht sie den Streitwert für das Verfahren, wenn dieses durch Vergleich beendet wurde.
»Eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erhöht den Streitwert für das Verfahren auch dann, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich beendet wird.«
1. Der Widerruf nach § 1 Abs. 1 HaustürWG kann auch mit einer dahingehenden Feststellungsklage erklärt werden, daß keinerlei Ansprüche aus dem widerrufenen Rechtsgeschäft bestehen sollen. 2. Schließt ein Landwirt einen Darlehensvertrag, um mit dem Geld an
»Die Nichtvorlage der vertraglich vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft sowie einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung ist kein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung.«
1. Derjenige, der Ausschließlichkeitsrechte anderer verletzt, darf wirtschaftlich nicht besser gestellt werden, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestellt wäre. 2. Eine angemessene Lizenzgebühr, die vernünftig
Eine Unterlassungserklärung, die erst nach Abschluß einer unzulässigen Sonderveranstaltung wirksam werden soll, ist als rechtlich wertlos einzustufen und ist jedenfalls nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Die in einem Prozeßvergleich eingegangene Verpflichtung, den Vergleichsbetrag an den Prozeßbevollmächtigten des Gegners zu zahlen, kann die Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr nicht begründen. Erforderlich ist eine ausdrückliche Vereinbarung der Erstattun
»Eine Bindung von zwanzig Jahren an ein im sogenannten Einheimischen-Modell erfolgtes Kaufangebot ist nicht unangmessen lang. Ein Verstoß gegen § 10 Nr. 1 AGBG liegt nicht vor.«
1. Die in der Rechtsprechung zur Frage der Erkennbarkeit von Personen auf Fotos entwickelten Grundsätze können nicht darauf übertragen werden, ob und inwieweit eine Person aufgrund des redaktionellen Textes in einer (Boulevard-) Zeitung erkannt werden kan
Zur Darlegungs- und Beweislast des Parallelimporteurs von Markenware.
1. Das Landgericht bleibt sachlich auch dann zuständig, wenn zusammen mit dem Antrag auf Prozeßkostenhilfe eine Klage unbedingt erhoben wird, wobei Erfolgsaussicht für die aber nur in einem Umfang besteht, der die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts
»1. Übernimmt der von einer Hebamme hinzugezogene Belegarzt eines Krankenhauses die Entbindung einer Schwangeren, deren urlaubsabwesender Frauenarzt (ebenfalls Belegarzt) Urlaubsvertreter (weitere Belegärzte) benannt hat, führt dies nicht ohne weiteres zu
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Für die Bezeichnung eines zu versteigerenden Hausgrundstücks mit Hotel und Metzgerei in einer öffentlichen Bekanntmachung kann es ausreichen, wenn durch den Text 'radizierte Bierwirtschaftsgerechtsame mit Weinausschank' für Bietinteressenten auf eine tat
Hält ein Kraftfahrer zunächst an einer Rotlicht zeigenden Ampel an und fährt er dann bei fortbestehendem Rotlicht in die Kreuzung ein, obwohl er aufgrund der Lichtverhältnisse Zweifel hat, ob die Ampel auf Grünlicht umgeschaltet hat, so handelt er grob fa
1. Die Tarifänderungen der Deutschen Telekom zum 1.1.1996 wurden wirksam in die bestehenden Vertragsverhältnisse mit den Kunden einbezogen. 2. Die Tarife können weder nach § 8 AGBG noch nach den §§ 315, 319 BGB inhaltlich überprüft werden.
Schadensersatz wegen Unfalls bei von Reiseveranstalter organisierter Reise; Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Hinweis auf deren Inhalt im Prospekt; Konkludente Einwilligung in Gefährdung und Verletzung durch Teilnahme an Safari; Konkluden
Leistet der - angebliche - Schuldner auf eine vermeintliche Schuld Zahlungen, ist über Bereicherungsansprüche nach dem für die fehlgeschlagene Absprache geltenden Recht zu entscheiden.
