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»1. Eine nicht nur geringfügige systematische Preisunterbietung kann Nachteil i. S. von § 25 II GWB sein. 2. § 25 II GWB erfaßt auch die Anwendung von Druckmitteln durch Unternehmen, die nicht als Vertragspartner der verbotenen Vereinbarung in Betracht ko
1. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, in Deutschland in Kraft gesetzt am 01.12.1990, gilt in Australien seit dem 01.01.1987. 2. Die sogenannte 'joint guardianship' nach australischem Recht ist verl
Allein die Tatsache, daß ein Unterhaltsschuldner seinen Betrieb (hier ein Zahnlabor) veräußert hat und nunmehr seinen Wohnsitz ins Ausland (hier nach Kanada) verlegen möchte, reicht als Arrestgrund nach § 917 ZPO nicht aus, wenn ausreichendes inländisches
Umfang des Werbeverbots nach dem MedienG BW
»Ist auf die Sprungrevision des Angeklagten das Urteil wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes zu dessen Gunsten (teilweise) aufzuheben, erstreckt sich die Aufhebung auch auf Mitangeklagte, die Berufung oder ein zunächst unbestimmtes Rech
Die Entwendung des Fahrzeugschlüssels und des außer Sichtweite abgestellten Kfz ist nicht durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht worden, wenn der Versicherungsnehmer den Schlüssel an einem belebten Badestrand in einer Badetasche (in einer durch Reißverschl
»1. Zur Geltendmachung eines Besitzschutzanspruchs im Verfügungsverfahren bedarf es nicht eines besonderen Verfügungsgrundes. 2. Der Mieter eines Kundenparkplatzes kann nach § 862 BGB von einem Gewerbetreibenden Unterlassung verlangen, wenn dieser gegen d
1. Die Rückübertragung von gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsansprüchen ist möglich. 2. Die Verfolgung der zurückübertragenen Ansprüche durch den ursprünglich Berechtigten ist jedenfalls dann nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn neben
»Das Strafverfolgungshindernis des § 371 Abs. 4 AO erfaßt nicht die Steuerhinterziehung, die durch die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Ursprungserklärungen begangen wurde. 'Dritter' im Sinne des § 371 Abs. 4 AO ist vielmehr nur derjenige, der sein
Die Aufforderung zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn kein Nachbesserungsrecht besteht.
»1. Die Frage der Klageveranlassung i.S. von § 93 ZPO ist aus der Sicht des Klägers zu beurteilen. Bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche genügt der Kläger seiner Abmahnungslast schon dadurch, daß er ein richtig adressiertes und
»Eine Anzeigenwerbung mit den blickfangmäßig herausgestellten Angaben 'Umbauen & Verkaufen/Platz wird enger - Preise fallen' erweckt auch zusammen mit Hinweisen auf günstige Preise für einzeln aufgeführte Angebote noch nicht den Eindruck einer Sonderveran
»Die Gewährung eines Startkapitals von 10 DM beim Erwerb einer Kundenkarte eines großen Kaufhauses und die Werbung mit dieser Maßnahme sind weder als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG noch ein Verstoß gegen das Rabattgesetz oder di
»1. Das Verbot, unaufgefordert per Telefax Dienstleistungen anzubieten, erfaßt auch das Angebot, Computersoftware zu kaufen, jedenfalls dann, wenn derartige Kaufangebote Anlaß für den Unterlassungstitel waren. 2. Das (mutmaßliche) Einverständnis des Adres
1. Genehmigt das Familiengericht eine Vereinbarung der Parteien nach § 1587o BGB, so fällt hierfür eine Entscheidungsgebühr nach GKG-KV Nr. 1116 a. F. an, da die Gebührenvorschriften des Gerichtskostengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 GKG auch für die im Scheidun
»1. Die Bedeutung der Angabe 'Eröffnung' in einer groß gedruckten Schlagzeile einer Zeitungsanzeige kann auch für den flüchtigen Leser durch das kleiner gedruckte Schlagwort 'Abteilung-Express' dahin eingeschränkt werden, daß nicht die Eröffnung des Gesch
»Allein der Umstand, daß ein (inländischer) Vertragshändler dem (ausländischen) Hersteller gestattet, seinen Namen in der Werbung (im Inland) zu verwenden, läßt den Vertragshändler noch nicht als Störer für einen ohne seine Mitwirkung und für ihn nicht vo