Bringt der Fahrer über die angebliche Auslieferung der Ware an ein größeres Unternehmen nur eine undatierte und unleserliche Quittung auf dem Frachtbrief bei, ohne daß wenigstens ein Firmenstempel der Empfängern aufgebracht ist, muß von grober Fahrlässigk
Eine Partei hat Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines (Fehl-) Verhaltens des Personals des Prozeßbevollmächtigten nur, wenn die Fristversäumung nicht auf eine unzureichende Büroorga
»1. Werden Reihenhäuser ohne Realteilung des Grundstückes in der Rechtsform von Wohnungseigentum errichtet, bestimmt sich der Luftschallschutz nicht nach den Anforderungen für Geschoßhäuser mit Wohnungen, sondern nach denen für Haustrennwände in Reihenhäu
Wenn der Bürge und der Hauptschuldner im selben Prozeß verurteilt werden, können die Kosten des Verfahrens entsprechend § 100 Abs. 4 ZPO zugleich gegen Hauptschuldner und Bürge (ebenfalls unter Angabe des Bürgschaftsverhältnisses) festgesetzt werden, weil
Wird der Handelsvertreter bei der Vermittlung eines Geschäfts befugtermaßen im Interesse des Unternehmers tätig, hat er den Provisionsanspruch auch dann, wenn das vermittelte Geschäft ein Produkt betroffen hat, für das der zwischen Vertreter und Unternehm
Eine Kostenfestsetzung entsprechend § 100 Abs. 4 ZPO sowohl gegen den Hauptschuldner wie auch gegen den Bürgen ist jedenfalls dann möglich, wenn beide im selben Rechtsstreit verurteilt werden.
1. Eine 'Minderverabeitung' (hier: die Produktion einer zu geringen Stückzahl aus dem gelieferten Stoff) kann nicht mangels rechtzeitiger Rüge als genehmigt gelten. 2. Grundsätzlich kann auch eine mangelhafte Werkleistung zugleich den Tatbestand des § 823
1. Zur Frage, inwieweit geringfügige, 'quasi redaktionelle' Änderungen einer Gegendarstellung im Rechtsstreit zulässig sind. 2. Es besteht kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung einer irreführenden Gegendarstellung. 3. Für die Frage, ob eine
1. Die Möglichkeit der Bezugnahme auf beigefügte Unterlagen (hier: Einnahme-Überschußrechnung, Bankbestätigung) enthebt den Auskunftsschuldner nicht von der Verpflichtung, eine geordnete Zusammenstellung von pauschalen Positionen vorzunehmen. 2. Der Ausku
» Entscheidet das Beschwerdegericht im Rahmen der Durchgriffserinnerung nach Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger und Vorlage durch das Gericht über die sofortige Beschwerde, so entsteht die Gebühr des § 61 BRAGO nur einmal.«
§ 240 ZPO betrifft nicht nur das Erkenntnis-, sondern auch das Vollstreckungsverfahren, weshalb im Falle der Konkurseröffnung auch ein gläubigerseits angestrengtes Ermächtigungsverfahren (§ 887 ZPO) unterbrochen ist.
1. Enthält der Produktionsvertrag zur Herstellung eines für die Fernsehausstrahlung bestimmten Films nur die Pauschaleinräumung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte, hat die Rundfunkanstalt im Zweifel nur das Recht zur Sendung, nicht aber auch das Recht
Wer die Kopie eines Computerprogramms veräußert und dem Erwerber dabei das Recht der Weiterverbreitung einräumt, kann dieses Recht nicht in der Weise einschränken, daß das Programm nur an Erwerber einer Vorgängerversion als 'Update' weiterverkauft werden
Läßt eine Gemeinde durch ihr Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Förderung des Solarstroms aus Photovoltaik-Anlagen neben der Erhöhung der Einspeisungsvergütung eine einmalige Aktion des Verkaufs von Bausätzen für Photovoltaik-Anlagen zu Einstandsprei
1. Bei einer längeren Fahrt auf einer Autobahn mit mäßiger Geschwindigkeit (knapp 100 km/h) nach einem ausgefüllten Arbeitstag ist das nicht rechtzeitige Erkennen der Geschwindigkeitsverringerung eines vorausfahrenden Lastzugs (ohne Aufleuchten der Bremsl