«1. Bei der Heranziehung eines Dolmetschers für Besprechungen zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ist eine Entfernung von 30 km zwischen dem Wohn- oder Büroort des Dolmetschers und dem Tätig
Durchführung der Nachbesserungsarbeiten durch einen Drittunternehmer; Entbehrlichkeit der Mängelanzeige vor Ersatzvornahme
»Wer bei Gewerbetreibenden ein Heft vertreibt, das Gutscheine enthält, mit denen diese Gewerbetreibenden unzulässige Rabatte und Zugaben anbieten, kann als Störer nach dem Rabattgesetz und der Zugabeverordnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
»Hat ein Dritter die mit einem Vermächtnis Bedachten zu bestimmen, so kann ihm das Nachlaßgericht dazu eine Frist setzen, ohne über die zwischen den Beteiligten streitige Wirksamkeit des zugrundeliegenden Testaments zu befinden; dieser Streit ist beim Pro
»1. Es ist wettbewerbswidrig, auf Flächen, auf denen das Plakatieren lediglich geduldet wird, fremde Plakate vollständig zu überkleben. Werden solche Flächen nur von zwei Plakatierern benutzt, so darf jeder nur die Hälfte jeder Fläche bekleben. Überklebt
Weiterentwicklung der internationalen Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für italienische Kinder
»Das Landratsamt ist als Zulassungsbehörde (§§ 68 Abs. 1, 25 StVZO) im Verfahren nach § 5 S. 2 StVG zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt i.S. des § 156 StGB zuständig.«
Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und vermögenslosen Ehefrau bei Mithaftung für Ehegattenkredit
»Wer eine Standardsoftware in einer Version bewirbt, die nicht die neueste ist, ohne über diesen Umstand aufzuklären, verstößt gegen § 3 UWG.«
»Hat der Anzeigenerstatter einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO noch nicht gestellt, ist zur Entscheidung über dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfüg
»1. Wer auf die Werbung eines Mitbewerbers mit der Angabe 'Markenparfüms - unverschämt günstig' mit der Ankündigung wirbt 'Markenparfüms - nur unverschämt günstig? - bei uns spottbillig', betreibt eine nach § 1 UWG unzulässige vergleichende Werbung. 2. Di
»Als unmittelbar Verletzter klagebefugt ist nur der Gewerbetreibende, der derart in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Verletzter steht, daß dessen wettbewerbswidriges Verhalten seinen Absatz behindern kann. Danach ist nicht unmittelbar verletzt da
»An der ausgleichenden und friedensstiftenden Funktion des aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Täter an das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung gezahlten Schmerzensgeldes fehlt es, wenn der Täter seine erheblichen persönlichen Leistungen nic
»1. Der Hauptunternehmer muß sich gegenüber dem Nachunternehmer das Planungsverschulden des Auftraggebers oder dessen Architekten entgegenhalten lassen. 2. Der Nachunternehmer muß aber das Fehlen von Plänen direkt gegenüber dem Auftraggeber oder gegenüber
»1. Die Tatbestandsmerkmale des Behinderns und des unterschiedlichen Behandelns in § 26 Abs. 2 GWB setzen eine Beeinträchtigung der Stellung des Betroffenen im Wettbewerb voraus. Schon deshalb verstößt es nicht gegen § 26 Abs. 2 GWB, wenn ein Energieverso
»1. Als Vergleichsmieten im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 WiStrG kommen nur Mietentgelte für Wohnräume in Betracht, an denen infolge vergleichbarer Art und Beschaffenheit ein vergleichbar geringes Angebot besteht. 2. Für eine vereinbarte Nebenkostenpauschale,
1. Maßgebendes Kriterium für die Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist nicht die Beurteilung eines Gegenstandes als Hausratsgegenstand, sondern die Möglichkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse. Die Aufnahme der HausratsVO i
»Die Einweisung eines Verurteilten in eine nach dem Vollstreckungsplan nicht zuständige Justizvollzugsanstalt ist auch ohne eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage unter den in § 26 StVollstrO bestimmten oder unter Zugrundelegung der in § 8 Abs. 1 StVollz
1. Die Kosten für eine technische Untersuchung des Ersatzfahrzeuges und/oder eine Werkstattgarantie sind nicht zu ersetzen. 2. Der Wiederbeschaffungswert entspricht dem beim Erwerb von einem gewerblichen Händler zu leistenden Kaufpreis, der einen mögliche