1. Schließen die Parteien außergerichtlich einen Vergleich aufgrund dessen beide die Hauptsache für erledigt erklären, ist Nr. 1202 Buchstabe c KVGKG entsprechend anzuwenden. 2. Die Parteien gehen der in KVGKG Nr. 1202 vorgesehenen Gebührenermäßigung nich
Nach § 1 BerHG beschränkt sich die Beratungshilfe auf die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens; das Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsverfahren hingegen ist ein gerichtliches Verfahren und wird daher von der Beratungshilfe nicht um
1. Beschließt die Mitgliederversammlung eines Vereins aufgrund einer Satzungsänderung, die noch nicht im Vereinsregister eingetragen ist, ist in der Regel davon auszugehen, daß der Beschluß unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Satzungsänd
Verkauf eines Importwagens als Gebrauchtwagen zum Ausschluss der Mängelgewährleistung; Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses nach § 11 Nr. 10 Buchst. a Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)
1. Gem. § 59 Abs. 1 BRAGO gelten die Vorschriften der §§ 57, 58 BRAGO bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung sinngemäß. 2. Beantragt der Rechtsanwalt aufgrund einer einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspr
Inanspruchnahme des Betreibers eines Internet-Servers auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung von Dritten
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung; Regionale Beschränkung wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
1. Der Entwurf eines Schriftsatzes durch den Verkehrsanwalt beschränkt weder die Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten für den Inhalt dieses Schriftsatzes, noch für dessen rechtzeitige Einreichung. 2. Hat sowohl der Prozeßbevollmächtigte wie auch
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 1 Handelsgesetzbuch (HGB); Verstoß des Ausschlusses einer Rückkau...
1. Der Grundsatz der Rückkaufverpflichtung als solcher folgt aus der nachvertraglichen Treuepflicht des Vertragshändlers, wenn dieser während der Vertragslaufzeit die Unterhaltung eines Teilelagers mit entsprechender Bevorratung verlangt hatte. 2. Verstöß
Der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters für Werbeanzeigen sind nur solche Provisionen zugrundezulegen, die für werbende (vermittelnde, abschließende) Maßnahmen und nicht für verwaltende Tätigkeiten bezahlt wurden, worunter
Straßenverkehrsrecht: Haftung des Kfz-Eigentümers gegenüber dem Beifahre bei Reifenplatzer - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Haftet der Fahrer eines Kraftwagens für die verletzungsbedingten Körperschäden des Unfallopfers, so kann er auch dafür verantwortlich sein, daß eine schon vor dem Unfall vorhandene, zunächst ohne Krankheitserscheinungen (asymptomatisch) verlaufene Erkran
»1. Steht es einer Bank und Bürgschaftsgläubigerin frei, vom Schuldner gestellte Sicherheiten ganz aufzugeben, darf sie, wie in ihren Geschäftsbedingungen vorgesehen, die Erlöse aus der Verwertung übertragener Sicherheiten vorweg auf die durch die Bürgsch
1. Ist der Berufungsbegründung zu entnehmen, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angegriffen und welche Abänderung erstrebt wird, ist die Berufung auch ohne ausdrücklichen Sachantrag zulässig. 2. Der Beweis durch Urkunden muß hinsichtlich aller
1. Bei der Feststellungsklage über das Weiterbestehen eines gekündigten Dienstverhältnisses, die vor den allgemeinen Zivilgerichten erhoben ist, bemißt sich der Streitwert nach § 3 ZPO, § 17 Abs. 3 GKG; § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG ist nicht anwendbar. 2. Auc
1. Wenn der Versicherer dem anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers mitgeteilt hat, daß ein eintrittspflichtiger Diebstahlschaden nicht vorliege und daß der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Versicherer verliere, wenn er ihn nicht inne