Gerichtliche Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
Anwendbarkeit us-amerikanischen [kalifornischen] oder deutschen Rechts bei Entscheidung über elterlicher Sorge
1. Es fehlt eine gesetzliche Regelung zu der Frage, wie der Versorgungsausgleich vorzunehmen ist, wenn die Anwartschaften des Ausgleichspflichtigen aus gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung diejenigen des Ausgleichsberechtigten aus gesetzl
»Der Geschäftsführer einer GmbH in Gründung [i. Gr.] kann nicht als Verwender von AGB der GmbH i. Gr. nach § 13 AGBG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Dritte diese AGB für die GmbH i. Gr. verwendet haben.«
»1. Die Werbung für entgeltliche Einträge in ein Branchenbuch ist nicht deshalb irreführend, weil nicht darauf hingewiesen wird, daß das Buch nicht (nahezu) alle Gewerbetreibenden der Region enthält. 2. Die Werbung für ein als Branchenbuch bezeichnetes Te
»1. Die Entscheidung des Vorsitzenden über die Beiordnung oder Entpflichtung eines Verteidigers bzw. deren Ablehnung kann mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Ist ein Pflichtverteidiger ohne Ermessensfehler durch den Vorsitzenden bestimmt worden, so
»Richten Beamte des Polizeidienstes erkennbar im Auftrag oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Auskunftsersuchen an Betreiber von Mobilfunknetzen, so ist die Staatsanwaltschaft heranziehende Stelle im Sinne des § 1 ZuSEG und damit gemäß den §§ 17a,
Reservierungsvereinbarung eines Immobilienmaklers
1. Bei Gewichtsmessungen ist zum Ausschluß von Benachteiligungen des Betroffenen ein Toleranzabschlag von 5% zugrunde zu legen. 2. Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine Überladung eines Nutzfahrzeugs kann nicht damit begründet werden, daß Bremsverhalten und
OLG Stuttgart - 2007/11288
1. Die Geschäftsfähigkeit einer Person (hier: eines sechzehnjährigen türkischen Mädchens) richtet sich gemäß Art. 7 EGBGB nach ihrem Heimatrecht. 2. Jugendliche im Alter von sechzehn Jahren sind in der Türkei noch nicht geschäftsfähig, Art. 11, Art. 16 Tü
»Daß eine nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnete Anzeige in einem Anzeigenblatt neben einer fettgedruckten Überschrift und einem hervorgehobenen Produktnamen Fließtextteile hat, führt nicht automatisch dazu, daß der flüchtige Leser ihren werblichen
»1. Wenn Idealvereine ihren Mitgliedern Dienstleistungen anbieten und damit in Konkurrenz zu Gewerbetreibenden treten, handeln sie im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs und unterliegen insoweit auch den Vorschriften des UWG. 2. Durch die Fü
Ansprüche der Bank bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung
1. Für den Bereich der Kfz-Vers. gilt die Besonderheit, daß die Vornahme einer Gefahrerhöhung nach dem Vertragsschluß iSv. § 23 VVG allein in der Tatsache liegt, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug trotz dessen verkehrswidriger Beschaffenheit über ei
»1. Es verstößt gegen § 3 UWG, wenn ein Makler beim Angebot einer Immobilie in einer Zeitungsanzeige nicht deutlich macht, daß neben dem angegebenen Kaufpreis auch eine Maklerprovision anfällt. Beim Angebot eines Neunfamilienhauses zum Preis von 1.800.000
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Sorgerechtsentscheidungen richtet sich gemäß Art. 1 MSA nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes. Darunter ist nach allgemeiner Meinung der Ort zu verstehen, in welchem der Schwerpunk
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
1. Unwirksam ist eine Urteilszustellung, wenn sie nicht vom Richter angeordnet worden ist und wenn sich bei Zustellung an den Verteidiger aufgrund richterlicher Anordnung keine Vollmachtsurkunde des Verteidigers bei den Akten befindet. 2. Eine nachträglic
1. Auch das minderjährige Kind kann eine Erwerbsobliegenheit treffen. 2. Die Anrechnung fiktiver Einkünfte zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Minderjährigen ist jedoch nicht möglich (Erst-Recht-Schluß aus der Regelung des § 1611 Abs. 2 BGB).