»1. Bei der Beurteilung der zu entschädigenden 'erforderlichen Zeit' ist auch zu berücksichtigen, daß der Sachverständige zur Erledigung des Gutachtensauftrags qualifizierte Mitarbeiter herangezogen hat. 2. Durch die Einschaltung qualifizierter Mitarbeite
»Wurde bei gleichzeitig beantragten und erlassenen Mahnbescheiden gegen Gesamtschuldner nach Einlegung des Widerspruchs das streitige Verfahren bei demselben Gericht in getrennten Verfahren geführt, so ist bezüglich des Anfalls der Gerichtskosten von eine
Nach § 19 Abs. 5 BRAGO ist die Festsetzung der gesetzlichen Gebühr des Prozeßbevollmächtigten abzulehnen, soweit der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Das Gesetz will aber den Prozeßbevollmächtigten n
»Durch einen Vertrag, in dem das Recht eingeräumt wird, Filme in allen audiovisuellen Verfahren auszuwerten und dazu insbesondere Vervielfältigungsstücke nach beliebigen Systemen herzustellen, wird auch das Recht zur Auswertung durch Video-on-demand übert
Kaufvertrag über Geschäftsanteile einer GmbH
»Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der wörtlichen Übernahme von Textstellen fremder Werke als Kleinzitat i.S. von § 51 Nr. 2 UrhG.«
»Sowohl der Bauträger als auch der mit der Überwachung der Baustelle beauftragte Bauleiter haften wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn das Tor zu einer noch nicht fertiggestellten Tiefgarage so weit offensteht, daß ein kleines Kind hinei
1. Die zur Vortragslast eines Spediteurs hinsichtlich der Regelungen zur Haftungsbegrenzung im Transportrecht entwickelten Rechtsgrundsätze gelten auch im Anwendungsbereich international vereinheitlichten Rechts (hier: Art. 22, 25 Warschauer Abkommen). 2.
Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke durch Eintragung eines Domain-Namens; Nachweis der Bekanntheit einer Marke
Ein dringender Tatverdacht ist nicht gegeben, wenn ein Strafverfahren mangels Geltung des deutschen Strafrechts nicht durchgeführt werden kann.
1. - Wenn der Versicherungsvertreter dem Versicherungsnehmer für die Zulassung eines neuen Kfz (hier: Pkw BMW 750 i A) blanko eine Versicherungsbestätigung gemäß § 29 a StVZO überlassen hat, - wenn die Vorderseite der für die Zulassungsstelle bestimmten K
»Zahlt der Kläger, dem ein Freistellungsanspruch zuerkannt wurde, mit gerichtlicher Ermächtigung im Wege der Ersatzvornahme den Freistellungsbetrag an den Dritten, so hat er einen Anspruch gemäß § 788 ZPO in der Höhe der Zahlung.«
1. Der Vorfahrtsbereich erstreckt sich auch auf einen gemeinsamen Einmündungsbereich untergeordneter Straßen. Dieser Vorfahrtsbereich wird beim Abbiegen ergänzt durch die rechte Fahrbahn der untergeordneten Straße, in die der Vorfahrtberechtigte einbiegen
1. Der unfallbedingte Nutzungsentgang des Fahrzeuges ist darzulegen, ebenso der sogenannte Nutzungswille. 2. Zum Nachweis ist z.B. die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges darzulegen oder die Reparaturkostenrechnung vorzulegen.
1. Für die Streiwertbestimmung in einer Scheidungssache ist der Wert bei Beginn der Instanz bestimmend. 2. Die Berücksichtigung des Vermögens der Eheleute erfolgt regelmäßig in der Weise, daß vom Nettovermögen je Ehegatte ein Freibetrag von 120.000 DM und
Der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers unterliegt nicht der prozessualen Disposition der Hauptparteien. Die im Vergleich zwischen den und für die Hauptparteien getroffene Kostenregelung ist gemäß § 101 Abs. 1 HS 1, § 98 ZPO auch für den Streithel
1. Die Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB beginnt auch zu laufen, wenn dem Geschädigten zwar die Adresse des Schädigers nicht bekannt ist, seine bereits beauftragten RAe diese aber ohne großen Aufwand selbst oder über die Auskunft des Arbeitgebers hätt
Enthält eine Versicherungsdoppelkarte sofort erkennbare Ausfüllungslücken, so scheidet eine Haftung des Versicherer wegen eines Fehlers des Versicherungsvertreters dann gem. § 254 BGB ganz aus, wenn der Kunde nicht beim Versicherungsvertreter deshalb zurü
Eine Verteilung des Kindergeldes unter den Eltern entsprechend ihrer Unterhaltslast analog § 1606 Abs. 3 BGB darf nicht über die Bedarfsbemessung nach § 1578 BGB korrigiert werden. Indes darf nicht geleugnet werden, daß die Unterhaltslast der Eltern, die
OLG München - 2011/8002
»Der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen entfällt, wenn er erfolgreich abgelehnt wird, weil er ohne Informierung der einen Partei von einem Ortstermin in Anwesenheit nur der Gegenpartei den Ortstermin durchführt. Ein neuer Entschädigungsanspruch k
Vorliegen eines durch eigene Körperbewegungen hervorgerufenen Unfalles; Ausrutschen auf einem stumpfen Hallenboden
Die während des Zusammenlebens der Ehegatten erreichte Mietersparnis ist auch für die Zeit nach der Trennung und Scheidung anzusetzen, weil es der Intention des Gesetzes, den bedürftigen Ehegatten infolge der Scheidung vor einem sozialen Abstieg zu bewahr
OLG München - 1999/4158
Eine Partei kann sich vor dem LG trotz des nach § 78 Abs. 1 ZPO bestehenden Anwaltszwang auch von einem Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft vertreten lassen, wenn der beauftragte Rechtsanwalt im Einvernehmen mit ein
1. Hat der Beklagte das gepachtete Objekt nicht freiwillig, sondern lediglich unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung geräumt, besteht die für die Durchführung des Berufungsrechtszuges erforderliche Beschwer fort. 2. Zur Frage, ob der Verpächt
»1. Im selbständigen Beweisverfahren können die Verfahrenskosten nach Antragsrücknahme gemäß § 269 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller auch dann auferlegt werden, wenn parallel zum selbständigen Beweisverfahren ein Hauptsacheverfahren anhängig ist. 2. Für einen
Zulässigkeit der Kürzung einer Gegendarstellung
Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach § 121 BRAGO gegenüber der Staatskasse verjährt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der erste der in §
Bei nur teilweiser gemeinschaftlicher Beteiligung von Streitgenossen ist neben der aus dem Gesamtstreitwert zu berechnenden Prozeßgebühr die Erhöhung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO nur nach dem Wert der gemeinschaftlichen Beteiligung zu berechnen. Die
Kein Haftungsausschluß, wenn Soldat einen Kameraden bei einer gemeinsamen Privatfahrt auf dem Kasernengelände verletzt.
Eine in der Hauptverhandlung erklärte Rücknahme der Berufung ist unwirksam, wenn nicht sicher ist, daß der Angeklagte sich der Tragweite seiner Entscheidung bewußt war. Hiervon kann bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten nicht ausgega
Nach der Neufassung des § 1671 Abs. 1 BGB kann bei gemeinsamer Sorge jeder Elternteil nach der Trennung beantragen, daß ihm die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge allein übertragen wird. Wegen des Grundsatzes des geringstmöglichen Eingri
Der neue Ehegatte und minderjährige Kinder sind nach § 1609 Abs. 2 BGB gleichrangig, wenn der erste Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten hat. Bei der Ermittlung des Wohnvorteils müssen die monatlichen Abzahlungen um die Ei
Umfang des Schadensersatzes wegen Baukostenüberschreitung
Zulässigkeit einer Anwalts-Hotline mit telefonischer Rechtsberatung
Entscheidungen über das Sorgerecht sind zu begründen. Das ergibt sich zwar nur für Verbundentscheidungen aus dem Gesetz (§§ 623, 313, 539 ZPO), sonst aus Verfassungsrecht (Art. 103 GG), weil es sich um eine schwerwiegende Entscheidung handelt. Durch eine
Übernahme der Haushaltsführung durch den Unterhaltspflichtigen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den neuen Ehegatten
Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, kann von ihren Eltern im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607, § 1601 BGB Unterhalt verlangen, wenn der Vater des Kindes nicht leistungsfähig ist, so daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB
Die Darlegung der Arbeitslosigkeit einer antragstellenden Partei genügt im Rahmen der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 114 ZPO) und des Vermögens (§ 115 ZPO) nicht um Prozeßkostenhilfe erlangen zu können, weil eine prozeßkos
Rückforderung zu Unrecht erfolgter Zahlungen
Nach § 120 Abs. 1 ZPO stehen alle Beschlüsse zur Prozeßkostenhilfe unter dem Vorbehalt einer Änderung innerhalb der nächsten vier Jahre. Es besteht kein Vertrauensschutz einer Partei, daß sie die gewährte staatliche Sozialleistung behalten darf, wenn sich
Nach § 8 Abs. 1 GKG sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Hierunter fallen auch die Kosten einer nach dem Sach- und Streitstand offensichtlich überflüssigen Beweisaufnahme. Hierzu gehören Beweiserheb
OLG München - 1999/5904
Die Verhängung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung des Umgangsrechts setzt voraus, daß eine gerichtliche Verfügung zum Umgangsrecht vorliegt. Eine solche Verfügung liegt nicht vor, wenn die Umgangsvereinbarung nur auf Anregung des Gerichts zustande gekomme
Anforderungen an die Kennzeichnung einer Beilage zu einer Tageszeitung als bezahlte Werbung
»Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern nach § 7 MaBV, in der als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Nachweis des Rücktritts vom Kaufvertrag vorgesehen ist, ist im Falle der Unwirksamkeit des Vertrages dahin auszulegen, daß auch der sich daraus ergeb
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Wenn in einer Verbundsache gemäß § 628 ZPO ein Scheidungsurteil vor einer Entscheidung in den Folgesachen ergeht, so muß dieses Teilurteil eine Kostenentscheidung im Sinne von § 93a ZPO enthalten. Aufgrund dieser Kostenentscheidung können Kostenerstattung
Es entspricht allgemeiner Üblichkeit auf dem Bau, die aus den Flachdachrichtlinien abgeleitete Andichtungshöhe bei Balkonen (15 cm) dann nicht vorzusehen, wenn eine unmittelbare Bewitterung nicht vorliegt.
Erfüllung der Berichterstattungspflicht in einem Detektivvertrag
schriftliche Auskunft - Erstberatungsgebühr des § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO
Nach § 645 Abs. 2 ZPO findet das vereinfachte Verfahren nicht statt, soweit über den Unterhaltsanspruch des Kindes ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel vorhanden ist.
Arglistiges Verschweigen eines Mangels
Das Betragsverfahren, welches sich an ein Grundurteil und das hierauf bezogene Berufungsverfahren anschließt, ist nicht als neuer Rechtszug im Sinne von § 15 Abs. 1 BRAGO anzusehen. Dieser Auslegung steht auch § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegen. Diese
Zum Umfang verletzungsbedingten Erwerbsschadensersatzes
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs
Gerät ein Kraftfahrer beim Ausweichen vor einem rückwärts aus einem Parkplatz in die Fahrbahn wendenden Pkw ins Schleudern und überschlägt er sich deshalb in einem Straßengraben, hat sich das Schadensereignis 'bei dem Betrieb' des anderen Fahrzeugs ereign
Nach der Vorbemerkung zu den Nrn. 1310 bis 1324 des Kostenverzeichnisses sind das Verfahren auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 926 Abs. 2, 936 ZPO jeweils als selbständige Ang
Bemessung von Pachtzins bei Gastgewerbebetrieb - Wucher
Wird ein Verfahrenspfleger für ein Kind nach § 50 FGG bestellt in einem Verfahren nach § 1666 BGB, so steht den Eltern gegen die Bestellung des Verfahrenspfleger nach § 20 FGG ein Beschwerderecht zu.