Berücksichtigung einer Erwerbspauschale des Unterhaltsverpflichteten bei Betreuung eines schwerbehinderten Kindes an den Wochenenden; Nutzungswert eines Wohnhauses; Rechtsfolgen der Kündigung des Unterhaltsberechtigten zur Unzeit
Sittenwidrigkeit der Haftungsübernahme der Ehefrau für ein Existenzgründungsdarlehen
1. § 69 Abs. 1 Nr. 6 FGG begründet keine umfassende Pflicht zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen in allen Betreuungssachen. Fehlt es aber einerseits an einer Verpflichtung, alle Entscheidungen im Betreuungsverfahren mit einer Rechtsmittelbelehrung zu
Bemessung des Unterhalts bei Versorgung eines neuen Lebensgefährten durch den Unterhaltsberechtigten; Anrechnung des Erziehungsgeldes und des Kindesgeldes; Verhältnis der Unterhaltsansprüche gegen den nichtehelichen Vater und gegen den getrenntlebenden Eh
1. Der Ausbildungsunterhalt wird grundsätzlich nur für die Regelstudienzeit geschuldet (hier: acht Semester für Realschullehrerausbildung). 2. Ausbildungsverzögernde Maßnahmen zur Verbesserung der Anstellungschancen (hier: Erweiterungsstudium im Fachberei
»1. Eine Beschlußverfügung kann wirksam nur dem Rechtsanwalt des Antragsgegners zugestellt werden, der sich auf die Abmahnung gemeldet hat und für den Fall der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen zur Beachtung seiner umfassenden Prozeß, insbesondere Zustel
»Eine Einkaufsgenossenschaft, deren Mitglieder keine Abnahmepflicht haben, ist nach § 13 Abs. 4 UWG nicht verantwortlich für die wettbewerbswidrige Werbung eines Genossen im Zusammenhang mit fremdbezogener Ware, selbst wenn der Wettbewerbsverstoß in einer
Ersatzaus- und -absonderung in der Gesamtvollstreckung
Zulässigkeit der Abgabe von Kontaktlinsen durch Augenärzte
1. Wird ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge in der Beschwerdeinstanz aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen, so fällt die Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO nicht erneut an. Sie ist vielmehr
Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG vorliegen, ist die Notwendigkeit einer Überprüfung der Betreuungsanordnung vor Ablauf der Fünfjahresfrist des Art. 9 § 2 Nr. 1 BtG in der Regel ein wichtiger
»Die Abmahnung muß deutlich zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Deshalb liegt keine ausreichende Abmahnung vor, wenn ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen, das mit einem Rechtsgutachten eines namentlich genannten Rechtsa
»Ein Strafbefehl bzw. ein Eröffnungsbeschluß, der auf einer wahldeutigen Beschuldigung beruht, ist keine wirksame Verfahrensgrundlage, wenn die - hier als Betrug bzw. versuchter Betrug Betrug gewerteten - Sachverhalte zueinander nicht im Verhältnis exklus
Anspruch eines Kindes auf Unterhalt zur Weiterbildung zum Handwerksmeister
Die Anordnung persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist nur dann ermessensfehlerfrei, wenn der Sachverhalt im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG nicht genügend geklärt werden kann und nach Ges
Umfang der formularmäßigen Übernahme einer Höchstbetragsbürgschaft bei besonderer Vorhebung des Betrages
»Der von einem Räumungsverkauf unmittelbar betroffene Mitbewerber kann den Veranstalter des Räumungsverkaufs wegen nicht rechtzeitiger Anzeige des Räumungsverkaufs nach § 8 Abs. 5 Nr. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Hat der Veranstalter bei der