Unzulässigkeit der Werbung für ein im Ausland veranstaltetes Glücksspiel
Wird dem Antragsteller von Prozeßkostenhilfe das staatliche Kindergeld ausbezahlt, ist es als Einkommen anzurechnen, auch wenn er selbst gegenüber den Kindern barunterhaltspflichtig ist. Diese umstrittene Frage ist seit dem Inkrafttreten des PKH-Änderungs
Haftung des Eisenbahnunternehmers bei Kollision einer Eisenbahn mit einem auf einem Bahnübergang von der Fahrbahn auf die Gleise abgekommenen PKW
»Durch den Sendebericht mit 'OK'-Vermerk in Verbindung mit einer eidesstattlichen Versicherung des Absendenden wird der Beweis des ersten Anscheins dafür erbracht, daß die Daten einer per Telefax versandten Willenserklärung an den Empfänger übermittelt wu
Für eine öffentliche Zustellung nach §§ 203, 204 ZPO genügt es nicht, daß der Aufenthalt einer Partei nicht bekannt ist. Es muß vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, daß alles zumutbare unternommen wurde, um den gegenwärtigen Aufenthalt der Partei aus
Für ein Hauptsacheverfahren auf Wohnungszuweisung nach § 1361b Abs. 1 BGB finden nach den dafür maßgeblichen Vorschriften des FGG (§ 621a Abs. 1 ZPO) die Regeln der ZPO über die Beweisführung Anwendung (§ 15 Abs. 1 FGG). Eine Glaubhaftmachung nach § 294 Z
Haftungsverteilung bei Kollision einer Eisenbahn mit einem LKW auf einem unbeschrankten Bahnübergang
Richtet sich ein Zusatzversorgungsanspruch gegen einen öffentlich rechtlichen Versorgungsträger, unterliegt er nicht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Er ist deshalb nicht in der Nominalwertbilanz des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach
Vereinbarung über Zeitpunkt der Mietzahlung
Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Äußerungen in einer Fernsehsendung
Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche neben dem ehelichen Güterrecht nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus § 242 BGB werden im allgemeinen durch den Anspruch au
Anforderungen an eine Gegendarstellung; Teilabweisung der Klage bei mehrgliedriger Gegendarstellung
Veröffentlichung einer Medizin-Serie mit Empfehlungen von Ärzten durch ein Presseorgan
Ein Urteil ist nur dann zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn der Titel ausreichend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Unklare Titel sind jedoch nur dann keine wirksamen Vollstreckungstitel, wenn sich der Inhalt des Tenors auch durch Auslegung nicht
Im Unterhaltsverfahren wird wegen der großen Schwierigkeit der Materie generell die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO für erforderlich erachtet. Maßgebend für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO im vereinfachten Verfahren nach §
Der Einsatz eines physiophychologischen Gutachtens mit Hilfe eines Polygraphen bringt beim Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs in einem Umgangsrechtsverfahren nach § 1684 BGB eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit zum Nachweis der Unschuld eines Verdächtigen, nic
OLG München - 2011/8010
Der Unterhaltsgläubiger ist grundsätzlich zum Nachweis seines Bedarfs darlegungs- und beweisbelastet. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn bei minderjährigen Kindern bis 30.6.1998 der sog. Regelunterhalt bzw. ab 1.7.1998 sog. Regelbetrag gemäß § 1612a Abs
Beweislast bei Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung
Nach Ziffer 18 der Leitlinien der bay. Oberlandesgerichte ist ab der dritten Grundschulklasse des jüngsten von zwei Kindern eine Erwerbsobliegenheit für eine Teilzeitbeschäftigung, die nicht den Umfang einer Halbtagstätigkeit umfassen muß, gegeben, ab dem
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage entfällt, wenn der Unterhaltsgläubiger den Vollstreckungstitel zurückgibt, das eine Abänderungsklage voraussetzt, daß der Titel der Vollstreckung überhaupt zugänglich ist. Kann der Unterhaltsgläubiger be
Untersagung der Veröffentlichung eines Flugblatts gegen die Evangelisch-Lutherische Kirche
Verrutscht bei einer Notbremsung eines Sattelzuges die Ladung und wird dadurch die Bordwand beschädigt, so liegt kein Unfall, sondern ein nicht ersatzpflichtiger Bremsschaden vor.
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer Werbeanzeige eines Unternehmens in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einem redaktionellen Beitrag
Irreführung durch Bewerbung der Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems auf einer Preisliste
Umfang der Übertragung von Nutzungen an einem Musikwerk in einem Verlagsvertrag
Anforderungen an die finanzielle und Büroausstattung eines Verbandes
Steht der objektive Tatbestand eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort durch den Fahrer fest, der als Repräsentant anzusehen ist, so ist der Versicherer, weil Relevanz gegeben ist, leistungsfrei, wenn die gegen den Repräsentanten sprechende Vermutung v