1. Wird eine strafgerichtliche Verurteilung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben, so sind dem früheren Angeklagten bereits gezahlte Verfahrenskosten einschließlich der Kosten für einen Pflichtverteidiger nach bereicherungsrecht
»Für die Annahme der Fortsetzung des Geschäftsbetriebs genügt es nicht, daß die Ehefrau in den Geschäftsräumen, in denen ihr Ehemann ein Teppichhaus betrieben hatte, nach dem vom Ehemann durchgeführten Räumungsverkauf wegen Aufgabe des gesamten Geschäftsb
OLG Stuttgart - 2007/11286
»Ein Wohnungsvermittler handelt wettbewerbswidrig, wenn er planmäßig beim Angebot von ihm zu vermittelnder Mietwohnungen in Zeitungsanzeigen neben dem Mietpreis nur die Angabe KM oder Kaltmiete bringt. Diese Angabe ist kein ausreichender Hinweis darauf, o
»Die Behauptungen 'Jeder Telefonteilnehmer erhält sein Exemplar des Örtlichen nach dem neuesten Stand' und 'Die weißen Telefonbücher hat jeder. Kostenlos und überall.' sind nicht nur objektiv unrichtig, sondern auch geeignet, irreführende Vorstellungen üb
»Eine Vollstreckung nach § 890 ZPO ist möglich, auch wenn der Unterlassungtitel nach der Zuwiderhandlung auf die Berufung mit Wirkung ex tunc eingeschränkt wurde, sofern die Zuwiderhandlung auch gegen das eingeschränkte Verbot verstößt.«
»Die Bezeichnung Solidbau hat als Bestandteil der Firma eines Bauträgers von Haus aus nur geringe Kennzeichnungskraft und ist wegen ihrer engen Anlehnung an eine beschreibende Angabe nicht Gegenstand des indirekten Firmenschutzes, wenn neben ihr noch ein
»1. Das ein Unterlassungsgebot mit Ordnungsmittelandrohung enthaltende Verfügungsurteil wird schon mit seiner Verkündung i.S. des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen. 2. Es ist wettbewerbswidrig, den eigenen Wettbewerb auf der wettbewerbswidrigen Mißachtung der be
Die Kosten für die Abmeldung des beschädigten alten Kraftfahrzeuges und für die Zulassung eines neuen Kraftfahrzeuges sind mit 150,-- DM zu schätzen.
»Ein Bauträger, der ein zu erstellendes Gebäude auf einem von einem Dritten zu erwerbenden Grundstück anbietet, verstößt nicht gegen § 1 PAngV, wenn er nur den Preis des Gebäudes ohne Grundstück nennt. Das gilt auch, wenn das Angebot dahin mißverstanden w
»Der Herausgeber örtlicher Telefonbücher der Telekom handelt wettbewerbswidrig, wenn er auf die kostenlose Verteilung eines das Gebiet eines Landkreises in etwa erfassenden Telefonbuchs eines Dritten damit reagiert, daß er ein Kreistelefonbuch herausbring
Nichtigkeit eines Vertrags mit wettbewerbswidrigen Maßnahmen
1. Der Antrag, einen bereits festgesetzten Termin wegen Anrufung der Einigungsstelle gem. § 27a UWG wieder aufzuheben und einen neuen Termin auf einen späteren Zeitpunkt anzuberaumen, ist ein Antrag auf Verlegung nach § 227 ZPO. Die ablehnende Entscheidun
»1. Bei der Abwägung, ob die weitere Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht, ist nur auf die Taten abzustellen, die Gegenstand eines formwirksamen Haftbefehls sind. Andere in demselben Verfahren verhängte Freiheitsstrafen bleiben
»Es verstößt gegen § 26 Abs. 2 GWB, wenn eines der drei führenden Uhrenmagazine in Deutschland die Annahme der Ankaufs- und Verkaufsanzeigen eines Händlers ablehnt, der hochwertige Uhren im Versandhandel als Billiganbieter vertreibt.«
»Ein schweizerisches Inkassobüro mit Sitz in der Schweiz, das Darlehensforderungen von in der Schweiz ansässigen Banken gegen in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Schuldner brieflich geltend macht, unterliegt nicht den Vorschriften des Rechtsberatun
1. Begehrt ein Gefangener, der seine Strafe in einer JVA außerhalb des Landes Baden-Württemberg verbüßt, unter Berufung auf § 24 Abs. 1 StVollstrO seine Überführung in eine hiesige JVA, weil er vor seiner Inhaftierung in Baden-Württemberg gewohnt habe, so
»Bei der Bemessung des Streitwerts für den Anspruch auf Unterlassung der unberechtigten Werbung mit (unzutreffenden) Angaben über einen Spitzensportler sind dessen Möglichkeiten zu berücksichtigen, durch Vermarktung seiner Person hohe Einnahmen zu erziele
1. Ein längerer Klinikaufenthalt des Betreuten bewirkt in der Regel nicht, daß anstelle der bisherigen Wohnung die Klinik zum 'gewöhnlichen Aufenthalt' (§ 65 Abs. 1 FGG) wird. Dabei kommt es weniger darauf an, ob ein Aufenthalt von weniger oder mehr als s
»1. Wer als Angestellter eines Unternehmens zur Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung verurteilt wird, haftet für einen Titelverstoß nur, wenn er selbst Störer ist. 2. Ein Schuldner, dem die Werbung mit der Angaben 'Schuldnerberatung/Regulierung' wegen
»1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt auch für Ansprüche aus dem Markengesetz. 2. Die Verwendung des Begriffs Basics durch einen Arzneimittelvertreiber als Unternehmensbezeichnung, Marke oder Gattungsbezeichnung für Arzneimittel erweckt nicht
»Eine Rechtsbeschwerde der Aufsichtsbehörde, die nicht unterschrieben ist, sondern lediglich maschinenschriftlich den Namen des Verfassers enthält, entspricht nicht der Form des § 118 StVollzG.«
»Soll ein Strafgefangener auf Ersuchen des Vorsitzenden in einer anderen Strafsache als Angeklagter zur Hauptverhandlung vorgeführt werden, so entscheidet der Anstaltsleiter, in welcher Weise - Einzel- oder Sammeltransport - die Vorführung zu bewirken ist
»Ein Schuldner, dem verboten ist, für Anzeigenaufträge in einem Adreßbuch mit einem Formular zu werben, in welchem dem jeweiligen Adressaten eine als Identifikationsnummer bezeichnete Ziffernfolge zugeordnet ist oder ein Rechnungsbetrag ausgewiesen ist, h
Gewährleistung für die Mindestbetongüte von Betondeckenplatten
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines alkoholisierten PKW-Fahrers und Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers
»Die Werbung mit der Angabe 'Millionenfach bewährte Technik in neuem Design' für ein Lüftungsgerät, das nicht nur im Design, sondern auch technisch neu ist, verstößt gegen § 3 UWG.«
»Die Überleitung eines Bußgeldverfahrens, in dem der Betroffene die Zulassung seiner Rechtsbeschwerde beantragt hat, in ein Revisionsverfahren ist nicht möglich, wenn das Rechtsbeschwerdegericht Rechtsbeschwerdegericht aufgrund des von ihm allein zugrundz
Verfügt der unterhaltsberechtigte Ehegatte über nicht unbedeutendes Kapitalvermögen (hier: Aktiendepot im Wert von etwa 55.000 DM), dann fehlt dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsgrund, und zwar sowohl für den Ehegattenunterha
Eine krisenhafte wirtschaftliche Situation des Unternehmens des Betroffenen, die seine häufige und kurzfristige Anwesenheit in räumlich weit entfernten Zweigniederlassungen erfordern, kann die Anordnung eines Fahrverbots als besondere Härte erscheinen las
Abhörmaßnahmen nach § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO sind in Büro- und Geschäftsräumen zumindest dann nicht zulässig, wenn der abzuhörende Raum im konkreten Einzelfall nach den Bestimmungen des Berechtigten nicht allgemein zugänglich ist.
Unzulässigkeit der Werbung für Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten durch hierzu nicht befugte Personen
»1. Bei einem Gewerbeverband mit einer großen Zahl von Verbänden als Mitglieder kann es sich erübrigen, zum Nachweis der Aktivlegitimation/Klagebefugnis nach §§ 12 RabG, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch die Mitglieder der Mitgliedsverbände zu benennen. 2. Die Dri
Umfang der für den Verjährungsbeginn erforderlichen Kenntnis des Betroffenen
Im Falle eines operativen Eingriffs (bzw. einer Erweiterung eines Eingriffs), der aus medizinischen Gründen zwar erwägenswert, aber 'nicht unbedingt erforderlich' ist, darf der Arzt den Eingriff (die Erweiterung) nicht empfehlen sondern muß dem Patienten
»Daß in einer Zeitungsanzeige unter Hinweis auf das zehnjährige Bestehen eines gemeinsamen Markts zweier Unternehmen 17 Artikel besonders preisgünstig als 'Superangebote' angepriesen werden, ist für sich allein noch keine Werbung für eine unzulässige Sond
»Wer als Vermieter von Wohnungen in einem Altbau Renovierungsabfälle im inneren Hauseingangsbereich zwischenlagert, ist ohne Hinzutritt weiterer Umstände strafrechtlich nicht dafür verantwortlich, daß diese Abfälle von einem Brandstifter als Brandlegungsm
»1. Die in einem Telefonbuch enthaltene Werbeangabe 'Wer wählt, nimmt es' ist nicht geeignet, Benutzer des Buchs oder Inserenten in bezug auf andere Telefonbuchverlage negativ zu beeinflussen. 2. Es ist nicht irreführend, vier Monate alte Telefonbuchdaten
Bei einem durch Krankheit erzwungenen, auch länger dauernden Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung (hier: mehr als acht Monate) ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen nicht ohne weiteres.
»1. Mit der Vollstreckungsgegenklage kann geltend gemacht werden, daß der einem Unterlassungstitel zugrundeliegende Anspruch durch Gesetzesänderung weggefallen ist. 2. Es ist keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG,
»1. Zur Vollziehung einer durch Urteil erlassenen einstweiligen Verfügung mit Ordnungsmittelandrohung bedarf es nicht der Zustellung im Parteibetrieb, da sich diese Urteilsverfügung durch den von der Ordnungsmittelandrohung mittelbar ausgehenden Zwang sel
1. Betreibt der sorgeberechtigte Elternteil nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ein Umgangsrechtsverfahren mit dem Ziel, dem anderen Elternteil das Umgangsrecht zu entziehen, wird in der Sache ein Gutachten eingeholt und das Verfahren dann wegen Nichtb
»Dem Verbot, Steckbausteine einer bestimmten Form und Größe mit genau beschriebenen Noppen anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wird schon durch das Verbreiten eines Katalogs zuwidergehandelt, in dem ein Steckbaustein der dem Verbot entsprechenden Gesta
»Lehnen die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO aufgrund einer erneuten Strafanzeige des Anzeigeerstatters, die keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthält, die Wieder
»1. Wird nach Teilerledigung mit der Berufung auch der auf § 91a ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung angefochten, muß die Berufungsbegründung auch darlegen, weshalb die Kostenentscheidung unrichtig sein soll, und dies für jeden einzelnen der in der
»1. Das fachgerechte Aufbringen von Klärschlamm in dem zur Bodenverbesserung erforderlichen Umfang stellt kein 'Ablagern' im Sinne des § 34 Abs. 2 WHG dar. Bei einer Überdüngung bedarf es der Feststellung, ob wegen der Art des Klärschlamms und der Bodenbe
»a) Beim Abschluß des Planungsvertrages muß offenbart werden, daß man nicht Architekt ist, außer man schützt dies nicht vor und es besteht auch kein Interesse des Bestellers, gerade einen Architekten zu beauftragen, z.B. weil man jederzeit einen Architekt
1. Ein Anspruch auf Vergütungsanpassung nach § 2 Nr. 5 VOB/B ist nur gegeben, wenn durch einseitige Anordnungen des Auftraggebers höhere Kosten als kalkuliert entstehen. Dies ist nicht der Fall, wenn sich bei gleichbleibender Leistung des Auftragnehmers d
»1. Der Hinweis auf sechs Jahre Garantie für ein Kfz ist keine irreführende Blickfangwerbung, wenn die Angabe 'Sechs Jahre Garantie' wesentlich größer gedruckt ist als der Hinweis auf die Beschränkung auf 100000 km und auf andere Modalitäten der Garantie,
»Wer schon als durch eine Straftat körperlich Verletzter keine Klageerzwingungsbefugnis hätte, kann sie erst recht nicht haben, wenn das durch ein Privatklagedelikt vor Verletzung geschützte Individualrechtsgut nur konkret gefährdet worden ist, auch wenn
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Titel aus § 826 BGB